Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adolph, wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“. Stabile Energiepreise
darf man sich zwar immer wünschen, aber ich denke nicht, dass, so qualitativ wertvoll das auch scheinen mag, dieses Hohe Haus oder das Ministerium darauf irgendeinen Einfluss hat. Dazu muss man sich die Zusammenhänge genauer anschauen.
Wir sind auf Bundesebene dabei, Überlegungen darüber anzustellen, wie wir mit diesem Thema umgehen sollen. Die Forderungen aus den SPD-Reihen sind da ganz klar.
Damit komme ich zu Ihrem Antrag, der aus zwei Teilen besteht. Zunächst möchte ich auf den zweiten Teil eingehen, die Aufhebung der Preisbindung.
Zurzeit ist der Gaspreis - das sage ich für diejenigen, die das nicht wissen - an den Rohölpreis gekoppelt. Das wurde von der Energiewirtschaft in den 60er Jahren eingeführt, um Gas gegenüber Heizöl wettbewerbsfähiger zu machen und notwendige Investitionen wie den Bau der benötigten Pipelinestrukturen realisieren zu können. Es wurde also bewusst ein Kartell geschaffen, wobei das Bundeskartellamt bereits seit längerem die beschriebene Kopplung infrage stellt.
Nun könnte man meinen, eine schnelle Abkopplung des zurzeit künstlich überhöhten Gaspreises von dem explosionsartig gestiegenen Rohölpreis würde langfristig zu niedrigeren Gaspreisen führen. Die Expertenmeinungen hierzu gehen weit auseinander. Die eine Gruppe ist der Meinung, dass die Gaspreise im Falle der Entkopplung nicht sinken würden, obwohl es zu einem Wettbewerb käme. Die andere Gruppe ist der Auffassung, dass die Gaspreise sinken würden, dass durch die Entkopplung also günstigere Ausgangsbedingungen für die Verbraucher geschaffen würden. Einig sind sich alle Experten darin, dass die tatsächliche Entwicklung ungewiss wäre.
Wir müssen uns dabei klarmachen, dass die drei großen Produzentenländer, nämlich Russland, Kuwait und Iran, so etwas wie eine Gas-OPEC bilden würden, in der ganz schnell Absprachen getroffen werden könnten und damit auch eine gesteuerte Verknappung eingeleitet werden könnte, woraus auf jeden Fall ein höherer Gaspreis resultieren würde. So äußert sich auch Klaus Matthies vom HWWI. Er befürchtet für den Fall der Entkopplung eine willkürliche Preisgestaltung beim Gas.
Ich selbst wage keine Aussage dazu zu treffen, was besser für die Verbraucher wäre. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bund hierzu verhalten wird. Klar ist jedenfalls, dass die angekündigten Preiserhöhungen nicht auf höhere Förderkosten zurückgehen, wobei sich sich die Experten bezüglich Ursache und Wirkung verschiedener wirtschaftlicher Prozesse in Spekulationen überbieten.
Für die Verbraucher bedeutet das in jedem Fall, mit den vorhandenen Ressourcen, sei es im Autotank oder im Heizöltank oder an jeder anderen Stelle, energieeffizient umzugehen.
Für uns Politiker bedeutet das grundsätzlich, aktiv die Weichen für regenerative Energien zu stellen, welche uns von den Rohstoffen, die auf unserer Erde endlich sind, unabhängiger machen können.
Wir müssen die Zeit nutzen und handeln. Doch geht es auch darum, die momentane Situation, die alle Bürger hier im Land betrifft, nicht aus den Augen zu verlieren.
Damit komme ich zum ersten Teil des Antrags. Die steigenden Energiepreise belasten immer stärker alle Teile der Gesellschaft, und das nicht nur in Brandenburg, Deutschland und Europa, sondern weltweit.
