Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik ist die Kunst des Möglichen, und nicht alles, was wünschenswert ist,
ist auch machbar und finanzierbar. Diese Überzeugung muss jeder Finanzpolitik zugrunde liegen. Deshalb ist der uns hier vorliegende Haushalt nicht der Haushalt von „Wünsch Dir was“, sondern ein Haushalt des Realismus und der Vernunft und nicht der politischen Träumereien. Dass DIE LINKE, die Lafontaine-Partei, dem nichts abgewinnen kann, wundert mich nicht.
Es ist nicht das erste Mal, Frau Kaiser, dass Sie den Menschen Wohltaten versprechen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Man muss sich eines vergegenwärtigen. Die Einnahmen des Landes werden zurückgehen. Das ist ganz klar absehbar. Der Solidarpakt wird auslaufen. Schon ab 2010 werden wir jedes Jahr 100 bis 150 Millionen Euro weniger vom Bund erhalten. Wenn Sie hier trotz dieser Perspektive reihenweise Beispiele aufzählen, wofür man Geld ausgeben müsste, ist das verantwortungslos. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Das ist fahrlässiger Populismus.
Weniger Schulden, hohe Investitionen - das ist der Kern christdemokratischer Finanzpolitik. Wir haben bisher die Kreditaufnahme Jahr für Jahr gesenkt. Das ist jedes Mal ein schwieriger Prozess. Es macht auch keine Freude, die Ausgaben zu reduzieren, denn es muss jedes Mal abgewogen werden, was sinnvoll ist, wo möglicherweise Effizienzreserven bestehen und ob einzelne Ausgaben wirklich notwendig sind.
Nun werden wir die Kreditaufnahme im Jahr 2008 und im Jahr 2009 weiter senken. Im Jahre 2010 ist erstmals Nettoneuverschuldung null angepeilt. Mit diesem Haushalt ist die Nettoneuverschuldung null nicht mehr ein Ziel in weiter Ferne, sondern erstmals zum Greifen nah. Das ist ein großer Erfolg, den wir auch so benennen können. Wie das so ist, hat dieser Erfolg natürlich viele Väter. Das ist zum einen der wirtschaftliche Aufschwung, und damit sind die Steuereinnahmen deutlich gestiegen, was in einem hohen Maße ein Erfolg der Bundesregierung ist.
Angela Merkel und auch Franz Müntefering haben in den letzten Jahren durch eine ganz solide und verlässliche Politik dazu beigetragen, dass die Wirtschaft in Schwung kommt, mehr Arbeit entsteht und die Steuereinnahmen sprudeln. Das macht vieles einfacher.
Aber auch die Landesregierung hat einen ganz wesentlichen Anteil daran. Erstens haben wir in Brandenburg ebenso einen Beitrag zum Aufschwung geleistet. Man kann es nicht oft genug sagen, dass Brandenburg den höchsten Zuwachs an Arbeitsplätzen aller deutschen Länder hat. Das kommt auch nicht von irgendwoher. Das ist kein Geschenk, sondern es hat etwas damit zu tun, dass hier eine ganz solide, effektive und gute Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Verehrter Herr Kollege Lunacek, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Steuereinnahmen aufgrund der besonders guten Politik der Bundesregierung und aller Beteiligten besonders hoch sind. Meine Frage an Sie lautet: Bestätigen Sie die Aussage, dass das jetzige Steuerniveau gerade einmal wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht hat, dass also das Einnahmeniveau im Land Brandenburg jetzt im Jahre 2007 das Niveau des Jahres 2000 - damals war übrigens noch keine Frau Merkel an der Bundesregierung - wieder erreicht hat?
Wir hatten zwischendurch mehrere Steuerreformen und Steuersenkungen, die richtig und wichtig waren. Seit einigen Jahren haben wir einen hohen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Wir sollten alles darauf ausrichten, dass die Menschen in Lohn und Brot kommen und Arbeit haben. Das muss die Priorität sein, denn eine gute Wirtschaftspolitik, die Arbeit schafft, ist immer die beste Sozialpolitik.
Entscheidend war und bleibt das klare Bekenntnis zur Ausgabendisziplin. Das haben wir als CDU-Fraktion immer wieder eingefordert. Man kann nicht wie DIE LINKE in der Opposition - oder gar die DVU - alles versprechen, was gerade populär ist, sondern man muss Gesamtverantwortung wahrnehmen und Maß halten. Deshalb werden wir genau darauf achten, wie sich die Einnahmen weiter entwickeln werden. Wenn der momentane Trend anhält, was wünschenswert ist, kann es gelingen, eine Neuverschuldung null auch vor 2010 zu erreichen.
