Auch wir sind der Meinung, dass in der Regel jeder Jugendliche ausbildungsfähig ist. Mit der Ausbildungswilligkeit sieht es allerdings ganz anders aus. Hier muss man leider feststellen, dass es zu viele Jugendliche gibt, bei denen der Wille zum Abschluss einer Ausbildung gar nicht mehr vorhanden ist. Doch nach den ausbildungsunwilligen Jugendlichen wird in dieser Großen Anfrage der PDS nicht gefragt.
Zusammenfassend lässt sich wieder einmal sagen: Die Genossen haben viel Zeit und Mühe aufgewandt, um diese Große Anfrage zu konzipieren. Doch, wie es so oft der Fall ist, hat sich die Mühe nicht gelohnt; denn wesentlich neue Erkenntnisse kann man dieser Großen Anfrage nicht entnehmen. Aber schön, dass wir wieder einmal über dieses Thema gesprochen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Lieske, eigentlich könnte ich mir eine Rede sparen. Ich verneige mich vor Ihnen als Kollegin. Was Sie gesagt haben, kann ich 100-prozentig unterschreiben. Ich fand auch die Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, erfrischend, nett und genau so, wie wir es in diesem Land brauchen.
Wir müssen jungen Menschen Mut machen, Zukunft zu gestalten. Das waren die Worte, die Sie gewählt haben. Wir müssen ihnen Mut machen, zu lernen, ihr Leben selbst zu bestimmen. Ich fand Ihre Rede ganz toll. Vielen Dank dafür.
Frau Hartfelder, Sie stimmen Frau Lieske zu. Sie hat ausgeführt, was das Land Brandenburg alles tut und dass die Jugendlichen dankbar sein müssten.
Was, glauben Sie, kommt bei den Jugendlichen an, wenn man 3 Millionen Euro im Landesjugendplan kürzt, wenn man 130 Jugendeinrichtungen schließt, wenn man die Mittel für außerschulische Bildung streicht und dann sagt, man müsse auch außerhalb der Schule Bildung praktizieren? Was, glauben Sie, kommt von der Jugendpolitik dieser Koalition bei den Jugendlichen an?
Jedem von uns tat es weh, dass wir in den von Ihnen aufgezählten Bereichen in den letzten Jahren kürzen mussten; jeder Cent tut uns weh. Sie vergessen jedoch, die ganze Wahrheit zu sagen: Wir haben in den letzten Jahren auch sehr viele Jugendliche verloren. Das heißt nicht, dass man kürzen muss. Wir wissen um die schwieriger werdenden Bedingungen im ländlichen Raum. Das alles ist richtig. Aber wenn Sie das, was wir tun - das ist sehr, sehr viel -, miesmachen, dann zeigen Sie den jungen Leuten keine Perspektiven auf.
Herr Krause, ich war auf eine kritische Rede Ihrerseits vorbereitet; es war mir klar, dass das kommen würde. Logisch - Opposition muss kritisieren. Aber was Sie hier gemacht haben, hätte ich jemandem zugetraut, der sein Leben im Prinzip ver
pfuscht hat und mit seinem eigenen Leben gar nicht klarkommt. Das trifft doch auf Sie nicht zu! Sie sind mit den vielen jungen Leuten, mit denen Sie zusammen sind, auf einem guten Weg. Über 80 % der Jugendlichen dieses Landes sind auf einem guten Weg. Sie können ihr Leben gestalten. Es ist ein relativ kleiner Teil - ich gebe zu, er wird größer, und das müssen wir beobachten -, um den wir uns als Gesellschaft wirklich intensiv kümmern müssen. Das ist doch nicht die Mehrzahl der Jugendlichen in diesem Land. Die meisten können - zusammen mit ihren Eltern - ihr Leben gestalten. Deshalb bin ich von Ihrer Rede sehr enttäuscht.
Ein paar Dinge möchte ich richtigstellen. Sie verlangen von der Landesregierung Daten über das Leben von jungen Leuten. Auf der anderen Seite ist es gerade Ihre Partei, die immer sagt: Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir wollen nicht die Kontrolle in allen Bereichen. - Wer welchen Beruf mit welchem Abschluss erlernt, an welchem Ort wohnt und das Land verlässt, ist staatlich nicht zu erfassen, wenn ich keine Überwachungsstatistik führen will.
Sie haben gesagt, dass die Übernahmequote der Unternehmen von 40 auf 34 % gesunken sei. Wenn Sie das, was Ihnen die Landesregierung vorgelegt hat, richtig gelesen hätten, hätten Sie sehen müssen, dass das in den Jahren davor schon einmal so war. Die Übernahmequote der Unternehmen ist von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Da muss man sich einen sehr langen Zeitraum ansehen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Quote erhöhen wird. Damit bin ich wieder beim Mutmachen. Ich muss jungen Menschen sagen: Wenn du dir Mühe gibst, hast du eine größere Chance, von deinen Betrieb übernommen zu werden. Das wird nicht in jedem Fall passieren, aber was soll ein junger Mensch denken und wie soll er sich verhalten, wenn ich als Erwachsener zu ihm sage: Du kannst dir so viel Mühe geben, wie du willst, du bekommst sowieso keinen Job!?
