Was Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, hat nicht so wahnsinnig viel mit dem Antragstext zu tun. Über die Umfrage und ihre Ergebnisse können wir uns inhaltlich auch noch einmal im zuständigen Fachausschuss auseinandersetzen.
Was Sie an Negativem über die Teilzeitarbeit gesagt haben, teile ich so nicht. Es gibt auch positive Seiten an Teilzeitarbeit. Es soll auch Menschen geben, die das für sich als eine sehr angenehme Form der Arbeits- und Lebensgestaltung empfinden.
Manchenorts ist es einfach eine sinnvolle Antwort auf den Arbeitsumfang. Aber das alles steht ja nicht in Ihrem Antrag. Deswegen dazu an anderer Stelle mehr.
Sie fordern - wie so häufig -, dass das 610-Stellen-Programm wieder 610 Stellen beinhaltet. Auch Sie wissen: Der beste Ort, das zu beantragen, sind die Haushaltsberatungen. Das ist jetzt vorbei. Die Forderung haben Sie damals eingebracht; wir haben damals begründet, warum wir dem nicht zustimmen können.
Sie haben auf die Zuständigkeit verwiesen, die insoweit eindeutig nicht beim Land liegt. Dieses Programm wurde von uns vor geraumer Zeit ins Leben gerufen, um einen Anreiz zu setzen, in diesem Bereich kommunal tätig zu werden. Das hat auch sehr gut funktioniert, wie Sie anhand der Zahlen wissen. Vielleicht informieren Sie sich einmal bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Stadt Potsdam. Das vom Land vorgegebene Soll im Jugendbereich liegt bei 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; in Wirklichkeit sind es 65.
Mit der Einführung des Programms 1996 sollte den Kreisen klargemacht werden: Ihr habt da eine kommunale Aufgabe und bekommt einen Zuschuss vom Land.
Es war immer klar, dass das Programm auslaufen würde. Nach damaligen Vorstellungen sollte es eigentlich schon längst beendet sein. Man hat sich dann nicht aus der Verantwortung gestohlen, aber auf die Zuständigkeit verwiesen. Zudem gibt es eine demografische Entwicklung. Diese wird nicht 1 : 1 umgesetzt, sondern das Land steht weiterhin zu 510 Stellen. Das sollten Sie auch einmal registrieren.
In Ihrem vierten Punkt fordern Sie die verstärkte Förderung des Ehrenamtes. Wer wollte etwas dagegen haben? Auch die Landesregierung hat das als wichtiges Thema erkannt und zur Stärkung des Ehrenamts in der Staatskanzlei eine eigene Stelle eingerichtet. Ich denke, der Ministerpräsident hatte in den letzten Monaten schon mehrfach Gelegenheit, auch hier im Landtag darzustellen, was das Land unternimmt.
Als ich Ihre dritte Forderung las - Unterstützung der Jugendverbände im Bereich der Zivil- und der Freiwilligendienste -, dachte ich mir: Mensch, jetzt kommt die Linkspartei mit einer aktuellen Forderung, wie das entsprechende Bundesgesetz, das gerade im März 2008 mit ganz neuen inhaltlichen Vorgaben beschlossen wurde, umgesetzt werden soll. Da wird zum Beispiel darauf abgestellt, dass die Freiwilligendienste auch einen Qualitätsstandard unter Bildungsaspekten erfüllen sollen, weil die jungen Menschen ja nicht nur ein Jahr lang irgendwas machen sollen, sondern sie sollen anschließend auch etwas davon haben. Zu diesen Fragen findet sich in Ihrem Antrag kein Wort.
Auch die Flexibilisierung der Zeitstruktur dieses Freiwilligendienstes ist im Gesetz geregelt. Das finde ich sehr gut.
