Der Ministerpräsident will sich konzentrieren, und zwar nicht im Allgemeinen, sondern auf die grenzüberschreitende Kooperation mit dem Nachbarn Polen und den anderen Ländern Ostund Mitteleuropas, und er will diese Kooperation auch ausbauen. Der Raum Berlin/Stettin/Breslau/Poznán könne „ein europäischer Zukunftsraum werden“, erklärte er. Es wäre sinnvoll, so seine Aussage, wenn Brandenburg, Berlin, Dresden und Schwerin an einem Strang ziehen könnten. In diesem Zusammenhang will der Ministerpräsident auch die - von der Landesregierung bisher abgelehnte - Eröffnung von Büros in Osteuropa prüfen lassen.
Die in Österreich gesammelten Erfahrungen dürften für die Landesregierung, wie zumindest ich annehme, nicht gerade neu sein; denn sie waren zum Beispiel vor einem Jahr Gegenstand einer international hochkarätigen Veranstaltung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zur Diskussion des Entwurfs eines Leitbildes für die Region. Davor gab es etliche Auftragsstudien und wissenschaftliche Untersuchungen. Allgemein nachvollziehbare Schlussfolgerungen sind, wie ich das zumindest sehe, daraus bisher nicht gezogen worden.
Ich frage daher die Landesregierung: Was will sie im Verlaufe der nächsten zwölf Monate an konkreten Schritten einleiten, um die tragfähige Idee eines „europäischen Zukunftsraumes“ zwischen Berlin, Potsdam, Stettin, Poznán, Wroclaw und Dresden in reale Politik umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stobrawa, ich denke, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich die ausführlichen Kommentierungen der Presse der letzten Tage, wo im Übrigen unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt wurden, nicht auch noch kommentiere. Das möchte ich mir ersparen.
Ich möchte nur Folgendes kurz anmerken: Gegenwärtig erarbeitet das Wirtschaftsministerium eine Außenwirtschaftsstrategie. Darin werden selbstverständlich auch Schlussfolgerungen zu den bisherigen Außenwirtschaftsbüros Brandenburgs und damit natürlich auch zu der Frage künftiger Präsenz Brandenburgs in Osteuropa enthalten sein.
Was das neue Leitbild für Berlin-Brandenburg betrifft, so wurden die Erfahrungen aus Österreich keineswegs ignoriert, sondern flossen in diese Überlegungen ein.
Sie haben am Ende Ihrer Überlegungen eine konkrete Frage gestellt, auf die ich mich in meiner Antwort beschränken werde. Sie konstruieren in Ihrer Frage eine Diskrepanz zwischen der tragfähigen Idee eines europäischen Zukunftsraumes zwischen
die Überlegung ein, ob man neue Büros eröffnen oder andere Formen der Präsenz in Osteuropa finden wird. Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er eine wie auch immer geartete Präsenz für erforderlich hält; das müssen nicht unbedingt Büros sein.
Herr Staatssekretär, ich habe vorhin bedauert, dass der Kollege Klocksin nicht im Raum war und seine Frage stellen konnte.
Ich frage jetzt trotzdem: Gehört zur Oderpartnerschaft nicht auch die Bewältigung des Staus an der A 12? Was gedenkt die Landesregierung dagegen zu tun?
Das hat zwar nichts mit der Frage zu tun, aber Sie wissen ja, dass das MIR auf dem Weg ist, den Stauraum möglichst wieder zu aktivieren.
Vielen Dank. - Ich möchte den Abgeordneten Hammer nicht enttäuscht in diesen Tag entlassen und lasse deshalb die Frage 1150 (Staufalle A 12 bei Frankfurt [Oder]) des Abgeordneten Klocksin zu.
Herr Präsident, ich bedanke mich für die außerordentliche Flexibilität und bitte meine Unpässlichkeit bzw. meine zweiminütige Verspätung zu entschuldigen.
Das Thema ist ernst, und es beschäftigt uns fraktionsübergreifend seit langem. Die Bundesautobahn A 12 war auch an den letzten Feiertagen, rund um Ostern, wieder als Staufalle erkennbar und damit verkehrsgefährdend für Privatfahrzeuge auf der Straße.
