Frank Hammer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg ist eines von 16 Bundesländern. Wenn ich der Logik des Antrages folge, dann sind das Deutschländer. Da fallen mir nur die entsprechenden Würstchen ein. Ich kann nur sagen: Ich wünsche dem künftigen Landtag, dass er keine DVU-Anträge mehr verwursten muss.

Herr Minister Junghanns, jeder Lead-Partner bei den übergreifenden Projekten, jetzt einmal nicht bei den Euroregionen, ist nicht nur Partner, sondern ein Stück weit auch im diplomatischen Dienst, so will ich es einmal nennen. Im Augenblick gibt es bei vielen Antragstellern aufgrund der Stausituation - ich will es mal vorsichtig formulieren - relativ großen Unmut. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um so schnell wie möglich die direkten Antragstellungen zu bearbeiten?

Da hat Kollege Klocksin Recht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal den großen deutschen Dichter Johann Wolfgang Goethe zitieren:

„Die Gewalt einer Sprache ist nicht, dass sie das Fremde abweist, sondern dass sie es verschlingt.“

Das heißt nichts anderes als: Eine starke Sprache spricht im wahrsten Sinne des Wortes für sich selbst.

Vor diesem Hintergrund können wir die Kolleginnen und Kollegen von der DVU einmal an ihrem Sprachgebrauch prüfen. Ich persönlich betrachte diesen Antrag als einen schlechten Scherz zum heutigen 1. April.

Kollege Homeyer, gerechte Verteilung von Mitteln: Da Sie Ostbrandenburger sind, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) bei der Verteilung der Mittel sehr kurz gekommen ist und dass ein bisschen Nachbesserung schon nötig wäre?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde das Modell „Koch-Show“ nicht fortsetzen.

Ich habe in Paris einen Freund, der Jacques heißt. Er wollte im April nach Deutschland kommen. Wir hatten uns schon telefonisch vereinbart, da sagte er mir ab, und zwar mit den Worten: „Du weißt ja, es ist eine Frage des Geldes.“

Das, was mein Jacques sprach, war ein perfekter Genitiv. Wir können uns die Protokolle seit 1999 angucken. Das ist ein Fall, den Sie weder kennen noch beherrschen. Insofern empfehle ich, in der Volkshochschule ein bisschen nachzusitzen. Eignen Sie sich die deutsche Sprache gut an! Da mein Jacques Lehrer ist, tut er mehr für die deutsche Sprache in der Europäischen Union als Sie. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist in der Geschichte der europäischen Integration beispiellos.

Ich habe vor diesem Hohen Haus schon einmal von der mündigen europäischen Bürgerschaft gesprochen. Auch hier im Parlament wurde über die Dienstleistungsrichtlinie des Öfteren auf Initiative der drei demokratischen Fraktionen debattiert. Es steht außer Frage, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht nur einen einmaligen Akt der Umsetzung erfordert, sondern ein dynamischer Prozess ist. In der gesamten Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie ging es uns immer um die Stärkung der regionalen Wirtschaft. In diesem Sinne möchte ich die drei für uns wichtigsten Punkte in den Mittelpunkt stellen.

Erstens: Der Wirtschaftsminister hat die „Einheitlichen Ansprechpartner“ schon erwähnt. Wir bekräftigen die Auffassung, dass es richtig ist, Kriterien für die Schaffung eines Einheitlichen Ansprechpartners zu definieren. Dabei wollen wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass Informationen auch auf Polnisch angeboten werden sollen. Es geht ja nicht nur um Rechtsgründe, sondern auch um sprachliche Kompetenz. Von der Seite her, denke ich, ist dies wichtig. Übrigens hat mir heute früh in der Debatte zum Thema Tourismus der grenzüberschreitende Tourismus gefehlt. Das will ich einmal deut

lich sagen. Da sollten wir uns alle einen Knoten ins Taschentuch machen.

- Das haben alle vergessen. Ich habe schon einzelne Kollegen angesprochen; das haben alle vergessen. Ich möchte das als Frankfurter hier noch einmal betont wissen.

