Herr Staatssekretär, ich habe zwei Nachfragen. Meine erste Frage: Gehören Hortfahrten aus Ihrer Sicht zum kinderspezifischen Bedarf? Wenn ja, was unternimmt die Landesregierung, um Ausgrenzungen in dieser Frage zu verhindern?
Alle Fragen der Einbeziehung des spezifischen Bedarfs sind auch im Zusammenhang mit dem Auftrag zu sehen, den die ASMK erteilt hat, zu überprüfen, ob bei der Festsetzung des Regelsatzes nicht ein spezieller Regelsatz für Kinder und Jugendliche gebildet werden soll. In diesem Zusammenhang muss auch überprüft werden, inwieweit spezielle Bedarfe, die die Kinder und Jugendlichen betreffen - ob das die Schule berührt oder andere kinderspezifische Bereiche -, besonders berücksichtigt werden müssen oder ob man eine Regelung findet, wie es bislang im SGB XII im Unterschied zum SGB II enthalten ist, wo nämlich einmalige Bedarfe eher berücksichtigt werden dürfen.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1786 (Verkehrsinfra- strukturprojekt B 183 Ortsumfahrung Bad Liebenwerda), die vom Abgeordneten Schrey gestellt wird.
Für die Stadt Bad Liebenwerda ist die Erlangung des Titels „Staatlich anerkanntes Heilbad“ im Jahr 2015 das Ziel des Kurortentwicklungsplans. Dieser wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eindeutig festgeschrieben. Um dies zu erreichen, ist der Neubau der Ortsumfahrung der B 183 dringend erforderlich.
Die vor Ort Verantwortlichen haben sich eindeutig für einen Kreisverkehr als Knotenpunkt zwischen der B 183 und der B 101 ausgesprochen. Diese Meinung wird allerdings vom Landesbetrieb Straßenwesen nicht geteilt. Es ist aber allgemein bekannt, dass Kreisverkehre im Vergleich zu Kreuzungen mit Ampelregelungen ein höheres Maß an Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit aufweisen. Außerdem wirken sie sich positiv auf das Unfallgeschehen, den Verkehrsablauf und die Schadstoffemissionen aus.
Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe sprechen gegen eine Realisierung des Knotenpunktes zwischen der B 183 und der B 101 als Kreisverkehr?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schrey, Sie wissen, dass das Thema Kreisverkehre inzwischen in Brandenburg einen hohen Stellenwert erreicht hat. Das heißt, wir haben inzwischen bei einem hohen Anteil der Neubaumaßnahmen erreichen können, dass Kreisverkehre mit vorgesehen sind, dass sie eingebaut werden und vor allen Dingen eine hohe Akzeptanz genießen.
Nun wissen Sie andererseits, dass wir die Auftragsverwaltung des Bundes bei Bundesfernverkehrsstraßen sind, und die wichtigsten Bundesfernverkehrsstraßen natürlich primär eine überregionale Bedeutung haben, sprich: Gerade diese Maßnahme auch die Ortsumgehung Bad Liebenwerda - soll den übergeordneten Verkehr flüssig gestalten. Genau in diesen Fällen kommt es dann zu der quasi Konfliktsituation: Was hat das Primat? Die vor Ort gewünschte Kreisverkehrslösung im Kreuzungsbereich zwischen B 183 und B 101 oder der Gedanke, dass die übergeordneten Verkehre wirklich zügig flüssig fließen können? Hier gibt es ganz klare Vorgaben auch seitens des Bundesverkehrsministeriums, dass in diesen Fällen von Kreisverkehren Abstand genommen werden muss.
Das Land Brandenburg hat da durchaus eine andere Auffassung. Ich persönlich würde mir da einen höheren Freiheitsgrad wünschen, aber bisher konnten wir in diesem Punkt beim Bundesverkehrsministerium nicht durchdringen, sodass ich da derzeit keine Hoffnung machen kann. Das heißt, dass die weiteren Planungen davon ausgehen, dass es sich um einen Kreuzungsbereich handelt, der klassisch - mit Lichtsignalanlagen geregelt wird.
Es ist so - das ist die Argumentation des Bundesverkehrsministeriums -, dass quasi jeder übergeordnete Verkehr ja am Kreisverkehr stoppen, verlangsamen muss und der durchgehende Verkehr damit insgesamt behindert wird. Sie ersehen aus mei
ner Antwort, dass man da etwas unterschiedliche Auffassungen haben kann. Aber es gilt das Prinzip: Steter Tropen höhlt den Stein. Wir müssen daran arbeiten, dass wir zukünftig in solchen Fällen wie in dem von Ihnen geschilderten auch Kreisverkehre einrichten können. Aber ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Ich mache derzeit keine Hoffnung, dass wir den Kreisverkehr dort einrichten können, weil wir als Bundesauftragsverwaltung natürlich an die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums gebunden sind.
Die beiden folgenden Fragen werden gemeinsam beantwortet, nämlich die Frage 1787 (Verkehrssicherheit für Kinder) des Abgeordneten Dr. Klocksin und die Frage 1788 (Kinderunfall- atlas) der Abgeordneten Tack.
