den Tagesordnungspunkt 2 geschlossen. Er ist natürlich nicht geschlossen, sondern wird fortgesetzt. Wir befinden uns derzeit im Einzelplan 03.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode, den wir als hier regierungstragende Fraktion zu verantworten haben. Wir tun dies vor dem Hintergrund, dass unsere Einsparanstrengungen auch Früchte tragen; das ist heute schon von mehreren Rednern gesagt worden. Es ist erfreulich, dass wir 2007 hier mit einem hervorragenden Ergebnis abschließen können, wobei „hervorragend“ in dem Zusammenhang nur heißt, dass wir 2008 und 2009 keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
Gerade im Bereich des Innenressorts ist es für uns natürlich immer eine wichtige Frage im Innenausschuss: Wo können wir Abstriche machen? - Es handelt sich um einen Haushalt, der sich zu 80 % aus Personalkosten zusammensetzt. Es geht schließlich um die Sicherung eines elementaren Grundbedürfnisses der Menschen in unserem Lande, nämlich ihren Schutz und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb macht es sich der Innenausschuss jedes Mal aufs Neue sehr schwer, diesen Einzelplan durchzuschauen und Einsparmöglichkeiten zu finden. Der Spielraum für diese Einsparungen ist, wie gesagt, unverändert gering.
Wir sind dem innerhalb der Koalition entgegengetreten, indem wir nach Strukturveränderungen innerhalb dieses Ressorts gesucht haben. Sie wissen - wir haben an dieser Stelle schon oft darüber diskutiert -, dass wir die Polizeistrukturreform erfolgreich durchgeführt haben. Dadurch ist es uns gelungen, innerhalb des Innenressorts große Einsparpotenziale freizusetzen. Das zum einen. Zum anderen ist es uns gelungen, durch diese Polizeistrukturreform mehr Grün bzw. nun Blau auf die Straße zu bringen.
Loben möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich noch einmal, dass es der Landesregierung auch mit dem vorgelegten Personalbedarfsplan gelungen ist, gerade den Polizistinnen und Polizisten dieses Landes als auch unseren jungen Absolventen der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg eine gewisse Sicherheit zu bieten; denn Sie haben - anders als in anderen Bundesländern - eine Übernahmegarantie. Ich denke, das ist noch einmal ganz besonders zu würdigen.
- Trotzdem wissen sie, dass sie übernommen werden. Das ist denjenigen, die dort den Abschluss erfolgreich erwerben, ganz sicher.
Damit komme ich zu Ihnen. Die Linkspartei versucht immer wieder zu argumentieren, die regierungstragende Koalition würde das Land totsparen. Auch im Innenbereich unterbreiten Sie immer „sehr gute“ Vorschläge. Ich möchte an dieser Stelle nur einen der vielen Vorschläge herausgreifen: Sie haben uns vorgeschlagen, die Einnahmen im Bußgeldbereich zu erhöhen.
- Dringend erforderlich? Das finde ich absolut bürgerunfreundlich. Ich finde es auch unmöglich, dass das von Ihnen kommt. Natürlich können wir an allen Stellen Geschwindigkeitsmessgeräte aufstellen. Doch es ist nicht Aufgabe und auch nicht Strategie der Polizei, das als Einnahmequelle für einen aus Ihrer Sicht defizitären Landeshaushalt zu begreifen. Durch Erhöhung der Bußgelder den Landeshaushalt zu sanieren ist mit uns nicht zu machen. Das muss ich an der Stelle noch einmal klar sagen.
Wir haben es, wie gesagt, nicht nur damit zu tun, sondern haben auch die demografische Entwicklung in Brandenburg zu beachten, und nicht nur hier. Wir haben mit starken Bevölkerungsrückgängen zu kämpfen. Zu dem Bereich der inneren Sicherheit gehört neben der Polizei auch der gesamte Bereich der Feuerwehren, also Katastrophenschutz und Feuerwehr. Auch hier ist es uns durch eine interne Strukturveränderung gelungen, Verbesserungen zu erreichen. Es gab die Polizeireform, aber auch bei der Feuerwehr sind Reformen angegangen worden. Wir haben Stützpunktfeuerwehren gebildet, um auch hier durch innere Strukturveränderungen Geld zu sparen, Ressourcen zu bündeln und uns dieser Aufgabe erfolgreich zu stellen. Es ist also noch einmal lobend zu erwähnen, dass hier von uns eine gute Maßnahme intern, innerhalb des Innenressorts, organisiert worden ist.