Natürlich sind uns die Interessen der IHK und der Handwerkskammer, aber auch der Landkreise bekannt, die diese Dienstleistungen gern erbringen wollen. Uns geht es aber darum, dass die gewählte Struktur unbürokratisch, schnell, einfach und transparent für die Unternehmen und die Erbringer von Dienstleistungen arbeiten kann. Dabei sollte auch geprüft werden, ob der Einheitliche Ansprechpartner nicht zum Beispiel bei der ZukunftsAgentur auf Landesebene angesiedelt werden könnte.

Dabei gilt es aber nicht nur, von den Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung Gebrauch zu machen, sondern in erster Linie soll die Chance genutzt werden, eine Qualitätspolitik auf dem Gebiet der Dienstleistung insgesamt zu entwickeln.

Zweitens: Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Wir unterstützen die Vereinfachung des komplizierten deutschen Rechts, was ja auch die Dienstleistungsrichtlinie selbst fordert. Wir warnen zugleich davor, vor dem Hintergrund der Umsetzung der Dienstrichtungsrichtlinie Vereinfachungen vorzunehmen, die die Richtlinie nicht unmittelbar fordert. Der Spielraum, den sie den Mitgliedsstaaten einräumt, ist vor allem im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland voll auszunutzen, so lange, bis europaweit Mindeststandards im Bereich des Arbeitsschutzes, des Sozialrechts usw. geschaffen sind. Davon sind wir weit entfernt, wie die Diskussion über den Entwurf gezeigt hat. Bei der Umsetzung in nationales Recht muss der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Lohn- und Sozialdumping im Vordergrund stehen.

Drittens: Zeitdruck bei der Umsetzung. Obwohl für den einen oder anderen der 31.12.2009 noch in weiter Ferne liegt, bleibt bezüglich der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie noch viel zu tun. Die Zeitleiste ist sehr knapp; das hat Herr Junghanns sehr ehrlich bekannt. Natürlich bin ich kein IT-Fachmann, aber ich habe Bedenken, ob der Zeitplan zu halten ist. Es ist vorgesehen, die benötigte IT-Infrastruktur bis zum II. Quartal 2009 aufzubauen. Gleichzeitig soll bis zum 30. November 2009 die Testphase des Pilotsystems abgeschlossen sein. Angesichts der Erfahrungen aus der Wirtschaft oder auch bei der Einführung von Hartz IV und wegen der Bedeutung und des Umfangs des Projekts scheint eine effektive Testphase von ca. einem Jahr nicht auszureichen.

Mein Fazit: Wir haben den Wunsch, dass der Landtag bzw. die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft, für Europaangelegenheiten und für Inneres in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der Umsetzung informiert werden. Angesichts der Tragweite der Dienstleistungsrichtlinie und der Notwendigkeit, dies als Daueraufgabe im Land Brandenburg zu betrachten, wäre dies sinnvoll.

Da wir heute schon mit Zitaten gearbeitet haben und mein Kollege Domres sehr weit vorgeprescht ist, möchte ich Mark Twain zitieren:

„Häute Deine Tatsache jedes Mal und ziehe ihr ein neues Fell an Worten über“.

Ich hoffe, es ist mir einigermaßen gelungen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen habe ich, was die großen Fraktionen betrifft, mehrmals bekennende Europäer reden hören. Ich selber bin auch bekennender Europäer. Meine Haltung zu Europa hat der Kollege Pohl, der ja wie ich aus Frankfurt (Oder) kommt, treffend zum Ausdruck gebracht. Wenn man sich zur gleichen Sache bekennt, kann man aber unterschiedlicher Auffassung im Detail sein.

- Muss nicht. Aber darum geht es hier. - Ich sage es einmal so: Wenn ich jetzt nicht einmal den alten Verfassungsentwurf betrachte, sondern Entwicklungen, die Sie durchaus als negativ beschreiben können - wie die Ablehnung der Hafenrichtlinie oder die heftigen Debatten um die Dienstleistungsrichtlinie oder eben auch die Ablehnung des Verfassungsentwurfs in den Niederlanden und in Frankreich -, kann mich das möglicherweise, wenn ich Verantwortung trage, erschrecken. Aber ich kann auf der anderen Seite auch sagen: Ich habe in der Zwischenzeit einen Diskussionsstand erreicht, der kenntlich macht, dass wir mündige europäische Bürger haben,

die sich in die Diskussionsprozesse einmischen wollen, und zwar vehement.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ich reagiere mit Vertrauensentzug - eine Denkpause kann zum Beispiel auch eine Vorstufe zum Vertrauensentzug sein -, oder ich denke wirklich produktiv nach und sage: Ich will diese mündigen Bürgerinnen und Bürger in Europa abholen und schaffe sozusagen mehr Voraussetzungen und gebe mehr Vertrauensvorschuss.

