Ich glaube, unsere Fraktion und die Koalition werden sich dazu durchringen, dies in den nächsten Monaten - bis zur Feststellung des Haushaltes - so zu begleiten, dass wir im Dezember, wenn wir den Haushalt beschließen, Klarheit darüber haben, wie das genau erfolgen kann.
Die Mischung aus Investitionen in Bildung und Familie, in Wissenschaft und Forschung sowie in Wirtschaft ist das Markenzeichen der Landesregierung und der sie tragenden Regierungskoalition. Lebenschancen heißt, dass man durch soziale bzw. regionale Herkunft nicht von Anfang an auf ein Lebensschicksal festgelegt ist. Lebenschancen heißt, dass alle die Gelegenheit bekommen sollen, ihre eigenen Pläne zu verwirklichen. Das ist zutiefst sozialdemokratische Politik, die wir weiter verfolgen werden. Ich erwarte nicht, dass die CDU jetzt klatscht. Die eigene Fraktion kann dies jedoch tun.
Wir entwickeln derzeit das Leitbild vom vorsorgenden Sozialstaat. Schritt für Schritt wollen wir mehr in die Menschen und ihre Fähigkeiten investieren, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft bestreiten können. Genau auf diesem Wege befinden wir uns in Brandenburg, und diesen Weg werden wir auch weitergehen. Das heißt jedoch keinesfalls - das sage ich wegen der mit einem Zungenschlag in Richtung Matthias Platzeck versehenen Aussage von Frau Kaiser -, dass wir dabei die Schwachen zurücklassen wollen. Im Gegenteil: Auch Schwache sollen gefördert werden. Mit Heiko Müller besuchte ich gestern in Falkensee eine Werkstatt für Behinderte. Es war eine Freude, zu sehen, wie dort Menschen mit geistigen bzw. schweren körperlichen Behinderungen und Benachteiligungen eine Förderung haben wollen, um danach eine gewisse Chance einer Beschäftigung - sei es auch in einer Werkstatt für behinderte Menschen - zu haben, und wie sie selbst - dadurch, dass sie gefordert werden und man versucht, alles Mögliche aus ihnen herauszuholen - Schritte in ein immer selbstständigeres Leben gehen. Genau darum geht es beim vorsorgenden Sozialstaat: Menschen dabei zu helfen, ihren Weg zu gehen, und nicht erst im Nachhinein Flickschusterei zu betreiben. Wer sich nicht selbst helfen kann, dem werden wir - so wie den behinderten und benachteiligten Menschen in Falkensee - auch in Zukunft helfen. Auch das heißt vorsorgender Sozialstaat.
Diesen Weg werden wir weitergehen. Jedoch gehört auch dazu, dass wir versuchen müssen, die Neuverschuldung in den nächsten Jahren drastisch herunterzufahren. Dazu haben wir mehrfach verdeutlicht, dass wir dieser Landesregierung die Kreditkarte nur noch bis zum Jahr 2009 zur Verfügung stellen. Danach wird sie weggenommen. Das heißt, wir hoffen darauf - gemeinsam mit dem Finanzminister -, dass eine mögliche Nettoneuverschuldung von null bereits eher möglich ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Jedoch stört mich, wenn gesagt wird: „Es geht bereits jetzt!“, ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Der Finanzminister sprach das vorhin in Richtung CDU-Fraktion an. Wenn wir irgendetwas bereits jetzt mit Verstand, mit Fingerspitzengefühl und mit Beharrlichkeit tun können, bin ich durchaus dabei. Dann erwarte ich allerdings auch von Frau Funck konkrete Vorschläge, an welcher Stelle reduziert werden soll. Eventuell will sie dadurch sparen, dass es in Zukunft nur noch vier- oder fünfzügige Gymnasien gibt. Ich weiß es nicht.
