Allein an diesen Zahlen wird klar, dass wir uns in die Beratungen im Bundesrat intensiv einbringen müssen, wobei wir uns auch mit der Frage werden beschäftigen müssen, wie wir das in unserem Haushaltsplan für das Jahr 2009 bzw. für weitere Jahre abbilden können. Das ist der richtige Zeitpunkt. Über die Details müssen wir dann noch intensiv diskutieren. - Vielen Dank.
Die Nachfrage, die ich stellen wollte, ist eigentlich fast schon beantwortet worden. Ich wollte wissen, wie es die Landesregierung schaffen wird, die notwendigen Beträge rechtzeitig in den Haushalt einzustellen. Bekanntlich haben wir jetzt einen geplanten Haushalt für die Jahre 2008 und 2009. Als wir gestern im Zusammenhang mit einem anderen Thema auch über zusätzliche Mittel gesprochen haben, haben Sie gesagt, Herr Minister, dass es keinen finanziellen Spielraum mehr gebe. Noch einmal: Erfahren wollte ich die Summe, und ich wollte wissen, wie das in den Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 eingestellt werden soll.
Frau Böhnisch, nach ersten Hochrechnungen gemäß dem, was wir den Medien entnommen haben, würde das für Brandenburg zu einer Mehrbelastung in Höhe von 10 Millionen Euro führen. In der Tat gibt es dafür keine Haushaltsreserven. Vielmehr müssen wir dann eine intensive Diskussion über Schwerpunktsetzungen führen. Da es sich um eine gemeinsame Regelung zwischen allen Bundesländern und dem Bund handelt, werden wir uns auch in die Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen des Bundesrates einzubringen haben. Dabei gehe ich selbstverständlich davon aus, dass die Regelungen zum 1. Januar 2009 überall in Deutschland, also auch in Brandenburg, in Kraft treten werden.
In der Annahme, dass sich der Abgeordnete Günther für eine Nachfrage rechtzeitig gemeldet hat, erhält er jetzt das Wort.
Herr Minister, zunächst einmal herzlich willkommen in der Phalanx der Befürworter! Ich hoffe, dass Sie die Möglichkeit haben werden, die zusätzlichen Mittel, die sicherlich benötigt werden, im Haushalt ausfindig zu machen.
Ich habe zwei Fragen. Erstens: Gehen Sie davon aus, dass sich nicht nur die Summe der Wohngeldzahlungen an die Empfangsberechtigten erhöhen wird, sondern dass auch die Zahl der Empfangsberechtigten steigen könnte?
Zweitens: Wird auch die Aufteilung im Verhältnis von 50 : 50 zwischen Bund und Ländern noch einmal Gegenstand von Verhandlungen sein?
Ich möchte mit der Antwort auf die zweite Frage beginnen. Natürlich ist das Interesse der Länder, den Anteil des Bundes auf
bei der Förderung der Selbstständigkeit, vor allem beim Existenzgründungszuschuss für die sogenannte Ich-AG, zurückzuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass mit der Einführung der Ich-AG im Jahre 2003 ein regelrechter Boom ausgebrochen ist. Ab dem Jahr 2005 stand dieses Instrument nur noch im Rechtskreis des SGB III zur Verfügung. Viele Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger haben deshalb die entsprechende Fördermöglichkeit im Jahr 2004 noch schnell in Anspruch genommen. Wenn man eine Laufzeit von drei Jahren berücksichtigt, dann ist klar, dass es im Jahre 2007 einen extremen Rückgang gegeben hat.
Hinzu kommt, dass im August 2006 beide Förderungen, also Gründung einer Existenz aus Arbeitslosigkeit sowie Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss, eingestellt worden sind, wobei der neue Gründungszuschuss auch erst langsam bekannt geworden ist, sodass auch hier eine Bestandsreduzierung eingetreten ist.
Bei den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten oder ABM ist ebenfalls als Ursache zu nennen, dass es auf dem Arbeitsmarkt Verbesserungen gegeben hat. Wir alle sind wohl froh darüber, dass der Rückgang bei der Zahl der Arbeitsgelegenheiten eingetreten ist. Arbeitsgelegenheiten sollen bekanntlich zur Motivation oder zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit dienen. Im Übrigen soll dieses Instrument angewendet werden, wenn die Anwendung keines anderen Instruments opportun erscheint. Insofern kann man sich über den Rückgang in diesem Bereich nur zufrieden zeigen, wenn man auch berücksichtigen muss, dass die Arbeitsgelegenheiten mit 81 % nach wie vor einen sehr hohen Anteil an allen Beschäftigung schaffenden Maßnahmen im Bereich von SGB II haben.