Von wem?

Ja, natürlich.

Die Dinge stehen nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich wechselseitig. Davon bin ich überzeugt. Ich kann beispielsweise über Bürgerentscheide, Volksbefragungen etc. pp. auch außerhalb von Wahlzeiten meine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen. Genau darum geht es bei unserem Antrag. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger befragt werden.

Ich sage auch - das hat Gerlinde Stobrawa vorhin schon dargelegt -, wir haben uns grundsätzlich ja von Anfang an nie gegen den Verfassungsentwurf in Gänze ausgesprochen, sondern wir haben einzelne Punkte zu kritisieren gehabt. Frau Richstein, Sie sagten vorhin etwas von Sicherheit in Europa. Wenn man zur Sicherheitspolitik unter anderem auch Passagen finden kann, nach denen Interessen auch außerhalb des Territoriums von Europa liegen können, die die Sicherheit betreffen, dann ist das ein Grund für DIE LINKE, das schärfstens zu kritisieren.

Wie gesagt: Es geht in unserem Antrag erst einmal um nichts Weiteres als darum, dass wir mündige Bürgerinnen und Bürger in Europa befragen und abholen wollen. Da zu dieser europäischen Bürgerschaft auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gehören, wollen wir auch in diesem Land einen Volksentscheid. Insofern bitte ich Sie einfach, noch einmal darüber nachzudenken und unserem Antrag vielleicht doch zuzustimmen. - Danke schön.

Danke, Frau Präsidentin. Wir haben zwar ein Mikrofon, aber es könnte trotzdem gerade beim Thema Europa ein bisschen mehr Aufmerksamkeit geben. - Der Kollege Bochow stimmt mir zu.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben öfter einmal eine Fachleutediskussion. Eigentlich stellen wir immer wieder fest: Das Thema geht im Parlament und darüber hinaus wirklich alle an. Der Wirtschaftsminister hat gerade gesagt: Wir haben ein Ergebnis. Frau Richstein hat gesagt: Das Leben ist dynamisch. Ich glaube, wir bewegen uns bei diesem Thema genau zwischen diesen beiden Punkten. Ich orientiere eher darauf, dass das Leben dynamisch ist.

Um noch einmal auf den Kollegen Bochow einzugehen: Wir hatten heftige Debatten über die EU-Verfassung, die Hafenrichtlinie nicht zu vergessen, die ist gecancelt worden. Wir hatten heftige Debatten über die Dienstleistungsrichtlinie. Ich wage einmal zu behaupten, durch die heftigen Debatten ist die Dienstleistungsrichtlinie in Europa überhaupt erst bekannt geworden.

Der Punkt ist auch: Ich glaube, kein Gesetzeswerk ist in Europa stärker verändert worden als die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Ich vermute einmal, dass das ein durchaus produktiver Ansatz für die künftige Verfassungsdiskussion sein kann.

Ich hoffe, dass wir da in eine produktive Diskussion einmünden. Mit anderen Worten: Ich sehe in Europa durchaus ein bisschen emanzipatorischen Geist. Ich fühle mich immer diesem emanzipatorischen Geist verpflichtet.

