sprechenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regelrecht erzwungen; in der dann durchgeführten 1. Lesung wurden alle Probleme gründlich debattiert.
Die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind stärker in den Fokus des politischen Handelns gerückt, und das ist gut so. Immerhin handelt es sich um 16 000 Kinder, wie mein Kollege schon sagte, die unserer besonderen Fürsorge bedürfen. Die bestehenden Defizite können jedoch nicht einfach dadurch behoben werden, dass Förderschulen gesichert werden. Zu Recht wird in der Antragsbegründung auf das umfangreiche System der Förderung verwiesen; das beginnt in der Vorschulzeit, und genau da hakt es derzeit. Seit vier Jahren soll auf Landesebene eine Rahmenvereinbarung zur Komplexleistung Frühförderung auf den Weg gebracht werden - die Verhandlungen sind ausgesetzt -, und es sollen regionale Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern stattfinden. Ohnehin ist die Qualität der Frühförderung sehr unterschiedlich.
Besorgniserregend ist auch, dass Kinder aus Familien mit niedrigem sozialem Status dreimal häufiger förderrelevante Befunde haben als Kinder aus Familien mit hohem sozialen Status. Das hat mit Ihren Äußerungen, Herr Baaske, gar nichts zu tun.
Auch bei der Verzahnung von Frühförderung und förderdiagnostischer Lernbeobachtung - FdL - in der Jahrgangsstufe 1 bestehen Defizite, weil zwei verschiedene Systeme aufeinanderstoßen.
Beachtliche Erfolge bezüglich der Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es hingegen in der flexiblen Eingangsphase. Es gibt nur halb so viele Zurückstellungen; trotzdem sind es 7,7 % der Kinder - noch viel zu viele -, die vom Schulanfang zurückgestellt werden. An den anderen Schulen werden 16,6 % der Kinder zurückgestellt; ihre Bildungslaufbahn beginnt also mit einem Fehlstart. Nur 1 % der Kinder aus FLEX-Klassen müssen in eine Allgemeine Förderschule oder in Schulen mit den Förderschwerpunkten emotionale/soziale Störung, Sprache und Lernen wechseln. Das alles sind doch Gründe, die für gemeinsames Lernen sprechen. Sie sollten Ihr Fünkchen Misstrauen ablegen.
Ein Erfolg ist FLEX vor allem deshalb, weil hier der Beweis vorliegt, dass gemeinsames Lernen aller Kinder, eine neue Lern- und Aufgabenkultur und natürlich eine gute Ausstattung mit Lehrkräften, einschließlich der sonderpädagogischen Fachkräfte, zu guten Ergebnissen führen kann; ich sage deutlich: führen kann.
Die Erweiterung der bestehenden 136 FLEX-Schulen ist dringend notwendig. Vor allem aber - dies geht in Ihre Richtung, Herr Minister - muss die Zuweisung der Lehrerstellen gesichert werden.
Genau das ist im Schulressourcenkonzept nicht vorgesehen. Darüber werden wir heute Nachmittag noch debattieren.
Dennoch ist nicht jedes Kind - da bin ich schon bei Herrn Senftleben - für das Lernen in einer FLEX-Klasse geeignet. Es gibt gerade im Bereich Sprache, um nur einen Bereich zu nennen, Kinder mit einem enormen Förderbedarf, weil sie Stotterer sind, weil sie Agrammatismus haben, weil sie eine schwere Lese-Rechtschreib-Schwäche haben. Vielleicht wäre es besser, sie in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe zunächst einmal in einer Sprachheilschule zu fördern. Das muss individuell entschieden werden. Es nützt uns gar nichts, wenn eine Förderund Beratungsstelle von vornherein sagt: Förderklassen im Bereich eins und zwei gibt es nicht. - Das finden wir nicht angemessen.