Ich bin Ihrer Rede sehr aufmerksam gefolgt. Sie haben sehr viel Kritik geübt. Aber ich habe von Ihnen keine Vorschläge gehört, wie wir es besser machen können - außer in jeden Haushaltsansatz mehr Geld zu stecken. Ich habe keine intelligenten Lösungswege gehört.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir auf einem guten Weg sind. Unsere Jugend ist besser als ihr Ruf. Da, wo wir helfen müssen, sind wir gemeinsam gewillt, zu helfen. Machen wir der Jugend Mut! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Große Anfrage 28 der Fraktion der Linkspartei.PDS zum Thema „Perspektiven für junge Menschen in Brandenburg“ war mit ihren 65 Fragen sehr umfangreich. Ich kann hier, selbst wenn ich es wollte, nicht alle Aspekte ansprechen und möchte mich daher auf einige, die mir wesentlich erscheinen und die auch einen Schwerpunkt der Anfrage dargestellt haben, konzentrieren.
Ein Schwerpunkt der Großen Anfrage ist das Thema des Wegzugs von jungen Menschen. Unsere Jugendlichen haben - das wurde soeben schon angedeutet - künftig gute Gründe, im Land zu bleiben. Wir werden in den nächsten Jahren einen so hohen Fachkräftebedarf haben, dass wir ihnen durchaus gute berufliche Perspektiven bieten können; freilich immer unter der Voraussetzung, dass sie entsprechend gut qualifiziert sind. Ich gehe sogar noch weiter: Wir haben hier eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Wir werden alles tun müssen, um diese Jugendlichen im Land zu halten, um sie hier auszubilden. Ich glaube, wir brauchen sie, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft zu sichern.
Aber eines muss auch klar sein: Auch künftig werden junge Menschen außerhalb unseres Landes studieren, einen Beruf erlernen und eine Lebensperspektive finden. Eine solche Mobilität ist nicht per se negativ und darf auch nicht per se negativ bewertet werden.
Entscheidend ist nur, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Kinder und Jugendlichen unser Land nicht deshalb verlassen, weil es ihnen keine Perspektive bietet oder es ihnen unattraktiv erscheint. Entscheidend ist auch, dass Jugendliche von außerhalb gern hierher kommen bzw. Jugendliche gern hierher zurückkommen, um hier zu arbeiten, zu leben und zu bleiben. Da brauchen sie natürlich unter anderem eine berufliche Orientierung; das haben Sie zu Recht angesprochen.
Frau Abgeordnete Lieske hat, wie ich finde, sehr eindrucksvoll eine ganze Palette von Maßnahmen aufgezählt, die wir als Landesregierung in die Wege geleitet haben. Sie hat eindrucksvolle Maßnahmen aufgezeigt, die wir dabei sind umzusetzen. Einiges von dem - dies zu wiederholen erspare ich mir - wird auch morgen noch einmal Thema sein, wenn wir in der Aktuellen Stunde über die Berufsorientierung und die Initiative Oberschule sprechen. Da ist im Land viel passiert, und es passiert noch immer viel. Wenn ich an die Entwicklung des Vereins „Netzwerk Zukunft“ denke, bekomme ich die Stimmung in der Wirtschaft mit, die deutlich signalisiert: Die Zusammenarbeit von Jugendeinrichtungen und Schulen, von Wirtschaft und Hochschulen funktioniert zunehmend besser, zum Teil, meine ich, funktioniert sie sogar richtig gut. Dazu dann morgen mehr.
Wenn wir über die Attraktivität unseres Landes reden, meine Damen und Herren, dann dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Diese Attraktivität steht und fällt mit der Attraktivität des sozialen und des kulturellen Umfeldes. Gerade in unseren dünnbesiedelten ländlichen Räumen spielen dabei öffentlich geförderte Freizeit- und Kultureinrichtungen eine unverzichtbare Rolle. Ich meine, das wird auch in der Großen Anfrage entsprechend deutlich.
Die Antworten deute ich natürlich anders als Sie, Herr Krause. Für mich belegen sie, dass unser Land zu Recht mit einem Netz von immer noch über 1 000 Jugendfreizeiteinrichtungen auch im Vergleich mit anderen Ländern gut dasteht. Natürlich sind hier und da Kürzungen vorgenommen worden. Aber angesichts der demografischen und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes muss ich sagen: Hut ab! Da können wir uns, kann sich unsere jugendpolitische Bilanz sehr gut sehen lassen.