Wenn der Abgeordnete Dr. Klocksin aufmerksam ist, stellt er jetzt seine Frage. - Da er das nicht ist, stellt Frau Tack Ihre Frage.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen stellte kürzlich den Kinderunfallatlas vor. Daraus geht hervor, dass in keinem anderen Flächenland so viele Kinder im Straßenverkehr verunglücken wie in Brandenburg. In dieser Studie werden erstmals Unfallart und Unfallort genau analysiert.
Ich frage die Landesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesem Unfallatlas für eine verbesserte Sicherheit von Kindern im Brandenburger Straßenverkehr?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack! Sehr geehrter Herr Dr. Klocksin! Der BASt-Bericht - der sogenannte Kinderunfallatlas - stellt auf die Unfallsituation des Jahres 2005 ab. Seitdem ist das Unfallrisiko für Kinder im Land Brandenburg glücklicherweise deutlich gesunken.
Zum Vergleich: Im Jahr 2005 gab es rund 236 schwerverletzte Kinder im Straßenverkehr in Brandenburg. Im letzten Jahr waren es glücklicherweise nur 176 schwerverletzte Kinder. Das bedeutet erfreulicherweise einen Rückgang um 25 % innerhalb von drei Jahren. Das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass die Anstrengungen, die wir hier in Brandenburg gemeinsam mit vielen Partnern unternommen haben, Erfolge zeigen.
Dieses Papier ist ein rein statistisches Material. Die Autoren der BASt sagen ganz deutlich, dass man die spezifischen Situationen in den einzelnen Bundesländern berücksichtigen müsse. So sei klar, dass in einem Flächenland wie Brandenburg zum Beispiel der Anteil an Verunfallten im Fahrradverkehr deutlich höher ist als zum Beispiel in Bayern. Das hat eine Ursache darin, dass in einem recht bergigen Bundesland der Anteil an fahrradfahrenden Kindern insgesamt geringer ist. Die BASt schlägt ausdrücklich vor, dass man vergleichbare Teilregionen, Landkreise und kreisfreie Städte miteinander vergleichen sollte.
Wenn man diesen Vergleich macht, kommt man allerdings zu dem Ergebnis, dass Brandenburg an vielen Stellen leider nach wie vor relativ weit hinten in der Statistik liegt. Das heißt: Wir müssen weiterhin sehr große Anstrengungen unternehmen.
Unser Haus sowie insbesondere das Innen- und das Bildungsministerium messen der Verkehrssicherheit für Kinder eine große Bedeutung zu. So standen in den vergangenen Jahren insgesamt 13,7 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms für Schul- und Spielwegesicherung zur Verfügung.
In den vergangenen Jahren sind durchschnittlich etwa vier bis fünf Kinder im Straßenverkehr tödlich verunfallt. Wir alle sind der Auffassung, dass jedes Kind, das verunfallt ist, ein verunfalltes oder getötetes Kind zu viel ist.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass etwa die Hälfte der getöteten Kinder bei Pkw-Unfällen - sprich bei der Mitnahme durch die Eltern - getötet wurde. Auf dieses Segment haben wir kaum Einflussmöglichkeiten. Hier sind sehr deutlich die Eltern gefragt, durch ein verantwortungsbewusstes Führen ihrer Pkws einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Was die Kinder anbelangt, so gibt es gute Einflussmöglichkeit. Wir versuchen insbesondere über das Verkehrssicherheitsforum, darauf Einfluss zu nehmen.
Ein objektiv hohes Unfallrisiko besteht bei den Kindern, die mit dem Fahrrad zur Schule oder zum Kindergarten fahren. Hierauf setzen wir einen großen Schwerpunkt, insbesondere mit der Landesverkehrswacht. Ich möchte beispielhaft einige Projekte aufzählen, die wir als MIR mit unterstützen. Das Projekt „Kinder sehen anders“, ist ein Projekt zur Verhinderung von Kinderunfällen in Haushalt und Verkehr. Es gibt das Projekt „Verleih von Babyschalen“ - Ausleihe an Bedürftige in Geburtshäusern und Kliniken. Seit einigen Jahren gibt es das sehr bewährte Projekt „ZeBra-Malbuch“ und das Projekt „ZeBra-Theaterstück“ oder das Rollerprojekt „Fit und Flink“. Ich könnte weitere Projekte aufzählen. Eines der bekanntesten und sehr erfolgreichen Projekte ist das Projekt „Bester Radfahrer“. Auch die Förderung von Jugendverkehrsschulen sollte erwähnt werden.
Wir haben ergänzend zwei eigene Untersuchungen zu Kinderunfällen in Auftrag gegeben. Dabei soll herausgearbeitet werden, welche weiteren Aktivitäten wir auf den Weg bringen müssen, um diese wirklich erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre - ich sprach von einer Senkung von 25 % der Verunfallten fortzusetzen und um aus der Situation herauszukommen, im Bundesdurchschnitt relativ weit hinten zu sein.
