Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. - Ich muss Sie am Anfang enttäuschen: Ich habe kein Zitat vorgesehen. Das ist heute etwas Außergewöhnliches und tut mir außerordentlich leid.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Ich werde ihn bei der Genehmigung von 7. Klassen auch im Ü7-Verfahren umsetzen. Ich ziehe ihn - das ist für Sie nicht überraschend auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, und zwar nicht aus Prinzip, sondern weil er konkreter ist.
Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung das wissen alle; die Vorredner haben es schon gesagt - hat zur Schließung vieler Schulen im Land Brandenburg geführt. Das war unumgänglich. Ein Land, das in wenigen Jahren mehr als die Hälfte der Schüler verliert, kann nicht ein Netz von Schulen aufrechterhalten, wie wir es Mitte der 90er Jahre hatten.
Sie alle, liebe Abgeordnete, kennen aus Ihrer Region, aus Ihrem Wahlkreis Beispiele, ich auch. Ich bin durch das Land gefahren - Frau Große hat es erfreulicherweise an dieser Stelle lobend gesagt -, habe mit den Betroffenen gesprochen und mich nicht verkrochen. Das waren keine Lustreisen; das kann ich wirklich so sagen. Man kann ein solches Problem nicht wegdiskutieren und darf nicht so tun, als ob alles möglich sei. Realitätssinn ist auch da angebracht; ich hoffe, ich habe diesen vor Ort bewiesen.
Die Landesregierung - auch darauf ist schon hingewiesen worden - hat sich diesem Problem gestellt. Sie hat die Sek-I-Struktur mit der Einführung der Oberschule umgebaut - ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung angesichts der problematischen Situation. Ferner hat die Landesregierung zur Stärkung des ländlichen Raums - Herr Senftleben hat es rekapituliert abweichend von der Zwei-mal-20-Regelung eine Zwei-mal-15Regelung für die Grundzentren durchgesetzt. Wir haben damit wenigstens 25 Schulen im ländlichen Raum erhalten können.
Ursprünglich war diese Reduzierung nur zeitlich begrenzt vorgesehen. Aber wir mussten feststellen, dass die erwartete Erho
lung der Schülerzahlen speziell im ländlichen Raum nicht wie erhofft eingetreten ist. Daraufhin haben wir diese Regelung verlängert und sogar auf alle Einzelstandorte ausgeweitet. Ich sage heute hier: Diese Regelung soll, wenn es sein muss, dauerhaft Bestand haben, das heißt, nicht zeitlich begrenzt sein.
Inzwischen befinden wir uns erfreulicherweise in einer anderen Situation. Wir stellen erfreut fest, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die aus den 6. in die 7. Klassen übergehen, langsam wieder ansteigt. Der Wiederanstieg wird sich in den nächsten Jahren sogar noch etwas verstärken, aber - und das ist wieder das typisch Brandenburger Problem - regional sehr unterschiedlich. In einigen Schuleinzugsbereichen werden wir auch noch in den nächsten zwei Jahren sinkende Schülerzahlen haben; danach steigen sie auch dort wieder an. An dieser Stelle setzt die neue Regelung an. Ich möchte gern die davon betroffenen Schulen über diese „letzte Delle“ im Schülertal hinwegretten. Dabei muss klar sein, dass die Schülerzahlen perspektivisch wieder anwachsen. Mir ist - ich werde das an dieser Stelle nicht vertiefen, ich habe oft darüber geredet - am Festhalten an der Zweizügigkeit sehr gelegen. Nur so lässt sich die Qualität in der Schule halten. Davon bin ich überzeugt; das wissen wohl auch alle, die sich ernsthaft Gedanken über Schule machen, vor allem die Bildungsexperten, und davon gibt es einige in dieser Runde.
Auch in Gartz habe ich meine Rechnung aufgemacht und die Frage gestellt: Was möchtet ihr lieber haben, ein mal 24 oder zwei mal 12, die zweite Variante mit der doppelten Ausstattung mit Lehrerstunden? Die Antwort war selbst bei den Betroffenen klar. Das leuchtet auch ein.