Meine Frage an die Landesregierung lautet: Was beabsichtigt die Landesregierung zu tun, um den Lkw-Stau zu überwinden und für mehr Sicherheit auf der Straße zu sorgen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Dr. Klocksin, die A 12 vor Frankfurt (Oder) ist eine der am stärksten befahrenen Bundesautobahnen in Brandenburg. Bei der Betrachtung der Situation der Lkw-Staus müssen wir uns allerdings genau überlegen, was die eigentliche Ursache ist und was Wirkungen sind. Wie im Leben üblich, ist es immer am besten, sich mit den Ursachen zu beschäftigen und den Versuch zu unternehmen, sie zu besei
tigen. Die Ursache der Stauerscheinungen liegt eindeutig in der mangelnden Grenzabfertigung, insbesondere auf der polnischen Seite.
Wir haben ein relativ hohes Unfallaufkommen. Das kann man nicht verschweigen. Es gab in der Vergangenheit tragische Unfälle, dabei auch Tote. An dieser Stelle muss aber auch ganz deutlich nach den Ursachen gefragt werden. Die Ursachen sind trotz umfangreicher Maßnahmen sowohl der Brandenburgischen Straßenbauverwaltung als auch der brandenburgischen Polizei im fehlerhaften Verhalten von Verkehrsteilnehmern zu sehen. Denn, meine Damen und Herren, wenn trotz Ausweisung von Überholverboten, trotz Ausweisung von Tempo80-Zonen auf der Überholspur mit 120 km/h gefahren wird, wenn Fernfahrer, die aus Westeuropa kommen, die Lenkzeiten überschreiten und weil sie einschlafen, in das Ende des Staus hineinfahren, muss man dieses mit in Betracht ziehen und als eigentliche Ursache herausstellen.
Ich bitte aber auch, an der Stelle etwas anderes zu beachten: Gerade in Frankfurt (Oder) gibt es die Diskussion, dass der Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) nicht erreichbar wäre. Wir haben insbesondere vor und an den Wochenenden einen hohen Lkw-Stau, aber trotzdem grundsätzlich eine Erreichbarkeit von Frankfurt (Oder).
Ich war am Montag in Stuttgart. Wenn man - der Wirtschaftsminister kennt die Situation in Stuttgart auch - die Verkehrssituation auf den Straßen in und um Stuttgart mit der Situation von Frankfurt (Oder) vergleicht, kann man sagen, dass man in Stuttgart eine Stunde benötigt, um aus der Innenstadt auf die Autobahn zu gelangen. In einer Stunde komme ich im Land Brandenburg von Frankfurt (Oder) bis Potsdam. Nur so viel, wenn wir darüber reden, ob das wirklich einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort hat.
- Frau Stobrawa, in Bad Saarow ist man natürlich noch etwas schneller. So schnell, wie Sie auf den gut ausgebauten Autobahnen fahren, ist das kein Problem.
Das Lkw-Aufkommen ist in den letzten Jahren gestiegen. Die vorliegenden Prognosen gehen aber davon aus, dass die Steigerungsraten auf insgesamt 39 000 bis 40 000 Fahrzeuge, davon 10 000 bis 12 000 Lkws, abstellen. Das heißt, es gibt keinerlei inhaltliche Notwendigkeiten, die Autobahn 6-streifig auszubauen. Dafür liegt die Grenze bei ca. 60 000 Fahrzeugen. Es geht ja nicht darum, dass die Straßenbauverwaltung nur die Lkw-Parkplätze baut, sondern darum, einen zügigen Verkehr zu gewährleisten.
Wir haben große Hoffnung, dass es durch das Schengener Abkommen, das ab 01.01.2008 hoffentlich an der dortigen Grenze gelten wird, zu einer deutlichen Verbesserung in der Abfertigung kommen wird. Wir haben umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. An dieser Stelle möchte ich den Kollegen der brandenburgischen Polizei und der Bundespolizei ein herzliches Dankeschön aussprechen, denn sie sind immer operativ vor Ort. Wenn ein Lkw-Stau eintritt, werden verkehrsregelnde Maßnahmen durchgeführt.
Die Straßenbauverwaltung - darauf möchte ich verweisen wird in den nächsten Jahren ca. 50 Millionen Euro für den Bau von Standstreifen, die ein sehr hohes Sicherheitselement darstellen, ausgeben. Nach den harten Diskussionen mit dem Bund, der ursprünglich nicht zustimmen wollte, werden wir im Herbst eine Verkehrsbeeinflussungsanlage installieren, mit deren Hilfe dynamisch auf die Verkehrssituation reagiert werden kann.
