Das heißt, Potsdam hat etwas von der Präsenz der Institute und auch von wissenschaftlichen Events. Es ist aufgrund des Vor
handenseins der Institute und dank unserer Bemühungen gelungen, zum Beispiel folgende Events nach Potsdam zu holen: den „Wissenschaftssommer“ im Einsteinjahr oder das „Nobelpreisträgertreffen“. Sie alle kennen das „Nobelpreisträgertreffen“ in Lindau. Die Amerikaner sind bereit, Riesensummen zu zahlen, um es nach Amerika zu holen. Wir hatten dieses große Treffen - natürlich nur einmal - in Potsdam. Das sind Dinge, die für Potsdam unwahrscheinlich wichtig sind.
Bei der Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft“ hat die Stadt Mitarbeiter aus Forschungsinstitutionen und Hochschulen einbezogen. Ich hatte mit dem Bürgermeister nach der ersten Ablehnung gesprochen und gesagt: Wenn ihr es noch einmal versucht, dann bitte in enger Anbindung an mein Haus und unter Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Erfahrungen. - Das ist leider nicht erfolgt. Es tut mir leid. Ich weiß allerdings nicht, was die entscheidenden Gründe für die Ablehnung waren. - Danke.
Vielen Dank. - Bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich unsere Gäste von der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow. Ich wünsche euch einen interessanten Vormittag!
Meine Damen und Herren, die Braunkohle beschäftigt derzeit drei Fraktionen. Deshalb werden wir die drei ähnlich lautenden Fragen gemeinsam beantworten. Wir beginnen mit dem Fragesteller der DVU-Fraktion. Der Abgeordnete Schulze stellt die Frage 1153 (Erweiterung der Lausitzer Braunkohlentagebaue).
Da der Braunkohlenabbau in der Lausitz nach dem Willen der Landesregierung weitergehen soll, wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg von der Bergbauuniversität Clausthal in Niedersachsen eine „Studie zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier“ erstellt. Nach dieser Studie sollen in den nächsten 40 Jahren sieben neue Tagebaue erschlossen werden, denen 23 Orte bzw. Ortsteile mit ca. 6 000 Einwohnern weichen müssen.
Ich frage die Landesregierung: Um welche Orte bzw. Ortsteile mit wie vielen Einwohnern handelt es sich konkret?
Die Abgeordnete Steinmetzer-Mann stellt die Frage 1154 (Stu- die zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier).
In der benannten Studie sollen Brandenburgs Kohlevorkommen auf ihre bergtechnische Machbarkeit unter der besonderen Berücksichtigung der umweltrelevanten und raumbedeutsamen Aspekte untersucht worden sein. Die damit einhergehende Nachricht von einer möglichen Abbaggerung - unter anderem der Orte zwischen Poley und Lieskau in meinem Wahlkreis löste Entsetzen in den betroffenen Regionen aus.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Mit welchem Ziel hat das Ministerium für Wirtschaft eine solche Studie in Auftrag gegeben?
In Bezug auf die Studie frage ich die Landesregierung: Wie gedenkt sie, die betroffenen Bürger über den tatsächlichen Sachstand in der Region zu informieren?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Frau Steinmetzer-Mann, Herr Schulze, Herr Schrey, in der Tat hat das Wirtschaftsministerium die genannte Studie in Auftrag gegeben. Warum lässt man eine solche Studie anfertigen? Nicht, um sie halbfertig von der „Bild“-Zeitung veröffentlichen zu lassen, sondern zur Schaffung gründlicher Materialien für die Durchführung einer fundierten energiepolitischen Diskussion im Land. Diese Diskussion über Entscheidungen der energiewirtschaftlichen Säulen der Zukunft stehen aufgrund des energiewirtschaftlichen Konzepts, das wir fortschreiben wollen, und auch im Zusammenhang mit der Zukunft der Kapazitäten, die wir zur Braunkohlenverstromung im Land haben, an.