Unser Schulgesetz regelt zu Recht den Vorrang des gemeinsamen Unterrichts. Es gibt Länder wie Finnland, in denen grundsätzlich gemeinsamer Unterricht stattfindet und in denen es überhaupt keine Förderschulen gibt. Dort sind aber der Personalschlüssel und das ganze Team, das sich um das Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf bewegt - nämlich Ärzte, Psychologen, Sonderpädagogen, Kuratoren, die mit den Eltern arbeiten - anders aufgestellt. Dann ist Integration, besser noch Inklusion möglich und geht auch nicht auf Kosten der leistungsstärkeren Schüler. Deutschland hinkt hier insgesamt mächtig hinterher. Das führt später zu Verwerfungen in der Gesellschaft.
Unser gemeinsames Ziel muss Inklusion, also mehr als Integration sein: nirgendwo Separierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, nirgendwo Abgrenzung irgendwelcher förderfähigen Kinder. Das ist jedoch nicht zum Nulltarif zu bekommen. Während an den Förderschulen noch ein gutes Lehrer-Schüler-Verhältnis geregelt ist, sind die Bedingungen im gemeinsamen Unterricht an Regelschulen völlig unzureichend. 23 Kinder in einer Integrationsklasse sind zu viel, denn die Anzahl der Kinder mit diversen Problemen steigt. Die Zahl 23 wird zudem häufig überschritten. Insbesondere im berlinnahen Raum sind in den Jahrgangsstufen 1 und 2 überwiegend 28 Kinder in einer Klasse. Das LehrerSchüler-Verhältnis in den Grundschulen von Klasse 1 bis 4 liegt bei 20,2 und ist damit eines der schlechtesten im Vergleich der Bundesländer.
So viel zum Thema vorsorgender Sozialstaat, Herr Ministerpräsident. Sie konsolidieren den Haushalt deutlich auf Kosten der Jüngsten. Auch das gehört im Jahr der Chancengleichheit zur bitteren Wahrheit in diesem Land.
Fragen Sie einmal eine Grundschullehrerin, die 28 Kinder unterrichtet, von denen sechs sonderpädagischen Förderbedarf haben, drei an einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leiden, zwei eine Lese-Rechtschreib-Schwäche haben, vier Auffälligkeiten im Verhalten zeigen und ein Kind hochbegabt ist, wie es mit ihrer Berufszufriedenheit aussieht. Fragen Sie sie, wie sie mit dieser Situation klarkommt. Schauen Sie sich die Studien zur Lehrergesundheit an. In solchen Klassen organisieren Sie die Schulversager von morgen. Es ist alarmierend, dass bereits jetzt nur 64 % der Schülerinnen und Schüler das System ohne Verzögerung durchlaufen. Sommerlager, Herr Minister, werden das nicht richten.
Hinzu kommt, dass von den 423 bestehenden Grundschulen nur 44 % eine feste Lehrkraft mit mindestens 14 Stunden
Sonderpädagogikausbildung zur Verfügung haben. In der Sekundarstufe I ist dieses Verhältnis noch viel schlechter. Nach wie vor fehlen qualifizierte Sonderpädagogen. Es wird höchste Zeit, dass sich das MBJS, das Wissenschaftsministerium und Sie, Herr Minister Speer, um eine grundständige Ausbildung von Sonderpädagogen kümmern. Es reicht nicht, darüber nachzudenken, Herr Kollege Senftleben. Das muss jetzt, hier und heute passieren.
Solange die Rahmenbedingungen so sind, wie eben angedeutet, werden wir im Interesse der Entwicklung dieser Kinder Förderschulen brauchen. Solange die Rahmenbedingungen so sind, wird das ehrgeizige Ziel, beginnend mit den Jahrgangsstufen 1 und 2 keine Klassen an Allgemeinen Förderschulen oder Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache einzurichten, scheitern müssen. Bei allem Vorrang der Integration - so geht es nicht.
