Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jürgens, wenn man ein fleißiger Student ist, muss man an der Universität mehrere Seminare besuchen, Hausarbeiten schreiben und kann dafür Scheine erwerben.
Gestern forderte Kollege Krause eine Erhöhung auf 610 Stellen. Frau Meier erinnerte uns an die Notwendigkeit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Herr Jürgens kommt heute mit einem Antrag zur Wissenschaftspolitik. Möglicherweise könnte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Frau Kaiser, einmal von Fleißpunkten auf andere Kriterien umschalten. Das könnte eventuell Sinn machen.
Nun zu dem Antrag. Herr Jürgens macht es etwas schwierig, etwas anderes dazu zu sagen als das, was ich jetzt sagen muss. Der Titel des Antrags lautet: „Situation von ausländischen Studierenden verbessern“. Der erste Satz der Begründung heißt:
Das deutet zunächst nicht auf ein akutes Problem hin. Aufgrund dessen muss man sich wahrscheinlich den einzelnen Empfehlungen, die uns Herr Jürgens gibt, zuwenden. Er sagt zu Recht, dass eine studierendenfreundlichere Bewerbungspraxis notwendig ist. Er hat auf uni-assist hingewiesen. Danach muss man also 30 bis 55 Euro zahlen, wenn man sich an einer zentralen Stelle bewirbt; für jede weitere Hochschule müssen 15 Euro zusätzlich gezahlt werden. Wenn ich mir vorstelle, dass ich im Ausland sitze und mich in Deutschland bewerben möchte, dann finde ich es recht serviceorientiert, dass man sich nicht bei jeder einzelnen Hochschule bewerben muss, sondern es dafür eine koordinierende Stelle gibt. Das scheinen die Hochschulen im Land ähnlich zu sehen. Deswegen sind auch alle - bis auf die HFF mit ihren spezifischen Bedingungen diesem System beigetreten.
Des Weiteren fordern Sie die Wiedereinführung der Möglichkeit einer direkten und kostenlosen Bewerbung bei der jeweiligen Hochschule. Sie wissen, dass jede Bewerbung, die im Briefkasten landet, geprüft werden muss. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand führt zu einer direkten Kostenbelastung der Hochschulen, die - wie Sie regelmäßig bedauern - angeblich nicht ausreichend finanziert sind. Den Vorteil, der sich aus der Umsetzung Ihrer Forderung für den einzelnen Studenten ergibt, kann ich nicht direkt erkennen.
Herr Jürgens, ich weiß, die Fraktion DIE LINKE kümmert sich auf rührende Art und Weise um alle Menschen. Dennoch kann man Studierenden, die vorhaben, etwas so Anstrengendes zu tun, nämlich ins Ausland zu gehen und in einer fremden Sprache bzw. in einem Land, das nicht das Heimatland ist, zu studieren, durchaus den Elan zutrauen, an einem Bewerbungsverfahren, auch wenn es zentralisiert ist, teilzunehmen und die Schwierigkeiten mit dem Visum und dem Kopieren entsprechender Zeugnisse zu bewältigen.
Des Weiteren regen Sie eine intensivere Werbung des Landes Brandenburg um Studierende im Ausland an. Dazu sage ich Folgendes: Zum einen scheinen die Zahlen nicht darauf hinzuweisen, dass es an dieser Stelle ein Defizit im Land gibt. Zum anderen ist die strukturelle Änderung, die wir vorgenommen haben - Brandenburg ist das Land der Bundesrepublik, das die meisten seiner Studiengänge bereits auf Bachelor und Master umgestellt hat -, die beste Werbung, die es für die Brandenburger Hochschulen gibt; denn diese Studiengänge erleichtern die internationale Akzeptanz eines im Land Brandenburg erworbenen Studienabschlusses und machen das Verfahren für ausländische Studierende transparent.
Zur Aufenthaltsgenehmigung: Diese liegt - darauf haben Sie selbst hingewiesen - nicht direkt in der Zuständigkeit des märkischen Landtages. Diesbezüglich wäre ich sehr daran interessiert, dass Sie konkretisieren, worin Sie bei der Genehmigungspraxis und bei der Aufenthaltsgenehmigung große Probleme sehen. Wir sind sicherlich gern bereit, im zuständigen Fachausschuss - eventuell mit dem zuständigen Bundesverband ausländischer Studierender - eine Debatte darüber zu führen.