Weil es eine Studie ist, Herr Abgeordneter Schulze, kann ich gar nicht sagen, welche Orte betroffen sind. Diese Studie plausibilisiert die Vorkommen nach verschiedenen Gesichtspunkten sozialer, umweltrelevanter und strukturpolitischer Natur. Wir haben die Aussagen der Studie dann zu qualifizieren. Unsere Arbeit besteht darin, eine Entscheidung zur Braunkohle als Bestandteil des Energiemixes im Rahmen der Energiestrategie zu fällen. Dies vorausgesetzt, haben wir dann die Verantwortung, die planerischen Rahmenbedingungen zu schaffen, das heißt, solche Vorkommen planerisch zu berücksichtigen.
Die Studie wird erst in der nächsten Woche vorliegen. Ich werde in der übernächsten Woche, am 9. Mai, die örtlichen Verantwortungsträger der betroffenen Regionen und auch die Abgeordneten dieses Hauses in das Landesamt für Bergbau nach Cottbus einladen und auf der Grundlage der dann vorliegenden Studie die Betreffenden informieren. - Danke schön.
Ich habe drei Nachfragen. Erstens: Welche konkreten Handlungen ergeben sich für die Landesregierung aus dieser Studie?
Zweite Frage: Welche Gestaltungsmöglichkeiten werden dem Parlament bzw. den Bürgerinnen und Bürgern eingeräumt?
Da - drittens - das Thema in der Region sehr heiß diskutiert wird: Warum haben Sie nicht eher den Weg in diese Region gefunden, um mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, und ihnen diese Zukunftsängste zu nehmen?
Die Handlungen, die sich daraus ableiten, habe ich schon skizziert. Diese Studie muss in den fachlich kompetenten Gremien und Foren erörtert werden und wird dann im Rahmen der Energiestrategie und der Planungsdokumente, die das Land festlegt, zur Entscheidung gestellt. Das Parlament ist an verschiedenen Stellen in die Diskussion über die Zukunft der Braunkohle involviert. Wir haben uns vorgenommen, uns im Wirtschaftsausschuss damit zu befassen. Sie wird im Planungsausschuss eine Rolle spielen. Wir werden diesen Prozess also gemeinschaftlich vorantreiben. Die Entscheidungsfindung über die Plandokumente und die Energiestrategie ist hinlänglich bekannt.
Die Frage, ob Informationen rechtzeitig oder nicht rechtzeitig gegeben werden, ist sehr schwer zu beantworten. Die Bürger des Lausitzer Reviers auf Brandenburger und sächsischer Seite wissen, dass sie zu dem Revier gehören, in dem Braunkohle lagert. Insofern wird darüber in der Region mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Zeitabläufen diskutiert. Wenn man sich auf eine Entscheidung vorbereitet, die den Aufschluss eines neuen Tagebaus zum Ziel hat, muss man die Diskussion auf der Grundlage fundierter Aussagen zur Begründung der gegebenenfalls betroffenen Gebiete und auch zur Abgrenzung von nicht betroffenen Gebieten führen. Man kann nicht sagen: Ich gehe jetzt einmal in die Lausitz und informiere die Menschen, dass Sie vielleicht betroffen sein werden, weil sie auf der Braunkohle sitzen und wissen, dass wir im Landtag beschlossen haben, dass die Braunkohle zum Energiemix der Zukunft gehört. Nein, die Studie hat genau den Ansatz, keine Pauschaldiskussion, sondern eine Diskussion zu führen, die schon einen Grad an Fundiertheit besitzt, der besagt: Hier ist Kohle und hier werden die entsprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt. Wir können unter den Gesichtspunkten von Qualität und Strukturbedeutung dann sagen: Es ist gerechtfertigt, einen Braunkohlenaufschluss vorzusehen oder nicht.
Die Entscheidung darüber, ob und wann ein solcher Aufschluss erfolgt, ist dann ohnehin eine Entscheidung, die von der Wirtschaft ausgeht und die wir nicht beeinflussen können.
Nehmen Sie bitte die Studie und nicht die voreilige und halbfertige Veröffentlichung der „Bild“-Zeitung - Sie können mir glauben, ich wünsche mir auch nicht, dass etwas in dieser Form geschieht - als Grundlage und Einstieg in diese Diskussion, um die Debatte fundiert und nicht undifferenziert zu führen. - Danke.
