Neben dem beruflichen Fortkommen stellt einen weiteren wesentlichen Aspekt für die Bleibewahrscheinlichkeit der Freizeitbereich dar. Studien belegen, dass die Abwanderungswünsche junger Menschen in hohem Maße von der Qualität der regionalen Freizeitangebote abhängig sind. Dies verwundert nicht. Schließlich leuchtet jedem ein, dass ein Arbeitsplatz al
lein nicht glücklich macht. Wer Geld verdient, aber am Wochenende und in der sonstigen Freizeit nicht konsumieren kann, dem fehlt etwas. Wer mit seiner Jugend das Vermissen eines Jugendklubs, eines Kinos oder einer Schwimmhalle verbindet, der hat vermutlich keinen Grund, an diesen Ort zurückzukehren.
Im Umkehrschluss wird also deutlich, dass wir ein Interesse daran haben müssen, der jungen Generation Angebote hier bei uns im Lande zu unterbreiten. Die jungen Leute brauchen Orte, an denen sie sich treffen können, wo sie ihre Freizeit verbringen und wo sie am Wochenende etwas erleben können. Wer ein ausgefülltes Freizeitleben hat, der bleibt mit höherer Wahrscheinlichkeit bzw. kommt eher zurück.
Leider tut sich in diesem Bereich viel zu wenig. In den vergangenen Jahren sind die Leistungen für die Jugendarbeit beständig zurückgegangen. Der Landesjugendplan wurde um Millionen gekürzt. Jugendsozialarbeiter wurden entlassen. 130 Jugendeinrichtungen sind geschlossen worden. Die Zahl der Anlaufstellen, wo Jugendliche ihre Freizeit verbringen oder mit Pädagogen Probleme beraten können, werden weniger, sie sind weiter weg und schlechter zu erreichen. Heimatgefühl baut man so nicht auf, meine Damen und Herren. Genau dieses benötigen wir aber, um junge Menschen hier zu halten.
Sie stellen in Ihren Ausführungen fest: Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit brauchen hauptamtliches Personal. - Ja, richtig. Aber was tun Sie? Sie kürzen genau an dieser sensiblen Stelle.
Im Bereich der Mitbestimmung und Beteiligung junger Brandenburgerinnen und Brandenburger bei der Gestaltung ihres eigenen Lebensumfeldes vor Ort sieht es derweil nicht besser aus. Sie heben zwar die Bedeutung von Kinder- und Jugendparlamenten hervor, haben jedoch keine Ahnung, wie stark ehrenamtliches Jugendengagement eigentlich ausgeprägt ist.
Sie fördern das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr, dies jedoch weiterhin unterhalb des Bedarfs, der besteht. Da funktioniert einmal etwas, Frau Lieske, da sind Jugendliche mit Lust und Laune ein Jahr lang aktiv, da bescheinigen uns Auswertungen, dass für Jugendliche, die ein solches freiwilliges Jahr absolviert haben, die Wahrscheinlichkeit, in Ausbildungsprogrammen Erfolg zu haben, deutlich höher ist, und die Landesregierung hat nur die Kraft, 33 solcher Plätze im Jahr zu finanzieren. 33 Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr - das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Sie verändern das Ausführungsgesetz zum KJHG und wollen Jugendlichen dort die Möglichkeit geben, in den Jugendhilfeausschüssen bereits ab dem 14. Lebensjahr mitzuwirken. Das ist toll. Das begrüßen und unterstützen wir. Aber gleichzeitig schränken Sie die Kompetenzen des genannten Gremiums ein und entziehen ihm damit wichtige Gestaltungsmittel. Da stellt sich dann schon die Frage, wie ernst Sie es mit der Mitbestimmung durch junge Menschen nehmen.
Über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben Sie gar nicht vor, weiter nachzudenken, obwohl sich Bundespolitiker nahezu aller Parteien für dieses Vorhaben aussprechen.
Auch bei den Aktivitäten der Landesregierung sieht es mau aus. Sie kürzen Unternehmen die Zuschüsse, sofern diese nicht ausbilden. Na ja, sie reduzieren die Fördersumme zumindest um einen kleinen Teil, nämlich um 5 %. Wenn ein Unternehmer 1 Million Euro bekommt, aber keinen Ausbildungsplatz einrichtet, dann erhält er eben eine Förderung von nur noch 950 000 Euro bzw. muss von 1 Millionen Euro 50 000 Euro zurückzahlen. Was für eine Strafe! Da lacht sich der Unternehmer doch ins Fäustchen nach dem Motto: Wieso muss ich bei einer solchen Fördersumme auch nur einen einzigen Ausbildungsplatz schaffen? - Ich denke, wir haben an dieser Stelle noch etwas Spielraum, den es zugunsten unserer Jugendlichen zu nutzen gilt.