Wir werden die Mindestzahl für den Zugang auf zwei mal 12 senken. Ich halte das für vertretbar. Ich akzeptiere, dass es in einem Jahr vielleicht noch weiter heruntergehen kann. Das sollte nur in Ausnahmefällen passieren, und da muss es auch eine Untergrenze geben. Es ist also nicht vertretbar, mit 15 Schülern zwei Klassen zu bilden, eine Achter- und eine Siebenerklasse. Das kommt für mich nicht infrage.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf Folgendes hinweisen: Die Ausstattung von kleinen Schulen mit überproportional vielen Lehrerstunden ist eine teure Angelegenheit. Das ist auch darauf hat Günter Baaske in seinem engagierten Vortrag hingewiesen - nicht ganz unproblematisch gegenüber den Schulen, zum Beispiel im engeren Verflechtungsraum, die mit großen Klassen arbeiten. Da jubeln nicht alle im Land, auch nicht in unserem System Schule. Die Landesregierung aber hat sich dazu entschlossen. Sie leistet damit erneut, wie ich finde, einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes. Darüber bin ich sehr froh. - Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 14. Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/5965, zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/6136, zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten
möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Antrag ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen gefolgt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Abend! Ich nutze die Chance - Sie werden es mir verzeihen -, ein Zitat vorzutragen, das Frau Große in ihrem zweiten Redeblock anbringen wollte. Es lautet wie folgt:
Nun zu unserem Antrag: Qualität in der Jugendarbeit soll gesichert werden. Darauf zielt unser Antrag ab. Wir greifen damit auf Unterlagen zurück, die uns vor wenigen Wochen im Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt worden sind. Dort hat das Landesjugendamt Zahlen vorgestellt, die aus den Ergebnissen der Sachberichtsbefragung der Kollegen im Personalstellenprogramm fließen. Wir begrenzen uns hier mit unserem Anliegen auf einen ganz kleinen Bereich dieser Umfrage, nämlich auf das Arbeitsumfeld der Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns vier Punkte ausgesucht, auf die wir uns hier konzentrieren möchten, die auch beschreiben, warum wir verschiedene Maßnahmen vorschlagen, die wir gern ergreifen würden. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.
Zum einen geht es uns um das Qualifikationsniveau der Kollegen, um den Arbeitsumfang, die Schwierigkeiten, die von den Kollegen im Arbeitsfeld beschrieben werden, und zum anderen um die personelle Unterstützung, die diese Kollegen erhalten.
Vorweg möchte ich sagen, dass es gerade bei dem Punkt des Qualifikationsniveaus durchaus um positive Erscheinungen geht. So stellen wir fest, dass seit der letzten Befragung 16 % mehr Kollegen mit einem Diplom arbeiten, also wirklich als Sozialpädagogen ausgebildete Kollegen in diesem Bereich tätig sind. Das ist sehr gut, das unterstützt die fachliche Arbeit und bringt uns voran.
Auch positiv zu bewerten ist, dass der Anteil der staatlich anerkannten Erzieher - auch eine pädagogische Berufsgruppe gleichgeblieben ist. Ebenfalls positiv in diesem Bereich ist zu erwähnen, dass der Anteil der Kollegen, die eine arbeitsfeldfremde Ausbildung haben, zurückgeht. Das heißt, dass wir hier
eine gute Grundlage haben und dass die Fachlichkeit im Prinzip vorhanden ist. Wir müssen jetzt aber dahin kommen, das auch zu nutzen und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sodass wir damit etwas anfangen können. Die Ausgangsposition ist also ganz gut. Das heißt, wir haben hier eine Basis, auf der man aufbauen kann.
Jetzt kommt aber dazu, dass diese gute Ausgangsbasis nicht wirklich genutzt wird. Das ist unser Dilemma an dieser Stelle. Darum liegt dieser Antrag vor.
Schaut man sich zum Beispiel den Arbeitsumfang an, dann sieht man, dass es hier einen deutlichen Anstieg der Teilzeitbeschäftigung gibt, nämlich von 16 auf 36 %. Das ist ein Fakt, der von uns so nicht hinnehmbar ist.
Es stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das sein? - Schauen wir uns das Personalstellenprogramm im Land an, sehen wir, dass wir von 580 Stellen im Jahr 2006 über 540 Stellen im Jahr 2007 bei mittlerweile nur noch 510 Stellen im Jahr 2008 angekommen sind. Tatsächlich arbeiten trotzdem rund 700 Kolleginnen und Kollegen in der Jugend- und Jugendsozialarbeit. Das ist nur damit zu erklären, dass der Stundenumfang für diese Kollegen gekürzt wurde, dass sie also von 40 auf 30 oder gar auf 25 Stunden heruntergestuft worden sind. Damit haben sie natürlich Einbußen beim Verdienst. Trotzdem müssen sie dasselbe Arbeitsfeld beackern, haben denselben Arbeitsumfang, dieselben Wege, es handelt sich um dieselben Jugendlichen. Wir haben es hier also mit einer Ungerechtigkeit zu tun, denn de facto wurde den Kolleginnen und Kollegen Geld weggenommen, obwohl sie arbeiten und dieselbe Leistung wie zuvor bringen.
Der dritte Punkt, den ich gern ansprechen möchte, betrifft die Schwierigkeiten im Arbeitsfeld, die von den Kolleginnen und Kollegen benannt werden. Hier dreht es sich um zeitliche Probleme. Wenn wir von dem ausgehen, was ich zuvor gesagt habe, erschließt sich das natürlich auch. Sie arbeiten jetzt formal 25, 30 Stunden, haben dieselben Wege, den Aufwand im bürokratischen Bereich, müssen organisatorische Fragen klären und natürlich den Jugendklub offenhalten. Am Freitagnachmittag um 15 Uhr fragt kein Jugendlicher danach, dass das Stundenkontingent erschöpft ist, sondern dann wird natürlich die Forderung erhoben, die Jugendeinrichtung offenzuhalten. Das ist auch richtig so. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese zeitlichen Probleme abgebaut werden und wir hier zu Vollzeitstellen kommen.