Auch zu Ihrer Forderung nach Aufnahme der Hochschulen in das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ gäbe es viel zu sagen. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, die Hochschulen als relativ autonome Einheiten einzubeziehen. Ich setze insoweit eher auf lokale Initiativen, weil die Studierenden vor Ort in den Hochschulstädten leben. Diesbezüglich gibt es durchaus sinnvolle Möglichkeiten. Unter anderem hat Potsdam ein Welcome-Center eingerichtet. Zudem gibt es derzeit sehr viele Bemühungen, mit dem Potsdamer Toleranzedikt für ein gesellschaftliches Klima in der Stadt zu sorgen, welches Wissenschaftlern und Studierenden aus anderen Ländern das Gefühl vermittelt, in der Wissenschaftsstadt Potsdam willkommen zu sein. Ich glaube, der Ansatz sollte vor allem lokal sein. Dennoch werden wir uns einer diesbezüglichen Debatte nicht verschließen. Ich wünsche mir aber, dass Sie im Anschluss das Problem, das ich so nicht erkennen kann, präzisieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich klarzustellen: Auch für unsere DVU-Fraktion ist die Internationalität des Studiums in Brandenburg wichtig. Dennoch können wir den in dieser Form vorliegenden Antrag nur ablehnen. Wir brauchen keinen Beschluss des Landtages, dass Brandenburg für ausländische Studierende ein attraktives Studienland darstellt. Nein, meine Damen und Herren, das ist doch längst Realität.
Die Zahlenangaben über den Anteil ausländischer Studierender schwanken auf einem hohen Niveau. Selbst Sie, Herr Jürgens, sprachen in der Kleinen Anfrage vom 20. Februar letzten Jahres von einem Anteil von 13,3 %.
Wir brauchen auch keinen Beschluss des Landtages, der lapidar eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Hochschulen fordert, um die nötige Betreuung, Sprachkurse oder Tutorien gewährleisten zu können. Wir brauchen auch keinen Beschluss zur intensiven Werbung des Landes Brandenburg um Studierende aus dem Ausland. Die Gewinnung Studierender erfolgt vorwiegend im Rahmen von Hochschulkooperationen mit ausländischen Hochschulen.
Die Landesregierung weist richtigerweise darauf hin, dass es eine originäre Aufgabe der Hochschule ist, im In- und Ausland die Studierenden zu gewinnen. Sie selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie ihre Schwerpunkte setzen. Sehr gute Erfolge bei der Gewinnung ausländischer Studierender haben die Hochschulen über eine kontinuierliche Zusammenarbeit bei ihren ausländischen Partnerhochschulen erreicht. So das Fazit.
Fakt ist jedenfalls, dass Brandenburg mit einem überdurchschnittlichen Anteilswert zur Spitzengruppe aller Bundesländer gehört. Auch hinsichtlich der Betreuung und Beratung ausländischer Studierender sowie der Notwendigkeit einer personellen Aufstockung der Betreuungskapazitäten sieht die DVUFraktion derzeit keinen akuten Handlungsbedarf.
Noch etwas: Herr Jürgens, unterstellen Sie doch den Brandenburger Hochschulen, den Brandenburger Studenten sowie den Menschen in den Kommunen und im gesamten Land Brandenburg nicht ständig irgendwelche Formen von Ausländerfeindlichkeit!
Wenn Ihnen derartige Probleme im Hochschulbereich und anderswo bekannt sind, so erläutern Sie uns diese doch bitte in unserem Ausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen, die so fleißig sind, stetig hier sitzen sowie den Parlamentsreden und den Themen folgen.
Das ist hervorzuheben, denn es ist immer eine Freude, an diesem Ort über Erfolge zu sprechen. Wir verzeichnen eine gute Entwicklung der Hochschulen und der Zahl ausländischer Studierender. Daher ist es immer sehr schön, darüber zu berichten.
Ausländische Studenten führen zu einer Internationalisierung der Hochschulen. Der Austausch verschiedener Nationalitäten und Sprachen untereinander ist für die Horizonterweiterung unserer Studenten wichtig. Die Brandenburger Hochschulen haben dabei in den zurückliegenden Jahren im bundesweiten Vergleich große Erfolge erzielt. Diese Spitzenposition wird noch ausgebaut. Ausländische Studenten sind ein Gewinn. 5 667 junge Frauen und Männer studieren bei uns. Damit kommen mehr als 13 % von den insgesamt 43 000 Studierenden an unseren Hochschulen aus dem Ausland und nutzen unsere Möglichkeiten, Sprachen sowie fach- und sachbezogene Dinge zu studieren und zu einem Abschluss zu kommen.