Ich komme zurück zur Ursache, denn damit müssen wir uns beschäftigen. Darum habe ich mich vor ca. sechs Wochen an Bundesinnenminister Schäuble gewandt und ihn gebeten, mit den Partnern in Polen in dem Sinne zu verhandeln, dass die Grenzabfertigung auf polnischer Seite deutlich zügiger vonstatten geht. Vorschläge, die in den vergangenen zwei Jahren von deutscher Seite gemacht worden sind, sind leider nicht auf eine positive Resonanz gestoßen. Ohne eine verbesserte Grenzabfertigung werden wir immer mit Stauerscheinungen zu rechnen haben. Das Antwortschreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Dr. Hanning, das Anfang April eingegangen ist, ist wenig positiv; denn es ist nicht zu erkennen, dass das Bundesinnenministerium derzeit bereit ist, auf die polnischen Kolleginnen und Kollegen zuzugehen.
Deswegen sollten wir als Brandenburger gemeinsam dafür eintreten. Ich habe parteiübergreifend Zustimmung - beispielsweise beim Besuch von Kollegen aus der CDU-Fraktion, Herrn Lunacek, Herrn Karney und Herrn Schrey - vernommen. Die brandenburgische Straßenbauverwaltung - ich darf in dieser Sache auch für das Innenministerium sprechen - tut wirklich alles, damit die Situation dort entschärft wird und auf Dauer entschärft bleibt. - Vielen herzlichen Dank.
Ich habe zwei Fragen. Die Stauwarnanlage soll 20 km vor der Grenzabfertigungsstelle installiert werden. Es kam der Vorschlag, sie weiter zurückzusetzen. Gibt es diesbezüglich eine Einigung?
Gibt es mit den Polen Absprachen bezüglich des Umbaus des Grenzübergangs nach dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens?
Zur ersten Frage. Es gibt natürlich Gespräche und Verhandlungen - auch auf der Ebene der Bundespolizei; sie und insbesondere der Zoll sind ja letztlich mit der Abfertigung beauftragt dahin gehend, dass die Abfertigung zügiger vonstatten gehen wird.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Stauwarnanlage. Wir haben am 20. April die Genehmigung vom Bund - wir sind ja Auftragsverwaltung des Bundes - erhalten. Derzeit akzeptiert der Bund die dynamische Verkehrsbeeinflussungsanlage nur in 20 km Entfernung. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Es ist erstmalig der Fall, dass der Bund die Installation einer solchen Anlage bei einem solchen - aus seiner Sicht geringen - Verkehrsaufkommen akzeptiert. Nur auf intensiven politischen
Druck hin haben wir das erreicht. Aus unserer Sicht würde es Sinn machen, diese Verkehrsbeeinflussungsanlage bis zum Kreuz zu installieren. Wir sagen auch ganz klar, dass diese Anlage auch dann benötigt wird, wenn das Schengener Abkommen Gültigkeit erlangt; denn dynamische Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein hervorragendes Instrument, um auf Verkehrssituationen reagieren und Flexibilität sichern zu können. Das Vorhaben ist so ausgeschrieben, dass die Anlage gegebenenfalls bis zum Kreuz zurückgesetzt werden kann.
Herr Minister, ich unterstütze Ihre Aussage, genauestens zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden zu müssen und dies vor allem zu analysieren. Dennoch sage ich: Auf der A 12 gibt es eine außergewöhnliche Situation, was die Verkehrssicherheit betrifft, die - so meine ich - außergewöhnliche Abhilfe verlangt. Ich will daran erinnern: Das Thema Stauwarnanlage wird seit 2005 diskutiert; jetzt haben wir 2007, und sie ist noch immer nicht installiert.
Ich habe zwei Fragen. Erstens: Welche Aktivitäten, möglicherweise in Abstimmung mit dem Bund, gibt es - in Analogie der Reaktion des Freistaates Sachsen - bezüglich der befristeten Einrichtung einer „rollenden Landstraße“, zum Beispiel zwischen dem Güterverkehrszentrum Großbeeren und Poznan? - Natürlich wäre das vom Land, aber möglicherweise auch vom Bund zu finanzieren. Den Bund würde ich stets mit ins Boot holen, wenn es darum geht, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen und den Güterverkehr - wenn auch befristet - von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Zweitens: Die Verkehrsministerkonferenz - so war in der Zeitung zu lesen - hat sich mit dem Güterverkehr auf der Schiene befasst. Gibt es Vorstellungen, aktiv zu werden und den Güterverkehr auf der A 12 dafür als Beispiel zu nehmen?