Der zweite Grund, warum wir diese Neuverschuldung in Zukunft nicht mehr zulassen können, ist aus meiner Sicht ein ganz einfacher, und zwar die Umverteilung. Wenn wir Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen, tun wir das nicht an Lieschen Müller in Senftenberg oder Paul Schulze in der Prignitz.
- Entschuldigung, du bist nicht Lieschen Müller aus Senftenberg. - Diese Zinsen gehen in aller Regel an Großbanken. Diese sitzen in der Regel nicht in Brandenburg, sondern in Frankfurt am Main oder in München.
Ja, ich beeile mich. - Ich meine, bei all den Problemen haben wir es nicht nötig, das Geld dorthin zu geben.
Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern wir sparen, damit wir in Zukunft handlungsfähig bleiben. Dieser Haushalt, den wir heute in 1. Lesung diskutieren, zeigt, dass Brandenburg handlungsfähig ist. Er zeigt aber auch, dass wir ein Konzept haben, diesen Staat bzw. dieses Land auch in Zukunft für unsere Kinder und für unsere Kindeskinder handlungsfähig zu halten. - Danke für Ihr Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Hurra in den Abgrund - das scheint offensichtlich das Leitmotiv bei der Aufstellung des vorliegenden Doppelhaushaltes 2008/2009 gewesen zu sein. So sollen die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 knapp 10,2 Milliarden Euro betragen und im Haushaltsjahr 2009 auf 9,9 Milliarden Euro absinken. Während im kommenden Haushaltsjahr gut 160 Millionen Euro an Mehrausgaben geplant sind, kommt das dicke Ende im Jahr 2009 mit einer Ausgabenabsenkung von mehr als 224 Millionen Euro. Insgesamt stehen uns also in den nächsten beiden Jahren Kürzungen in Höhe von knapp 65 Millionen Euro bevor. Sieht man sich dann noch an, wo gekürzt werden soll, fällt auf, dass die Zuweisungen und Zuschüsse bis zum Jahr 2009 um 31 Millionen Euro, die Investitionsmittel insgesamt um 4 Millionen Euro und die Baumaßnahmen des Landes sogar um die geradezu irrsinnige Summe von 167 Millionen Euro abgesenkt werden sollen. Da dürfte es, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, mit der sehr stark von der öffentlichen Hand abhängigen Verbesserung der Baukonjunktur im Land wohl sehr schnell wieder vorbei sein. Doch wie man bei der Veranschlagung der übrigen Investitionen und Investitionsfördermittel sieht, scheint das regierungsseitig sogar gewollt zu sein.
Ein Wort zu den Verpflichtungsermächtigungen. Diese sollen im Haushaltsjahr 2008 1,94 Milliarden Euro und im Jahr 2009 1,97 Milliarden Euro betragen. Das ist an sich nicht besonders verwunderlich angesichts ihrer Höhe im Vorjahr. Sieht man sich jedoch an, Herr Minister Speer, dass von den 2,37 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2007 zum 30.06. dieses Jahres gerade einmal 315 Millionen
Euro bzw. 13 % ausgeschöpft wurden, fragt man sich ernsthaft, wozu dieser Anstieg wohl gut sein soll.
Könnte es sich möglicherweise um einen bereits jetzt geplanten Schattenhaushalt mit Bindungswirkung für die kommenden Jahre handeln? Oder erwartet man etwa eine noch größere Abhängigkeit - insbesondere im Bereich der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik - von Brüsseler Vorgaben und trifft bereits jetzt Vorsorge dafür? Auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen und Ihre Antworten auf unsere Fragen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dürfen wir jedenfalls schon jetzt gespannt sein.
Schließlich ist der vorliegende Haushalt auch noch mit der horrenden Summe von 1,145 Milliarden Euro an Bürgschafts- und Gewährleistungsvolumen belastet. Selbst wenn man - wie in den Vorjahren - davon ausgeht, dass nur ein Bruchteil davon in Anspruch genommen wird und es darüber hinaus zu einer Inanspruchnahme des Landes nur im Ausnahmefall kommt, handelt es sich dabei dennoch um Haushaltsrisiken, die das vorliegende Werk zur Makulatur werden lassen können.
