Wichtig ist auch - gerade darauf möchte ich hinweisen, wenn wir darüber diskutieren, wann wir evaluieren -, dass das Programm des Bundes noch nicht ausgelaufen ist, sondern es noch eine Antragsfrist bis Ende des Jahres gibt, dass im nächsten Jahr und auch noch bis 2009 Gelder ausgereicht werden können.
Mir scheint es sinnvoll zu sein, dass man eine Evaluation vornimmt, wenn das Programm beendet wird, um die Fragen zu beantworten: Brauchen wir nach diesem Zeitpunkt noch Landesmittel? Ist die Verwendung sinnvoll gewesen? - Was ich auch sehr wichtig finde, ist, das Ganze nicht nur mit dem brandenburgischen kleinen Blick auf unser Land zu machen, sondern hierbei gerade den bundesweiten Vergleich zu haben. Das ist sicherlich sinnvoll zu dem Zeitpunkt, an dem das Bundesprogramm beendet ist, denn wir haben im Land Brandenburg eine Sondersituation; das wurde auch schon mehrfach dargestellt. Ich erinnere noch an alle Unkenrufe, wir würden das Geld nicht ausgeben können, wir seien in den Jahresscheiben hinterher. Warum war das so? Es war so, weil wir das Geld nicht unkritisch verteilt haben, sondern weil wir aus pädagogischen Gründen wollten, dass es ein Qualitätskonzept und klare Beschreibungen gibt, wofür das Geld verwendet wird. Das Ministerium hat sehr darauf geachtet, dass das bei der Antragsstellung vorlag. Das hatte in den Anfangsmonaten dazu geführt, dass der Mittelabfluss geringer war. Uns geht dadurch aber überhaupt kein Geld verloren. Im Gegenteil. Unsere Strategie war es eben nicht, unter dem Motto „Augen zu und durch!” loszurennen und das Geld über das Land zu verteilen.
Also, Evaluation ist sicherlich richtig, auch wichtig, und wir werden das unterstützen. Allerdings, denken wir, ist es vielleicht ein bisschen vorschnell von der Linkspartei.PDS-Fraktion. Wir werden uns dem nicht verschließen, wenn das Programm beendet ist. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linkspartei.PDSFraktion ist der berechtigten Meinung, wir sollten herausbe
kommen, was das Ganztagsschulprogramm bisher unserem Land gebracht hat. Die meisten von uns werden sich bestimmt noch daran erinnern, dass die Landesregierung vor wenigen Jahren noch mit der gleichen Begeisterung wie heute genau das Gegenteil von dem getan hat, was sie heute im Ganztagsschulprogramm umsetzen will.
Damals wurde die noch aus DDR-Zeiten vorhandene Verflechtung von Schulen und Betreuungseinrichtungen für die Zeit vor und nach der Schule mit großem Aufwand beendet. Die Horte wurden aus den Schulen entfernt. Nachdem dieser Kraftakt fast überall im Land Brandenburg erfolgreich umgesetzt worden war, setzte das Bildungsministerium mithilfe der Bundesregierung eine genau entgegengesetzte Politik in Gang. Mit hohem finanziellem Aufwand werden jetzt wieder Betreuungseinrichtungen geschaffen bzw. mit den Schulen verflochten, damit möglichst viele Kinder dann ganztags betreut werden können. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Was über Generationen funktioniert hatte, musste unbedingt geändert werden, um dann wieder geändert zu werden, damit man es dann wieder ändern kann. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik im Land Brandenburg!
Diese seit Jahren praktizierte Bildungspolitik bestimmt die Qualität der Bildung in unserem Land. Ausbaden müssen es vor allem die Schüler, denen die Zukunft versaut wird, aber auch die Lehrer und anderes pädagogisches Personal, denen die Arbeit unnötig erschwert wird - von den Eltern, die von dem ganzem Hin und Her völlig verwirrt werden, und den Betrieben, die funktionale Analphabeten ausbilden sollen, ganz zu schweigen.
