Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt, die Situation von Unternehmen in Deutschland spielt bei der Steuerreform 2005 eine Rolle. Die 48 Milliarden Euro, die durch die Steuerreform an Mindereinnahmen zu erwarten sind, beziehen sich zum großen Teil nicht, wie Sie behaupten, auf große Unternehmen und Spitzenverdiener, sondern der Spitzensteuersatz, der in Rede steht, macht davon 7,5 Milliarden Euro, also ein geringes Volumen, aus. Das meiste geht an Familien, geht an die Bevölkerung. Grundlage war die Überlegung, den Konsum in Deutschland anzukurbeln, etwas, was Sie auch ständig predigen. Insofern ist es von der Zielrichtung her genau das, was Sie fordern.
Im Großen und Ganzen betrachtet würde ich Ihre Einschätzung, dass es sich dabei um unsoziale Ansätze handelt, zurückweisen, denn der Ansatz der Steuerreform ist sozial gedacht und wird soziale Wirkungen zeigen.
Wenn Sie sich nun die Frage der Einkommensteuer im Spitzensteuersatz ansehen, müssen Sie wissen, dass 85 % derjenigen Unternehmen in Brandenburg von dieser Reform betroffen
sind, die sich für die Einkommensteuer entschieden haben. Nur 15 % zahlen Körperschaftsteuer, 85 % der brandenburgischen Unternehmen zahlen Einkommensteuer. Auch für diese macht sich die Senkung des Spitzensteuersatzes bemerkbar, und zwar auch dort, wo, wie wir wissen, in Brandenburg viele Unternehmen mit der Kapitalausstattung zu tun haben und auch von der Größenordnung her nicht die von Ihnen beschriebenen sind.
Danke, auch für das „gern“. Herr Minister, ich möchte Sie daran erinnern, was Frau Dr. Enkelmann vorhin gesagt hat: dass die SPD im Land Mecklenburg-Vorpommern diesem Antrag die Zustimmung gegeben hat. Welches sind die Ursachen für die unterschiedliche Meinung, die die Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern hat, und der, die Sie gerade aus der Sicht der ostdeutschen Länder geäußert haben? Wo sehen Sie Differenzen?
Ich habe keine Ahnung, was die Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Meinung getrieben hat, sicherlich die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Daran ist erkennbar, wie eine gewisse Kompromissbereitschaft im politischen Geschäft mitunter auch zu schlechten Ergebnissen führt. Also noch einmal: Ich kann das nicht beurteilen. Aber ich werde meine Kollegin demnächst, wenn ich sie wiedersehe, fragen, was sie sich dabei gedacht hat.
Ansonsten bleibt festzustellen: Wenn man sich die Spitzensteuersätze in Europa und speziell in der Nachbarschaft ansieht das ist hier schon gesagt worden -, stellt man fest, dass wir in Konkurrenz zueinander stehen. Es ist schon bei Karl Marx nachzulesen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, dass dies Auswirkungen hat. Je beweglicher Kapital ist, desto größer sind die Auswirkungen oder die Möglichkeiten und die logischen Folgen. Das habe ich vorhin bereits erörtert. Die Schlussfolgerungen, die daraus von Karl Marx gezogen wurden, teile ich nicht und die Vergewaltigung seiner Ideen, die dann in der DDR stattgefunden hat, schon gar nicht.
Fakt ist, dass in Polen der Spitzensteuersatz derzeit 40 % beträgt, in Estland 26 %, wir mit den hier angestrebten 42 % darüber liegen, uns also auch nicht verstecken müssen, was die Frage der Zumutbarkeit für Unternehmen und Spitzensteuerzahler betrifft. Diese Reform - ich sage es noch einmal - ist aus
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bischoff, völlig korrekt: Wir haben gegenwärtig mit Frau Pau und Frau Lötzsch zwei Abgeordnete im Bundestag, und zwar wirklich ganze Abgeordnete. Ich kann Ihnen versichern, dass die beiden auch ganze Arbeit leisten.
Frau Funck, Gesetze fallen nicht vom Himmel. Sie sind deshalb auch jederzeit zu korrigieren, wenn man es denn politisch will, wenn man den politischen Willen dazu hat. Daran, dass Steuererleichterungen zu mehr Investitionen führen, glauben Sie wohl selbst nicht mehr. Ich verweise auf den Artikel im „Spiegel“ von dieser Woche, in dem genau das deutlich wird. Die Investitionen sinken seit Jahren. Obwohl es seit dem Jahr 2000 spätestens mit der rot-grünen Steuerreform deutliche Steuerentlastungen gibt, sinken die Investitionen von Jahr zu Jahr.