Der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe stehen Sie ablehnend gegenüber und tragen damit aktiv zur Verhinderung von Perspektivenbildung bei. Sie geben damit ein Mittel aus der Hand, durch welches Ausbildungsplätze in unserem Land geschaffen werden könnten.
Sie schreiben, dass Ihr Beitrag an die Jugend ist, ihr keine Schulden für die Zukunft aufzubürden. So weit, so gut. Wenn dies aber im Umkehrschluss bedeutet, den Jugendlichen heute die Einrichtungen vor der Nase zu schließen, ihnen keinen Platz im Freiwilligen Sozialen Jahr zu finanzieren und Jugendsozialarbeiter zu entlassen, dann werden Ihnen die Jugendlichen das danken, indem sie sich ihre Perspektiven woanders suchen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Es spricht die Abgeordnete Lieske.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Perspektiven für junge Menschen in Brandenburg - Fragezeichen oder Ausrufezeichen? Für mich steht da ganz klar ein Ausrufezeichen.
Aus meiner Sicht sind folgende Aspekte erwähnenswert, wobei ich auch auf einige Ausführungen von Herrn Krause eingehen werde, die er, wie ich meine, fälschlicherweise gemacht hat, und dabei in wesentlichen Punkten unsere Sicht der Dinge darstellen werde.
Vieles von dem, was in der Großen Anfrage thematisiert worden ist, ist bereits durch Gesetzesinitiativen oder Anträge der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht worden. Herr Krause, wir tun also was.
Mitwirkung von Jugendlichen. - Gerade der rege Kontakt und Austausch mit außerschulischen Partnern, Landesjugendring, Kreisjugendringe, Jugendverbände und vielen anderen mehr, war und ist es, der uns nicht nur für jugendpolitische Themen sensibilisiert, sondern auch gute Rahmenbedingungen für die Arbeit vor Ort schafft. So haben wir im Schulgesetz festgelegt,
dass auch außerschulische Partner an den Schulkonferenzen beteiligt werden. Sie sind für uns nämlich Mitglied der Schulgemeinschaft und nicht nur Nachmittagsgestalter, wenn es beispielsweise um die Ganztagsschulen geht. Das macht für uns eine lebendige, selbstständige und an Partizipation orientierte Schule aus.
Beim Stichwort Partizipation lassen Sie mich auf das 8. Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz hinweisen, worauf auch Herr Krause schon eingegangen ist. Auch dort haben wir die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen beispielsweise im Jugendhilfeausschuss gestärkt. Kinder und Jugendliche sind die Experten bei Planungsvorhaben im Bereich Bau, etwa beim Bau von Spielplätzen oder Jugendklubs. Kinder und Jugendliche sollen hier beteiligt werden. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Wir wollen gemeinsam mit ihnen und nicht ohne sie entscheiden.
Fit für die Zukunft, womit ich die Berufs- und Studienorientierung meine. - In der Großen Anfrage wird vor allem das Problem der Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation in den Fokus der Betrachtung gerückt. Das ist ohne Zweifel ein entscheidender Aspekt in der Frage der Zukunft der brandenburgischen Jugendlichen. Die Schlagworte demografischer Wandel, Abwanderung, Wegzug, Ausbildungsfähigkeit - ich sage hier: Ausbildungsfähigkeit für alle Schüler -, Fachkräftemangel, Schulabstinenz sind ohne Zweifel Ihnen allen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bekannt. Sie treiben uns alle - an dieser Stelle wage ich, die Behauptung aufzumachen - in diesem Saal um. Sie lassen uns Sozialdemokraten aber nicht in Handlungsunfähigkeit, Lethargie und Fragestellung verfallen, sondern sind Ansporn für unsere Arbeit.
Auch bezüglich dieses Punktes darf ich auf diverse Aktivitäten aus den Reihen der Koalitionsfraktionen verweisen. Wir waren es, die im vergangenen Jahr die Anträge „Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler“ und „Verlässliche Schule in Brandenburg“ gestellt haben.
Das waren zwei Anträge, die im Kern auf Sicherung der Chancengerechtigkeit zielen: Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler eine sehr gute schulische Ausbildung erhalten, dass wir sie fit machen, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Gerade darauf zielt auch unser Antrag „Berufsund Studienorientierung“ ab, über den wir morgen gemeinsam debattieren werden. Eine gute schulische Ausbildung, eine systematische Berufs- und Studienorientierung sind die Garanten, die besten Voraussetzungen für die Zukunft jeden einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin, und zwar hier in Brandenburg.