Was mir wichtig ist, sind zwei Punkte, die wir in den nächsten drei Jahren diskutieren sollten. Es ist zum Beispiel im Vertragswerk Dienstleistungsrichtlinie die Einführung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch gegenseitige Unterstützung und Information gefordert. Darüber hinaus ist die Stärkung der Rechte der Dienstleistungsempfänger auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gefordert. Gerade das Thema der Grenzüberschreitung ist mir wichtig. Ich glaube, dass wir nicht nur in großem Rahmen darüber nachzudenken haben, wie wir in den nächsten drei Jahren zu einer Harmonisierung kommen, sondern wenn wir beispielsweise über Themen wie grenzüberschreitender Tourismus reden, dann betrifft das Mittelständler auf beiden Seiten zum Beispiel der Oder oder der Neiße. Das heißt also, wir wären gut beraten, uns jetzt schon fit zu machen, was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft. An der Stelle ist das nicht nur eine Frage der Verwaltung, sondern auch eine Frage dieses Parlaments und des allgemeinen Interesses. Insofern werbe ich dafür, dass beide Anträge künftig noch einmal

im entsprechenden Fachausschuss behandelt werden. - Danke schön.

Herr Staatssekretär, ich habe vorhin bedauert, dass der Kollege Klocksin nicht im Raum war und seine Frage stellen konnte.

Ich frage jetzt trotzdem: Gehört zur Oderpartnerschaft nicht auch die Bewältigung des Staus an der A 12? Was gedenkt die Landesregierung dagegen zu tun?

Herr Minister Rupprecht, der europäische Gedanke braucht ganz sicher gebildete und vor allen Dingen emanzipatorisch orientierte Jugendliche. Ich denke, darüber sind wir uns einig.

„Jugend in Aktion“ ist ja auch ein schöner Titel. Sie haben vorhin bei der Demonstration eher die vormundschaftliche und pflichtige Seite betont. Ist das in der Sache nicht schizophren?

Innenminister Schönbohm hat bei einer Beratung am 11.11.2006 in Frankfurt (Oder) mehr Mittel für die örtliche Jugendarbeit versprochen. Anlass war die Schändung des Gedenksteins für die in der Nazizeit zerstörte Frankfurter Synagoge.

Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang soll Jugendsozialarbeit landespolitisch gefördert werden?

Ich plädiere wie Sie für einen präventiven Ansatz und habe in diesem Zusammenhang die Nachfrage: Können Sie sich vorstellen, in Frankfurt (Oder) auch ein Fußballfanprojekt in dieser Art zu unterstützen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat’s schwer. In Europafragen muss sie den ganzen Kontinent im Blick haben, die Türkei und Zypern, die neuen Bewerber und das alte Europa, die Sicherheit im Allgemeinen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Besonderen. Allen muss sie es recht machen. Das ist sicher der Grund, warum sie ihre Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erst am 15. Dezember vor dem Bundestag offenbaren wird. Uns, den an europäischer Politik Interessierten, macht sie das Leben damit nicht einfach.

Wir haben in der vergangenen Europausschusssitzung gemeinsam versucht, etwas Licht in das Dunkel der deutschen EURatspräsidentschaft zu bringen. Der Neuigkeitswert dieses Tagesordnungspunktes hielt sich in Grenzen. Eines ist uns jedoch klar: Die Beziehungen zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen offensichtlich nicht Gegenstand der kommenden Ratspräsidentschaft sein. Auf eine unserer Fragen antwortete der Vertreter des Auswärtigen Amtes so, als hätte er sie überhaupt nicht verstanden.

Die Kanzlerin selbst umriss in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie folgt: Mir geht es um Wachstum, um europäische Energiepolitik, eine gemeinsame Position für den künftigen Klimaschutz und Entbürokratisierung mit einem europäischen Normenkontrollrat. Wir werden die strategische Balance im EU-Amerika-Gipfel und im EU-Russland-Gipfel vermessen, und ich möchte mit der portugiesischen Präsidentschaft eine EU-Afrika-Initiative gut vorbereiten. Und schließlich reden wir über das Verfahren hin zu einem Verfassungsvertrag, wobei ich die Erwartung nicht überhöhen möchte. - Das, was bisher von den Plänen der Bundesregierung bekannt geworden ist, ist weit entfernt von den Problemen des Zusammenlebens an der ehemaligen EU-Außengrenze, der Frage, wie alte und neue Mitgliedsstaaten der Europäischen Union heute zusammenarbeiten, welche Probleme es gibt und wie sie gelöst werden könnten.

