Für die insgesamt 391 über den Landkreis verteilten Bodenrichtwerte ergab sich zum Stichtag 01.01.2008: 364 Werte blieben unverändert. 23 Werte wurden angehoben. Nur 4 Werte, das heißt 1%, wurden abgesenkt.
Die Lagen im Nahbereich zu Berlin sind nach wie vor am begehrtesten und auch am teuersten. So liegt mit 145 Euro pro Quadratmeter der Mahlower Wohnpark „Waldblick“ an der Spitze. Im Mahlower Zentrum beträgt der Bodenrichtwert 140 Euro pro Quadratmeter.
Doch Mahlow liegt bekanntlich nur einen Steinwurf vom Flughafen BBI entfernt. Ein planungsbedingter Rückgang der Kaufpreise in den betroffenen Bereichen Blankenfelde, Mahlow, Großbeeren, Rangsdorf oder Ludwigsfelde lässt sich nicht
nachweisen, ganz im Gegenteil. Auch in den Bodenrichtwertberatungen im Landkreis Dahme-Spreewald und in Berlin ist keine auf die BBI-Planung zurückzuführende Preisentwicklung festgestellt worden.
Was schließlich den von Ihnen angesprochenen Dialogprozess mit den Kommunen betrifft, so darf ich Sie heute zumindest noch einmal an die gemeinsame Erklärung zum Strukturkonzept „Flughafenumfeldentwickung BBI“ aus dem Jahr 2006 mit den 12 vom Flughafen besonders betroffenen brandenburgischen Städten und Gemeinden und drei Berliner Bezirken hinweisen sowie auf das seit 2007 existierende Dialogforum Flughafenumfeld.
Summa summarum - alles, was Sie in Ihrem vorliegenden Schaufensterantrag fordern, wird längst umgesetzt. Ihren Antrag brauchen wir nicht. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen rückt zumindest das Gelände des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg International wieder weltweit in den Mittelpunkt. Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung hat am Dienstag wieder ihre Zelte im Süden des Flughafens aufgeschlagen und beweist einmal mehr, dass das Land Brandenburg als Luftfahrtstandort Maßstäbe setzt.
- Nicht nur als Militärstandort. - Das gilt auch für den Neubau des BBI, der beispielhaft für die Fachwelt sein wird.
Vor wenigen Tagen ist auch die Verkehrsanbindung durch die Freigabe des letzten Abschnitts der A 113 verbessert worden. Allerdings lässt die Bahnanbindung noch zu wünschen übrig. Hier müssen endlich vernünftige Konzepte her.
Im April fand das Anhörungsverfahren im Planergänzungsverfahren zum Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens BerlinSchönefeld“ über mehrere Tage hinweg statt. Dort wurden seitens der Flughafen GmbH auf die Kritik der Anwohner und Betroffenen eingegangen und die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erläutert. Viele Menschen werden vom neuen BBI profitieren. Das gilt nicht nur für diejenigen, die direkt oder indirekt eine Arbeit finden werden oder schon gefunden haben; das gilt auch für diejenigen, die nicht unmittelbar in der Nähe des Flughafens wohnen.
Die entsprechenden Steuermittel, die aus dem BBI generiert werden, sprudeln schon jetzt in die Kassen der Gemeinde Schönefeld und des Landkreises Dahme-Spreewald. Aus diesem Grund ist die Gemeinde entschuldet, und der Landkreis kann ein großzügiges Programm für Familien auflegen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass große Investitionen nicht nur Arbeitsplätze schaffen können, sondern dass damit auch soziale Projekte solide und nachhaltig gefördert werden können.
