Das gehört zur Wahrheit dieser gesellschaftlichen Vorgänge. Wir können nur die Folgen mindern und mildern und alles dafür tun, diese Umsiedlungen einigermaßen erträglich zu gestalten. Nicht nur, aber auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ selbstverständlich ihre Berechtigung.
Meine Damen und Herren, wir kommen aber nicht umhin, das Für und Wider neuer Tagebaue in den größeren Zusammenhang der Energiepolitik in Brandenburg und in Deutschland zu stellen. Alles andere wäre unsachlich, unrealistisch und unpolitisch.
Brandenburg war und ist ein Energieland. In der Energiewirtschaft sind Tausende Menschen in Lohn und Brot. Die Energieerzeugung bietet ihnen Perspektive, bietet ihnen und ihren Familien Zukunft. Wir sind traditionell stark im Abbau und der Verstromung von Braunkohle. Wir sind in Deutschland mittlerweile - das ist eben sehr deutlich von Herrn Baaske und Herrn Lunacek noch einmal hervorgehoben worden - führend, aus dem Stand, aus dem Nichts heraus, bei der Windenergieerzeugung und bei der Produktion von Solarmodulen. Wir arbeiten uns jetzt gerade mit Europas größtem Solarkraftwerk auch hier in die Spitzengruppe vor. Ähnliches gilt bei der Nutzung der Biomasse und bei der Geothermie.
Brandenburg leistet auf der Basis der bei uns verfügbaren Energiequellen - fossilen und regenerativen - einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit, zur Energieerzeugung nicht nur in unserem Land, nicht nur in der Region BerlinBrandenburg, sondern zur Energiesicherheit in ganz Deutschland, und das in einer Zeit - das war eben schon Thema -, in der der Energiebedarf weltweit steigt und die Energie tendenziell eher teurer als billiger wird. Was das bedeutet, erleben wir gerade.
Auch in Brandenburg verfolgen die Menschen in diesen Tagen mit großer Sorge die Preisexplosionen bei Benzin, Heizöl, Strom und Gas. Diese Preise haben Dimensionen erreicht, die niemanden mehr gleichgültig lassen können. Die Ölkrise belastet uns finanziell Tag für Tag stärker. Für die Unternehmen nicht nur für die im Transportbereich - wird es zunehmend schwieriger, kostendeckend zu arbeiten. Aber auch für die Bürger dieses Landes ist die dadurch steigende Inflationsrate eine große Belastung für die eigene Haushaltskasse.
Diese Situation, wenn man so will: der Leidensdruck, fordert zum Nachdenken, fordert zum Handeln - die Politik, die Wirtschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns. Hohe Energiepreise zwingen uns dazu, mindestens zwei Dinge zu tun: Erstens unser Verbrauchsverhalten zu verändern und Energie zu sparen, wo es irgend geht, zweitens nachhaltige umweltverträgliche Lösungen für eine sichere und preismäßig erschwingliche Energieerzeugung zu finden.
Genau an diesem Punkt setzt die Energiestrategie der Landesregierung, federführend vom Wirtschaftsminister und vom Umweltminister konzipiert, im Zusammenhang mit der Klimastrategie für unser Land an. Diese Energiestrategie führt gerade das zusammen, was einige Populisten gern immer separieren und nur einzeln betrachtet wissen wollen, weil sich das besser macht, weil man mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen denkt punkten zu können.
Energiegewinnung muss und kann sowohl sicher und wirtschaftlich als auch umwelt- und klimaverträglich sein. Unsere Ziele sind klar definiert: Wir wollen bis 2020 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 % zu der Basis 1990 haben. Wir wollen bis 2030 eine weitere Reduktion um 35 % haben. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf 20 % steigen. Das entspricht übrigens auch den klimapolitischen Zielen von Europa und der Bundesregierung.
Fakt ist: Wir werden diese ehrgeizigen Ziele erreichen, wenn wir fast alle Energieträger zur Energieerzeugung einbeziehen. Eines schließe ich grundsätzlich aus, nämlich die jetzt scheinbar wieder in Mode kommende Atomenergieerzeugung. Übrigens, wenn sie die Lösung für alle Fragen der Preisunsicherheit, der Preistreiberei wäre, müsste der Strom in Baden-Württemberg im Moment am billigsten sein, weil sie ja noch alle laufen. Deshalb ist es ein fadenscheiniges Argument.