Der eventuell wiedergewählte Bürgermeister von Slubice, Nähe Frankfurt (Oder), Herr Bodziacki, hatte vor kurzem in unserer gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung resümiert: Wir sollten nicht so viel auf Warschau und Berlin und schon gar nicht auf Brüssel hoffen; wir können uns nur auf uns selbst verlassen. -

Dabei handeln wir in der Grenzregion schon seit 15 Jahren in dem Verständnis, gedeihliche europäische Politik zu machen. Es geht uns also nicht um eine nach wie vor existierende Wohlstandsgrenze, nicht darum, wie weit etwa das Bruttoinlandsprodukt der Woiwodschaften Lubuskie oder Lubelskie in Ostpolen von dem Brandenburgs entfernt ist. Es geht darum, wie die unmittelbare Zusammenarbeit funktioniert und was sie konkret hemmt. Es geht darum, dass wir bundespolitische Unterstützung brauchen. Viele von Ihnen kennen aus Vor-OrtBesuchen die seit langem anstehenden Aufgaben. Ich will nur einige nennen: die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen - heute früh in der Fragestunde war das Thema im Hinblick auf die Bahnstrecke Berlin-Kostrzyn präsent -; die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den re

gionalen und kommunalen Gebietskörperschaften im Sinne der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Daseinsvorsorge auf beiden Seiten der Grenze; grenzüberschreitende Vereinbarungen für den Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens und insbesondere auch des Rettungsdienstes. Sie wissen sicher, dass es einmal Irritationen gab, weil Frankfurter Retter auf polnischer Seite tätig waren. Diese und andere Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden zwar von den unmittelbar Betroffenen in den Grenzregionen und auch hier im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In den anderen nicht betroffenen Ländern werden sie jedoch kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Wir brauchen aber, zum Beispiel beim Thema Rettungsdienst, konkrete Staatsverträge.

Der Mangel wird auch am Positionspapier deutlich, das die Ministerpräsidentenkonferenz im Juli dieses Jahres mit dem Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft formulierte. Hier spielt die Erweiterung nur unter dem Gesichtspunkt künftiger Erweiterungen eine Rolle bzw. ist in der Zwischenzeit schon eine deutliche Tendenz spürbar: Es wird de facto angekündigt, dass es keine weiteren Erweiterungsrunden mehr geben solle. Die Frage, wie die Probleme bewältigt werden sollen, die an der unmittelbaren Grenze zwischen den alten Mitgliedsstaaten und den im Mai 2004 hinzugekommenen Ländern bestehen, beantwortet dieses Papier - zumindest nach unserem Kenntnisstand - ebenso wenig wie die Bundesregierung. Das ist auch im Beschluss des SPD-Präsidiums vom Juli 2006 und im Beschlussentwurf der CDU für ihren Parteitag in der nächsten Woche nachzulesen.

Was ist vom viel beschriebenen Weimarer Dreieck übriggeblieben? - Mir scheint, dass beim Wahrnehmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten ein neues Ost-West-Problem entsteht. Wir glauben, dass der von uns vorgeschlagene Dialog zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Weg sein könnte, voneinander zu lernen. Augenscheinlich gibt es an der deutsch-französischen oder auch an der deutschdänischen Grenze andere Erfahrungen als etwa an der deutschtschechischen oder deutsch-polnischen Grenze. Dieser Dialog könnte einen Beitrag dazu leisten, das so notwendige Vertrauen bei den Politikern ebenso wie bei den Menschen in den alten und den neuen Mitgliedsstaaten zu schaffen, ohne dass die Europäische Union wirklich keine Zukunft hätte. Europa entsteht also nicht am Grünen Tisch, wir brauchen ein neues Weimarer Dreieck mit Blick in die Region. Vor allen Dingen brauchen wir die Initiative der Region. - Danke schön.