Ich darf an dieser Stelle - ich möchte das Thema auch nicht herunterspielen - den Zukunftstag in Brandenburg erwähnen, der nicht nur als „Girls Day“ hier abgehalten wird, sondern der
sowohl Jungen als auch Mädchen neue Berufsperspektiven aufzeigen soll. Ich denke, es ist schon ein Stück weit unverschämt, an den morgigen Tag zu denken und zu sagen, es wäre nicht möglich, eine entsprechende Aktion der Fraktion zu starten. Ich denke, jeder Abgeordnete im Saal hat die Verantwortung für seinen Wahlkreis und ist dort aktiv. Wenn wir diesen Zukunftstag in Brandenburg nicht gemeinsam so aktiv etabliert hätten, wären wir heute noch nicht dort, wo wir sind.
Als weiteres Instrument - das sollten wir hier nicht unerwähnt lassen, denn Schule und Wirtschaft gehören als Partner eng zusammen, und das kann nicht alles staatlicherseits organisiert werden - wird in diesem Jahr erstmals der „Tag des offenen Unternehmens“ stattfinden. Herr Karney hat sich als Präsident der Handwerkskammer schon dazu geäußert, dass von den Unternehmen mehr Bereitschaft gezeigt werden sollte, diesen Tag auch für die Schülerinnen und Schüler entsprechend zu gestalten. Für mich ist auch ein vorsichtiger Anfang ein Anfang und zeigt die Bereitschaft der Unternehmen, die es begriffen haben, eine Perspektive für sich zu schaffen. Wichtig ist es, Schülerinnen und Schüler auf diesem Weg mitzunehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich es auch nicht verpassen, die Initiative zur Stärkung der Oberschulen zu nennen, eine Initiative, die mit einer Menge Ressourcen ausgestattet ist, nämlich mehr als 20 Millionen Euro für vier Schuljahre. Mit diesem Programm wollen wir nicht nur die Berufsorientierung beispielsweise durch Praxislernen verstärken, sondern auch sogenanntes Servicelernen anbieten. Dieses kommt meines Erachtens in der Debatte immer etwas zu kurz. Dabei ist es immens wichtig, dass Schülerinnen und Schüler - gerade im Falle des Abbrechens einer Ausbildung - auch außerhalb der Schule lernen. Schüler müssen erkennen, dass Mittel aus diesem Programm für soziale, karitative und ökologische Projekte zur Verfügung stehen. Man kann Praktika in Altenheimen, Behindertenheimen und Kindertagesstätten, aber auch Unterrichtsprojekte zur Analyse von Umweltbedingungen starten bzw. sich mit Stadtentwicklung beschäftigen oder auch Feste und Feierlichkeiten in einer Kommune entsprechend vorbereiten. Es sind viele Betätigungsfelder, die den Jugendlichen auch Zukunftschancen eröffnen und ihnen klarmachen, welche Ansprüche an einen Beruf gestellt werden.
Motivation für unsere Anträge und Gesetzesvorhaben war und ist der enge Kontakt zu unseren jugendlichen Brandenburgern. Wir machen keine Politik vom Reißbrett aus, wir stellen nicht nur Fragen, sondern stehen im permanenten Austausch mit unseren Jugendlichen. So haben wir nicht umsonst, wie auch andere, die Wette im vergangenen Jahr mit dem Landesjugendring gewonnen. Jeder Abgeordnete hat das mindestens einmal gemacht; viele haben das weit übertroffen, viele mehr, als an einer Hand abzuzählen sind. Sie stellen auch heute noch entsprechende Kontakte her und werden das auch in Zukunft tun. Damit ist aber auch bewiesen, dass Aufgeschlossenheit gegenüber der Jugendpolitik vorhanden ist, dass entsprechende Jugendveranstaltungen stattfinden und dass die Jugendlichen auch sehr gern auf ihre Abgeordneten zugehen und diese sich mit der Thematik beschäftigen. Am vergangenen Wochenende fanden aus meiner Sicht sehr imposante Veranstaltungen statt. Wenn man in über 174 Veranstaltungen im Rahmen der
48-Stunden-Woche dem Aufruf der Bandenburger Landjugend gefolgt ist, dann zeugt das davon, dass Jugendliche verstanden haben, worum es im Land Brandenburg geht, dass es keine Null-Bock-Stimmung in Größenordnungen in diesem Land gibt und dass auch Abgeordnete sehr hilfreich sind, wenn diese Aktionen stattfinden. Manchmal beteiligen sie sich durch Motivation, manchmal auch durch finanzielle Unterstützung oder in der Form eines persönlichen Besuchs.