So kann und so darf es in unserem Land nicht weitergehen. Deswegen ist es beispielsweise nötig, von der Landesregierung eine Evaluierung des Ganztagsschulprogramms zu verlangen. Wir als Kontrolleure der Regierung sollten wissen, was das Bildungsministerium da macht und was es unserem Land bringt. Aus diesem Grund habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen, dem Antrag der Linkspartei.PDS zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbindung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten, denke ich, ist eine sinnvolle Form, die es zu unterstützen gilt. Deshalb - das kann man an dieser Stelle mal etwas deutlicher sagen - sind wir insgesamt und auch ich persönlich der Bundesregierung für ihr Engagement bis 2005 und auch nach 2005 sehr dankbar, weil letztlich durch das Konzept „Zukunft Bildung und Betreuung“ ein bundesweiter Ausbau von Ganztagsangeboten, von Ganztagsschulen erst möglich wurde.
Ich darf darauf hinweisen, dass bis Ende 2006 bundesweit 6 000 neue Ganztagsangebote in Schulen geschaffen wurden. Davon sind 90 % Schulen, die vorher nicht über diese Angebotsvielfalt verfügten. Auch im Land Brandenburg haben wir es mit vielfältigen neuen Dingen erst möglich gemacht, dass
Wir als Union unterstützen ausdrücklich diesen Weg, weil wir der Auffassung sind, dass es immer eine gerechtfertigte Grundlage ist, zu sagen, dass wir die Verbindung von Unterricht und Freitzeitangeboten, von Förderunterricht, von Arbeitsgemeinschaften, von Partnerprojekten unterstützen sollten. Deswegen ist dieser Weg auch richtig.
Es gibt verschiedene Formen von Ganztagsschulen, von Ganztagsangeboten, es gibt die offene, die gebundene Form, es gibt die freiwilligen, die verpflichtenden Unterrichtsangebote. Überall ist jedoch klar: Es muss am Anfang immer ein Konzept stehen, das vor allem pädagogisch eine wertvolle Grundlage für die Arbeit bietet. Am Ende ist die Entscheidung zu treffen, ob ein Antrag genehmigt wird oder nicht.
Es ist zweitens wichtig, dass alle Partner einbezogen sind, dass die Schüler zuallererst diesen Weg gehen wollen, dass die Eltern diesen Weg gehen wollen und natürlich auch die Lehrer. Bei diesen drei ist manchmal noch eine Zurückhaltung zu spüren. Deswegen ist auch bei den Anträgen insgesamt eine gewisse Zurückhaltung zu spüren.
Der dritte Punkt: Es ist auch wichtig, dass wir Partner haben. Eine Schule ist ein wichtiger Bereich, aber er lebt nicht allein vom schulischen Alltag, sondern auch von den Partnern, den Praxispartnern und den Projektpartnern. Deswegen ist auch die Unterstützung durch diese und die Kooperation mit diesen Partnern wichtig. Aber natürlich ist auch die Unterstützung des Schulträgers wichtig, weil er bei all den Anträgen eine entsprechende Rolle spielt, nicht nur bei der Unterschrift, um den Antrag einzureichen.
Ich will am Ende noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es besteht ein Recht darauf, einen Antrag auf eine Ganztagsschule bzw. auf Ganztagsangebote zu stellen, aber es besteht nicht die Pflicht dazu. Deswegen sage ich an der Stelle auch ganz deutlich, auch an die Adresse der PDS: Wenn wir in einzelnen Regionen nur Anträge unterhalb der von uns selbst gesteckten Zielgrenze haben, dann vielleicht auch deshalb, weil es vor Ort nicht so viele Nachfragen nach diesen Angeboten gibt. Ich sage ganz deutlich: Es besteht ein Recht darauf, Ganztagsangebote zu beantragen, aber keine Pflicht, dass eine Schule Ganztagsschule sein oder Ganztagsangebote anbieten muss. Das ist eine eindeutige Aussage, die ich noch einmal unterstreichen möchte.
