Aber, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE - ich wiederhole das ungern -, dass Sie sich ausgerechnet von der DVU vorhalten lassen müssen, dass die Existenz des sorbischen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr ist, ist harter Tobak im Interesse der weiteren Existenz. Dass Sie schreiben, dass die Bundesregierung durch die Nichtvorlage einer Stellungnahme zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofes im März 2007 in der deutschen Öffentlichkeit vorhandene Ressentiments gegen die Minderheit verstärkt, ist, wie ich finde, fast schon verhetzend. Das ist jenseits des demokratischen Konsenses. Ich kenne in der breiten Öffentlichkeit Anerkennung und sehr viel Respekt. Das ist doch das, was wir durch die DDR-Geschichte und die Bundesrepublik Deutschland in den letzten vierzig, fünfzig Jahren gelernt haben: dass sie anerkannt und geschätzt werden. Eine Ausfransung der Ränder auf radikaler Seite brauchen wir nicht mit der deutschen Gesellschaft in Einklang zu bringen oder zu identifizieren. Diese Dinge lassen immer wieder Zweifel an Ihrer Seriosität und an einer realistischen menschlichen Betrachtung dieser Probleme aufkommen.
Meine Damen und Herren, es ist bemängelt worden, dass die Vertreter des sorbischen Volkes hier nicht reden können. Sicher gibt es dieses Recht in Ausnahmefällen; denn es gibt das Recht, dass diejenigen, die nicht dem Parlament angehören, zu Besonderheiten hier sprechen können. Ich denke, es muss angemessen sein. Die Vertreter hatten die Möglichkeit, in den
Ausschüssen, vor allen Dingen im Finanzausschuss, anderthalb Stunden ihre Anliegen darzulegen. Ich finde, das war richtig; dieses Recht haben sie auch. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass wir das Rederecht in diesem Hohen Hause prüfen und dass das Präsidium, in dem alle Parteien vertreten sind, zu einer anderen Lösung gekommen ist, der wir entsprechen.
Trotzdem freue ich mich, dass Vertreter des sorbischen Volkes hier sind. Sie sind sehr interessiert daran, dass das Finanzierungsabkommen, das 2006 geschlossen worden ist und das an der einen oder anderen Stelle rechtlich hakt, in die Tat umgesetzt wird. Nur mit dem Finger auf die Bundesrepublik Deutschland oder auf den Bund zu zeigen ist, glaube ich, nicht ganz gerecht. Es gab Überlegungen, den Anteil von 8 Millionen Euro, den der Bund zu leisten hat, auf 4 Millionen Euro zu reduzieren. Das wäre ein Anlass gewesen. Aber man ist dabei geblieben.
In der Enquetekommission zur Kultur in der Bundesrepublik Deutschland sind sie auch ausdrücklich genannt. Dass die Sorben (Wenden) im Artikel 25 der Verfassung von Brandenburg ausdrücklich verankert worden sind, ist richtig. Dazu stehen wir.
Ich denke, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben sind. Wir stehen auch dazu, dass sie wirklich gut ausgestattet und bei vielen Dingen sogar privilegiert sind. Aufgrund der Geschichte, aufgrund ihrer Einmaligkeit und aufgrund dessen, dass sich eine Minderheit in einem großen Land behaupten muss, ist das richtig und gerechtfertigt. Es gibt immer wieder das eine oder andere, bei dem wir sie gerne unterstützen. Was zum Beispiel kulturelle Selbstverantwortung oder die Erschließung neuer Finanzquellen betrifft, ist durch Anregungen bereits eine Menge passiert.
Natürlich steht das Land Brandenburg in seiner Pflicht; denn letztlich geht es um die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass auch nach dem Jahreswechsel eine erfolgreiche Arbeit zur Bewahrung und Belebung der sorbischen Sprache und Kultur ganz im Sinne unserer Verfassung geleistet werden kann. Hierzu bekennen wir uns als Regierungskoalition ausdrücklich. Wir stehen an der Seite der Sorben (Wenden) und zu den Abkommen, die geschlossen worden sind. In Deutschland schützt man Minderheiten und in Brandenburg erst recht.
Lassen Sie uns gemeinsam die Institutionen weiter fördern und manches auch neu ins Leben rufen. Ich denke dabei zum Beispiel an das Sorbische Institut. diese wissenschaftliche Einrichtung hat in außerordentlicher Weise ein Alleinstellungsmerkmal. Ich rege hier nur an, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Drittmittelwerbung bezüglich der Europäischen Union und auch der Deutschen Forschungsgemeinschaft sollte hier weiter ermöglicht werden. Wir müssen hier und da neue Wege gehen, aber seien Sie versichert: Wir stehen an Ihrer Seite. Mit unserem Entschließungsantrag der Regierungskoalition werden wir auch in Ihrem Sinne agieren und Druck machen, wo es noch klemmt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung genießt die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk eine hohe Priorität. Wir hatten in diesem Landtag in letzter Zeit mehrfach Gelegenheit, darüber zu sprechen, in der Aktuellen Stunde, in der Haushaltsdebatte und auch im Finanzausschuss, sodass ich mir all die grundsätzlichen Ausführungen dazu, was wir gemacht haben und was für Erfolge es gibt, an dieser Stelle spare und auf das eingehe, was die Fraktion DIE LINKE als Antrag vorlegt.