Eigentlich ist es auch eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Neben fehlenden Sonderpädagogen fehlt es an Fortbildung für Regelschullehrer aller Schulstufen. Es fehlt an Stundenzuweisungen für Lehrkräfte im gemeinsamen Unterricht. Es fehlen personell gut ausgestattete Ganztagsschulen im Bereich des gemeinsamen Unterrichts und bei den Förderschulen. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie zu verantworten. Wenn Sie nicht umsteuern, werden sich die Relationen nicht zugunsten der Integration verändern können. Deshalb müssen auch wir LINKEN im Interesse der Förderung der Schwächsten um den Erhalt der Förderschulen ringen.
Lassen Sie mich trotz aller festgestellten Handlungsbedarfe von dieser Stelle aus kurz vor den verdienten Sommerferien all den Menschen unseren Respekt zollen, die sich als Sonderpädagogen oder Lehrerinnen und Lehrer im gemeinsamen Unterricht, in den sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen als Frühförderer, als Schulpsychologen und auch als Eltern um die Entwicklung und Entfaltung dieser Kinder kümmern. Lassen Sie uns die heutige Debatte zum Anlass nehmen, genau diese Rahmenbedingungen grundlegend zu verändern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Gute an der heutigen Debatte ist, dass wir uns um dieses wichtige Thema kümmern. Ich denke, dass uns bei all diesem Streit eines ganz besonders am Herzen liegt - sowohl Herrn Senftleben, Frau Große als auch der SPD-Fraktion -: den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf optimal zu helfen. In der Bildungspolitik ist die Frage, wie das am besten funktioniert, der Punkt, an dem es spannend wird. Die Antworten, wie man am besten fördert, gehen auseinander.
Eigentlich tun Abgeordnete so etwas nicht, aber ich möchte zugeben, dass ich etwas ganz schlecht kann: Geografie. Das habe
ich schon in der Schule gehasst. Ich konnte mir nie merken, welcher Fluss an welcher Stelle in einen anderen Fluss fließt und wie die Berge heißen. Das alles war mir ein Rätsel. Mein Kopf konnte es sich einfach nicht merken.
Vor einigen Monaten habe ich die Schule für Blinde und Sehbehinderte besucht; Herr Kollege Senftleben hat schon davon gesprochen. Ich habe mir angeschaut, wie die Lehrer Schüler, die nicht sehen können, in Geografie unterrichten. Ich konnte mir das nicht merken, obwohl ich eine Karte sehen konnte. Die Schüler haben es mit ihren Händen ertastet und eine Vorstellung davon, wie diese Welt aussieht, wie sie aufgebaut ist, entwickelt. Sie haben in Brandenburg ihr Zentralabitur mit einem sehr guten Durchschnitt gemacht. Diese Leistung der Sonderpädagogen hat mich unglaublich beeindruckt. Dies zeigt, dass Sonderpädagogik und Förderschulen Sinn machen.
Nun kann man sich hinstellen und fragen: Warum diese Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion? Es ist doch alles gut. Wir haben die Förderschulen. Wo ist das Problem? Sie machen Abitur. Sie werden optimal gefördert. - Das trifft leider nicht für alle Bereiche zu.
Wir sind in der Debatte, die ich verantwortungsvoll und seriös führen will, weil sie nicht dazu geeignet ist, in die üblichen bildungspolitischen Reflexe zu verfallen. Dafür ist das Problem in Brandenburg einfach zu dringlich.
Wir reden hier über die Zukunft der Allgemeinen Förderschulen für Kinder, die nicht gut lernen oder sprechen können oder sich auffällig verhalten. Diese besuchen Allgemeine Förderschulen. Um Kinder, die nicht gut sehen oder hören können oder die auf andere Förderschulen gehen, geht es hier weniger.
Insgesamt besuchen, wie Herr Senftleben gesagt hat, etwa 6 % aller Kinder in Brandenburg eine Förderschule. Rechnet man hierzu auch die Kinder, die bereits heute integrativ unterrichtet werden, so haben in Brandenburg 8,3 % der Kinder sonderpädagogischen Förderbedarf. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir scheint es zunächst einmal nicht schlüssig. Ich habe keine stichhaltige Begründung dafür, warum märkische Kinder zu einem höheren Prozentsatz Förderbedarf haben als Kinder in anderen Bundesländern.