Wir haben wenig an Umschichtungsmöglichkeiten zu bieten. 80 % sind, wie gesagt, Personalkosten. Wir haben innerhalb des Innenressorts getan, was aus unserer Sicht zu tun war. Wenn uns andere Ressorts folgen würden, hätten wir sicher an der einen oder anderen Stelle noch mehr Einsparmöglichkeiten.
Eine kritische Anmerkung möchte ich allerdings machen. Innerhalb des Haushalts des Innenministeriums haben wir einen sehr großen Posten, der auch mit Geld unterlegt ist, nämlich im E-Government-Bereich, also IT. Da ist eine Menge eingestellt worden, aber wenig abgeflossen. Das zeigt deutlich: Wir haben noch Reserven. Wir sollten auch in Zukunft unser Augenmerk darauf richten und kritisch nachfragen, warum sich dort der Mittelabfluss eigentlich so zögerlich entwickelt.
Abschließend möchte ich sagen: Im Ländervergleich steht die Polizei Brandenburgs allumfassend sehr gut da, auch wenn von der Linkspartei hier immer etwas anderes behauptet wird.
Ganz kurz noch einmal nach rechts geblickt: Herr Kollege von der DVU, Sie haben vorhin gefragt: Droht uns denn Gefahr? - Ich sage klar: Ja! Denn angesichts solcher Anträge, die Sie hier permanent formulieren - Abschaffung des Verfassungsschutzes, bei den Asylbewerbern kürzen, was zu kürzen ist -, und in Anbetracht dessen, dass Sie es bei Abstimmungen über Ihre eigenen Anträge nicht einmal auf die Reihe kriegen, gebündelt Ja zu sagen, droht uns Gefahr. - In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Stark. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Scharfenberg. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Stark, wir haben das mit den Geldstrafen ja nicht erfunden. Ich kann mich noch erinnern, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf unter dieser Position ausgewiesen hat: „Mehr wegen Haushaltskonsolidierung“. Das war die offzielle Begründung. Im Übrigen konnten wir in jedem Jahr feststellen, dass das die Sparbüchse des Innenministers war, weil in der Regel mehr eingekommen ist, als man geplant hatte. Also muss es uns auch möglich sein, auf diese Sparposition aufmerksam zu machen und diese Mittel in Richtungen zu lenken, die wir für die richtigen halten.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 03 wird der Personalabbau bei der Polizei vorangetrieben und wird zugleich die Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt. Das Land Brandenburg hat den auf Bundesebene betriebenen Kurs der Verschärfung der Sicherheitsgesetze vorbehaltlos unterstützt und zum Teil eine Vorreiterrolle übernommen. Während in Brandenburg das Polizeigesetz seit dem Jahr 2000 in großen Schritten verschärft worden ist, sind auf Bundesebene weit über 160 Gesetze zur Erhöhung der Sicherheit bzw. zur Verstärkung des Sicherheitsgefühls verabschiedet worden. Das wurde mit der wachsenden Gefahr des internationalen Terrorismus begründet, so wie in den 90er Jahren die organisierte Kriminalität der mit allen Mitteln zu bekämpfende Gegner war.
Antiterrordatei, Telekommunikationsüberwachung, Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung - das alles sind Maßnahmen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sind. All das dient dazu, vonseiten des Staates einseitig aufzurüsten, ohne zu evaluieren und ein bereits erreichtes Niveau kritisch infrage zu stellen. Von Brandenburg kam weder ein mahnendes Wort noch die Frage, ob diese Maßnahmen wirklich für den angestrebten Zweck taugen.
Wenn es darum geht, auf die Ängste der Bevölkerung zu reagieren, kennt die Landesregierung nur die Antwort einer weiteren technischen Aufrüstung. Brandenburg trieb die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen ungeachtet aller Warnungen voran. Wie sich jetzt zeigt, hält sich der teuer bezahlte Erfolg deutlich in Grenzen, sodass man eigentlich getrost auf dieses angepriesene polizeiliche Mittel verzichten kann.
Zurzeit wird in Brandenburg die Überwachung und Aufzeichnung von Autokennzeichen vorangetrieben. Die Bedenklichkeit dieser Erfassung aller zufällig vorbeifahrenden Fahrzeuge wird gegenwärtig in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Erste Anzeichen deuten auf eine kritische Bewertung durch das Gericht hin. Wir erwarten zudem mit großer Spannung den ersten Bericht der Landesregierung zur Wirkung dieses neuen Eingriffsmittels, der im Januar gegeben werden soll.