Eine genaue Bewertung ermöglicht eine Gegenüberstellung des Einsatzes Beschäftigung schaffender und Beschäftigung begleitender Maßnahmen je 100 Arbeitslose im Jahresvergleich. Der lag im Jahre 2007 bei 16,9 % und im Jahre 2008 bei 15,9 %. Der Rückgang ist hier also um 5,9 % geringer als der Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen insgesamt.
Wir sind dazu im Gespräch mit der Regionaldirektion, weil wir im Vergleich der Länder zusammen mit Sachsen-Anhalt den letzten Platz belegen. Dabei müssen wir Qualifizierung und Weiterbildung weiterhin sehr ernst nehmen und prioritär beachten.
Vielen Dank. - Wir freuen uns jetzt auf die Frage 1650 (Jahr der Mathematik), die der Abgeordnete Jürgens stellt.
Das Wissenschaftsjahr 2008 ist das Jahr der Mathematik. Die Bundesregierung, allen Mitgliedern voran Ministerin Schavan, wirbt für die Mathematik als in der Tat faszinierende Wissenschaft. Medien, Bildungsträger und andere Institutionen gehen mit unterschiedlichen Sichtweisen und Angeboten auf diese Thematik ein.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt sie oder gestaltet sie selbst Projekte zum Jahr der Mathematik?
über 50 % zu bringen. Da das Aufteilungsverhältnis historisch gewachsen ist, gehe ich allerdings nicht davon aus, dass an dieser grundsätzlichen Aufteilung etwas geändert werden kann, auch dann nicht, wenn die Länder zusammenstehen.
Zu Ihrer ersten Frage: Wahrscheinlich wird sich dann, wenn die Grenzen angepasst werden, auch die Zahl der Empfangsberechtigten leicht erhöhen.
Vielen Dank. - Damit kommen wir zur Frage 1649 (Rückgang bei Qualifizierungs- und Arbeitsförderprojekten der Bundes- agentur für Arbeit), die von der Abgeordneten Lehmann gestellt wird.
Im Vergleich zum Januar 2007 ist die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Qualifizierungs- und Arbeitsförderprojekten, die durch die Bundesagentur für Arbeit in Brandenburg finanziert werden, bis zum Januar 2008 um fast 13 000 Personen oder 18,6 % gesunken. Während bei den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten oder ABM ein Rückgang um 10,6 % zu verzeichnen ist, liegt dieser im Bereich der Beschäftigung begleitenden Leistungen, zum Beispiel Eingliederungs- oder Existenzgründungszuschüsse, bei 20,4 %.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt ist tatsächlich sowohl im Vorjahresvergleich als auch im aktuellen Vergleich zum Vormonat eine sinkende Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verzeichnen. In diesem Monat - gerade heute liegt uns die Statistik vor - hat die Zahl aber wieder zugenommen, und zwar um 200 gegenüber dem Vormonat und um 100 gegenüber dem Vorjahr. Das lässt also insgesamt wieder hoffen. Dabei müssen wir aber auch sehen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt zu einer besseren Lage bei den Arbeitslosen geführt hat.
Es gibt also weniger Arbeitslose. Der Rückgang beträgt für den in der Anfrage angesprochenen Zeitraum 10,6 %. Viele Arbeitslose können derzeit auch ohne Förderung schnell vermittelt werden. Wir sind uns wohl einig darüber, dass Arbeitsfördermaßnahmen nur bei denjenigen zum Einsatz kommen sollen, bei denen eine ungeförderte Vermittlung in Arbeit kaum möglich wäre. Das ist also eine Frage von Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Maßnahmeeinsatzes. Deshalb muss man den Rückgang nicht zwangsläufig negativ bewerten.
Der Rückgang im Bereich der Beschäftigung begleitenden Leistungen, also Eingliederungs- oder Existenzgründerzuschüsse, ist insbesondere auf die Abnahme der Bestandszahlen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jürgens, das ist ja einmal eine richtig nette Frage.