An den Brandenburger Hochschulen gibt es reichhaltige Aktivitäten, die der individuelle Betreuung der ausländischen Studenten dienen. Damit wird ihnen der Studieneinstieg erleichtert und ihre Integration in die Gemeinschaft der Studenten ständig befördert. Vor allem die enge Einbeziehung in das studentische Leben an den Hochschulorten ist ein wichtiges Element, um ihnen Leben und Kultur der Menschen in ihrem Gastland näher zu bringen. Dies schafft langfristig eine hervorragende Basis für die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern in wirtschaftlicher und geistiger Art. Zudem werden neue Wurzeln ausgebildet und Verbindungen gestärkt.
Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dass viele ausländische Studenten an unseren Hochschulen ausgebildet werden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist hierbei nicht sehr hilfreich und geht an den Erfordernissen der Praxis und an der Realität vorbei. Er suggeriert natürlich wieder einmal das, was Sie von der LINKEN besonders gut kennen: Elend, ungenügende Verhältnisse. - Aber dem ist nicht so. Die Belange dieser Personengruppe liegen uns am Herzen. Wir sind ständig bestrebt, diese Verhältnisse weiter zu verbessern. Das wird vor Ort ganz individuell betrieben, ob im Studentenparlament, in Studentenvereinigungen oder in den Kollegien der Hochschulen.
So wird beispielsweise mittels Zielvereinbarungen seitens des Landes mit den Hochschulen den Belangen dieser Personengruppe schon besonders Rechnung getragen. Dazu gehört auch die Unterstützung von Hochschulkooperationen mit ausländischen Universitäten. Diese führen nicht nur zu einer weiteren wissenschaftlichen Vernetzung, sondern sind auch im weiteren Sinne Werbung für unsere wissenschaftlichen Einrichtungen, für unser Land, für „Made in Germany“ und werden auch zukünftig interessierte Studenten nach Deutschland, nach Brandenburg ziehen. Sie werden sich von unserem Land angezogen fühlen. Das Beispiel der Viadrina zeigt dies am deutlichsten. Darüber hinaus werden sich die Veränderungen, die im Rahmen des Bologna-Prozesses bisher vollzogen wurden, vorteil
Die Situation an der einzelnen Hochschule liegt vor allen Dingen im Verantwortungsbereich der Hochschule selbst und kann vonseiten des Landes nur mittelbar beeinflusst werden. Gleichwohl werden sie immer wieder bestärkt. So haben beispielsweise alle Hochschulen akademische Auslandsämter, oder es können spezielle Beauftragte eingerichtet werden. Gerade in der Startphase werden ausländische Studenten angesprochen und betreut. Die Maßnahmen reichen unter anderem von Einführungsveranstaltungen, Get-togethers, Tandem-Programmen bis hin zur konkreten Beratung in Bezug auf die Studienwahl. Das sind Angebote, die vielfach genutzt werden, aber nicht unbedingt genutzt werden müssen.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Anstrengungen der Hochschulen im Bereich des Spracherwerbs. Die Hochschulen wissen aufgrund der Nachfrage vor Ort am besten, wie viele und welche Angebote unterbreitet werden müssen. Im Rahmen der Globalzuweisungen setzen sie die notwendigen Mittel auch dafür ein. Die umfangreichen Sprachkurse zeugen davon, wie stark die Angebote angenommen und genutzt werden. Ebenso liegt es im Aufgabenbereich der Hochschulen, mit den jeweils zuständigen Ämtern zu korrespondieren, konkreten Nutzen herauszuholen bzw. für die ausländischen Studenten zu werben.
Seien Sie versichert: Auch wenn das Ausländerrecht Bundesrecht ist, werden die Landesregierung und wir als Landesparlament alle Hebel in Bewegung setzen, damit sich unsere studentischen Gäste hier wohlfühlen und vor allen Dingen mit Abschlüssen nach Hause gehen. Das ist - bei aller Bedeutung der Steigerung der Zahl der Studenten, auch der ausländischen Studenten - immer das Wichtigste. Wir wollen vor allen Dingen die Qualifizierung steigern und nicht nur die Studentenzahlen steigern. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg ist im Bereich von Wissenschaft und Forschung in der Tat international ausgerichtet. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, ist auch für die Landesregierung die Werbung von ausländischen Studierenden ein ganz wichtiges Element ihrer Bemühungen. Dabei geht es nicht darum, dass wir den ausländischen Studierenden aus altruistischen Gründen eine gute Ausbildung ermöglichen, sondern wir verfolgen damit auch - ganz egoistisch - wissenschafts- und wirtschaftspolitische Ziele. Wenn die Studierenden bei uns gut ausgebildet werden, werden sie auch zu Botschaftern für deutsche Wirtschaftspolitik. Sie kennen unsere Produkte und die hiesigen Bedingungen. Das macht sich schon seit Jahren bezahlt und wirkt sich positiv aus.