Erste Frage: Es verblüfft mich etwas, dass Sie die Orte nicht konkret benennen können und sich hinter dieser Studie verstecken. Ich wollte eigentlich wissen, welche Orte in der Studie benannt werden.
Zweite Frage: Bis wann wird die Landesregierung eine endgültige Entscheidung zu dieser Braunkohlenstudie treffen?
Sobald die Studie veröffentlicht ist, werden Sie sehen, dass es eine unterschiedliche Betroffenheitsskala gibt. Ich weigere mich, eine unterschiedliche Betroffenheitsskala als eventuelle Grundlage für Entscheidungen zu nehmen. Es wird eine Benennung nach eingeführten Kriterien der Sozialverträglichkeit bzw. der Umwelt- und Strukturkonflikte geben.
Die Orte, die in der Studie erscheinen werden, kann ich Ihnen zur Verfügung stellen, wenn die Studie fertiggestellt ist und auf meinem Tisch liegt. Halbfertige Produkte werde ich nicht durch solche Informationen zu fertigen bzw. fragwürdigen Produkten machen; ich bitte um Verständnis für meine Haltung.
Zur zweiten Frage: Wir haben uns vorgenommen, die Energiestrategie im Jahr 2007 fortzuschreiben und die gemeinsame Landesplanung in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Das sind die beiden Prozesse, die ich im Einzelnen noch nicht terminieren kann, die dann diese Entscheidung zur Folge haben bzw. beinhalten werden.
Herr Minister, Sie wissen, dass auch ich immer für eine sachliche und fundierte Diskussion bin. Deshalb meine Frage in diesem Zusammenhang: Können Sie mir zustimmen, dass Kraftwerkskapazitäten, also Blöcke, die Braunkohle verstromen, aufgrund des physischen und moralischen Verschleißes nur eine bestimmte Laufdauer haben?
Mit anderen Worten: Jänschwalde wird spätestens 2020 auslaufen, Schwarze Pumpe als modernes Kraftwerk spätestens 2040, wobei dort bereits Blöcke zur Disposition stehen. Sachsen und Brandenburg stellen bezüglich der Lausitz gemeinsame Überlegungen an.
Meine Frage: Sie erkunden Tagebaufelder. Wenn Sie sich beim Landesbergamt aus den Materialien der vorhergehenden Gesellschaftsordnung informieren, können Sie die Unterlagen übrigens sehr viel billiger bekommen; ich weiß ja nicht, wie teuer dies den Steuerzahler gekommen ist. Mit welchen Kraftwerkskapazitäten soll nach dem Auslaufen der jetzigen Kapazitäten Braunkohle verstromt werden?
Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter, dass hier zwei verschiedene Entwicklungen nebeneinander liegen, die noch nicht in Übereinstimmung gebracht worden sind. Es handelt sich um das Auskohlen der offenen Tagebaue in unterschiedlichen Zeiträumen und um Laufzeiten von Großkraftwerken für die Verstromung. Sie haben die beiden Kraftwerke in Brandenburg genannt: Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Der Ausgangspunkt
für eine solche Betrachtung, wie sie im Auftrag meines Hauses durchgeführt wird, ist aber die Entscheidung, dass wir es für richtig und notwendig erachten, weiter die Braunkohle - auch aus Brandenburg - zur Verstromung einzusetzen, aber mit der Ergänzung, die wir jetzt mit den einschlägigen Instituten intensiv diskutieren: Braunkohlenverstromung zukünftig CO2-arm. Das ist die Formel, die Klammer, die das zusammenhält.
Wenn diese grundsätzliche Position besteht, dann haben wir die Verantwortung dafür, die Bedingungen von der Rohstoffseite her planerisch zu schaffen. Das heißt aber auch ganz klar, wir wollen damit stimulieren - und das nicht zuletzt wegen 15 000 Arbeitsplätzen, die in dieser Region mit dieser Branche verbunden sind -, dass die Industrie unter Nutzung dieses Potenzials mit fortschrittlicher Technologie die Lausitzer Braunkohle weiter im Kontext mit nationaler und internationaler Stromversorgung verstromt.
