Frau Abgeordnete Meier, haben Sie Bedarf, die noch vorhandene Redezeit von zweieinhalb Minuten auszuschöpfen? - Bitte schön.
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen! Ich will kurz auf einige Dinge reagieren. Herr Schuldt, vorneweg: Sie sind manchmal so berechenbar, dass es eine Freude ist. Ich habe meine Rede zum damaligen Antrag hervorgeholt, weil ich damit gerechnet habe, dass Sie auf Ihren Antrag verweisen. Ich möchte kurz in Erinnerung rufen: Sie haben damals ein juristisches Gutachten erstellt und damit den Antrag begründet, obwohl es eigentlich um politische Entscheidungen ging und juristische Fragen überhaupt keine Rolle spielten. Zum anderen forderten Sie damals eine Bundesratsinitiative. Der Bundesrat ist dafür jedoch nicht zuständig, sondern - wie wir wissen - die Ministerpräsidentenkonferenz. Außerdem habe ich Ihnen damals nahegelegt - da wir gerade im Hauptausschuss in einer Debatte darüber waren und auch die Anhörung vorbereitet haben -, sich an dieser Debatte zu beteiligen; Sie hätten alle Möglichkeiten dazu gehabt. Aber Ihre Fraktion hat für die Anhörung nicht einmal Fragen eingereicht. Insofern möchte ich den Vorwurf der Scheinheiligkeit zurückgeben.
Damit komme ich zu Ihrer Kritik, dass Gebührenforderung einerseits und Gebührenbefreiung andererseits in unserem Antrag widersprüchlich seien. Ich finde, dass die Gerechtigkeit, die man gegenüber den Gebührenzahlern an den Tag legen sollte, nicht unter der hausgemachten finanziellen Schieflage leiden sollte. Von verschiedenen Rednern ist die hausgemachte finanzielle Schieflage innerhalb der ARD angesprochen worden. Insofern würde es dem RBB und den Gebührenzahlern helfen; denn auf der einen Seite haben wir die Finanzierung der Anstalten, und auf der anderen Seite muss es für sozial Schwache unabhängig davon Möglichkeiten geben, eine Gebührenbefreiung zu erlangen. Dass die Befreiungen dem RBB schaden, hat Herr Niekisch angesprochen. Genau deshalb fordern wir ein insgesamt neues Modell. Solange es dieses Modell nicht gibt, dürfen sozial schwache Menschen nicht darunter leiden, dass es ein immer größerer Flickenteppich wird.
Herr Appel, ich habe vorhin extra gesagt, dass ich die Erneuerung in Form des Formblatts zur Beantragung der Befreiung durchaus gut finde; das haben auch wir gefordert. Das hat jedoch nichts mit der Prozedur zu tun, wie die GEZ Daten einfordert. Das eine ist ein unkompliziertes Verfahren, um eine Gebührenbefreiung zu beantragen, und bei dem anderen geht es darum, wie sich die GEZ Daten beschafft, um eventuelle Rundfunkteilnehmer ausfindig zu machen.
Das ist ein Unterschied. Das eine befürworten wir. Wir finden es auch gut, dass das eine Lösung gefunden hat. Aber
das andere muss noch eine endgültige Lösung finden, und das funktioniert nur in einem neuen Gebührenmodell. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Debatte angelangt. Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/6066 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir eröffnen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Es spricht der Abgeordnete Jürgens.
aber der Kollege Domres hat gestern schon das ganze Kontingent an Zitaten für unsere Fraktion aufgebraucht.
Deswegen fange ich einfach so an. - An Brandenburger Hochschulen, studieren nicht nur Menschen aus Deutschland. Die ausländischen Studierenden machen mittlerweile einen nicht unwesentlichen Teil der Studierendenschaft aus. Zusammen mit ausländischen Lehrkräften tragen sie entscheidend zur Internationalität unserer Hochschulen bei. Für DIE LINKE ist das Grund genug, sich mit der Situation der ausländischen Studierenden intensiver zu befassen.