Stichwort Neuverschuldung. Diese soll im kommenden Haushaltsjahr 335 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2009 170 Millionen Euro betragen. Schön, gut und erfreulich gegenüber den Verschuldungsraten der Vorjahre, könnte man sagen. Doch, Herr Finanzminister, wozu brauchen wir - angesichts Ihrer gnadenlosen Rotstiftpolitik - überhaupt noch eine Nettoneuverschuldung?
Schließlich schloss doch der Finanzierungssaldo zum 30.06. dieses Jahres mit einem Plus von 201,6 Millionen Euro ab. Ihr Staatssekretär, Herr Minister Speer - er geht gerade hinaus -, gab während der letzten Finanzausschusssitzung seiner berechtigten Hoffnung Ausdruck, dass sich diese Entwicklung steigender Einnahmen auch in Zukunft fortsetzen wird. Also, Herr Minister und meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, entweder fehlt Ihnen - angesichts der Tatsache, dass die Steuermehreinnahmen des Landes im 1. Halbjahr 2007 die Mai-Steuerschätzung um fast 50 % übertrafen - der Mut zu einer echten Haushaltskonsolidierung - dies würde bedeuten, dass Ihre Einnahmezahlen mit plus 310 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen im Einzelplan 20 für 2008 und plus 154 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2009 schlicht und ergreifend falsch sind -, oder - dies ist viel wahrscheinlicher Sie wissen so gut wie wir, dass die kräftig sprudelnden Steuermehreinnahmen in diesem Jahr primär auf die Umsatzsteuererhöhung von 16 auf 19 % zum 01.01.2007 zurückzuführen sind. Dann wissen Sie natürlich auch, dass sich diese Umsatzsteuererhöhung langfristig gesehen infolge rapide sinkender Investitionstätigkeit der Wirtschaft - oder dessen, was in Brandenburg noch übrig geblieben ist - als Bumerang für die öffentliche Hand erweisen wird. Dann kommt das Land eben nicht, wie von Ihnen, Herr Finanzminister, vollmundig erklärt, ab 2010 aus der Schuldenfalle heraus.
Dabei betrug die Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg zum 30.06.2007 nicht weniger als 17,435 Milliarden Euro. Sie soll sich - nach Ihren eigenen Worten, Herr Finanzminister selbst im günstigsten Fall Ende 2010 bei sage und schreibe 19 Milliarden Euro einpendeln. Damit wären in diesem Lande buchstäblich die ganzen nächsten Generationen im Schuldenturm gefangen. Ob das wohl auch ein Grund ist, warum gerade jüngere Brandenburgerinnen und Brandenburger das Land verlassen? Denkbar wäre es wohl.
Doch wie soll nun die Haushaltskonsolidierungspolitik, die Sie, Herr Minister Speer, mit den Worten „Ausgeglichener Haushalt rückt erstmals in greifbare Nähe“ beschrieben haben, de facto aussehen?
Stichwort Personal. Von heute noch 53 634 Stellen sollen 1 285 abgebaut werden, sodass Ende 2009 nur mehr 52 349 Landesbedienstete da sein sollen. Während die Zahl der Stellen im Angestelltenbereich sogar um knapp 900 steigen soll, sollen im Beamtenbereich 2 153 abgebaut werden. Dabei fielen bereits im 1. Halbjahr dieses Haushaltsjahres 936 Beamten- und 607 Angestelltenstellen weg. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei diesem Wegfall zu einem nicht unbeträchtlichen Teil um Verlagerungen in die vielen neu gegründeten Landesbetriebe handelt, wirkt sich Ihre Totsparpolitik, Herr Finanzminister, gerade in den Bereichen der Landesverwaltung, bei denen es sich um echte hoheitliche Aufgaben handelt, geradezu katastrophal aus. Oder glauben Sie ernsthaft, der weitere geplante Abbau von 356 Stellen im Bereich des Innenministeriums, also insbesondere bei der Polizei, sei der inneren Sicherheit in diesem Lande besonders dienlich? Oder halten Sie die Einsparung von 224 zusätzlichen Stellen im Bereich der Justiz des Landes einschließlich der Strafvollzugsbehörden für besonders zielführend im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Rechtsstaates in unserem Land?