Deshalb sei auch einmal der Umkehrschluss erlaubt. In Ihrer Frage steckt ja Folgendes: Wenn wir uns jetzt darauf reduzieren, die Kohle für die Restlaufzeiten der vorhandenen Kraftwerke bereitzuhalten - 2020 und 2035 -, dann fällen wir heute die Entscheidung über den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und verzichten aus nationaler und internationaler Sicht auf eine wichtige Kapazität, eine auch unter Klimawirtschaftlern als notwendig erkannte Kapazität, eine notwendige Säule der Stromproduktion. Darüber müssen wir noch diskutieren, dazu haben wir unterschiedliche Auffassungen.
Wir wollen diesen Ausstieg nicht. Wir brauchen die Braunkohle, wir brauchen sie CO2-arm. Deshalb betreiben wir auch solche Vorbereitungen. Ein Tagebau hat einen Vorlauf von 15 Jahren. Wenn man die Zeitläufe sieht, dann geht es um eine Nutzungszeit von 30 bis 40 Jahren. In diesen Generationen gedacht, steht heute an, eine solche Entscheidung vorzubereiten. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Junghanns. - Zum Thema „Offensive für Pflegeberufe“ stellt jetzt die Abgeordnete Dr. Schröder die Frage 1156.
Nach Presseberichten und Prognosen hat Brandenburg derzeit 60 000 Pflegebedürftige. In zehn Jahren sollen es etwa 90 000 sein. Im Landkreis Teltow-Fläming ist eine Initiative zur Umschulung älterer Langzeitarbeitsloser zu lebenserfahrenen Pflegehelfern zunächst gescheitert. Der Bereich könne eine Bewerberflut nicht verkraften, da es nur wenige Stellen gebe, berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Möglichkeiten der Umschulung von Langzeitarbeitslosen zu Pflegehelfern, gemessen am Bedarf in diesem Bereich?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie beziehen sich sicherlich auf den „MAZ”-Artikel vom 7. Februar dieses Jahres. Dort ging es nicht um eine dreijährige Umschulung, die mit einem anerkannten Berufsabschluss als Altenpflegerin oder Altenpfleger abschließt. Wir wissen, dass es an qualifizierten Fachkräften durchaus Bedarf gibt und in Zukunft einen noch gesteigerten Bedarf geben wird. Das hat auch der Experte in der „MAZ“ deutlich gemacht.
Es muss aber heute gleichzeitig festgestellt werden, dass ungelernte Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aufgrund ihrer fachlichen und sozialen Kompetenzen und den Anforderungen, die im stationären und ambulanten Bereich der Altenpflege gestellt werden, nur geringe Arbeitsmarktchancen haben. Wir wissen, dass diese Menschen hochmotiviert sind, dass sie persönlichen Einsatz zeigen und dass sich auch viele ältere Menschen mit Lebenserfahrung dort einsetzen wollen. Aber die einstellenden Einrichtungen werden damit konfrontiert, dass die Bewerberinnen und Bewerber in der Regel lediglich 200 Stunden an Qualifizierung in Anspruch genommen haben, das heißt 25 Tage, und das in aller Regel bei einem nichtspezialisierten Träger. Da kann man wirklich nicht von einer Umschulung reden.
An ungelernten Helferinnen und Helfern im Pflegebereich das muss man ganz ehrlich sagen - besteht deshalb derzeit wirklich kein Bedarf und wird wohl auch in Zukunft nicht bestehen. Deshalb muss der regionale Bedarf vorher erst einmal genau ermittelt werden. Das ist eine Aufgabe. Wir wollen natürlich auch die Pflege- und Betreuungsassistenz stärken. Das ist auch meinerseits ein großes Anliegen. Sie wissen, dass es auch aufgrund des Fachkräftepotenzials, das wir in der Zukunft haben werden, darauf ankommt, Helferinnen und Helfern bestimmte Aufgaben der Pflege und der Betreuung zu überlassen. Sie müssen aber in jedem Fall qualifiziert sein.