Wenn man sich die Entwicklung in diesem Zusammenhang ansieht, kann man durchaus von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Im Wintersemester 1992/93 - ich erinnere daran - waren knapp 200 Studierende aus dem Ausland in Brandenburg immatrikuliert. Das waren damals nicht mal 3 %.
Heute dagegen studieren über 5 300 ausländische Studierende an unseren Hochschulen; das ist jeder Achte. Brandenburg nimmt damit bundesweit einen der vorderen Plätze ein. Diese Entwicklungsbilanz kann sich sehen lassen. Ich freue mich auch im Namen meiner Fraktion über diesen positiven Trend.
Zum Vergleich: Brandenburg insgesamt hat bei Ausländerinnen und Ausländern eine Quote von 2,5 %. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass unsere Hochschulen auch zur Internationalität des Landes beitragen. Dafür sollten wir den Hochschulen einmal danken.
Spitzenreiter unter den Hochschulen ist eindeutig die Viadrina, an der jeder dritte Studierende nicht aus Deutschland kommt. Auch die BTU Cottbus, die Universität Potsdam, die Filmhochschule und die Fachhochschule Brandenburg haben einen sehr hohen Anteil an ausländischen Studierenden. Aber vor allem die Viadrina gleicht den geringen Anteil, den andere Hochschulen haben, aus. So viel Ehrlichkeit muss man an dieser Stelle zeigen.
Da wir im Plenum über dieses spezielle Thema eher selten reden, noch ein paar Zahlen zu der Herkunft der Studierenden. Der Großteil der jungen Menschen, nämlich rund 60 %, kommt aus Europa. Hier ist Polen unangefochten der Spitzenreiter. Aber auch Afrika und Asien sind mit 10 % bzw. 24 % stark vertreten.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Situation stellt sich rein statistisch gesehen - in Brandenburg sehr gut dar. Die Landesregierung befördert diese Entwicklung, indem sie zum Beispiel diesen Aspekt in der leistungsbezogenen Mittelvergabe an die Hochschulen berücksichtigt. Dennoch stößt man auf einige Probleme, wenn man sich mit diesem Thema und den Lebensumständen von ausländischen Studierenden näher befasst. Aus diesem Grund hat DIE LINKE den vorliegenden Antrag eingebracht.
Um einer Kritik von Ihnen vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen: Wir wissen, dass einige Punkte autonom von den Hochschulen geregelt werden müssen. Aber Sie werden zugeben, dass gerade die Situation von ausländischen Studierenden ein sehr kompliziertes Geflecht aus Bundes-, Landes-, Hochschul- und kommunaler Kompetenz ist. Wir wollen mit unserem Antrag auf dieses komplizierte Geflecht ebenso deutlich hinweisen wie auf die Probleme, die nicht originär in der Regelungshoheit des Landes oder der Hochschulen sind. Aber auf die Lösung dieser Probleme - deshalb stellen wir den Antrag eben doch - kann das Land durchaus einwirken.
Die Problemlagen an sich lassen sich grob in zwei Phasen einteilen: die Phase vor der Aufnahme des Studiums und die Phase des Studiums selbst.
Zum Ersten: Der hohe Anteil von Studierenden aus Europa zeigt sowohl, dass die Idee der Mobilität innerhalb der EU funktioniert, als auch, dass Austauschprogramme wie ERASMUS greifen. Studierende aus EU-Ländern haben kaum größere Schwierigkeiten, nach Deutschland zum Studieren zu kommen.
Hohe Hürden dagegen müssen Menschen aus Bereichen außerhalb Europas überwinden. Das beginnt bei der Prüfung und Beglaubigung von Zeugnissen und Zertifikaten, die oft nur persönlich und gegen Gebühr in den Prüfstellen - unter anderem denen des DAAD - vorgenommen werden können. Das heißt
zum Beispiel für einen Bewerber aus China, dass er immer nach Peking muss, weil Peking die einzige Prüfstelle für die ganze Region ist.