Ich finde, dass Sie der Sache der Sorben mit Ihren Anträgen nicht nützen. Sie verunsichern und verschweigen. Herr Hoffmann, Sie stellen sich hier vor allen hin und sprechen von der chronischen Unterfinanzierung der Sorbenstiftung. Das machen Sie auch in der Presse. Wir hatten letztes Jahr Haushaltsverhandlungen. Da hat die DIE LINKE zusätzliche Finanzierungen in Höhe von über 70 Millionen Euro gefordert, aber 0 Euro für die Sorben, keine 50 000 Euro oder irgendetwas, es gab keinen Antrag, diese „chronische“ Unterfinanzierung zu beseitigen. Das haben Sie leider zu erwähnen vergessen.
Zweitens sagen Sie, dass es, wenn sie weiterhin so unterfinanziert sind, zwangsläufig zur Schließung weiterer sorbischer (wendischer) Einrichtungen kommt. Nun sagen Sie mir einmal, welche sorbischen (wendischen) Einrichtungen seit 1990 hier geschlossen worden sind? Es sind gar keine geschlossen, sondern es sind welche neu aufgebaut worden. Eine solche Suggestion, die bei Leuten, die sich mit dem Thema nicht auskennen, den Eindruck hervorruft, alles sei ganz katastrophal und es gebe weitere Schließungen, finde ich gegenüber den Sorben nicht fair.
Punkt drei: Der Haushalt 2008. Sie haben volles Verständnis dafür, dass die Sorben die letzte Sitzung des Stiftungsrats verlassen haben, weil der Bund so ein schlechtes Angebot gemacht hat. Worum ging es in der letzten Sitzung des Stiftungsrats? Es ging nicht um das Finanzierungsabkommen - das ist noch gar nicht ausgehandelt -, sondern es ging in dieser Sitzung, nachdem dies im Dezember wegen des Widerstandes der Sorben nicht gelungen war, erneut um die Verabschiedung des Stiftungshaushalts 2008.
Was ist das denn, wenn ich keinen beschlossenen Haushalt habe? Sie alle wissen: Dann kann man nicht zuwenden. Dann kann man nur noch das Notwendige machen. Aus meiner Sicht ist es bedauerlich und eigentlich unverantwortlich, an dieser Stelle den Stiftungsrat zu verlassen.
Beim zweiten Punkt ging es um ein Entwicklungskonzept für die Stiftung für das sorbische Volk. Das ist die Voraussetzung, die im Bundestag gefordert wurde, auch von Herrn Reiche. Indem man sich verweigert und ein solches Konzept nicht erstellt, fehlt die Voraussetzung. Der Bund sagt: Wir schließen das Abkommen, wenn ein solches Konzept vorhanden ist. Und dann marschiert man aus dem Stiftungsrat! Ich kann das nicht positiv sehen.
Es wird immer wieder behauptet, es gebe keine mittelfristige Finanzierungsgrundlage. Es konnte zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Zweifel daran geben, dass der Stiftung ein großer, angemessener Beitrag zur Verfügung gestellt wird. Wir haben in un
serem Haushalt 2008/2009 die konkreten Summen eingestellt. Sachsen, von Ihnen immer wieder gelobt, hat dies ebenfalls getan. Auch der Bund hat Mittel in seinem Haushaltsplan vorgesehen. Man kann doch nicht davon ausgehen, dass auch das alles Luftbuchungen sind und nur DIE LINKE die Einzige ist, die es ehrlich meint. Die Verhandlungen zum Finanzierungsabkommen laufen. Sie können sich später gern über das Ergebnis mokieren, aber jetzt laufen zunächst nur Verhandlungen.
Ich bin sehr froh über das, was inzwischen erreicht wurde. Es wurde nämlich deutlich - und das halte ich für einen Durchbruch -, dass die vom Bundesrechnungshof ausgegebenen Empfehlungen, die Art der Finanzierung durch den Bund ganz zu verändern und nur ausgewählte Projekte vonseiten des Bundes zu fördern, vom Tisch sind. Das ist für mich ein Erfolg. Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen, aber das alles jetzt schon schlechtzureden ist für mich problematisch.