Ich habe es dem Präsidenten zu danken, dass ich noch einmal reden darf, möchte aber auch nicht überziehen. - Kollegin Richstein, es gab einmal das Weimarer Dreieck, mit dem das Ziel verfolgt wurde, dass zwei tragende Säulen der alten EU und eine tragende Säule einer erweiterten EU auf Regierungsebene zusammenkamen und strategische Ziele verabredeten. Polen ist nach wie vor eine wichtige tragende Säule, was die Länder im Osten betrifft. Wenn für eine deutsche Regierung jetzt nicht einmal mehr die Kommunikation zu den zehn prioritären Zielen gehört, dann halte ich das für ausgesprochen schwach. Es geht einfach nur darum, diesem Thema größere Bedeutung zu verleihen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Junghanns, Sie akzeptieren die hier aufgeschriebenen Punkte. Sie sind offen für sie, aber Sie wollen keinen Fahrplan. Zur gleichen Zeit wird im Sejmik über die gleichen Themen diskutiert. Auch die polnische Seite ist für diese Themen offen. Wir gießen nichts in Beton, sondern beschreiben mit der inhaltlichen Richtung den Weg, den wir gehen wollen.

Die Reise nach Brüssel war für uns sehr interessant, weil wir nach der so genannten Denkpause in Brüssel waren. Wir hatten insbesondere bei der Kommission den Eindruck, dass die Denkpause in Brüssel insbesondere dort, wo es um das Regionale geht, produktiv genutzt worden ist. Dort heißt es, dass Europa künftig viel stärker als bisher in den Regionen erlebbar sein müsse. Vor diesem Hintergrund kann es durchaus sein, dass die Förderprogramme flexibler als in der Vergangenheit gestaltet werden.

Wenn gerade in den Grenzräumen Ziel 3 dazu dienen soll, sozusagen die Hochzeit zu beschleunigen, wenn man bedenkt, dass Ziel 1 in der Zwischenzeit auf beiden Seiten der Oder gilt und dass auch andere Programme auf beiden Seiten der Oder flexibler eingesetzt werden könnten, kann man voraussetzen - so waren auch die Aussagen in Brüssel -, dass das zusätzlich unterstützt wird. Wie wir erfahren haben, kann eine Region, die sich als Modellregion herausstellt, über die Landeszuschüsse hinaus zusätzliche Forderungen aus Brüssel in Anspruch nehmen.

Vor diesem Hintergrund haben wir in Brüssel sehr intensiv den „Erlebnisraum Oder-Neiße“ diskutiert. Wir haben mit polnischen Vertretern gesprochen. Wir waren im Berliner Büro und in der Landesvertretung. Auf diese Weise verdichtete sich immer mehr ein Projekt, das wir „Erlebnisraum Oder-Neiße“ nennen wollen. Es könnte beispielsweise eine touristische, eine wirtschaftliche oder eine infrastrukturelle Dimension haben.

Das Tourismuskonzept des Landes würde sehr gut dazu passen ebenso wie die KMU-Förderung und - für meine Region gesprochen - die Wachstumskerne Frankfurt (Oder) bzw. Eisenhüttenstadt.

Voraussetzung dazu wäre, dass wir die Flexibilität, die anscheinend in Brüssel eingezogen ist, landespolitisch nutzen und selbst flexibler werden. Der Kollegin Richstein möchte ich erwidern: Wir wollen nichts beschleunigen, sondern wir wollen einen Mentalitätswechsel. Der Mentalitätswechsel könnte darin bestehen, in Brandenburg zu sagen: Mit dem, was wir hier tun, machen wir europäische Innenpolitik. - Danke schön.

Frau Ministerin, das Orchester erhält einen Teil seiner Einnahmen aus Förderungen, einen anderen Teil aus den Einnahmen von Aufführungen. Welche Ideen haben Sie, die Einnahmen des Orchesters zu erhöhen?

Sie haben die Verantwortung für das gesamte Land.

Herr Minister, in Brüssel wird intensiv über ein Grenzlandprogramm diskutiert, das die innereuropäischen Grenzen berücksichtigt.

Ist vorgesehen, dass Sie gemeinsam mit unserem polnischen Nachbarn initiativ werden, damit deutlich gemacht wird, dass dieses Programm gebraucht wird, sodass es dann auch tatsächlich aufgelegt wird? Ist Brandenburg Vorreiter an dieser Stelle? Wir haben ja immerhin eine ziemlich lange Grenze mit unserem polnischen Nachbarn.

Die Firma Communicant und das brandenburgische Wirtschaftsministerium arbeiten sicherlich mit Hochdruck an der Vermarktung der Chipfabrikhalle in Frankfurt (Oder).

Ich frage die Landesregierung: Welchen Sachstand gibt es die Vermarktung dieser Halle betreffend?