Ebenfalls mit großem Nachdruck hat die Landesregierung die Möglichkeit der Ortung und gegebenenfalls Störung von Handys eingefordert. Während das Land Berlin diese polizeiliche Maßnahme auf das Auffinden vermisster Personen begrenzt hat, geht die Brandenburger Regelung weit darüber hinaus und
Ich könnte die Aufzählung fortführen, will es aber dabei bewenden lassen. Wir glauben, dass dieser endlose Wettlauf, durch mehr Technik ein höheres Maß an Sicherheit zu erreichen, nicht zum Erfolg führt.
Herr Innenminister, Sie sollten keine unhaltbaren Sicherheitsversprechungen machen. Wir alle müssen uns doch fragen, ob die Gesetze und Maßnahmen, mit denen den Bürgern ein Mehr an Sicherheit versprochen wird, nicht zum Gegenteil führen und das zerstören, was sie eigentlich schützen sollen, nämlich die persönliche Freiheit und die Bürgerrechte. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest, die Sie leider schon mehrfach abgelehnt haben: Wir wollen endlich eine objektive Analyse der praktizierten Sicherheitspolitik, zu der insbesondere eine Evaluierung des Polizeigesetzes gehört.
Dann kann man auch das jetzige Vorgehen der Landesregierung beim drastischen Personalabbau in der Polizei besser bewerten. Ausschließlich aus finanziellen Zwängen - ich denke, da sind wir uns einig - werden bis 2009 654 Stellen in den Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) sowie in der Landeseinsatzeinheit gestrichen. In Verbindung damit steht die Schließung von sechs Polizeiwachen im gleichen Zeitraum. Eingeleitet ist der Abbau von etwa 400 Stellen bei der Kriminalpolizei. Das wird dann als Umstrukturierung und Neuordnung präsentiert, wie in diesem Bereich überhaupt anscheinend immer wieder die Quadratur des Kreises angestrebt wird.
Ich darf daran erinnern, dass die Polizeireform mit dem Anspruch verbunden war, mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu erreichen. So sollten ursprünglich 200 Revierpolizisten mehr zur Verfügung stehen als vor der Reform. Das hat Minister Schönbohm in Aussicht gestellt. Im Endeffekt wurde diese Zahl deutlich verfehlt. Aber immerhin waren es kurzzeitig 65 zusätzliche Revierpolizisten, die der Innenminister nach Abschluss der Polizeireform stolz präsentierte. Diese bürgernahe Form der Polizeiarbeit halten wir für sehr wichtig. Damit gibt es feste Ansprechpartner, die Vertrauenspersonen für die Bürger sind.
Deshalb haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass ausgerechnet in diesem Bereich stillschweigend wieder abgebaut worden ist. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage ging hervor, dass die Zahl der Revierpolizisten in den letzten Jahren wieder um 35 reduziert worden ist. Das ist für uns inakzeptabel und bestätigt letztlich unseren Eindruck, dass der wichtige Bereich der kommunalen Kriminalitätsverhütung mit seinem großen Präventionspotenzial für die Landesregierung nur von untergeordneter Bedeutung ist. Widersprüchlich ist auch, dass das Innenministerium im Zusammenhang mit der Schließung von Polizeiwachen zugesagt hat, dass damit eben keine Reduzierung der Zahl der Revierpolizisten verbunden sein werde. Was gilt denn nun, Herr Innenminister?
Der Personalabbau bei der Polizei ist nicht zuletzt deshalb problematisch, da er sich vor dem Hintergrund der Verlagerung der Schengengrenze vollzieht. Es ist bekannt, dass die Linke die Öffnung der Grenze zum Nachbarland Polen begrüßt und
als Chance begreift. Wir teilen nicht die Befürchtung des rasanten Anstiegs der Kriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen. Aber es ist absehbar, dass damit neue Herausforderungen auf die Polizistinnen und Polizisten zukommen werden, die bei einem starken Abbau des Personals, einschließlich der Kriminalpolizei, nur schwer gemeistert werden können. Durch mehr Technik allein kann das kaum abgefangen werden. Deshalb fordern wir in zwei Änderungsanträgen, dass der vorgesehene Abbau des Personals bei den beiden Polizeipräsidien zumindest abgefedert wird. In jedem Fall wollen wir erreichen, dass die Verringerung der Zahl der Revierpolizisten rückgängig gemacht wird. Mit unseren Deckungsvorschlägen weisen wir nach, dass das leistbar ist.