Jugendliche - das ist auch schon angedeutet worden - schätzen es ebenso wenig wie Erwachsene, wenn über sie entschieden wird, ohne dass sie sich haben beteiligen können. Die Mitwirkungsmöglichkeiten, die Möglichkeiten zur Partizipation, stärken die Bindung an einen Ort, an eine Region und auch an ein Land insgesamt.
Junge Menschen - das ist ganz banal - bringen sich sehr gern und sehr heftig dort ein, wo sie das Gefühl haben, dass ihre Meinung gehört wird, wo sie auf die Entwicklung des Gemeinwesens Einfluss nehmen, wo sie Verantwortung tragen können. Dort, wo sich junge Menschen einbringen und wo sie sich engagieren, werden sie auch bleiben. So viel zum Thema Heimatgefühl.
Die Große Anfrage macht nicht nur auf dieses Problemfeld aufmerksam, sondern zeigt auch hier, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben die Möglichkeiten der Partizipation im Schulgesetz erhöht. Ich deute die Möglichkeiten der verbesserten Partizipation im AG-KJHG etwas anders. Ich finde, auch hier haben wir einiges erreicht. Es gibt viele Initiativen im Land, die zeigen, dass Mitwirkung ausgebaut wird. Denken Sie nur einmal an die Entwicklung der Schülerparlamente, wo wir im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut dastehen.
Auch hier sind wir auf einem guten Weg, und ich verweise auf den, wie ich finde, hohen Anteil freiwillig engagierter und ehrenamtlich Tätiger unter den Unter-Dreißigjährigen. Es sind immerhin ca. 30 %. Sie sehen, wir verfügen hier und da durchaus über Zahlen, über Statistiken, und die Zahlen sprechen nicht immer gegen uns.
Sehr geehrte Abgeordnete, die vorliegende Große Anfrage greift einen anderen fraglos wichtigen Aspekt auf - ich habe gerade überlegt, ihn nicht mehr anzusprechen, weil er hier schon ein Thema war; aber ich glaube, ich sollte kurz darauf eingehen -, nämlich den der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen. Bisweilen vermittelt die Formulierung der Fragen - schauen Sie sich diese noch einmal genau an - den Eindruck, als würde die Landesregierung von vornherein einen Teil der Schulabgänger als nicht ausbildungsfähig bezeichnen. Lassen Sie mich hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist falsch! Ich wiederhole es: Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass Menschen lernfähig sind. Deshalb sind wir auch davon überzeugt, dass sie ausbildungsfähig sind.
Natürlich kommt es darauf an, dass wir sie frühzeitig so unterstützen und fördern, dass sie ihre Potenziale nutzen können, dass sie einen Beruf finden und erfolgreich ausüben können. Das gilt auch und gerade für diejenigen, die über deutlich schlechtere Startchancen verfügen als andere. Gerade sie brauchen unsere Unterstützung. Ich weiß als ehemaliger Lehrer, dass das pädagogisch gesehen bisweilen eine echte Herausforderung sein kann. Die anzunehmen, das muss doch die Hauptaufgabe überhaupt sein.
Wer Menschen die Ausbildungsfähigkeit grundsätzlich abspricht oder auch nur die Formulierung wählt, Menschen seien „in der Regel“ ausbildungsfähig, der neigt dazu, Menschen auszugrenzen. Ich glaube, wir sind uns einig: Das wollen wir nicht.
Die Antwort der Landesregierung stellt, wie ich finde, die vielfältigen Bemühungen zur Sicherung der Ausbildungsfähigkeit sehr eindrucksvoll dar. Das beginnt bei den Lernstandsanalysen, bei den individuellen Lernstandsanalysen zu Beginn der Grundschulzeit und endet bei der Kampagne „Neue Wege zur Ausbildung“. Sie finden eine Vielzahl aufeinander aufbauender Maßnahmen, die gerade entwickelt wurden, um für unsere Kinder und Jugendlichen möglichst passgenaue Zugänge zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit zu haben.
Ich hatte schon darauf hingewiesen: Wanderungsbewegungen sind nicht an sich schlecht. Sie wird es in Zukunft geben, sie hat es auch früher gegeben. Wichtig ist nur, dass es Wanderungsbewegungen in beide Richtungen sind. Eine möglichst gute Berufsausbildung, eine möglichst gute Bildung, attraktive Kultur- und Freizeitangebote, ein lebendiges Gemeinwesen mit Möglichkeiten der Partizipation, all das kann junge Menschen davon überzeugen, dass sie in einem Land nicht nur willkommen sind, sondern auch als ein wichtiger, unverzichtbarer Teil des Gemeinwesens angesehen werden. Wenn wir diese Rahmenbedingungen zunehmend besser erfüllen - wir haben uns wirklich auf den Weg gemacht -, dann werden wir die Chancen, die sich aus der positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ergeben, sicherlich gut miteinander nutzen können.
Nicht Schlechtreden, sondern gut und besser machen - das ist die Devise. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11. Sie haben damit die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 28 zur Kenntnis genommen.