Herr Minister, ich habe drei Nachfragen.

Erstens: Stimmt es, dass die Siemens-Immobiliengesellschaft aus der Vermarktung der Halle ausgestiegen bzw. nicht mehr mit der Vermarktung befasst ist?

Zweitens: Bisher gab es in Deutschland eher Konkurrenzsituationen. Könnten Sie sich vorstellen, dass man über eine Kooperation mit Dresden auch die Halle vermarkten könnte, wenn man Konkurrenz ausklammern würde?

Die dritte Frage: Stimmt es, dass die Halle auch vermarktet wird, ohne dass die Reinraumkapazitäten genutzt bzw. überhaupt aufrechterhalten werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich zu DVU-Anträgen generell nur mit großem Unmut Stellung nehme. Seit heute Morgen hat sich dieser Unmut noch verstärkt. Frau Fechner, ich fordere Sie auf, niemals wieder Anleihen bei meiner Biografie aufzunehmen. Mein Unmut verstärkt sich auch dadurch, dass am 4. Juli 2005 die NPD in Sachsen einen ähnlichen Antrag eingebracht hat, der die gleiche Europafeindlichkeit und den gleichen nationalen Hochmut atmet. Insofern kann ich nur sagen: Verschonen Sie uns in Zukunft bitte mit Anträgen zum Thema Europa. - Danke.

Das Wort erteilt mir sonst der Präsident - nun tut es jedoch Herr Junghanns.

Warum bildet die Branche Mikroelektronik für die Stadt Frankfurt (Oder) keinen Schwerpunkt mehr? Hat das etwas mit dem Chipfabrikdesaster zu tun?

Herr Minister, können Sie bestätigen, dass in Kommunen, die ausreichend Möglichkeiten für legales Sprayen eröffnen, die Belastungen für die anderenfalls geschädigte Seite zurückgehen?

Herr Minister, mir ist aufgefallen, dass Sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) jetzt prüfen wollen. Frau

Tack hat auf das Gutachten an das Landesverfassungsgericht aufmerksam gemacht. Im Wesentlichen sind alle Knackpunkte, die heute auch in diesem Urteil eine Rolle spielen, bereits 2001/02 benannt worden. In dem Schreiben von 2001 ist auch gefordert worden, Alternativstandorte zu prüfen, die in der Vergangenheit nicht geprüft worden sind. Fassen Sie vor dem Hintergrund eines Worst-case-Szenarios erneut Alternativstandorte ins Auge?

Herr Minister, Sie wissen, dass es in den letzten fünf Jahren immer wieder Versuche gab, das 610-Stellen-Programm zu kürzen. Können Sie deshalb verstehen, dass in den Einrichtungen und auch bei den Arbeitern vor Ort entsprechende Skepsis herrscht, sobald solch ein Papier in Umlauf kommt?

Frau Minister, wir haben uns in der letzten Legislaturperiode ausgiebig mit dem mangelnden Controlling durch die Landesregierung beschäftigt. Hätte Ihren Rechnungsprüfern das nicht auffallen müssen, bevor die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, und war nicht die staatsanwaltliche Ermittlung eine zu späte Folge mangelhaften Controllings?

Herr Ministerpräsident, sind Sie nicht wie ich der Meinung, dass sich die vorher zuständige Ministerin für dieses Projekt hätte leidenschaftlicher einsetzen müssen?

Im Land Brandenburg wurden in jüngster Vergangenheit sensationelle Bodendenkmale entdeckt. Dem Grundeigentümer wird mit dem Auffinden eines Bodendenkmals eine große Verantwortung auferlegt, die besondere finanzielle Aufwendungen nach sich zieht. Ich nenne das Stichwort Verursacherprinzip. Im Landesdenkmalschutzgesetz ist bedauerlicherweise kein Denkmalfonds verankert.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Wird es künftig einen Denkmalschutzfonds oder eine adäquate seriöse Finanzierungsquelle geben, die geeignet ist, „denkmalgefährdete“ Menschen, Eigentümer zu entlasten?

Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Wie dauerhaft ist diese Finanzierung angelegt? Zweitens: Wie schnell kommen Eigentümer an das Geld?