Wir halten trotzdem an unserem ehrgeizigen Ziel fest - auch das ist gesagt worden -, dass ein Viertel der Grundschulen und ein Drittel der Schulen mit Sekundarstufe I Ganztagsangebote ermöglichen können.
Frau Wöllert, ich will auf das von Ihnen Gesagte eingehen. Es ist ein tolles Beispiel, aber eines ist auch klar: Sie können diese Beispiele auch an Schulen erleben, an denen es keine Ganztagsangebote gibt. Ich glaube, es ist immer vom Engagement der Beteiligten vor Ort abhängig, ob Projekte verschiedenster Form, auch die, die Sie genannt haben, erfolgreich sind oder gar nicht erst eingeführt werden. Deswegen an der Stelle der Hinweis: Es gibt auch Schulen ohne Ganztagsangebote, die trotzdem mit ihren Schülern gut an solchen Dingen arbeiten können.
Wir als Union sind der Auffassung, dass das Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ noch eine Weile läuft und deshalb eine Evaluation zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden sollte, sondern dass wir bis zum Abschluss des Programms Ende 2009 abwarten sollten. Damit können wir auch insgesamt ermöglichen, dass wir uns die Fragen, die hier gestellt worden sind, beantworten lassen. Aber wir sollten Fragen stellen, auf die wir als Parlament nicht gleich Antworten liefern. Das ist mit Sicherheit eine Vorgehensweise, die wir uns erst einmal vorhalten sollten.
Zum Abschluss noch der Hinweis: Ich glaube schon, dass es bei einzelnen Genehmigungen oder Nichtgenehmigungen für Ganztagsschulen in Brandenburg gerechtfertigt ist, Nachfragen zu stellen. In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Anfragen von Schulen gehäuft, die eine Ablehnung mit manchmal schon etwas fragwürdigen Argumenten bekommen haben, zum Beispiel, wenn geschrieben wird, dass die Angebotspalette an gewissen Stellen, mit prozentualem Beispiel belegt, übererfüllt ist. Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob es wirklich regionale Unterschiede geben wird, auch auf Dauer, und ob wir das Ziel vorschreiben können, dass landesweit einheitlich für ein Viertel aller Grundschüler und ein Drittel aller Schüler der Sekundarstufe I Ganztagsschulen eingerichtet werden oder ob es auch regionale Unterschiede geben muss, die am Ende auch ihre Berechtigung haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Große, die erfreulicherweise jetzt wieder unter uns weilt, hat sich in der letzten Woche zum wiederholten Mal mit ihrer Sorge zu Wort gemeldet, dass wir das Geld, das uns der Bund für das Ganztagsschulprogramm bereitstellt, nicht werden ausgeben können, weil das Programm im Land Brandenburg zögerlich angenommen wird. Ich glaube, dass diese Sorge auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag steht. Was Frau Wöllert vorgetragen hat, hat mir auch bestätigt, dass das offensichtlich so ist. Ich gehe deshalb zunächst darauf ein, wie der Stand ist, bevor ich mich zum Thema Evaluation äußere. Ich will gleichzeitig die von Frau Wöllert vorgetragenen Zahlen korrigieren.
Wir hatten - das ist heute mehrfach gesagt worden - ein Ziel. Das verfolgen wir weiterhin. Für ein Viertel der Grundschüler und für ein Drittel der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I wollen wir Ganztagsschulangebote unterbreiten. Ich kann die neuen Zahlen nennen. Mit den Genehmigungen für das Schuljahr 2007/08 sind wir in der Primarstufe bei 23 %, in der Sekundarstufe I bei 31 %. Schon jetzt ist also erkennbar, dass wir, da der Antragszeitraum noch läuft, das Ziel problemlos erreichen werden. Gleiches gilt übrigens für die Investitionsförderung. Wir haben, wie allgemein bekannt ist, für den gesamten Programmzeitraum 130 Millionen Euro zu vergeben. Wir sind aktuell bei 85 Millionen Euro angekommen, die durch Bescheide bewilligt sind. Für weitere 34 Millionen Euro liegen bereits die Anträge vor. Das summiert sich zu 119 Millionen Euro. Das sind 92 % der 130 Millionen Euro. Also auch hier ist
vollkommen sicher, dass wir die restlichen Fördermittelanträge bis zum Ende des Programmzeitraums werden bescheiden können.