Da von meinen Vorrednern dankenswerterweise die Zahlen schon genannt wurden, brauche ich sie hier nicht zu wiederholen. In all den letzten Jahren ist Brandenburg, was den Anteil
der ausländischen Studierenden betrifft, der Spitzenreiter. In Ergänzung zu dem schon genannten Prozentsatz ausländischer Studierender bei uns weise ich darauf hin, dass wir bei den Studienanfängern insoweit im letzten Jahr noch einmal eine Steigerung verzeichnen konnten; der Anteil der Studienanfänger aus dem Ausland liegt mittlerweile bei fast 18 %. Das zeigt, dass die Möglichkeiten der Werbung von den Hochschulen intensiv wahrgenommen werden. Das kann man auf klassischem Wege oder über das Internet machen. Aber es gibt auch ganz unkonventionelle Kontakte.
Ich nenne einige Beispiele: Mehrere Fachhochschulen betreiben Kooperationsprojekte mit deutschen Gymnasien in Lateinamerika, um dort potenzielle Studieninteressierte zu finden. Die Fachhochschule Brandenburg ist Mitglied der ChinesischDeutschen Hochschule an der Tongji-Universität in Shanghai. Ein weiteres Beispiel ist die FH Wildau, die intensiv an der Deutschen Hochschule in Budapest wirbt.
Wenn sich nun jemand dafür interessiert, in Brandenburg zu studieren, dann soll das nach der Forderung der Fraktion DIE LINKE, durch eine direkte und kostenlose Bewerbung bei der entsprechenden Hochschule in Brandenburg möglich sein. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass es so bleibt, wie es ist: Alle unsere Hochschulen - bis auf die Filmhochschule, bei der das ein bisschen anders läuft - haben sich dem Bewerbungsverbund uni-assist angeschlossen. Jeder Interessierte aus dem Ausland kann seine Bewerbung dorthin schicken und angeben, an welche Hochschule er möchte. Dafür muss er etwas zahlen: 55 Euro, wenn er aus dem Nicht-EU-Bereich kommt; 30 Euro, wenn er aus der EU kommt; 25 Euro, wenn es sich um einen chinesischen Bewerber handelt. Das sind überschaubare Summen.
Was ist der große Vorteil, und warum wollen wir weiter so verfahren? Die Prüfung, ob die Unterlagen vollständig und die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist ein ganz schwieriges Geschäft. Wir haben Studenten aus 128 Ländern. Mit einer ganzen Reihe von Ländern haben wir Abkommen geschlossen. Man weiß also, was ein Abitur in Neuseeland oder in anderen Ländern wert ist. Unter den 128 Ländern sind dennoch viele, mit denen wir keine Abkommen haben. Wenn ich an El Salvador, Honduras, Namibia oder Panama denke - was ist denn da ein Abitur? Der Prüfungsvorgang ist kompliziert. Das kann eine Hochschule nur dann leisten, wenn wenige Bewerbungen bei ihr eingehen; dann kann sie sich direkt darum kümmern. Die Uni Potsdam hat im Semester drei- bis viertausend Bewerbungen aus dem Ausland. Wenn die alle durch das Hochschulpersonal zu prüfen wären, dann bedeutete das einen enormen Aufwand, den wir nicht wollen. Wir wollen lieber, dass die Kapazitäten, die man dafür bräuchte, genutzt werden, um die Studenten hier gut zu betreuen.
Wenn sich junge Leute erfolgreich beworben oder wenn sie im Bewerbungsverfahren gemerkt haben, dass ihnen Deutschkenntnisse oder andere Voraussetzungen fehlen, um hier einen Hochschulzugang zu erhalten, dann haben wir in Brandenburg, an der Uni Potsdam das Studienkolleg als zentrales Angebot. Dort kann man unentgeltlich Prüfungen ablegen, Deutschkurse oder fachqualifizierende Kurse belegen. Das lassen wir uns als Land Brandenburg 900 000 Euro im Jahr kosten, also fast 1 Million Euro. Das ist, wie ich denke, eine sehr intensive Fördermaßnahme.