Wir bringen in diesem Jahr bereits das zweite Mal den Schülerkalender heraus und blicken ebenso erfolgreich auf die Kampagne „Schule trifft Wirtschaft“ zurück, die im Jahr 2002 installiert worden ist.
Sie sehen, Herr Krause, wir machen eine Menge für die Jugendlichen. Jugendpolitik genießt in unserer Fraktion hohe Priorität.
Abschließend möchte ich Sie einladen, nach dem Slogan, welcher Ihnen sicherlich bekannt ist - wenn vielleicht auch nicht aus Ihrem eigenen Jugendleben -, „Macht mit, macht nach, macht's besser!“ zu handeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Linken.PDS ist ein Sammelsurium von Fragen, die alle mehr oder weniger mit den vorhandenen oder nicht vorhandenen Perspektiven junger Brandenburger zu tun haben. Das fängt an bei A wie Ausbildungsplatzsituation, geht über M wie medizinische Versorgung, Q wie quotierte Studienplätze bis hin zu Z wie Zweitausbildung bzw. Zweitstudium. Viel wollten die linken Genossen wissen. So zum Beispiel werden eine Menge statistischer Daten erfragt, Daten, die der Landesregierung oftmals nicht vorliegen, zum Beispiel über welchen Bildungs- und Qualifikationsgrad die abgewanderten Jugendlichen verfügen. Doch konkrete Daten dazu hat die Landesregierung nicht. Da frage ich mich nur, wie man zu der Aussage kommt, dass die qualifizierten und besser ausgebildeten Jugendlichen das Land verlassen und in den Randregionen nur die bildungsfernen Jugendlichen und Alten zurückbleiben. So jedenfalls stand es sinngemäß im Demografiebericht der Landesregierung. Doch wenn keinerlei Daten darüber vorliegen, wie kommt man dann zu dieser immer wieder erwähnten Aussage?
In Frage 2 wollten die Genossen wissen, in welchen Ausbildungsberufen gegenwärtig der Schwerpunkt der Ausbildungsplätze liegt. An erster Stelle steht die Ausbildung zum Koch, ganz dicht gefolgt vom Einzelhandelskaufmann. Für mich war es schon erstaunlich, zu erfahren, dass die Ausbildung zum Koch in Brandenburg an erster Stelle steht. Hat das nun etwas mit den kulinarischen Brandenburger Spezialitäten zu tun oder mit den vorhandenen Bildungsabschlüssen?
Bemerkenswert fand ich die Frage 6. Hier wollten die Genossen wissen, ob die Schaffung von quotierten Studienplätzen für die Kinder von Abgewanderten eine sinnvolle Möglichkeit ist, diese Generation wieder nach Brandenburg zu holen. Man hat sich schon viel einfallen lassen, um die Abgewanderten wieder in das Land zu holen. Nun haben die linken Genossen also noch eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht, nämlich die Quotierung von Studienplätzen für Kinder von abgewanderten Brandenburgern.
Zu Recht verweist die Landesregierung in ihrer Antwort darauf, dass gute Hochschulen die besten Studenten benötigen und dass es nicht Ziel sein kann, Studierende zu gewinnen, die nur nach Brandenburg kommen, weil sie aufgrund einer Quotenregelung einen Studienplatz erhalten, selbst wenn sie schlechtere Studienvoraussetzungen als andere Bewerber haben. Bereits zu DDR-Zeiten gab es eine Quotenregelung an Fach- und Hochschulen. Ein gewisser Prozentsatz der Studierenden musste aus einer Arbeiterfamilie kommen. Leistungsvoraussetzungen zählten damals auch nur begrenzt. So richtig können sich die PDS-Genossen von ihrer unrühmlichen Vergangenheit wohl doch nicht lösen.
Interessant wäre es, zu wissen - wie in Frage 9 erfragt -, wie viele Jugendliche nach ihrer Ausbildung von ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen wurden oder wie viele Jugendliche nach erfolgreicher Absolvierung einer öffentlich geförderten Ausbildungsmaßnahme einen Arbeitsplatz bekommen haben. Doch auch dazu liegen der Landesregierung keinerlei Daten vor.
In Frage 13 wird nach der Zahl der nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen gefragt. Die Landesregierung antwortet darauf, dass ihrer Ansicht nach alle jungen Menschen ausbildungsfähig sind. Es komme nur darauf an, die Jugendlichen mit ungünstigen Startchancen durch entsprechende Maßnahmen gesondert zu fördern. Damit hat die Landesregierung gar nicht so Unrecht, wie wir von der Deutschen Volksunion finden.