Ich halte es auch für sehr problematisch, dass 10 % aller Jugendlichen in Brandenburg keinen Schulabschluss machen und von diesen 10 % genau die Hälfte von der Allgemeinen Förderschule kommt, einer Schule, die speziell darauf ausgerichtet sein sollte, genau diesen Kindern zu helfen und sie zu einem Abschluss einer Allgemeinen Förderschule zu führen. Was mit diesen Kindern anschließend auf dem Ausbildungsmarkt passiert, ist ohne viel Phantasie vorstellbar.
Herr Senftleben hat sich dagegen gewehrt, dass mein Fraktionsvorsitzender pauschal gesagt hätte, sie alle bekämen keine Ausbildungsstelle. Das ist nicht richtig; das hat er so nicht gesagt. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig sei, mit einem Abschluss einer Allgemeinen Förderschule oder gar ohne Abschluss auf unserem Ausbildungsmarkt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das wissen alle Beteiligten. Das bereitet den Lehrern Sorgen. Wenn man mit Pädagogen an
Allgemeinen Förderschulen spricht, sagen sie: Wir bekommen das hier gut hin, die Kinder bis zur 10. Klasse zu fördern, aber was passiert anschließend mit ihnen?
Bereits PISA hat darauf hingedeutet, dass die Sortierung von Kindern und Jugendlichen in unterschiedliche Schulformen, die wir in Deutschland vornehmen, nur bedingt erfolgreich ist. Wir halten es in Deutschland für normal, dass man Kinder aussortiert. Das ist in anderen Ländern nicht der Fall. Andere Länder kennen unser Förderschulsystem in der Art und Weise nicht.
Wir gehen sogar noch weiter. Wir haben Schulen, auf die die praktisch Begabten gehen, und die eher theoretisch Begabten sollen auf das Gymnasium gehen. Es ist für uns normal, dass man die Kinder auf diese Art und Weise sortiert. Wir sortieren sie in die Kategorien Bildungsgewinner, Bildungsverlierer. Das darf nicht sein; denn das tut unserer Gesellschaft und den betroffenen Kindern nicht gut. Es ist aus meiner Sicht nicht normal, sondern zutiefst antiquiert und ungerecht.
Frau Große hat es angesprochen: Die Madrider Deklaration des Jahres 2002 setzt den Trend eindeutig in Richtung gemeinsame Beschulung. Es gibt drei zentrale europäische Bildungsbotschaften. Wir wollen kein diskriminierendes System, sondern Gleichstellung durch gleiche Chancen für alle. Wir stehen für Selbstbestimmung; das hat Herr Senftleben noch einmal eindrücklich unterstrichen. Wir haben über die Sonderpädagogikverordnung diskutiert und dafür gesorgt, dass die Eltern ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Zukunft ihrer Kinder erhalten. Wir wollen die besten Chancen für unsere Förderschüler am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das verstehen wir unter Teilhabe.
Es geht also um die drei zentralen Botschaften in Europa: Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe. Das ist für Sozialdemokraten sicherlich keine neue Botschaft; denn das sind genau die Prinzipien, die unser politisches Handeln bestimmen. Unter „vorsorgenden Sozialstaat“ verstehen wir: Am Anfang ansetzen und nicht hinterher reparieren.
Unsere Kinder und Jugendlichen müssen stark gemacht werden, um selbstbestimmt und mutig ihr Leben zu organisieren und zu leben. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch Potenziale und Fähigkeiten hat und diese erkannt und gefördert werden müssen, und zwar von Anfang an und ein Leben lang.