Es ist ein für mich wichtiger Aspekt, dass ein entwicklungspolitischer Freiwilligendienst geschaffen wurde, sodass es auch in Zukunft möglich ist, im Ausland einen Freiwilligendienst namens „Weltwärts“ abzuleisten. Hier geht der Dank an den Bund. Jugendlichen aus nicht so begüterten Elternhäusern bietet sich die Chance, ein Jahr Auslandserfahrung zu sammeln. Man hätte zum Beispiel, da Sie BREBIT in den letzten Jugendausschuss eingeladen hatten, auch einmal darüber sprechen können, wie wir das im Land umsetzen. Davon steht nichts in Ihrem Antrag, dafür die bewährte und beliebte Oppositionsforderung, auf 610 Stellen zu erhöhen. Dazu verweise ich auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Es gibt offensichtlich Städte und Kreise, in denen es mit den Parteien und der Jugendarbeit ganz gut klappt. Machen Sie sich da stark!
Dann findet sich in dem Antrag die beliebte Forderung nach Stärkung des Ehrenamtes. Opposition macht, glaube ich, mehr Spaß, wenn man die Regierung auch ein bisschen an inhaltlichen Stellen ärgern kann. Mit diesem Antrag können Sie uns nicht ärgern. Er ist überflüssig; eigentlich bin ich eine andere Qualität gewöhnt. Ich kann mich noch genau daran erinnern: Es war im letzten Jahr, als Frau Große in Richtung von Herrn Senftleben und mir die „Antragsdiarrhoe“ dieser jungen Abgeordneten heftig kritisiert hat. Ich würde mir wünschen, dass man im selben kritischen Geist auch die eigenen Anträge angeht. - Danke.
läufige Auswertung der Sachberichtsbögen für das Jahr 2006“. Ich bin davon überzeugt, dass sie den wenigsten Abgeordneten vorliegt. Deshalb kann ich es auch nicht ganz nachvollziehen, dass Sie in Ihrem Antrag gleich als Erstes fordern, dass wir Zahlen, die in diesem Bericht enthalten sind, gleich feststellen. Wir sollen auch gleich noch feststellen, dass viele Sozialarbeiter zeitliche Probleme haben, dass ihnen finanzielle Ressourcen fehlen usw. Das steht alles in diesem Bericht.
Aber, Herr Krause, Sie haben doch getrickst; denn Sie haben wohl wissentlich verschwiegen, dass unter Punkt 2 steht, was die Schwierigkeiten im Arbeitsfeld anbelangt - das ist die fehlende Motivation der Kinder und Jugendlichen. Ich denke, das ist ein Thema, über das man wirklich einmal nachdenken und diskutieren sollte: Warum nehmen die Kinder und Jugendlichen diese Angebote nicht an? Was nützen alle Projekte und was nützt all das viele Geld, wenn die Jugendlichen diese Projekte nicht annehmen? Das steht auch in diesem Bericht. Das haben Sie mit keinem Ton erwähnt.
Damit komme ich zum zweiten Teil dieses Antrags. Hier fordern die LINKEN wieder einmal die Aufstockung auf 610 Stellen. Sicherlich, eine Aufstockung ist auch nach Meinung der DVU-Fraktion nötig. Doch Sie haben jetzt willkürlich einfach die Zahl 100 in den Raum gestellt. Sachlich ist diese Zahl überhaupt nicht begründet. Vielleicht brauchen wir nur 50, vielleicht brauchen wir aber auch 150 Stellen. Hier sehen wir auch noch Klärungsbedarf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben, wenn ich Herrn Krause richtig verstanden habe, offensichtlich fraktionsübergreifend Konsens darüber, dass wir in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit in unserem Land über qualitativ gute Angebote und zudem - Sie haben es gesagt - über ein zunehmend besseres Qualifikationsniveau der sozialpädagogischen Fachkräfte verfügen. Wir beide freuen uns darüber, das haben Sie auch zum Ausdruck gebracht.