Das Land Brandenburg hat mit den betroffenen Kommunen rund um den BBI ein gemeinsames Strukturkonzept zur Entwicklung des Flughafenumfeldes erarbeitet. Schon im Jahr 2006 haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg unter Federführung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung mit den 12 brandenburgischen Städten und Gemeinden sowie weiteren regionalen Akteuren und Fachverwaltungen einen gemeinsamen Dialogprozess zur Flughafenumfeldentwicklung begonnen. Dieser Prozess wird in gemeinsamen Arbeitsgruppen, die sich mit dem integrierten Verkehrskonzept, der Landschaftsplanung, dem Natur- und Erholungsraum, der städtebauliche Rahmenplanung, der sozialen Infrastruktur und der Zusammenarbeit zwischen Flughafen und Gemeinden beschäftigen, seitens des Landes Brandenburg aktiv fortgesetzt.
Genau aus diesen Gründen halten wir den Antrag der Opposition für nicht erforderlich und werden ihn deshalb ablehnen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehlan, den Antrag, den die Fraktion DIE LINKE vorgelegt hat, kann man ablehnen. Dennoch ist es schön, vor dem Plenum berichten zu dürfen, was bereits getan worden ist.
Es gibt einen intensiven Dialog. „Dialog“ heißt nicht, dass man sich in allen Fragen einig ist; dann wäre kein weiterer Dialog notwendig. Inzwischen sind aber zahlreiche positive Ergebnisse zu verzeichnen.
Wie Sie richtig gesagt haben, ist im Jahr 2006, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hatte, dass der Planfeststellungsbeschluss Bestand hat - mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Tagesrandzeiten; dazu gibt es das ergänzende Planfeststellungsverfahren -, unter Federführung unseres Ministeriums und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung sowie der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Dialogprozess zur Flughafenumfeldentwicklung in Gang gesetzt worden.
Ausgesprochen dankbar bin ich den Landkreisen und Gemeinden, die die Grundsatzentscheidung für den BBI-Standort akzeptiert haben und sich nunmehr an dem Dialogprozess beteiligen. In der Folge hat man gemeinsame Aufgabenfelder definiert, über die zu sprechen ist, und zwar nicht nur in kurz- und mittelfristiger Perspektive, sondern auch in einem Langfristhorizont.
Zu den ersten Ergebnissen gehören die Verabschiedung eines gemeinsamen Leitbildes und die Erarbeitung eines gemeinsamen Strukturentwicklungskonzeptes. Angesichts des Ansiedlungsdrucks in der Region um den BBI in Schönefeld war es dringend notwendig, sehr schnell zu abgestimmten Planungsgrundlagen zu kommen, um Flächenausweisungen, die Überarbeitung der Flächennutzungspläne und Gewerbeansiedlungen
zu ermöglichen. Anderenfalls wäre es sicherlich notwendig gewesen, eine eigenständige Landesplanung für das Flughafenumfeld aufzulegen. Das wäre ein deutlich komplizierteres und vor allen Dingen nicht so intensiv mit den Gemeinden abzustimmendes Papier gewesen.
Der Dialogprozess ist am Ende seiner ersten Phase angekommen. Die Koordination haben wir über die gemeinsame Landesplanungsabteilung übernommen. Die Federführung wird jetzt auf die kommunale Ebene übertragen. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, die BADC komplett in kommunale Trägerschaft zu überführen. Diese kommunale Gesellschaft, in der fast alle Gemeinden und Landkreise der Region vertreten sind es besteht sogar die Absicht, die anliegenden Berliner Stadtbezirke zu integrieren -, wird in dem Dialogprozess die Federführung übernehmen. Die Handlungsfelder sind schon zitiert worden. Es geht um Standort- und Strukturentwicklung, Interessenausgleich und Regionalmarketing.
Inzwischen hat es das Dialogforum so weit gebracht, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - diese sind in einem Umfang von über 80 Millionen Euro fällig - gezielt in die Gemeinden gelenkt werden. Ich glaube, es ist das gute Recht der anliegenden Gemeinden, dass dort zumindest ein Teil für sinnvolle naturschutzfachliche und Erholungs- bzw. Aufwertungsmaßnahmen eingesetzt wird.