Eine Überlegung geht dahin, Sozialtarife für Energiekunden zu schaffen. Diese würden zwar garantieren, dass sich die Energiekunden Strom leisten könnten, aber sie würden kaum zum Stromsparen angehalten. Die momentane Situation ist so, dass es Sozialtarife von Stromversorgern gibt, wie Sie, Frau Adolph, auch erwähnt haben. Solche Tarife sind jedoch nicht flächendeckend und sind bisher freiwillig. So erlässt E.ON bereits heute bestimmten Kunden schon die Grundgebühr von 60 bis 120 Euro pro Jahr. Andere Unternehmen sehen den Staat in der Pflicht, da es sich in diesem Zusammenhang um Sozialpolitik bzw. sozialpolitische Maßnahmen handelt.
Der Energieexperte unserer Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, schlägt vor, die ersten 500 Kilowattstunden verbilligt an die Kunden abzugeben. Ähnliche Vorschläge kommen aus den Verbraucherzentralen. Ich persönlich könnte mir ein solches Modell als Pro-Kopf-Sozialmodell vorstellen, bei dem pro Kopf einer Familie 100 Kilowattstunden günstiger als bisher, deutlich günstiger, abgegeben würden und der Tarif darüber hinaus gestaffelt erhöht würde. Hierdurch würden auch Familien entlastet werden. Gleichzeitig wären die Familien interessiert, einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten; denn es würde sich lohnen. Eine weitere Subventionierung über Transferleistungen gegen die Marktrichtung, das heißt mit Steuergeldern, halte ich für nicht zielführend, wobei dadurch auch die Maßnahmen zur Energieeffizienz konterkariert würden.
Abschließend möchte ich deutlich machen, dass es die SPD ist, die sich dieses Themas angenommen hat, und zwar schon seit längerer Zeit. Auf Bundesebene ist ein Arbeitskreis der SPD aktiv, der das Für und Wider, welches ich hier nur kurz ansprechen konnte, diskutiert und einen gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise im Sinne aller Bürger dieses Landes erarbeiten wird.
Meine Damen und Herren! Heute ist zwar ein langer Tag, aber Sie können dankbar sein, dass die Kameras des rbb nicht mehr hier sind; denn der Eindruck, den das Hohe Haus macht, ist verheerend. Für Zwiegespräche, auch mit Vertretern der Landesregierung, gibt es außerhalb der Regierungsbänke genug Plätze. Ein bisschen Rücksicht auf die Redner hier sollten Sie auch nehmen! Es spricht sich nämlich nicht gut, wenn es im Saal so laut ist, wie es eben der Fall war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Bürger brauchen eine sichere, aber vor allem auch bezahlbare Energie.
Die Entwicklung der Energie- und Spritpreise der letzten Tage, Wochen und Monate ist mehr als besorgniserregend. Welche aktuellen Aktivitäten der Landesregierung gibt es in einer Zeit, in der Benzin, Heizöl, Strom und Gas zum Luxus werden? Wo sind die Aktivitäten gegenüber dem Bund und der EU? - Alles Fehlanzeige. Um es gleich vorweg zu sagen: Auch der vorliegende Antrag der Linkspartei greift zu kurz und wird deshalb nicht unsere Zustimmung finden.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei, beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: Entlastung der Privathaushalte mit geringem Einkommen sowie das Thema der Entkoppelung der Preisentwicklung der Energieträger Gas und Öl.
Aber die rasant gestiegenen Preise auf dem gesamten Energiesektor treffen nicht nur die privaten Haushalte schwer. Insbesondere der Mittelstand und die Industrie ächzen unter der entstandenen Last. Die steigenden Energiepreise in Deutschland vernichten Arbeitsplätze und fügen der Volkswirtschaft enormen Schaden zu.
Eine Problematik wird von Ihnen überhaupt nicht aufgegriffen, und zwar der Anteil von Steuern und Abgaben sowohl bei den Strompreisen als auch bei den Spritpreisen. Diese stehen trotz der geschilderten Entwicklung weiter auf Rekordniveau.