Ein dritter wichtiger Punkt: Das Land stellt im nächsten Schuljahr Lehrerstellen im Umfang von 320 VZE zur Verfügung. Auch für den letzten Ausbauschritt ist die dauerhafte Bereitstellung von Lehrkräften gesichert.
Herr Minister, die von mir aus der Rede von Frau Wöllert vorgetragenen Zahlen entstammen einem Bericht, der dem Landesschulbeirat am 15. Mai dieses Jahres gegeben wurde. Trifft es zu, dass der Landesschulbeirat demzufolge noch nicht die aktuellen Zahlen vorgelegt bekommen hat?
14 Tage später lagen offensichtlich die neuen Zahlen vor, die habe ich hiermit kundgetan. Das war auch keine Kritik an den Zahlen, die hier vorgetragen worden sind, ich musste sie entsprechend des aktuellen Standes korrigieren.
Zum Thema Evaluation: Natürlich müssen alle großen Politikprogramme wie dieses evaluiert werden. Das ist fester Standard ordentlichen Regierungshandelns. Das werden wir auch tun. Wir sind dazu verpflichtet. Mit der Unterschrift unter die Verwaltungsvereinbarung zu diesem IZBB-Programm hat sich Brandenburg verpflichtet, einen umfassenden Schlussbericht vorzulegen. Deshalb hat es auch keinen Sinn und ist aus meiner Sicht auch nicht unbedingt notwendig, einen detaillierten Zwischenbericht zu verfassen. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass in meinem Haus die personellen Ressourcen zur
Umsetzung des Programms derzeit wirklich voll gebunden sind, denn es liegen Berge von Anträgen zur Bearbeitung vor.
Wir haben von Anfang an auf eine hohe Qualität der Angebote Wert gelegt. Wir haben deshalb immer verlangt, dass ein qualitativ untersetztes und genehmigtes pädagogisches Konzept Voraussetzung ist, um mit Ganztagsangeboten zu beginnen. Man muss sagen, Qualitätsverbesserung vollzieht sich in einem langfristigen Prozess. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir die Evaluation vornehmen, wenn das Programm durchgelaufen ist; das ist von einigen Vorrednern auch gesagt worden.
Wir sind übrigens neben dieser individuellen Evaluation an weiteren Forschungsprojekten beteiligt, zum Beispiel an der bundesweiten Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen. Wir werden die Evaluation der Ganztagsschulen auch in die Systeme der Qualitätsentwicklung einbauen, die zu unserem täglichen Programm gehören und im Prinzip auch alle anderen Bereiche des Bildungssystems betreffen.
Ich selbst habe - das will ich abschließend sagen - natürlich großes Interesse daran, festzustellen, wie unsere Ganztagsangebote aufgestellt sind, ob sie den Qualitätsanforderungen entsprechen, die wir voraussetzen. Dazu gehört natürlich Evaluation in sinnvollem Rahmen. Ich werde Ihnen natürlich, wenn wir das gemacht haben, sehr gern alle Erkenntnisse zur Verfügung stellen, aber bitte nicht per Schnellschuss innerhalb eines halben Jahres, sondern dann, wenn wir das Programm abgeschlossen haben. - Vielen Dank.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/4637 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer diesem Ansinnen Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/4637 - Evaluation des Ganztagsschulprogramms - in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und die heutige Plenarsitzung. - Wir sehen uns um 18 Uhr zum Parlamentarischen Abend.