Dank an dieser Stelle an all diejenigen, die sich sehr engagiert daran beteiligen: an die Landesverkehrswacht bzw. an alle diejenigen, die bei unseren gemeinsamen Projekten sehr engagiert tätig sind. Ich danke auch dem Landtag dafür, dass er dem Thema Verkehrssicherheit in den Haushaltsplanberatungen eine hohe Bedeutung zumisst. - Vielen Dank.
Ich habe zwei Nachfragen. Die Datenbasis bezieht sich auf den Zeitabschnitt von 2001 bis 2005. Die erste Frage: Wird die Datenbasis - Landesdaten bis 2007 - fortgeschrieben?
Die zweite Frage bezieht sich auf die Rahmenlehrpläne in den Grundschulen. Darin stehen die Verkehrs- und Mobilitätserziehung nicht so sehr im Mittelpunkt. Gibt es Verabredungen der Landesregierung, die Verkehrs- und Mobilitätserziehung stärker in den Mittelpunkt zu rücken, um Defizite abbauen zu können?
Ich bin dankbar, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen sowohl im MBJS als auch in den Schulen gibt. Ich glaube nicht, dass es das Kernthema in den Rahmenlehrplänen sein muss. Vielmehr brauchen wir ein verstärktes Bewusstsein aller Beteiligten - auch bei der Schulleitung, bei den Lehrerinnen und Lehrern -, sich diesem Thema zu widmen. Wir sind darüber im Gespräch. Ich möchte aber noch einmal betonen: Entscheidend ist, dass an den Schulen eine entsprechende Einstellung vorhanden ist, sich diesen Themen zu widmen und die Angebote, die insbesondere von den Kreisverkehrswachten kommen, wahrzunehmen. In Brandenburg gibt es diesbezüglich einen deutlich unterschiedlichen Stand. Es gibt positive Beispiele, beispielsweise aus Elber-Elster. Es gibt aber auch Fälle, in denen die vorhandenen Angebote von den Schulen zu wenig genutzt werden.
Herr Minister, die Zahl der verunglückten Kinder bezieht sich auf die Einheit von 100 000 Einwohnern - 350 auf 100 000 Einwohner. So lassen sich Vergleichbarkeiten zu anderen Bundesländern herstellen. Insofern sind wir gerade aufgrund unserer relativ geringen Einwohnerzahl im Vergleich zu großen Bundesländern bei einer so hohen Quote.
Zu meiner ersten Frage: Da wir bedauerlicherweise zu dieser Spitzengruppe zählen, möchte ich wissen, was die Landesregierung über die von Ihnen genannten Maßnahmen hinaus zu unternehmen beabsichtigt, um unseren Status in der Spitzengruppe zu verlassen.
Meine zweite Frage lautet: Sehen Sie Möglichkeiten, in Zusammenarbeit mit den Kommunen und möglicherweise mit dem Bildungsressort im Sinne einer konzertierten Aktion „Von der Haustür bis zur Schultür“ Hilfestellungen zu geben, damit Kommunen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit im Komplex umsetzen können?
Was die unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern anbelangt, können wir uns sehr gut mit Schleswig-Holstein oder Niedersachsen vergleichen. Die Rate derjenigen, die den Schulweg auf dem Fahrradt zurücklegen, ist in diesen flachen Ländern im Gegensatz zu Berlin als Stadtstaat deutlich höher. Dort wiederum ist der Anteil derjenigen, die zu Fuß gehen oder mit dem Bus fahren, deutlich höher.
Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: Ich konnte in der Antwort nur einen kurzen Überblick geben. Es gibt eine Reihe von Programmen zum Bau von Radwegen an Landes- und an Bundesstraßen. Wir unterstützen die Kommunen beim Bau von Radwegen und kombinierten Geh- und Radwegen. Das alles sind kleine Bausteine, die sehr wichtig sind und die jedes Jahr eine sehr große finanzielle Summe umfassen, um einen Beitrag zu leisten, damit Schulwege sicherer werden. Wir setzen jedes Jahr einen Betrag von 20 Millionen Euro für den Radwegebau bzw. für die Förderung ein.
Mir scheint wichtig, dass Städte und Gemeinden eigene Konzepte zum Thema Schulwegsicherung entwickeln. Wir stehen gern zur Verfügung. Ich kann über einige positive Beispiele berichten. Die kommunalen Konzepte sind quasi der Schlüssel dafür, wirklich sichere Schulwege zu organisieren, denn wir haben unterschiedliche Baulasten. Wir sind gern mit im Boot. Es hat sich bewährt, dass Städte und Gemeinden zu diesem Thema Runde Tische eingeführt haben und alle Beteiligten mit im Boot sitzen. Sie haben sehr schnell eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit in ihrer Stadt oder Gemeinde erreicht. Da stehen wir gern mit Rat und Tat zur Seite.
Vielen Dank. - Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 2 und entlasse Sie bis 13 Uhr in die Mittagspause.
Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden
Ich eröffne die Aussprache, und der Chef der Staatskanzlei, Herr Appel, erhält das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Anwesende Abgeordnete, müsste man vielleicht sagen.