Im Bereich des Bildungsministeriums sollen in den nächsten beiden Jahren sogar 1 578 Stellen - überwiegend Lehrkräfte eingespart werden. Nach dem Motto: „Wo es keine Schüler mehr gibt, können demografiebedingt auch die Lehrer eingespart werden.“, versucht man also seitens dieser Landesregierung allen PISA-Studien zum Trotz den Bildungssektor des Landes endgültig zulasten unserer Kinder und Jugendlichen, die es in Brandenburg noch gibt, totzusparen.
Wenn Sie, Herr Minister, dann in Ihrer Presseerklärung zur Haushaltsvorlage als Schwerpunkte der haushaltspolitischen Prioritäten unter anderem die Bildung angeben, so schlägt eine solche Unverfrorenheit dem Fass buchstäblich den Boden aus.
Doch kommen wir nun zu einem anderen spannenden Thema ich meine das Thema „Investitionen“. Erreichten die Investitions- und Investitionsförderausgaben zum 30.06.2007 von veranschlagten 1,75 Milliarden Euro - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - nur 32,3 % der Gesamtsumme mit der Folge, dass bis zum Jahresende ein Großteil der Investitionsmittel immer noch nicht abgerufen sein dürfte, so sollen auch im vorliegenden Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre die Investitionen noch einmal deutlich abgesenkt werden, und das insbesondere in den investitionsrelevanten Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Infrastruktur. Im Bereich des Wirtschaftsministeriums sollen die Investitions- und
Ein paar Beispiele gefällig? Coaching für Existenzgründer – gestrichen. Zuführung an den Beteiligungsfonds des Landes Brandenburg - null. Zuführung zum EFRE-Risikokapitalfonds Brandenburg - eine Minimalsumme von 2,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2009. Ausgaben für Mikrofinanzierung - null.
- Null, Herr Bischoff. Das sind alles Bereiche, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden - was Sie verhindern!
Selbst die im Jahre 2007 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung von 500 000 Euro konnte von bedürftigen Kleinstunternehmern noch nicht einmal in Anspruch genommen werden. Dafür sollen aber 8,2 Millionen Euro für die Filmförderung buchstäblich verpulvert werden.
Im Bereich des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung sollen in den nächsten beiden Jahren die Investitions- und Investitionsfördermittel um 51,7 Millionen Euro abgesenkt werden, die Zuweisungen und Zuschüsse für nichtinvestive Maßnahmen sogar um 130 Millionen Euro. Dass es sich dabei zu einem nicht unbeträchtlichen Teil um Mittel des Landeswohnungsbauvermögens handelt, an deren Ausfinanzierung sich das Land ab 2009 nicht mehr beteiligt, beruhigt angesichts der geradezu katastrophalen Risiken im Falle einer Inanspruchnahme des Landes bei einem finanziellen Zusammenbruch ebendieses Sondervermögens, insbesondere auch aufgrund sinkender Immobilienpreise, überhaupt nicht. Aufgrund der rechtlichen Konstruktion des Landeswohnungsbauvermögens als Sondervermögen des Landes würden Verhältnisse wie auf dem US-Immobilienmarkt, die auch in Deutschland längst nicht mehr so unwahrscheinlich sind, sehr schnell zur Zahlungsunfähigkeit des Landes führen. Doch irgendwelche Absicherungen für dieses Risiko gibt es seitens dieser Landesregierung selbstverständlich nicht.
