Wir müssen die Erziehungskompetenz der Eltern fördern, aber auch einfordern. Auch das gehört dazu, wenn wir Steuermittel in diesem Bereich verwenden.
Im kindlichen Leben ist die Kindereinrichtung nicht die einzige, aber die erste bildende und erziehende öffentliche Einrichtung. Es wird also verlangt, eine gute Vorbereitung der Kinder auf den Schulbesuch zu gewährleisten, und es wird verlangt, eine gute Verbindung zwischen Kindergarten und Grundschule zu garantieren. An der Stelle zitiere ich etwas aus der Studie, was uns alle nachdenklich stimmen sollte.
„Gleichzeitig haben Forschungen gezeigt, dass Kinder, die im Kindergarten Grundkompetenzen erworben haben, in der Regel in der Schule gute Leistungen zeigen. Wir reden hierbei von guten Grundkenntnissen, guten sozialen Fähigkeiten, guten Hör- und Sprechkompetenzen sowie einem guten Verständnis vom Gebrauch der Schrift und der Zahlen.“
Meine Damen und Herren, wer dieses Zitat aufmerksam liest, begreift, wo unsere Defizite liegen, wo wir in Zukunft noch viel Arbeit vor uns haben. Genau da liegt unser Ansatz, die frühkindliche Entwicklung mit neuer Qualitätsgrundlage in den Vordergrund unseres Handelns zu stellen. Wir brauchen einen Qualitätspakt, der sich inhaltlich wie ein roter Faden von der Kindereinrichtung bis zum Abschluss der Schullaufbahn hindurchzieht. Dadurch erreichen wir eine Stärkung des frühen Lernens. Eine gute Verbindung zwischen dem vorschulischen Bereich und der Grundschule kann die Kinder positiv prägen.
- Es gibt keine Partei, die eine Farbe für sich in Anspruch nehmen darf. Das gilt auch für Sie von der PDS.
Unterschiedliche Lebenslagen, Lernbedingungen und Entwicklungsverläufe von Kindern im Übergang von der Kita zur Schule haben wir bereits aufgegriffen. Dies gilt es qualitativ zu vertiefen. Durch eine individuelle Förderung muss unterschiedlicher Entwicklungsstand ausgeglichen werden.
Was aber immer auch als Kernaufgabe der Grundschule formuliert wird: Sie kann nur auf einer besonderen Beziehung aufgebaut werden und nur dann erfolgreich sein, wenn das Dreieck Eltern-Kind-Schule diesen Teil unterstützt.
Das funktioniert aus unserer Sicht nicht, wenn im Grundschulbereich die Betreuungsangebote - das betone ich noch einmal für unsere Schülerinnen und Schüler mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Anzahl der Unterrichtsstunden. Das funktioniert mit Sicherheit nicht. Deswegen fordern wir als CDU eine stärkere Verknüpfung von schulischen Inhalten und Leistungsanforderungen im Grundschulbereich mit denen der Horteinrichtungen, um eine engere Verzahnung herzustellen.
Wer zudem einer altersgerechten Vermittlung von Grundkenntnissen offen gegenübersteht, muss sich wie die Union auch klar zur ersten Fremdsprache ab Klasse 1 bekennen. Gerade in diesem Alter fällt den Kindern das Erlernen der Sprache leicht.
Die Schaffung eines grundlegenden Leistungsniveaus, auf dem weiterführende Schulen aufbauen können, hängt maßgeblich von der Grundschule ab. Eine Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik, Fremdsprache und ein erster Zugang zu den Naturwissenschaften im Interesse unserer Kinder werden von der CDU eingefordert.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir im Gegensatz zur PDS auf das Kind und nicht auf staatliche Verwahranstalten setzen, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat.
Das ist so und das bleibt so. Das Kind ist und bleibt im Zentrum unserer Politik. - Herzlichen Dank.
Danke. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der DVUFraktion fort. Bitte, Frau Abgeordnete Fechner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist so weit! Es ist etwas eingetroffen, woran wirklich niemand mehr geglaubt hat, nämlich dass Brandenburg bundesweit lobend erwähnt wird, und zwar bei der erst vor kurzem veröffentlichten OECDStudie zur Politik frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland, kurz „Kita-PISA“ genannt. Wörtlich steht in dem Bericht:
„Brandenburg weist die beste Versorgungslage bei der Kindertagesbetreuung in Deutschland auf mit Plätzen für fast die Hälfte aller Kinder unter 3 Jahren, für fast alle Kinder zwischen 3 und 6 Jahren und für fast drei Viertel der Kinder zwischen 6 und 10 Jahren bei der Schulkinderbetreuung.“
Das hört sich doch richtig gut an. Die Freude darüber ist bei den Genossen der SPD so groß, dass sie dieses Thema für die heutige Aktuelle Stunde gewählt haben. Fürwahr, auch wir von der Deutschen Volksunion wollen das Ergebnis nicht kleinreden. Doch Brandenburg fällt nicht nur durch die beste Versorgungslage auf. Auch der außergewöhnlich hohe Anteil der öffentlichen Träger an diesen Leistungen mit etwa 70 % aller Kindertageseinrichtungen sei so gar nicht üblich in Deutschland. Aber das könnte sich auch bald ändern, nämlich dann, wenn immer mehr Kita-Einrichtungen infolge der chronischen Finanzschwäche etlicher Kommunen an private Träger übergehen.