Wir haben die Aussage des Bundesverkehrsministeriums - es gab Gespräche mit Herrn Mehdorn, dem Vorstandschef der DB AG -, dass die Eisenbahnbrücke Frankfurt (Oder) zeitnah realisiert werde. Das ist ein wichtiger Punkt; denn dieses Nadelöhr muss binnen kurzer Zeit beseitigt werden.
Das Modell „rollende Landstraße“ - Frau Tack, ich habe darauf schon einmal geantwortet und kann es heute gern wiederholen - ist überholt. Die für Logistikunternehmen, die in Richtung Russland, Polen und selbst Japan operieren, entscheidende Frage ist: Wie bekommen wir die Container auf die Schiene und entlasten damit die Straße? - Es besteht überhaupt nicht die Notwendigkeit einer „rollenden Landstraße“. Wenn wir darüber reden, dann müssen wir die Logistikketten betrachten: Die sind aufgebaut vom Versender, beispielsweise im Ruhrgebiet, bis zum Empfänger in Moskau. Das ist das Thema. Einseitig und für einen relativ kurzen Abschnitt auf eine „rollende Landstraße“ abzustellen geht an den Anforderungen des Logistikbereichs völlig vorbei. Ihnen ist die Höhe der Investitionen, die in Sachsen getätigt wurden, bekannt. Es würde einen Millionenbetrag erfordern, und ich sehe nicht, dass wir diese Summe be
reitstellen können. Auch der Bund - das gehörte zu Ihrer Frage - ist dazu nicht bereit. Aber sie sagen ganz klar, dass es gemeinsames Ziel sei, den Containerverkehr auf der Ost-WestAchse zu stärken und damit einen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu leisten. Bezüglich des Ziels sind wir uns also einig, Frau Tack, bezüglich des Weges haben wir unterschiedliche Auffassungen.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antworten. - Wir kommen zur Frage 1152 (Stadt der Wissenschaft), die der Abgeordnete Dr. Niekisch stellt.
Die Landeshauptstadt Potsdam ist nun schon zum zweiten Mal bei ihrer Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft“ gescheitert und das trotz ihrer großen Wissenschaftsdichte und der überragenden Kapazitäten der Stadt. Berichten zufolge haben die Bewerber aus dem thüringischen Jena ihre Landesregierung aktiv einbezogen. Thüringens Wirtschaftsminister war bei der Juryentscheidung und Präsentation in Braunschweig sogar anwesend.
Ich frage daher die Landesregierung: Hatte die Stadt Potsdam die Landesregierung und insbesondere die betreffenden Minister bei der Vorbereitung und Präsentation ihrer Bewerbung einbezogen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vonseiten der Landesregierung wurde in den letzten anderthalb Jahrzehnten sehr viel in Potsdam investiert. Es ist eine sehr reiche Hochschulund Wissenschaftslandschaft entstanden. Es gibt auch noch weitere Investitionen: Wir werden zum Beispiel in wenigen Tagen ein neues Institutsgebäude des Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik einweihen. Das bringt der Stadt Potsdam natürlich Prestige, zum einen in der Wissenschaftlerszene, aber auch allgemein. Einige Beispiele: Als das weltweit größte Teleskop in Kalifornien eingeweiht wurde - daran sind wir zusammen mit den Amerikanern federführend beteiligt - stand Potsdam im Fokus der Presse. Das Deutsche Institut für Ernährungsforschung ist das in diesem Bereich führende Institut und wöchentlich mit neuen Erkenntnissen in der Presse präsent. Auch die Institute für Klimaforschung und Klimafolgenabschätzung sind hier zu erwähnen. In Rankings von „Prognos“ und „Capital“ - Potsdam war auf seinen Platz zu Recht sehr stolz - stand dezidiert ein Aspekt im Vordergrund: Ist es für Unternehmen attraktiver, wenn sich Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in der Region befinden? - Als letztes Beispiel nenne ich die Befragung von Humboldt-Stipendiaten, also jungen Menschen, die ein Stipendium bekommen und sich in Deutschland den Ort des Studiums und der Weiterbildung aussuchen können. Unter den ersten zehn der im Ranking genannten Standorte stand Golm.
Das heißt, Potsdam hat etwas von der Präsenz der Institute und auch von wissenschaftlichen Events. Es ist aufgrund des Vor