Die Flughafengesellschaft hat in einer gewaltigen und, wie ich betonen möchte, notwendigen Größenordnung Lärmschutzmaßnahmen angeschoben. Die umzusetzenden Punkte sind Ihnen sicherlich aus dem Planfeststellungsverfahren bekannt.
Es wird immer wieder behauptet, von dem Flughafen gingen Gesundheitsgefährdungen aus. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat festgestellt, dass keine Gesundheitsgefährdungen vorliegen. Das heißt nicht, dass es keine Lärmbelästigung gibt. Insoweit muss man durchaus darüber nachdenken, was man über das Bisherige hinaus noch erreichen kann.
Gelegentlich wird gesagt, ausschließlich die Landesregierung müsse handeln. Wir haben aber mehrere Partner im Boot. Machen wir uns nichts vor - Frau Wehlan, Sie kennen das aus dem Kreistag Teltow-Fläming -: Die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald gehören auch deshalb zu den erfolgreichsten Landkreisen, weil die Landesregierung die Standortentscheidung für den BBI getroffen hat. Die in diesen Landkreisen jetzt vorhandene kommunale Steuer- und Finanzkraft ist ganz wesentlich auf die Standortentscheidung zurückzuführen. Daher ist es notwendig, auch auf der kommunalen Ebene einen Interessenausgleich und ein Stück weit einen Finanzausgleich zu organisieren.
Denn wäre die Standortentscheidung anders ausgefallen, wäre die Gemeinde Schönefeld wahrscheinlich nicht in der Situation, keine Schlüsselzuweisungen erhalten zu müssen und sich aus eigenen Einnahmen finanzieren zu können.
Mein Ministerium wird den Ausschuss selbstverständlich über den Fortgang informieren. Dazu bedarf es keines Beschlusses. Wir werden die Frage der Tagesrandzeiten im ergänzenden Planfeststellungsverfahren zu behandeln haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Klocksin, ich bedanke mich namens meiner Fraktion ausdrücklich für Ihre zustimmende Rede zu unserem Antrag. Wir gehen davon aus, dass Sie ihm zustimmen werden. In dem Fall eine vom Minister abweichende Meinung zu haben ist ja so schlimm nicht, wenn in der Sache entschieden wird.
Wir sind zu diesem Antrag gekommen, Herr Lunacek, weil Herr Schulze im Kreistag Teltow-Fläming die Vorlage geliefert hat. Wir transportieren sein Anliegen nun auf die Landesebene, sodass sich hier im Landtag ein Bündnis formieren könnte, sich im Interesse der von den Auswirkungen des Flughafens betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu positionieren. Vielen Dank dafür.
Zweitens will ich noch einmal deutlich machen: Lärm macht krank. Dazu haben wir uns hier schon oft verständigt. Wir wissen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens schon jetzt betroffen sind und nach Fertigstellung des BBI in erheblichem Maße betroffen sein werden. Die möglichen Gesundheitsschädigungen durch Lärm bei Schulkindern, älteren Menschen und Kranken werden ein Problem sein. Deshalb hat das Leipziger Gericht das Urteil zum Lärmschutz gesprochen. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass ein Gesundheitsprogramm erstellt wird, das damit zu tun hat.
Herr Minister, Sie haben gesagt, viele trügen Verantwortung. Im Dialogprozess wird es auch deutlich. Aber wenn wir den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, geht es um ein „Bündnis am Boden“. Bündnisse werden immer aus unterschiedlichen Partnern geschmiedet. Ich denke auch, das Land Brandenburg als Gesellschafter der Flughafengesellschaft steht da in der Verantwortung. Verantwortung heißt in dem Fall auch: Wenn der Planfeststellungsbeschluss zum Änderungsverfahren fertiggestellt ist - in Umsetzung des Leipziger Urteils -, wird es, denke ich, noch einmal Maßnahmen zur Ableitung geben. Der Dialogprozess macht Verantwortlichkeiten deutlich. Es wird eine Finanzierung zum Vorteils-/Nachteilsausgleich durch das Land erwartet.