Kommen wir zurück zu den Fördermitteln. Auch uns als DVUFraktion ist klar, dass die GA- und speziell auch die EFREMittel in der angelaufenen neuen Förderperiode geringer ausfallen als in den vorhergegangenen. Der Skandal seitens dieser Landesregierung liegt jedoch darin, dass sie in den ganzen zurückliegenden Jahren bewusst und gewollt zulasten der Wirtschaft des Landes Fördermittel zurückhielt. Daher auch der viel zu geringe Abfluss in den Vorjahren wie auch in diesem Jahr, trotz Konjunkturstrohfeuer. Der Mittelabfluss zum 30.06. liegt - ich sagte es bereits - bei nur 32,3 %. Dabei ist die Nachfrage nach Fördermitteln in diesem Jahr so groß, dass nach Angaben der Industrie- und Handelskammer des Landes selbst die veranschlagten Fördermittel noch nicht einmal ausreichen, um die Nachfrage vollständig zu befriedigen. Daher fordern die Brandenburger Unternehmen nun mehr Geld von der Landesregierung, damit potenzielle Investoren nicht vertrieben werden. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam erklärte gegenüber der Presse:
Herr Stimming erklärte weiter, das Land könne es sich nicht leisten, „Investoren weglaufen zu lassen“. Doch das Finanzministerium sieht hier selbstverständlich keinen Handlungsbedarf.
Das schlägt sich dann auch in den Haushalten nieder, besonders im Wirtschaftsressort, wo, wie in den Vorjahren, aller Nachfrage zum Trotz die Investitionsmittel wieder einmal um über 50 Millionen Euro verringert werden sollen.
Sieht man sich die seitens dieser Landesregierung geplante Entwicklung im Investitionsausgabenbereich bis 2011 an, so stellt man fest, dass diese um sage und schreibe 276 Millionen Euro abgesenkt werden sollen. Das würde eine Absenkung der Investitionsquote von bisher 19,3 % auf 16,8 % bedeuten - eine wirtschafts-, arbeitsmarkt- und infrastrukturpolitische Katastrophe für unser Land.
Wie liest es sich auf der Internetseite des Finanzministeriums? Dort steht als Zwischenüberschrift: „Hohe Investitionen bei geringerer Neuverschuldung“. In puncto Zynismus sind Sie, Herr Finanzminister, wie ich zugeben muss, wirklich Weltspitze.
Es gibt durchaus Bereiche, in denen diese Landesregierung nicht sparen will. Man lese und staune: Überall dort, wo es um die Alimentierung von Schnüfflern, Spitzeln und Linksextremisten, wo es um Regierungspropaganda oder um die Unterdrückung der nationalen Opposition in diesem Lande geht, soll selbstverständlich nicht gespart werden.
So sollen die Ausgaben für die fälschlicherweise als Verfassungsschutz bezeichnete Abteilung V des Innenministeriums um über 80 000 Euro steigen - Personalkosten nicht eingerechnet. Für die Unterstützung teils gewalttätiger Linksextremisten werden im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ 1,12 Millionen Euro veranschlagt, wozu nochmals 2,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen kommen sollen. Auch die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung soll jeweils 1,14 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren erhalten. Dafür ist also Geld da. Das sind nur ganz wenige Beispiele. Für Investitionen und Lehrkräfte an den Schulen aber ist kein Geld vorhanden.
Wenn es nach Ihrem Willen geht, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, geht es hier in Brandenburg haushalts-, wirtschafts-, sozial- und infrastrukturpolitisch munter weiter in den Abgrund. Doch nicht mit uns! Wir lehnen diesen Haushalt wie auch die Ausschussüberweisung selbstverständlich vollinhaltlich ab. Tun Sie sich und Ihrer Glaubwürdigkeit oder dem Rest, der davon noch übrig geblieben ist, einen Gefallen und nehmen Sie dieses Werk wieder zurück!