Nach Meinung unserer Fraktion ist bereits der Punkt erreicht, an dem die Frage der künftigen Energieversorgung zu einer sozialen Frage geworden ist. Die Senkung der Energiekosten darüber müsste eigentlich Konsens bestehen - ist eine der wichtigsten politischen Fragen, die wirklich jeden Bürger berühren. Dazu ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig. Wir sagen es auch hier nicht zum ersten Mal. Ein direktes Einmischen der Politik in die Wirtschaft in diesen Sektor ist nicht nur legitim, sondern sogar zwingend erforderlich.
Seit Jahren ist im Gespräch, dass die Koppelung der Gaspreise an die Rohölpreise ungerechtfertigt ist. Unsere DVU-Fraktion vertritt schon immer die klare Auffassung, dass die Koppelung völlig überholt ist und endlich aufgehoben werden muss.
An die Adresse der Fraktion DIE LINKE sei auch noch Folgendes gesagt: Für eine dauerhafte, sichere und vor allem preiswerte Energiebereitstellung ist ein gesunder Energiemix einschließlich der Braunkohle erforderlich.
Wie gesagt: Niedrige Energiepreise sind das Gebot der Stunde, aber dazu ist mehr nötig, als uns hier in Ihrem Antrag angeboten wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Thema Energie viele Facetten hat, beweisen auch die Anträge, die am heutigen Tag debattiert worden sind. Die Politik wird von fast
allen Menschen im Land aufgerufen, etwas gegen die steigenden Energiekosten im Land zu unternehmen. Dies gilt für den privaten Sektor genauso wie für die Unternehmen im Land Brandenburg.
Allerdings sollte man die entsprechenden Anträge vorher prüfen, inwieweit sie Sinn machen und den Menschen wirklich weiterhelfen. Das ist bei dem vorliegenden Antrag anscheinend nicht so gründlich geschehen.
Wie mein Kollege Schrey schon in der gestrigen Debatte zur Großen Anfrage „Wohnen im Land Brandenburg“ erwähnte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am letzten Freitag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Wohngeldnovelle zugestimmt. Durch die Reform erhöht sich das Wohngeld für die jetzigen Wohngeldbezieher von derzeit im Durchschnitt rund 90 auf rund 140 Euro pro Monat. Rund 70 000 Haushalte werden zusätzlich wohngeldberechtigt. Insgesamt erhalten rund 800 000 Haushalte, davon etwa 300 000 Rentnerhaushalte, mehr Wohngeld.
Die für die Berechnung des Wohngeldes maßgebliche Miete setzt sich künftig zusammen aus der anrechenbaren Bruttokaltmiete und einer nach der Haushaltsgröße gestaffelten Heizkostenkomponente. Damit haben der Bund und auch die Länder etwas für die soziale Abfederung der steigenden Energiepreise für Haushalte mit geringem Einkommen getan. Also hat sich Punkt 1 ihres Antrages erledigt.
Zum Punkt 2: Hier können weder der Bundesrat noch die EU, geschweige denn das Land Brandenburg wirklich und effektiv Einfluss nehmen. Stattdessen sind die Erdgasimporteure und -exporteure gefragt, denn für deren langfristige Verträge, die 25 Jahre und länger laufen, sind solche Festlegungen eine grundlegende Voraussetzung. Die beteiligten Unternehmen haben allerdings Mitte Juni erklärt, dass sie keinen Grund sehen, die Koppelung von Öl- und Gaspreis zu kippen. Unabhängig davon bin ich mir nicht sicher, ob durch eine Entkoppelung der gewünschte Effekt überhaupt erzielt werden kann; denn das ist selbst unter Wissenschaftlern umstritten. Das Ende der Koppelung könnte sogar zu steigenden Preisen führen. Dann hätten nämlich die Anbieter einen Hebel in der Hand, Preise für Erdgas selbst vorzugeben - auch willkürlich. Eine solche Abhängigkeit zum Beispiel vom russischen Konzern Gazprom kann nicht unser Ziel sein.