- Das heißt, Herr Kollege Homeyer, sie führen eben nicht automatisch dazu, dass mehr investiert wird. Da muss mehr getan und mehr begleitet werden. Dazu brauchen wir andere politische Maßnahmen als allein Steuergeschenke an die Unternehmen.
Herr Speer, Sie beklagen sich hinterher darüber, dass in den öffentlichen Kassen kein Geld ist. Das ist doch der Widerspruch, den Sie hier aufmachen.
Herr Speer, was die Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik betrifft, so werden diese nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt um etwa 17 Milliarden Euro entlastet. Bei 3,3 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir insgesamt in der Bundesrepublik haben - jetzt mache ich mal eine Klammerbemerkung: Sie wissen sehr wohl, dass kleine und mittelständische Unternehmen im Westen eine andere Größe haben als im Osten -, wird jedes Unternehmen im Jahr um 5 150 Euro entlastet, sprich: im Monat um 430 Euro. Ich sage Ihnen, an den kapitalschwachen Unternehmen im Osten geht diese Steuerentlastung letzten Endes vorbei. Das heißt, Sie erreichen damit gar nichts.
Meine Damen und Herren, Sie haben aber vollkommen Recht, dass es letzten Endes tatsächlich nicht nur um den Verzicht auf
die Senkung des Spitzensteuersatzes geht. Was wir dringend brauchen, ist ein alternatives, das heißt ein gerechtes Steuersystem. So wie bisher geht es nicht weiter. Herr Bischoff, Sie haben gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich frage ernsthaft, ob Sie das wirklich glauben.
Bei einem Haushaltsloch von 1 Milliarde Euro, das Sie jetzt im Landeshaushalt wiedererkannt haben, glauben Sie immer noch auf dem richtigen Weg zu sein. Dieser Weg kann nur ein Holzweg sein.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte erreicht astronomische Höhen - auf Bundes- wie auf Landesebene gleichermaßen. Ich staune, ehrlich gesagt, dass der Finanzminister dieses Landes noch ruhig schlafen kann, ruhig stehen konnte er hier jedenfalls nicht mehr.
Dringend notwendig scheint mir schon, einen öffentlichen Diskurs um die Neuordnung der öffentlichen Finanzen zu führen. Die PDS hat ein eigenes Finanz- und Steuerkonzept in diese Diskussion eingebracht. Zugegeben, unser Konzept passt auf keinen Bierdeckel. Dafür ist es wesentlich seriöser und sozial ausgewogener. Unser Konzept setzt eben nicht bei der Einkommensteuer an, sondern ist der Entwurf für ein komplexes Steuersystem. Herr Bischoff, Sie haben vollkommen Recht: Man braucht tatsächlich ein solches Gesamtkonzept in der Steuer, wenn man zu einem Umsteuern kommen will.
Unser Konzept setzt, wie gesagt, nicht bei der Einkommensteuer an. Mittelpunkt unseres Konzepts ist das Prinzip der Individualbesteuerung auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist auf alle Fälle eine sozial gerechtere Basis.
Die möglichen Mehreinnahmen aus diesem Steuerkonzept haben eine Größenordnung von mehr als 60 Milliarden Euro. Das ist möglich durch Wiedererhebung der Vermögenssteuer.
Herr Baaske, ich werde Sie immer wieder an diese hervorragende Initiative der SPD erinnern. Es geht um die Anpassung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, es geht um die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, es geht um die Reformierung der Körperschaftsteuer. Das alles sind Vorschläge, die einmal von der SPD gekommen sind und die Sie ganz schnell und aus meiner Sicht sehr leichtfertig aufgegeben haben.
Das Land Brandenburg hätte von diesen Reformschritten auf Bundesebene immerhin Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. Davon könnten die Kommunen
470 Millionen Euro bekommen. Ich denke, diesen Schritt sollte man gehen, wenn man es denn mit unserem Land und vor allen Dingen mit unseren Kommunen gut meint. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, Kollege Bischoff oder Kollege Homeyer oder Frau Funck, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an die PDS.
Fazit: Unser Vorschlag, den wir heute eingebracht haben, ist sicherlich ein erster und kleiner Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
Fassen Sie sich doch ein Herz, Herr Kollege Schulze! Tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es Ihren Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern gleich! Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Ich danke Ihnen.
Danke sehr. Gibt es bei den übrigen Fraktionen Bedarf, Restredezeiten auszuschöpfen? - Das ist nicht der Fall, sodass wir über den Antrag der PDS in Drucksache 4/125 abstimmen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.