Aber nicht nur Brandenburg wird gelobt; alle neuen Bundesländer erhalten eine positive Wertung. Wörtlich steht dazu in der Studie:
„Die neuen Bundesländer verfügen bereits über eines der am besten ausgebauten frühkindlichen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungssysteme auf der Welt, das, was den Versorgungsumfang angeht, nur noch von einigen skandinavischen Ländern übertroffen wird.“
Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich einmal etwas Positives nach all den negativen Schlagzeilen der letzten Tage, Wochen, Monate, Jahre. Bleibt zu hoffen, dass dieser Spitzenplatz bei der Kita-PISA die Landesregierung nicht dazu verleitet, sich zurückzulehnen und ständig auf diesen Erfolg zu verweisen.
Der zuständige Minister, Herr Rupprecht, äußerte sich bereits euphorisch über das gute Abschneiden Brandenburgs bei der Kita-PISA. Wörtlich sagte er:
„Die brandenburgische Kita-Versorgung ist aktive Familienpolitik, weil insbesondere Frauen leichter einen Beruf annehmen können.“
„Kinder wachsen am besten mit anderen Kindern auf. Die brandenburgische Kita ist ein hervorragender Ort dafür.“
Wo Minister Rupprecht Recht hat, hat er Recht. Doch was bewog wohl vor wenigen Jahren noch die Eltern, auf die Barrikaden zu gehen und Unterschriften gegen das novellierte KitaGesetz zu sammeln? Wir haben es doch heute hier schriftlich: Brandenburg ist Spitze, was die Versorgungslage bei der Kindertagesbetreuung in Deutschland anbelangt,
mit Plätzen für fast die Hälfte aller Kinder unter 3 Jahren, für fast alle Kinder zwischen 3 und 6 Jahren und für fast drei Viertel der Kinder zwischen 6 und 10 Jahren bei der Schulkinderbetreuung.
Doch was ist mit all den Kindern, die aufgrund des geänderten Rechtsanspruchs keine Kita besuchen können? Die Fraktion der Deutschen Volksunion ist nach wie vor der Meinung, dass die Eltern die Möglichkeit haben sollten, selber zu entscheiden, ob ihr Kind eine Kita-Einrichtung besucht oder nicht; denn, so traurig es ist, es ist heutzutage leider so, dass einige Kinder in einer solchen Einrichtung wesentlich besser aufgehoben sind als zu Hause.
Es gibt in Brandenburg eine ständig wachsende Kinderarmut. Da reicht es nicht aus, sich darüber zu freuen, dass Brandenburg einen Spitzenplatz einnimmt, was die Versorgungslage bei der Kindertagesbetreuung anbelangt. Denn leider nimmt Brandenburg auch ganz andere Spitzenplätze ein, zum Beispiel was die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Kinder, die bereits unterhalb der Armutsgrenze leben, anbelangt.
Die Damen und Herren auf der Regierungsbank sollten so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Zigtausende Langzeitarbeitslose wieder von ihrer eigenen Arbeit leben können, anstatt auf Zahlungen des Staates angewiesen zu sein.
Damit ist Ihre Redezeit erschöpft, Frau Abgeordnete. Ich danke für diesen Beitrag. - Das Wort erhält für die nächsten zehn Minuten die Landesregierung. Bitte, Herr Minister Rupprecht.
Ich bin ganz in Gedanken versunken, als diese scheinbar wichtige Frage debattiert wurde. Nun habe ich diese Krawatte hier um und sie bleibt um.
Wenn man als Letzter zu einem Thema redet, bleibt es wahrscheinlich nicht aus, dass es hier und da eine Wiederholung gibt. Ich bitte von vornherein um Verzeihung.
Wer am Abend des 30. November 2004 im Fernsehen die Nachrichtensendungen von RBB und ARD sah oder am nächsten Tag in die Zeitungen geschaut hat, der hatte Grund zur Freude. Es gab positive Meldungen über Ostdeutschland und lobende Worte für Brandenburg. Fast 50 % der Kinder von 0 bis 3 Jahren haben bei uns einen Krippenplatz, nahezu alle Kinder von 3 bis 6 Jahren einen Kita-Platz und immerhin noch 25 % der 6- bis 10-Jährigen einen Hortplatz. Unsere im internationalen und auch im nationalen Vergleich hohen Versorgungsgrade sind ein Ausdruck der Akzeptanz und der Bedeutung, die der Kindertagesbetreuung in der Bevölkerung zugemessen wird. Das sollten wir wirklich nicht kleinreden.
Frau Große, ich kann auch Zahlen aufweisen, was den Versorgungsgrad angeht: 1998 hatten wir 43,79 % der Kinder in den Krippen, 2004 waren es 43,33 %. Ich meine, das ist kein nennenswerter Rückgang. Die Versorgung ist sicherlich nach wie vor beispielhaft.