Für Studenten, die sich entschieden haben, zugelassen sind und zu uns kommen, gibt es im ganzen Land Brandenburg ein Ser
vicepaket des Studentenwerks. Jedem dieser Studenten wird im ersten Semester die Unterbringung im Wohnheim, ein Begrüßungspaket etc. garantiert. Wenn sie an die Hochschulen kommen, dann werden sie unter anderem durch die akademischen Auslandsämter individuell betreut und können Partnerschaftsprogramme, Tandemprojekte und andere Unterstützungen nutzen. Das bezahlen wir alles. Wir honorieren das. Eine Hochschule, die viele ausländische Studenten hat, bekommt dafür mehr Geld als eine andere mit weniger ausländischen Studenten. Ich glaube, dass diese Rahmenbedingungen entscheidend sind.
Zum Thema Stipendien: Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland viel mehr Stipendienmöglichkeiten bräuchten. Für ausländische Studierende haben wir über den Deutschen Akademischen Austauschdienst ein breites Programm. Das eine oder andere Bundesland hat eigene Länderprogramme für Stipendien aufgelegt. Dabei richtet man sich nach gewissen ausländischen Studierendengruppen. Wir werden das nicht einführen. Es gibt aber für polnische Studenten die Möglichkeit, zum Beispiel über die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung ein Stipendienprogramm aufzulegen. An der Fachhochschule Brandenburg will man jetzt mit privater Initiative für namibische Studenten ein solches Programm auflegen. Aber vonseiten des Landes wollen wir nicht das Geld für einzelne Studenten ausgeben, sondern das Geld konzentrieren, damit die Rahmenbedingungen für ausländische Studierende generell exzellent sind.
Die im Antrag angesprochenen Themenfelder Aufenthaltsgenehmigung, Finanzierungsnachweis und erlaubter Arbeitsumfang sind Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen. Bei diesen sehe ich im Moment keinen Verbesserungsbedarf. Die Visaregelungen für Studenten sind ganz andere als für alle sonstigen Personengruppen. Nicht nur Studenten aus europäischen Staaten, sondern auch Australier und Studenten aus gewissen afrikanischen Staaten haben die Möglichkeit, ohne Visum zu Studienzwecken einzureisen. Innerhalb von drei Monaten bekommen sie dann die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung. Das gesamte Visumverfahren ist für die Gruppe der ausländischen Studenten privilegiert. Es ist ein beschleunigtes Verfahren, das sogenannte Schweigefristverfahren. Auch die Verlängerung orientiert sich an Studienzwecken und gilt jeweils für zwei Jahre. In diesem Zusammenhang sind mir von den Hochschulen und vom Studienkolleg keine Probleme genannt worden, die einer akuten Bearbeitung bedürfen.
Ein letzter Punkt: Aufnahme der Hochschulen in das Handlungskonzept: „Tolerantes Brandenburg“. Das, was wir an den Hochschulen und den sonstigen Wissenschaftseinrichtungen praktizieren, ist Internationalität. Das bezieht sich nicht nur auf die Studenten. Schauen Sie sich einmal unsere Wissenschaftseinrichtungen an! Schätzen Sie einmal, wie hoch der Anteil der ausländischen Wissenschaftler an den Max-Planck-Instituten ist - 50 %. Mehrere Chefs sind ausländische Wissenschaftler. Von den Gastwissenschaftlern kommen 80 % aus dem Ausland. Auch bei den Leibniz-Instituten verhält es sich so. An den Hochschulen sind 10 % aller wissenschaftlichen Mitarbeiter Ausländer. Wir haben dort gelebte Internationalität und versuchen, dies auch in den gesellschaftlichen, in den kommunalen Raum zu bringen, zum Beispiel durch Unidram, das Filmfestival „Sehsüchte“ und die Beteiligung der Hochschulen, ob nun in Eberswalde oder an der BTU Cottbus, an Aktionen wie „Gesicht zeigen“.
Die Hochschulen sind sich ihrer Verantwortung, was Integration und interkulturellen Dialog angeht, bewusst. Herr Jürgens, im Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ werden sie explizit als Akteure benannt. In das Maßnahmenkonzept, das derzeit überarbeitet wird, haben sich die Hochschulen durch eine Vielzahl von Maßnahmen eingebracht. Das ist eine gemeinsame Intention, über die wir uns freuen.