Wir wünschen es uns. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, bereits im Jahr 2009 hier verkünden zu können, dass die Neuverschuldung null Euro beträgt. In den letzten Jahren wurden die Einnahmen im Haushalt aus guten Gründen immer sehr konservativ geschätzt. Die Istsituation war immer viel besser als das, was im Haushalt veranschlagt worden war. Deshalb gelingt es uns vielleicht schon vor 2010, eine Nettoneuverschuldung null zu verkünden.
Das ist wichtig, denn Schulden zu machen ist eine zutiefst unsoziale Politik. Wer Schulden macht, sorgt dafür, dass der Staat Jahr für Jahr mehr Zinsen zahlt. Das Geld fehlt gerade dort bei staatlichen Aufgaben, wo es sozial Schwachen zugute kommt, die sich nicht selbst helfen können. Von den Zinsen profitieren Banken, die frohlocken, und andere, die Geld anlegen, weil sie ganz sichere Zinsen erhalten. Deshalb ist Schulden machen eine zutiefst unsoziale Politik. Deshalb muss das auch gestoppt werden. Daran werden wir intensiv arbeiten.
Der wirtschaftliche Aufschwung macht uns für diesen Haushalt vieles leichter. Das ist allerdings kein Geschenk, sondern wir haben in Brandenburg Erhebliches dazu beigetragen. Die Brandenburger Wirtschaft wächst, und sie wächst deutlich. Herr Kollege Baaske hat hier benannt, in welchem Maße die Exporte steigen. Das ist wirklich beachtenswert.
Wir haben einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Innerhalb eines Jahres haben wir die Arbeitslosenquote um fast 2 % auf nunmehr nur noch 14,5 % senken
können. Wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitsplätzen aller deutschen Länder. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Erfolg! Mit Blick auf die Fraktion DIE LINKE sage ich: Das kann man doch einmal loben, weil es Ausdruck dafür ist, dass in den letzten Jahren von Wirtschaftsminister Junghanns eine sehr effiziente und gute Wirtschaftspolitik gemacht worden ist. Das zahlt sich jetzt aus.
Wir haben Wachstum. Wir haben viele Neuansiedlungen. Allein im letzten Jahr gab es 69 größere Neuansiedlungen, von denen ich einige Beispiele nennen kann. Frankfurt (Oder) entwickelt sich inzwischen zum Solarkompetenzzentrum; ich nenne Conergy, First Solar und andere. Das ist ein großer Erfolg. Wir als CDU-Fraktion konnten uns davon überzeugen, als wir vor Ort waren und es in Augenschein genommen haben. Außerdem trifft das auf viele Standorte außerhalb des so genannten Speckgürtels um Berlin zu, die sich weiter im Land befinden. Schwedt ist einer der Industriestandorte in Ostdeutschland, der mit die höchsten Investitionen pro Einwohner hat. Hierzu zählen die Papierfabrik LEIPA und andere. In Eisenhüttenstadt ist eine weitere Papierfabrik geplant. Dort werden 150 direkte und etwa 500 indirekte Arbeitsplätze entstehen. Oder ich gehe einmal in den Süden des Landes: BASF in Schwarzheide wächst, Vestas in Lauchhammer ebenso. In Ortrand will die Eisenhütte 17 Millionen Euro investieren. Dadurch entstehen ebenfalls viele neue Arbeitsplätze. In Ortrand ist die Arbeitslosenquote inzwischen im einstelligen Bereich. Dort ist auch ein guter Bürgermeister, und zwar von der CDU. Es sind wirklich Erfolge, die dort zu verzeichnen sind.
Trotz aller Notwendigkeit, Maß zu halten und zu sparen, setzt die Koalition sehr klare Prioritäten: Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Bei der Bildung steigen die Ausgaben je Kind. Es ist eben nicht so, dass wir bei der Bildung sparen, im Gegenteil, je Kind steigen die Ausgaben sehr deutlich, und zwar von 2 700 Euro im Jahr 1999 auf inzwischen 3 600 Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg innerhalb der letzten Jahre. Auch in den nächsten zwei Jahren werden die Ausgaben für die Bildung pro Kind deutlich steigen.
Man muss allerdings eines betonen: Die Rechnung, mehr Geld für Bildung ergebe automatisch bessere Bildung, geht nicht auf. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Ich verweise einmal auf Sachsen. Die Sachsen geben pro Schüler etwa dasselbe aus, wie wir in Brandenburg, aber die Sachsen haben bei PISA deutlich besser abgeschnitten als wir. Mehr Geld allein reicht also nicht.