Wir weisen mit unseren Änderungsanträgen auf einen zweiten wichtigen Bereich hin. Das Land Brandenburg ist bekanntlich das Bundesland mit der höchsten Belastung an Kampfmitteln. Durch diese Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkrieges ist insbesondere, aber nicht nur die Stadt Oranienburg gegeißelt. Damit sind ständige Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden, die nur durch eine planmäßige und zügige Kampfmittelbeseitigung vermindert werden können. Bei dem jetzigen Tempo der Munitionsräumung dauert es noch mehrere hundert Jahre, bis diese Altlasten beseitigt sind, da nur begrenzte finanzielle Mittel dafür vorhanden sind.
Innenminister Schönbohm hat - leider ohne Erfolg - mehrere Anläufe genommen, um die absurde Bundesregelung zu verändern, die eine Verantwortung des Bundes nur für reichseigene Munition vorsieht. Gerade vor diesem Hintergrund ist uns völlig unverständlich, dass die Gelder für die Kampfmittelbeseitigung im nächsten Jahr um mehr als 10 % reduziert werden sollen. Genau das Gegenteil sollte der Fall sein, auch wenn es uns schwerfällt. Wir beantragen deshalb, dass zumindest das Vorjahresniveau von 6,8 Millionen Euro beibehalten wird. Denn ansonsten ist zu befürchten, dass überraschende Munitionsfunde zulasten der Prioritätenliste bei der planmäßigen Munitionssuche gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ministerium des Innern ist sehr experimentierfreudig und hat offensichtlich auch entsprechende Spielräume dafür. Wie sagte der Genosse Kossonossow? - „Das Flugwesen entwickelt sich.“
So hat das Ministerium zur sinnvollen Ergänzung von Führungs- und Einsatzmitteln den Einsatz von sogenannten Tragschraubern - ein schönes Wort - unter verschiedensten meteorologischen Bedingungen vorgesehen. Das ist keinesfalls für einen Null ouvert zu haben. Damit verbundene Verbesserungen und Einsparungen bei diesem bundesweit bisher wohl einmaligen Experiment sind jedoch nicht erkennbar. Dagegen sind die Risiken für die „tollkühnen Männer in ihren fliegenden Kisten“ nicht zu unterschätzen. Ich wünschte mir solchen Pioniergeist an anderen Stellen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scharfenberg, eine persönliche Bemerkung: Ich bin mit den Dingern mitgeflogen, um einmal zu sehen, wie sich das darstellt.
Die Fluggeräte sind vom Bundesluftfahrtamt zugelassen. Wenn es interessiert: Ich erhalte einen Brief - er wird jetzt erarbeitet -, den Sie sich einmal ansehen können. Ich bin immer dafür, erst den Sachverhält zu klären und dann zu bewerten.
Die wollen die Tragschrauber nicht haben, weil sie meinen: So, wie es jetzt ist, ist es gut. - Wenn Sie das sagten, wären Sie Dinosaurier. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, wir reden jetzt über den Haushalt. Wie uns ein altes Sprichwort lehrt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. - Wir haben eine Situation, wo wir gelernt haben, dass wir sparen müssen, um in der Not zu haben. Wir wissen der Finanzminister hat immer darauf hingewiesen -: Die Einnahmen und die Bundessonderergänzungszuweisungen gehen zurück. Wir müssen uns darauf einstellen. Darum sind wir froh darüber, dass sich die Haushaltslage des Landes entspannt hat. Das hängt zum einen mit der konsequenten Sparpolitik, zum anderen mit der günstigen wirtschaftspolitischen Entwicklung zusammen. Darum sage ich auch: Bei all dem, was wir heute hier besprechen, verteilen wir qua Gesetz die Einnahmen des Landes, die wir im Steuerbereich haben.
Wir müssen auch immer wieder überlegen, wie wir als Regierung und als Landtag Anreize setzen können, damit Menschen in unserem Land Werte schaffen, sich selbstständig machen. Darum gehört zu dieser Politik nicht nur, Wege zu finden, Ausgaben zu begrenzen, sondern auch, Einnahmen zu generieren. Ich freue mich, dass wir über diese Frage wieder einmal diskutiert haben.