Ein zweiter Knackpunkt, der unter „Schwierigkeiten im Arbeitsfeld“ angesprochen wird, sind die finanziellen Probleme. Die Kreise sind für die Ausstattung der Jugendarbeit zuständig. Diese Aufgabe wird in unterschiedlichem Maße wahrgenommen. Die Spanne reicht von 0,3 % des Haushalts bis hin zu 1 %. Das ist in Ordnung. An dieser Spanne wird die unterschiedliche Handhabung deutlich. Das wirkt sich zum Beispiel in Ostprignitz-Ruppin mittlerweile so aus, dass es zwar genehmigte Personalstellen gibt, für diese aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um Maßnahmen durchzuführen, die Jugendliche ansprechen. Es ist kein Geld vorhanden, um das Arbeitsfeld zu gestalten und Einkäufe zu tätigen.
Ein weiterer Punkt, der diesem Feld zuzurechnen ist, ist die Stellenunsicherheit. Das ist ein psychologischer Faktor, der gerade im letzten Quartal eines jeden Jahres mächtig zu Buche
schlägt. Es ist für die Kolleginnen und Kollegen natürlich schwierig, eine motivierte Arbeit hinzulegen, die Jugendlichen für bestimmte Sachen zu begeistern, wenn sie selbst nicht wissen, ob sie am 1. Januar noch einen Job haben und immer in dem Konflikt stehen: Bewerbe ich mich jetzt? Gehe ich zum Arbeitsamt? Oder nutze ich die Zeit und beschäftige mich mit den Jugendlichen, wie es vorgesehen ist?
Das alles sind keine idealen Voraussetzungen, um im Bereich der Jugend- und Jugendsozialarbeit gute Arbeit zu leisten.
Auch andere Zahlen stellen große Fragezeichen in den Raum. So geben zum Beispiel 331 Kolleginnen und Kollegen an, dass sie personelle Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Jugendliche erhalten. Das ist in Ordnung für die 331, die es betrifft. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass über die Hälfte, nämlich 370 Kolleginnen und Kollegen, keine Unterstützung durch ehrenamtlich Tätige erhalten. Das ist immerhin jeder zweite Sozialarbeiter bei uns im Lande.
Im Gegensatz dazu stellen wir fest, dass der Einsatz von Beschäftigten über MAE deutlich gestiegen ist. Wir haben mittlerweile 326 Kolleginnen und Kollegen, nämlich genau die Hälfte, die keine Unterstützung durch ehrenamtlich Tätige erfährt, die über MAE unterstützt werden. Hier stellt sich ziemlich deutlich die Frage nach Zusätzlichkeit und nach Dauerhaftigkeit. Wie kann die Kontinuität der Arbeit abgesichert werden? Das zeigt auch, dass wir zeitgleich in dem Bereich, in dem seitens des Landes die hauptamtlichen Stellen zurückgefahren werden, einen deutlichen Anstieg der MAE-Kräfte haben. Das beweist, dass hier vonseiten des Landes der Bedarf nicht gedeckt wird - sonst hätten wir den Ausgleich über MAE nicht -, und das beweist, dass wir hier mit 610 Stellen sehr gut fahren könnten und diese auch benötigt werden.
Nur 32 Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land werden über Zivildienststellen unterstützt. Wir haben hier einen großen Bereich, in dem wir Jugendverbände in die Lage versetzen können, mehr zu tun. Dasselbe gilt natürlich für die Freiwilligendienste wie Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr. Über neue Möglichkeiten der Kombination bzw. Verlängerung dieser Dienste sollte man nachdenken.
Aus den hier beschriebenen Problemen leiten sich die Forderungen, die wir stellen, ab. Wir möchten auf den Stand von 610 ausfinanzierten Vollzeitstellen zurück.
Die Förderung der Personalstellen über fünf Jahre ist sicherzustellen. Damit soll die Stellenunsicherheit im letzten Quartal eines jeden Jahres unterbunden werden.
Wir möchten die Unterstützung der Träger bei der Förderung des Ehrenamtes und beim Einsatz von Zivildienstleistenden. Nötig sind der Ausbau der Freiwilligendienste sowie die Sicherstellung der materiellen Arbeitsmittel.
Ich habe hier vorgetragen, welche Gründe uns zu dem Antrag führen. Die Zahlen sind die des Landesjugendamtes bzw. der Regierung. Man kann uns an dieser Stelle nicht vorwerfen, dass wir tricksen würden. Die Konsequenzen leiten sich logisch daraus ab. Wer wirklich für die jungen Menschen hier im
Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag der Abgeordneten Geywitz fort. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl es der letzte Tagesordnungspunkt ist, versuche ich es mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu diesem wichtigen Thema, auch wenn die Grundlage mehr als dürftig ist. Herr Krause, ich setze mich gern mit Vorschlägen der Opposition auseinander, besonders dann, wenn sie uns inhaltlich weiterbringen.
Was Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, hat nicht so wahnsinnig viel mit dem Antragstext zu tun. Über die Umfrage und ihre Ergebnisse können wir uns inhaltlich auch noch einmal im zuständigen Fachausschuss auseinandersetzen.