Es kommt darauf an, wie wir die Standards setzen. Auf die Qualität des Unterrichts kommt es an, auf die Vorgaben in den Lehrplänen, auf eine klare Leistungsabforderung, Leistungserhebung mithilfe von Schulnoten usw. Hier ist in den letzten Jahren eine Menge geschehen. Wir haben mit dem neuen Schulgesetz die Rahmenbedingungen für Bildung in den Schulen und für bessere Schulen deutlich verbessert. Ich nenne nur als Beispiel die Leistungs- und Begabungsklassen, die eine
effiziente Eliteförderung leisten. Sie werden stark nachgefragt. Wir hatten in diesem Schuljahr 1 400 Schüler im Land, die Leistungs- und Begabungsklassen nachgefragt haben, konnten aber leider nur 900 Nachfragen befriedigen. Auch hierüber müssen wir reden. Eine gute Förderung von Hochbegabten ist Voraussetzung für weitere wirtschaftliche Erfolge.
Regelmäßige zentrale Leistungserhebung, frühe Zensierung, Fördermaßnahmen für versetzungsgefährdete Schüler oder die Bewertung des Sozialverhaltens sind dringend erforderlich gewesen. Wir müssen den Schülern auch sagen: Wir wollen, dass das Verhalten in der Schule, dass Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß und Teamfähigkeit gewollt sind und bewertet werden; denn so lässt sich eine hohe Leistungsbereitschaft fördern.
Ich möchte auch auf die Ausgaben für freie Schulen hinweisen. Sie sind deutlich gestiegen. Von 78 Millionen Euro im Jahr 2007 werden sie auf über 100 Millionen Euro im Jahr 2009 steigen. Freie Schulen sind eine gewollte Bereicherung unserer Schullandschaft. Sie können das staatliche Schulnetz intelligent ergänzen. Sie sind Leuchttürme der Bürgergesellschaft und der Subsidiarität. Ich rate, den Wettbewerb mit freien Schulen offen anzunehmen und nicht abzuwehren.
Jetzt möchte ich etwas zu Rainer Speer sagen: Ich rate, in den dünn besiedelten Räumen mit den Themen Bildung, Schulstandorte, lange Schulwege sehr ernsthaft umzugehen. Die Probleme, die Schüler haben, die mehr als eine Stunde pro Fahrweg täglich im Bus sitzen, sind erheblich. Wenn die Schule in einem Ort geschlossen wird, dann geht damit auch immer ein großes Stück Kultur verloren, weil Schulen Kristallisationspunkte sind. Deshalb rate ich dazu, diese Probleme sehr ernsthaft zu diskutieren und diese Potsdam-Fixierung abzulegen. Ich finde, mit dem Vorlesen eines Liedtextes ist den Problemen nicht beizukommen. Das empfinden die Menschen draußen, die diese Probleme haben, als unangemessen.
Wir werden sehr ernsthaft diskutieren müssen, wie wir diese Probleme in dünn besiedelten Regionen lösen; denn die Entwicklung geht weiter.
Die Stabilisierung der Geburtenrate bedeutet nicht, dass jetzt überall im Land auch die Stabilisierung der Bevölkerungszahl einsetzt;
Noch etwas dazu: Sie verweisen auf den Widerspruch zwischen ausgeglichenem Haushalt, weniger Neuverschuldung und einzügigen Schulen. Mecklenburg-Vorpommern hat einzügige Schulen, und Mecklenburg-Vorpommern hat bereits einen ausgeglichenen Haushalt. Daran, lieber Rainer Speer, kann es also nicht liegen.
Wer nach der Schule die akademische Laufbahn einschlägt, kann sich zwischen einer ganzen Reihe von Hochschulen im Land entscheiden. Unsere Hochschulen sind anerkannt. Auch in diesem Doppelhaushalt ist es der Koalition gelungen, ihr Koalitionsziel zu erreichen. Die Ausgaben für Wissenschaft
und Forschung werden erhöht, und zwar sogar deutlich. 2007 gibt es 409 Millionen Euro, 2009 422 Millionen Euro, fast 13 Millionen Euro mehr, für Wissenschaft und Forschung, für diese Priorität. Wenn die Ausgaben pro Student unter dem deutschen Durchschnitt liegen - was DIE LINKE regelmäßig moniert -, dann hat das ganz spezifische Gründe, zum Beispiel den, dass in Brandenburg keine Medizinerausbildung betrieben wird. Diese Ausbildung ist sehr teuer. Dazu gibt es eine Vereinbarung mit Berlin, dies für uns mit zu übernehmen.
Wenn sich DIE LINKE daran beteiligen will, den Haushalt straff und konsequent zu konsolidieren, dann sage ich Ihnen zu, dass wir als Koalitionspartner dazu beitragen, dass das eingesparte Geld in die Hochschulen fließt. Dafür werden wir dann kämpfen.