Es gibt seit dem Jahr 2000 diese Aktionen, die die Bundesministerin in Kooperation mit der Initiative für Wissenschaft im Dialog durchführt, wobei jedes Jahr zu einem bestimmten Wissenschaftsjahr erklärt wird. Im letzten Jahr war es das „Jahr der Geisteswissenschaften“, und in diesem Jahr ist es das „Jahr der Mathematik“. Es gibt viele berühmte Mathematiker. Jacob Bernoulli hat einmal gesagt, das finde ich besonders treffend: „Jede Wissenschaft bedarf der Mathematik, die Mathematik bedarf keiner.“
Das ist ein wenig extrem ausgedrückt, aber es zeigt: Mathematik durchdringt alle Wissenschaftsbereiche. Alles, was Sie anfassen können, alles, was Sie kennen, zum Beispiel die Bereiche innovative Medizin, Multimediatechniken, zum Beispiel die Bespielung eines Supermarktes, hängen mit mathematischen Methoden zusammen. Umso bedauerlicher ist es, dass wir zwar klasse Mathematiklehrer haben, aber entschieden zu wenige, die in der Lage sind, jungen Menschen zu vermitteln, dass Mathematik ein sehr schönes Fach ist, sie für die Mathematik zu begeistern und aufzuzeigen, dass sie viele berufliche Chancen eröffnet.
Deswegen ist es gut, dass es in diesem „Jahr der Mathematik“ darum geht, der Allgemeinheit Mathematik in Vorträgen und mit vielen Aktionen nahezubringen. Aber es geht insbesondere darum, junge Menschen - Schüler, potenzielle Studierende für Mathematik zu begeistern. Ziel ist nicht nur, dass sie die Welt besser verstehen lernen, sondern auch, dass sie darin berufliche Chancen sehen. - Das war die Vorrede.
Wir haben im Land Brandenburg einen Katalog an Maßnahmen, die zum Teil vom Land, zum Teil in Kombination mit dem Bildungsministerium, und zum Teil aus den Etats der Hochschulen gefördert werden. Denen steht für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit durch unsere Sonderprogramme ausreichend Geld zu Verfügung.
Die vielen Aktivitäten aufzuzählen wäre langweilig und würde den Rahmen sprengen. Darum möchte ich nur einige wenige benennen, um das Spektrum deutlich zu machen. In jedem Wissenschaftsjahr gibt es einen großen bundesweiten Schülerkongress. Dieser wird von den beiden betreffenden Ministerien gefördert. Wir haben an der Universität Potsdam das Institut für
Mathematik, das neben der Mathematik-Olympiade extra Mathematik-Schülerwettbewerbe veranstaltet und unterstützt. Es wird eine „Lange Nacht der Mathematik“ geben, und zwar nicht nur an der Universität Potsdam, sondern auch am Astrophysikalischen Institut. Es gibt eine Vorlesungsreihe für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe. Dabei werden sie in sechs Vorträgen über aktuelle mathematische Forschungsthemen, die in Golm und in Potsdam bearbeitet werden, informiert. Es wird - das finde ich hochinteressant und wichtig - in Kooperation mit der Freien Universität Berlin ein Seminar zu Mathematik-Schulbüchern zur Zeit des Nationalsozialismus geben. Die Verantwortung von Wissenschaft und Naturwissenschaft zur Zeit des Nationalsozialismus ist in Deutschland wenig aufgearbeitet worden; im Bereich Mathematik ist man schon relativ weit.
Die BTU Cottbus wird im September einen „Tag der Mathematik“ für Schüler, Lehrer und Absolventen veranstalten. Die Fachhochschule Brandenburg plant ähnliche Veranstaltungen. Es gibt in diesem Jahr zum „Tag der offenen Tür“ allerorts Spezialveranstaltungen zur Mathematik, zum Beispiel die Kinderuniversität an der FH Wildau oder den „Tag der Mathematik“ am diesjährigen Zukunftstag, eine Veranstaltung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Auch das GeoForschungsZentrum Potsdam und das Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik werden sich beteiligen und Ausstellungen auf dem „Motorschiff Wissenschaft“ präsentieren. Das ist ein schwimmendes Servicecenter, das in diesem Sommer an über 30 Stationen Halt macht, unter anderem auch hier in Potsdam an der Langen Brücke; es ist also gut erreichbar und nutzbar. Das Max-Planck-Institut bietet ein spezielles Weiterbildungsprojekt für Mathematiklehrer usw. Es gibt also einen dicken Katalog an Maßnahmen zum „Jahr der Mathematik“. - Danke.