Alles in allem ist der vorliegende Antrag nicht zielführend oder, besser gesagt, entbehrlich und der Kategorie Schaufensteranträge zuzuordnen. Deshalb lehnen wir ihn ab. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist populistisch, mit Sozialtarifen, die steuerfinanziert sind oder die die Gewinnmargen reduzieren sollen, eine Lösung des schwerwiegenden Problems der Verteuerung der Energie herbeiführen zu wollen. Auch die Einführung von Sozialtarifen ist erfahrungsgemäß nicht das geeignete Mittel, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Abgrenzungs- und Finanzierungsgrundsätze sprechen da eine ganz andere Sprache.
Deswegen möchte ich den Worten der Koalitionsabgeordneten nichts hinzufügen, dass es unser Anliegen ist - an dieser Stelle kann das allerdings nicht in aller Breite diskutiert werden -, durch einen Komplex von Maßnahmen - ob Sie sie wahrnehmen wollen oder nicht wahrnehmen wollen - dieser Entwicklung entgegenzutreten, und zwar mit Effekten für alle Energieerzeuger.
Die Diskussion über die Abkoppelung oder Nichtabkoppelung der Gas- von den Erdölpreisen findet statt, ob die Linkspartei einen Antrag stellt oder nicht. Das ist eine Debatte, die zu dem komplexen Thema der energiewirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gehört.
Was in diesem Zusammenhang Ihren Antrag angeht, so möchte ich, abgesehen von den Antworten, die ich auf entsprechende Anfragen von Herrn Christoffers schon gegeben habe, nur eine hinzufügen: Ich glaube Ihnen, dass nicht einmal mehr die Verbraucher Ihnen gegenwärtig abnehmen, dass eine Abkoppelung der Gas- von den Erdölpreisen in der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Lage per se zu einer Senkung der Gaspreise führen würde. Die Ursachen, die die Verteuerung verursachen, sind ganz andere. Es ist insbesondere eine der Nachfrage geschuldete Verteuerung. Die bloße Abkoppelung - wenn sie als nackter Fakt stehen bliebe oder nur als solche betrieben würde; abgesehen von den privatwirtschaftlichen Dimensionen dieser Diskussion - würde unter den gegenwärtigen Bedingungen nichts, aber auch gar nichts zur Reduzierung der Gaspreise beitragen. Ich bin kein Prophet. Das sage ich Ihnen aber aus den schmerzlichen Erfahrungen der Debatten in den letzten Monaten voraus.
Deshalb sage ich: Nehmen Sie an der Diskussion weiterhin teil. Sie ist es wert, geführt zu werden. Aber einen Antrag zu schreiben ist dafür nicht notwendig. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Karney, sehen Sie doch unseren Antrag als Ermutigung für die Debatte, die auch in Ihrer Bundestagsfraktion geführt wird, weil jeder weiß, dass das Problem so dringend ist, dass es zumindest übergangsweise zu einer sehr schnellen Lösung kommen muss.
Herr Minister, ich gebe Ihnen Recht: Die Debatte über die Entkoppelung von Gas- und Ölpreisen wird geführt, ob Sie unseren Antrag ablehnen oder nicht. Deswegen lassen Sie mich drei Gründe dafür nennen, dass wir uns für diesen Antrag entschieden haben.
Erstens: Die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis ist eine private Vereinbarung aus den 60er Jahren. Sie ist nichts weiter als die Zementierung eines Kartells, bei dem die hohen Ölpreise dazu genutzt wurden, die Investitionen in Gasanlagen und Gasnetze zu finanzieren. Herausgekommen ist in den letzten 40 Jahren ein Kartell, das aus meiner Sicht ordnungspolitisch von niemandem befürwortet werden kann.