Ich darf Ihnen, Herr Krause, und Ihnen allen versichern, dass die Landesregierung auch zukünftig alles daransetzen wird, die hohen Qualitätsstände nachhaltig zu sichern. Ich gehe davon aus - Herr Krause hat es bestätigt, Frau Fechner hat uns das Material gezeigt -, dass dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Evaluation des Personalkostenförderprogramms, 610-Stellen-Programm genannt, zugrunde liegt, die das Landesjugendamt vorgenommen hat. Diese Untersuchung beruht auf Angaben der über 700 in diesem Programm beschäftigten sozialpädagogischen Fachkräfte. Sie versetzt uns in die Lage, die Wirkung dieses Programms besser einschätzen zu können.
Das Datenmaterial zeigt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Förderung von An
geboten in der Kinder- und Jugendarbeit verantwortungsvoll nachkommen. Unterschiedliche kommunale und jugendhilfepolitische Schwerpunktsetzungen liegen in der Natur der Sache und ergeben sich aus der Gestaltungsfreiheit im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung. Frau Geywitz hat ein Potsdamer Beispiel geschildert.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, uns allen ist bewusst, dass die demografische Entwicklung und die Abwanderung junger Menschen auch die sozialpädagogischen Fachkräfte vor neue Herausforderungen stellen. Diese Einschätzung nimmt die Landesregierung sehr ernst. Gerade deshalb haben wir mit der Fortschreibung des Personalkostenförderprogramms die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe bei der Bereitstellung der erforderlichen Angebote angemessen zu unterstützen.
Ich bitte Sie allerdings auch zu beachten, dass die angesprochene Evaluation die Sichtweise der geförderten Sozialpädagogen wiedergibt und nicht den Charakter einer wissenschaftlichen Untersuchung über die Lage der Jugend in Brandenburg hat. Vor diesem Hintergrund weise ich an dieser Stelle zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Reduzierung im Personalkostenförderprogramm nicht im gleichen Maße vollzogen wurde, wie die Zahl der Jugendlichen im Land Brandenburg absinkt. Die Mittel für das Programm sind lediglich um 17 % gesenkt worden, während sich die Zahl der 12- bis 21-Jährigen - das ist die hauptsächlich relevante Zielgruppe - bis 2010 in etwa halbieren wird. Das zeigt, die Landesregierung hat trotz Konsolidierungsdrucks und demografischer Entwicklung beschlossen, einen eindeutigen jugendpolitischen Schwerpunkt zu setzen.
Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass kontinuierliche und langfristig abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse - darauf hat Herr Krause hingewiesen - zu einer deutlichen Qualitätssteigerung führen und dass diese Entwicklung langfristig ausgebaut und auch abgesichert werden muss. Sie haben auf ein gutes Beispiel hingewiesen, wo das schon passiert ist: bei der Unterstützung der Jugendverbände im Bereich der Freiwilligendienste. Auch da gibt es sicherlich noch Reserven, aber wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg.
Liebe Abgeordnete, verschließen wir bitte bei allem Wünschenswerten die Augen nicht vor der finanzpolitischen Realität unseres Landes. Die Ausstattung der Personalkostenförderung im Landesjugendplan führt zu einer deutlichen Verbesserung der Betreuungsrelation. Spielraum für eine weitere Erhöhung sehe ich derzeit leider nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse es auch bei einem Schlusswort, gehe also auf die Inhalte nicht mehr ein, und schließe mich Minister Rupprecht sowie Klara Geywitz inhaltlich an. Aber, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der PDS/DIE LINKE
ist eine logische Fortsetzung der Politik der letzten Monate. Ich denke, es wird nicht der letzte Antrag in die Richtung sein,
Als Regierungsfraktion müssen wir aber - bei allen Wunschvorstellungen, die auch wir haben und die auch dargestellt worden sind - immer gleichzeitig die Frage beantworten: Wer soll das bezahlen? Wenn wir darauf die Antwort geben, dann tun wir das nur aus einem Grund: Auch unsere Jugend und die zu
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Qualität in der Jugend- und Jugendsozialarbeit sichern“ in der Drucksache 4/6059 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Bevor ich die heutige Sitzung schließe, erinnere ich Sie daran, dass die Vertreter der Freien Berufe bereits seit 18 Uhr in der Kantine zum Parlamentarischen Abend auf uns warten. Viel Erfolg!