Bildung beginnt mit der Geburt. Damit wird die frühkindliche Phase zu einer der bedeutendsten. Unsere Kitas sind daher der erste Prüfstein für Chancengerechtigkeit, Förderung auf dem Bildungsweg und unser Verständnis vom vorsorgenden Sozialstaat. Genau da setzen wir an. Wir haben in Deutschland nicht nur eine der besten Betreuungsquoten, mit dem neuen Kita-Gesetz haben wir auch die Weichen für die Sprachförderung gestellt; denn sich ausdrücken zu können, der Muttersprache mächtig zu sein ist das A und O, wenn wir über Teilhabe und Selbstbestimmung reden.
Ebenso wichtig wie der Spracherwerb und die Sprachförderung ist die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Gesund aufwachsen lautet das Stichwort. Die Sozialdemokraten machen sich nicht erst seit gestern für Eltern-Kind-Zentren
oder die Netzwerke „Gesunde Kinder“ stark. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass in unserem Land ein Klima des Vertrauens, des Hinschauens, des Unterstützens, des Erkennens und des Förderns herrscht. Vorsorge, und zwar gemeinschaftliche Vorsorge durch Schwangeren- und Elternberatung, durch Ärzte, Ämter und Kitas, durch Ehrenamtler und Lehrer ist wichtig. Sie sehen, wir wollen frühzeitig unseren Kindern helfen, all jene Kompetenzen zu erwerben, die sie in ihrem späteren Leben dringend brauchen. Wir brauchen glückliche, selbstbewusste und starke Kinder und Jugendliche mit Perspektiven. Genau darum geht es auch bei der Diskussion um Integration oder auch Inklusion versus Allgemeine Förderschule.
Ich teile die Besorgnis der Lehrer bezüglich dessen, was aus ihren Schützlingen einmal werden wird, wenn sie mit einem Abschluss der Allgemeinen Förderschule auf den Ausbildungsmarkt kommen. Ich kann mich nicht mit den Gedanken anfreunden, dass einmal Förderschule immer Förderschule heißt, dass die Schüler einer Förderschule in den seltensten Fällen in eine Regelschule zurückkommen - das ist leider die Realität und im schlimmsten Fall nicht in die Lage versetzt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Ja, ein besonderer Förderbedarf verlangt nach einer besonderen Förderung. Deshalb haben wir im Dezember letzten Jahres ein Schulgesetz verabschiedet, das die Möglichkeit der Schaffung der Klassen 1 bis 10 an einer Förderschule vorsieht. Und nein, ein besonderer Förderbedarf darf nicht mehr automatisch zu einer Beschulung in besonderen Einrichtungen führen. Genau deshalb haben wir Instrumente wie FLEX eingeführt. Wer sich dafür näher interessiert: Der FLEX-Bericht 2004 - 2006 ist gerade erschienen.
Wir müssen also viel mehr dafür sorgen, dass Kinder gemeinsam und voneinander lernen. Wir müssen dafür sorgen, dass genügend Sonderpädagogen an der Regelschule unterrichten. Die Lehrerausbildung darf sich nicht länger nur an der Schulstufe ausrichten. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, jeder Lehrer und jede Lehrerin sollte auch in der Sonderpädagogik bewandert sein. Sonderpädagogische Seminare im Studium sollten für alle Lehramtstudenten zur Pflicht werden. Dafür gibt es spannende Konzepte der Uni Potsdam. Wir sind der festen Überzeugung, dass mit den richtigen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Integration aller Kinder möglich ist.
Dafür brauchen wir auch die Wissenschaftspolitiker. Deswegen rege ich an, dass die Ausschüsse für Bildung und für Wissenschaft gemeinsam über das Thema Lehrerbildung diskutieren. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, die Sonderpädagogikausbildung wieder nach Potsdam zu holen und einen innovativen und integrativen Studiengang zu entwickeln.
Insgesamt gesehen ist Vorsorge zu betreiben erfolgreicher als Nachsorge zu betreiben. Das gilt für die Gesellschaft, für die Kinder, ihre Eltern, für die Lehrer, schlicht für alle. Wir wollen die Allgemeinen Förderschulen nicht schließen, sondern durch gute Vorsorge dazu beitragen, dass ihnen die Kinder ausgehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.