Frau Ministerin, danke für die Erläuterung dieses umfangreichen Katalogs; Sie haben sicherlich nur einen Teil dessen genannt, was stattfinden wird. Sie haben das Studium angesprochen. Wir müssen in Brandenburg leider konstatieren, dass der Frauenanteil in mathematisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen sehr gering ist. Deswegen frage ich Sie, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung den Anteil der weiblichen Studierenden in diesen Bereichen zu erhöhen versucht.
Generell ist der Anteil der weiblichen Studierenden in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern in Deutschland unbefriedigend. Das ist für die einzelnen Fächer jedoch unterschiedlich zu werten. In den Bereichen Maschinenbau, Automatisierungs- oder Nachrichtentechnik ist der Frauenanteil sehr marginal. Im Bereich Mathematik beträgt der Frauenanteil hingegen ca. 45 %. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Sie zum Teil kennen. Jedes Jahr gibt es eine Informationswoche an den Brandenburger Universitäten BTU Cottbus, Fachhochschule Lausitz, Fachhochschule Potsdam, Fachhochschule Brandenburg, zu der wir junge Frauen, Schülerinnen, einladen, um sich mit all den Angeboten, die wir in diesen Bereichen haben, vertraut zu machen. Wir machen praktisch eine Woche
lang Werbung. Es gibt Schülerprojekte in den MINT-Fächern, und die Ergebnisse, auch was die Steigerungsquoten der weiblichen Studierenden in diesen Fächern angeht, sind recht gut; im letzten Jahr nahm Brandenburg, was die Zunahme des Frauenanteils anbelangt - allerdings bezogen auf alle Fächer -, bundesweit die absolute Spitzenposition ein. Wir werden dieses Jahr ein spezielles Programm für eine familien- und frauenfreundliche Wissenschaftslandschaft vorstellen, das über die nächsten drei Jahre läuft. Da will Brandenburg den 1. Platz. Dahinein gehören sehr viele soziale Themen, aber eben auch das Thema, Frauen für von ihnen nicht so sehr nachgefragte Fächer zu gewinnen. Wir werden genügend Zeit haben, dies im Ausschuss im Detail zu bereden.
Im Jahr 2006 wurden in Berlin zehn Familienhebammen für das Land Brandenburg mit Lottomitteln in Höhe von 20 000 Euro ausgebildet. Anfang 2007 sollte es einen zweiten Lehrgang mit weiteren zehn Brandenburger Teilnehmerinnen geben.
Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die bisherige Ausbildung und den Einsatz der Familienhebammen im Land Brandenburg ein?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schulz, in den Jahren 2006 und 2007 wurden in zwei Kursen insgesamt 24 brandenburgische Hebammen zu sogenannten Familienhebammen qualifiziert. Diese beiden Kurse wurden mit insgesamt 20 000 Euro aus Lottomitteln gefördert. Grundlage der Fortbildung bildete ein Curriculum des Bundes Deutscher Hebammen e. V. mit einem Umfang von insgesamt 200 Stunden, verteilt auf fünf Blockseminare. Es wurden insbesondere Themen wie Gesundheits- und Sozialwissenschaften, Kommunikation und Zusammenarbeit, Recht, Organisation, Qualitätssicherung, Qualitätsmanagement, Medizin und Naturwissenschaften sowie das Berufsbild der Familienhebamme behandelt. Vom Inhalt und Umfang vergleichbare Qualifizierungen haben in den letzten Jahren auch in anderen Bundesländern stattgefunden. Das 2004 vom Bund Deutscher Hebammen e. V. erstellte Curriculum gibt bislang den Standard im Bereich der Fortbildung zur Familienhebamme vor; es wird derzeit überarbeitet.
Der Einsatz von Hebammen ist im Sozialgesetzbuch der Krankenversicherung geregelt und meist auf die Lebensphasen vor, während und acht Wochen nach der Geburt eines Kindes ausgerichtet. Darüber hinaus ist ein weiterer Einsatz von Hebammen nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen möglich.