Die Bewerbung an sich läuft seit Jahren zentral über den Verein uni-assist - wenn die Hochschulen in diesem Verein mitmachen. Dieses Verfahren kostet nicht nur eine Bearbeitungsgebühr von 55 Euro, sondern hat auch zu einer Senkung der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber geführt. Diese Art des Bewerbungsverfahrens hat sich jedenfalls nicht bewährt.
Die dritte Hürde besteht in den Hinweisen zum Aufenthaltsgesetz. Ausländische Studierende müssen für ein Jahr ihren Lebensunterhalt nachweisen, und zwar in Höhe des BAföGHöchstsatzes. Das bedeutet den Nachweis einer Summe von über 7 000 Euro.
Letztlich ist die Praxis der Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen oft ein Problem. So wird häufig kaum Rücksicht auf den Studienverlauf genommen, oder es kommt zu einer politisch geprägten Auswahl von Ländern.
All diese Hürden bei der Bewerbung und beim Zugang zu einem Studium in Brandenburg wollen wir senken. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen.
Haben die jungen Menschen diese erste Phase überstanden, kommt es zu weiteren Schwierigkeiten während des Studiums. Hier geht es zunächst um die Betreuung. Tutorien und kostenfreie Sprachkurse werden leider nicht in dem Umfang angeboten, wie sie nötig sind. Hier ist dringend eine Verbesserung nötig. Wir bitten darum, dass die Hochschulen hierzu in die Lage versetzt werden.
Wenn die Erfolgsquote von ausländischen Studierenden landesweit auch nur so hoch ist wie an der Universität Potsdam hier liegt sie bei lediglich 14 % -, dann spricht das für die mangelhafte Betreuung von ausländischen Studierenden.
Auch die Frage des Lebensunterhalts gestaltet sich oft schwierig. Zum einen dürfen ausländische Studierende nur an 90 Tagen im Jahr arbeiten. Das entspricht ungefähr 14 Stunden pro Woche. Das ist eine Benachteiligung gegenüber deutschen Studierenden, die 20 Stunden pro Woche arbeiten dürfen.
Auch Kleinigkeiten wie Wohngeldanspruch oder GEZ-Befreiung stehen den ausländischen Studierenden nicht zu.
Zusätzlich hat die Landesregierung das Stipendien-Programm, das es bis vor wenigen Jahren für Studierende aus den Staaten Mittel- und Osteuropas gab, gekürzt bzw. gestrichen. Eine Verbesserung allerdings hat es im letzten Jahr gegeben - das will ich hier auch sagen -: Mit der Novelle des BAföG hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten gerade auch auf ausländische Studierende ausgeweitet. Das war ein positiver Schritt. Dennoch muss die finanzielle Lage der Studierenden verbessert werden.
Ein weiteres Problem ergibt sich noch im Zusammenhang mit dem Studium: die leider immer noch vorhandene Ausländerfeindlichkeit in Brandenburg. Es gibt bereits gute Ansätze, um auf die Situation von ausländischen Studierenden in den Kom
Warum die Hochschulen kein Partner im Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ sind, erschließt sich mir genauso wenig wie das Fehlen eines direkten Ansprechpartners für internationale Beziehungen im Wissenschaftsministerium.
Brandenburg kann, was seine Internationalität im Wissenschaftsbereich angeht, froh, dankbar und stolz sein auf seine Internationalität im Wissenschaftsbereich. Aber im Detail und im Alltag offenbaren sich diverse Haken und Ösen. Diese wollen wir mit unserem Antrag zum Wohle der Studierenden beseitigen. Verbessern wir die Situation von ausländischen Studierenden! Gestalten wir unsere Hochschullandschaft noch attraktiver! Kurz: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.