Wir haben uns im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung bemüht, auch durch begleitende Kleine Antragen und Ähnliches, die Position der Landesregierung zum Vorteils-/Nachteilsausgleich zu erfahren. Bisher gab es keine deutliche Antwort. Es ist jedoch notwendig, eine Antwort zu finden und das Land nicht außen vor zu lassen.
Ein Letztes will ich sagen: Am Montag hat die ILA begonnen. In dieser Woche sind die Landesregierung und viele Abgeordnete dorthin unterwegs. Die Internationale Luftfahrtausstellung wird gefeiert. Sie wissen, sie ist ein Härtefall für Anwohner, insbesondere deshalb, weil die Militärtechnik viel Raum bei dieser Ausstellung einnimmt. Ich will in diesem Zusammenhang eines deutlich machen: Zur Vorbereitung und Ausgestaltung der ILA wurden 3 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsetat
zur Verfügung gestellt. Ich könnte mir vorstellen, dass mit gleichem Interesse und gleicher Verantwortung auch ein Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt wird, um es zur Lärmminderung bzw. für die Erstellung und Umsetzung eines Gesundheitsprogramms einzusetzen. - Vielen Dank.
Die letzte Minute in dieser Debatte steht dem Abgeordneten Dr. Klocksin zur Verfügung, um auf die Erwartung von Frau Tack zu reagieren.
Liebe Frau Tack, wahrscheinlich habe ich mich wieder unvollständig ausgedrückt. Ein wunderbarer Antrag, aber leider, leider, man kann ihm nicht folgen. Das ist doch völlig klar.
Drei Bemerkungen. Die ILA ist in der Tat eine tolle Sache; aber der Militäranteil ist zu hoch. Diesbezüglich besteht Konsens.
Die vom Ministerium festgelegten 450 Meter gehen in Ordnung. 150 Meter können nicht angehen; denn Tiefflug ist Terror für die Leute. Die Anwohner sind ohnehin schon lärmbelästigt; man muss sie nicht noch extra quälen.
Ich finde es gut, dass wir uns den Themen nähern, und bin auch der Auffassung, dass wir im Ausschuss daran arbeiten müssen. Im Beitrag des Ministers wurde deutlich, dass die Verwaltung daran arbeitet. Das ist erforderlich; wir wollen etwas sehen. Ich denke, dass wir uns auf dem Weg in Richtung Dialogprozess bewegen. Ich möchte jedoch vermeiden, dass wir Laberveranstaltungen durchführen; da muss natürlich etwas passieren. Mediationsverfahren sind gern das Alibi für Prozesse, die nicht funktionieren, und nicht immer zwingend eine Hilfe. Ich erwähne auch an dieser Stelle die Startbahn West in Frankfurt/Main.
Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf die Metaebene. Es hat natürlich einen gewissen Charme. Sie picken einen Antrag aus dem Kreistag Teltow-Fläming auf, dem zwei Kollegen meiner Fraktion angehören, und sagen: Den verleiben wir uns ein, bringen ihn auf die Landesebene und arbeiten uns daran ab. Und umgekehrt, Frau Hesselbarth liest irgendetwas vor - ich weiß gar nicht, wer ihr das aufgeschrieben hat; das hätte auch ein Arbeitsbericht sein können - und erklärt, dass das alles nicht richtig funktioniert. Das passt nicht; das ist keine operative Form des Umgangs und nicht zielgerichtet. Da würde ich doch etwas mehr erwarten.
- Ich wollte hier keinen Vergleich herstellen; Frau Tack, Frau Wehlan, das wissen Sie. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber das ist genau die Metaebene, wo man immer das Gefühl hat, wir sind nicht mehr an dem Thema dran.
Meine letzte Bemerkung: Das Thema ist in der Tat zu ernst, als dass die Bevölkerung, die von uns eine Reaktion erwartet, den Eindruck gewinnen dürfte, wir arbeiteten uns ein bisschen aneinander ab, und dann passiert wieder nichts. Deshalb könnte