Auch den Kulturbereich möchte ich ansprechen. Hier konnte eine Stabilisierung erreicht werden, wenn auch auf niedrigem Niveau. Ich möchte besonders auf den Restaurierungsbedarf bei der Schlösserstiftung hinweisen. Wer mit offenen Augen durch Sanssouci und die Parks und Gebäude der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geht, der weiß, dort gibt es einen hohen Sanierungsbedarf. Den kann das Kulturministerium nicht alleine schultern. Dafür ist die Aufgabe zu groß. Hier muss eine Lösung gefunden werden; denn die genannten Einrichtungen sind Magneten für den Tourismus, sie sind ein Teil unserer Geschichte. Deshalb müssen wir hier auch etwas tun.
Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik muss darauf ausgerichtet sein, den Menschen eine echte berufliche Perspektive zu bieten. Richtig ist deshalb, dass Kreise und kreisfreie Städte, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt, nun die Möglichkeit haben, die Bürgerarbeit zu etablieren. Die Langzeitarbeitslosigkeit geht nur geringfügig zurück. Es gibt eine deutliche Zunahme an Arbeitsplätzen und eine deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Bereich der Empfänger von ALG I. Bei ALGII-Empfängern ist der Rückgang viel geringer. Deshalb ist unsere Überzeugung: Hier müssen wir etwas tun; denn auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf, im Blick der Politik zu bleiben. Deshalb muss hier mit Kreativität und Konsequenz herangegangen werden. Man muss auch die entsprechenden Fachleute vor Ort machen lassen, damit für die Betroffenen mehr getan wird.
Ein sichtbarer Schwerpunkt der Koalition liegt auf der frühkindlichen Bildung und Förderung. Dort wird auch nicht gespart, im Gegenteil. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres das Kita-Gesetz novelliert. Wir führen Sprachstandserhebungen durch; denn die Probleme bei Kindern, was die Sprache betrifft, nehmen zu, übrigens trotz einer hohen Betreuungsquote in Kindertagesstätten. Das hat etwas mit den Familien zu tun. Deshalb müssen wir auch die Familien im Blick haben und diesen mit Familienberatung und Weiterem helfen. Wir erheben die Sprachqualität der Kinder mit dem fünften Lebensjahr, und wir fördern. Wir haben es auch ermöglicht, dass Eltern, die ihr Kind, das noch nicht drei Jahre alt ist, in der Kita haben, das Kind dort lassen können, wenn sie arbeitslos werden. Man kann es niemandem erklären, wenn das Kind dann herausgenommen werden muss. Von daher hat das Priorität, und es sind dafür 4 Millionen Euro mehr im Haushalt eingestellt worden.
Ein gut ausgebautes Betreuungsnetz haben wir im Land ohnehin. Mehr als 95 % der Drei- bis Sechsjährigen werden in der Kita betreut. Wir arbeiten schrittweise darauf hin, auch bei den
unter Dreijährigen wieder den Rechtsanspruch zu gewähren. Die Bundesregierung hat dafür eine Menge getan.
Im Bereich der inneren Sicherheit hat sich in den letzten Jahren vieles bewegt. Das Feld der inneren Sicherheit ist ein Musterbeispiel dafür, wie man konsolidieren kann; denn dort wurde Personal abgebaut und dennoch die Leistungsfähigkeit der Behörden deutlich verbessert. Das ist der Verantwortungsbereich von Innenminister Schönbohm. Er hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Das lässt sich an Zahlen deutlich festmachen: 2006 ist die Kriminalität um insgesamt mehr als 2 % zurückgegangen, die Zahl der Körperverletzungen sogar um 4 %. Wir haben trotz Personalabbaus eine sehr hohe Aufklärungsquote und sind damit im Spitzenfeld aller deutschen Länder. Das ist also ein wirklicher Erfolg.
Jetzt möchte ich noch einige Worte zu den Ereignissen in Neuruppin sagen. Herr Scharfenberg hat sie heute früh in einer mündlichen Anfrage angesprochen. Wir haben eine gut ausgebildete und motivierte Polizei. Die Polizei hat eine schwere, gefahrvolle Aufgabe, wenn sie Extremisten verfolgt und Menschen zum Beispiel vor Rechtsextremisten schützt, aber auch dann, wenn sie das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gewährleistet, was sie tun muss, und Zusammenstöße gewaltbereiter Demonstranten verhindert. Wenn Rechtsextremisten demonstrieren, ist das für die Polizei auch psychologisch eine sehr schwere Aufgabe. Ich denke, meine Damen und Herren, in dieser Situation hat die Polizei unsererseits einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Grundvertrauen.