Sie müssen sich einmal Ihren Antrag durchlesen! Frau Dr. Münch hat es genauso wie ich empfunden. Ich finde es wirklich stark, dass Sie der Sorbenstiftung unterstellen, die Zuwendungen, die sie bekommt - das sind fast 16 Millionen Euro -, nicht effizient und qualitätsvoll ausgegeben zu haben. Das hat mich verblüfft. So sollte man die erfolgreiche Arbeit des Stiftungsrats in den letzten 15 Jahren nicht diskreditieren.
Ich komme auf Ihren letzten Punkt zu sprechen. Gegen die Unterstellung in Punkt 5 Ihres Antrags, der Bund verstärke die Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber den Sorben, sollte man sich verwahren.
Meiner Meinung nach werden wir bald zu einem neuen Finanzierungsabkommen kommen. Scharfmacheranträge und Katastrophenszenarien, wie sie von Ihnen hier seit einiger Zeit immer wieder entwickelt werden, sind das Allerletzte, was wir zum Verhandeln brauchen.
Wir beenden die Debatte mit einem Beitrag der antragstellenden Fraktion. Es spricht noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Entscheidung, wer fair ist, sollten wir in diesem Punkt den Sorben (Wenden) selbst überlassen.
Solche Worte wie Hetze im Zusammenhang mit dem Agieren meiner Fraktion verbitte ich mir, weil das wahrlich nicht stimmt.
Effiziente Verwendung der Mittel ist eine Forderung, die natürlich immer steht. Die Aufgabe, die wir im Parlamentarischen Beirat zu erfüllen haben, ist, das alles zu kontrollieren. Wenn 1993 noch 20 Millionen Euro zur Verfügung standen, 2008 nur noch 15,6 Millionen Euro und wirklich seriöse Überlegungen davon ausgehen, dass mindestens 16,4 Millionen Euro jährlich notwendig sind, ist einiges in Ordnung zu bringen.
Eine Wertschätzung kostet manchmal auch Geld. Manchmal geht es auch ohne Geld. Ein Rederecht für den Vertreter des Sorbenrates wäre so eine Sache.
Als der Bund Kürzungen in Millionenhöhe vorsah und ins Auge gefasst wurde, nur noch 4 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung zu stellen, haben die Länder Brandenburg und Sachsen in einer Protokollerklärung 1998 dankenswerterweise erklärt, dass sie dann bereit sind, für einen Ausgleich zu sorgen. Sie würden zu ihrer Verpflichtung stehen, die sich nicht an der Kassenlage orientiere, sondern an den Aufgaben, die die Förderung des sorbischen (wendischen) Volkes betreffe.
Ihr Entschließungsantrag ist ein kleiner Schritt im Vergleich zu dem, was in den letzten Tagen und Wochen, vielleicht sogar Monaten, passiert ist. Ich war fast bereit gewesen zu sagen: Na gut, dann stimmen wir zu. Ich glaube aber, die Zuspitzung geht durch das Agieren des Bundes und auch davon aus, wie mit den Sorben (Wenden) in den entsprechenden Gremien umgegangen wird. Es wurde immer wieder gesagt: Es laufe, man müsse sich da nicht einmischen, wir werden das alles schon hinkriegen. Diese Ereignisse haben dazu geführt, dass wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten. Ich möchte sagen: Das, was darin steht, sind Dinge, die ohnehin Beschlusslage sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind ohnehin zu erbringen.
Herr Kollege, als Sie eben anfingen, Ihren zweiten Redebeitrag vorzutragen, haben Sie von Hetze gesprochen. Haben Sie das auf die Frau Ministerin bezogen?
Nein, überhaupt nicht. Herr Dr. Niekisch hatte mir vorgeworfen, dass das, was wir mit der Fraktion tun, an Hetze grenze. Ich ha
be gesagt, dass ich mir das verbitte, weil das, wie man am Agieren unserer Fraktion erkennt, nun wahrlich nicht stimmt.
In der Begründung Ihres Entschließungsantrags steht, dass das Land Brandenburg für eine ungekürzte Förderung durch den Bund ist. Das wird auch von uns unterstützt. Allerdings haben Sachsen und Brandenburg erklärt, ausgleichen zu wollen, wenn der Bund kürzt. Die eigentliche Frage lautet, wie der Ausgleich durch die Länder, so wie der Bund das will, stattfindet.
Das ist die Dramatik. Das ist kein Katastrophenszenario, das von uns ausgeht, sondern es geht darum, dass der Bund definitiv kürzen will und dass damit die Aufgabe für die Länder Brandenburg und Sachsen darin besteht, auszugleichen.
Wir haben alle Gründe dieser Welt, dem Bund zu erklären, dass das so nicht geht und dass diese gesamtstaatliche Aufgabe auch in der Verantwortung des Bundes liegt. Damit erfüllen wir europäische Standards. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/6104, Neudruck, Finanzierung der Sorbenstiftung, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/6132, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimmen, aber bei einer merklichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und damit gleichzeitig die 66. Sitzung des Landtages Brandenburg. Guten Heimweg!