Erhard Eppler wird seit einigen Tagen gern als vermeintlicher Kronzeuge für die wachsende Salonfähigkeit der Atomenergie genommen, weil man, wie das manchmal so passiert, aus einem Interview nur einen Antwortteil herausgelöst hat, nämlich den, in dem er ein quasi rhetorisches Angebot an die CDU gemacht und gesagt hat: Wenn, dann. Aber die Kernaussage seines Interviews, ich darf zitieren, ist eine andere. Sie lautet nämlich:
„In einem Jahrhundert, in dem staatliche Gewaltmonopole und mit ihnen Staaten zerfallen, in einem Jahrhundert, in dem die Gewalt sich privatisiert und kommerzialisiert und der Terror sich globalisiert, ist Atomenergie lebensgefährlicher Leichtsinn. Das möchte ich meinen Enkeln nicht zumuten.“
Das ist die Kernaussage von Erhard Eppler in dem Interview und keine andere, meine Damen und Herren.
Wir haben einen umfassenden und vor allem richtigen Energiemix. Wir brauchen ihn auch. Dazu gehören unbestritten die Wind- und die Solarenergie. Es wurde schon gesagt: Hier sind wir deutschlandweit führend.
Volkswirtschaftlich betrachtet haben die erneuerbaren Energien bereits eine erhebliche Bedeutung. Rund 4 000 Arbeitsplätze sind in dem Bereich entstanden, ca. die Hälfte in der Solarbranche.
Die Erfolgsbilanz bei der Nutzung alternativer Energien hat sich vor 20, ich glaube auch vor zehn Jahren - Herr Baaske hat es eben gesagt - kaum jemand vorstellen können. Aber zur Ehrlichkeit, zur Redlichkeit und zur Sachlichkeit gehört, dass Sie nicht außer Acht lassen: Auch bei regenerativen Energien bei der Nutzung von Biomasse, bei Windenergie, bei Sonnenenergie - sind viele Fragen offen und unzählige Probleme noch ungelöst. Ich weise nur auf Leitungsfragen hin, die im globalen Maßstab noch völlig ungelöst sind: Ziehe einmal eine verlässliche Stromleitung durch 30 verschiedene Staaten und sei dir sicher, dass sie immer funktioniert - der berühmte Sahara-Strom. Aber wir kriegen im Moment ja nicht einmal die Stromleitung durch die Schorfheide gezogen. Dagegen gibt es auch schon Initiativen. Ich denke, die Linkspartei wird dabei sein, nehme ich einmal an.
Man muss sich auch einmal überlegen, wo die Probleme im Detail wirklich liegen und wo sie entstehen.
Die Speicherung von regenerativem Strom ist ein noch völlig ungelöstes Problem, von dem ich auch hoffe, das Schicksal der
Menschheit im Hinterkopf, dass es gelöst wird. Aber es ist noch ein ungelöstes Problem, wenn man die Frage der Preiswürdigkeit und der Bezahlbarkeit - theoretisch geht alles mit einbezieht.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. Ich habe kürzlich in einer Rede das Beispiel gebracht, wie viele Biomassekraftwerke wir bräuchten, um das Kraftwerk Jänschwalde einigermaßen zu ersetzen. Wenn man es auf Wind umrechnet: Wir haben ca. zweieinhalbtausend Windkraftanlagen im Land. Wenn wir die elektrische Leistung von Jänschwalde darstellen wollen, vorausgesetzt, der Wind würde immer wehen, bräuchten wir nicht zweieinhalbtausend Windkraftanlagen in unserem Lande, sondern zehntausend Windkraftanlagen. Ich erinnere nur daran, dass wir eine Volksinitiative haben, die schon zweieinhalbtausend Windkraftanlagen als zu viel empfindet. Das gehört zur Realität des Lebens, und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, meine Damen und Herren.
Auch deshalb ist der Energieträger Braunkohle nach Ansicht der Landesregierung für Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten unverzichtbar. Für die Braunkohle spricht eine Menge. Das wird eine Frage sein, die Jahr für Jahr wichtiger wird, die wir Jahrzehnte nicht beachtet haben. Wir haben gesagt: Importabhängigkeit macht gar nichts. Wir merken jetzt, was Importabhängigkeit ausmacht, nämlich dass wir plötzlich eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber den Weltenergiemärkten haben, auf denen die Preise förmlich explodieren. Wir werden unsere Bodenschätze noch schätzen lernen. Wir haben es verlernt, sie zu schätzen. Wir werden sie wieder schätzen lernen.
Es ist auch gesagt worden: Wir besitzen einen preiswerten einheimischen Energieträger, dessen Tage, davon bin ich überzeugt, noch längst nicht gezählt sind. Wie kam der Weltenergierat im letzten Dezember darauf, als er bei der Analyse der Weltenergielage sagte, die Kohle werde in diesem Jahrhundert der Hauptenergieträger weltweit sein? Wir leben doch nicht auf einer Insel, meine Damen und Herren. Also muss unser Beitrag sein, die fossilen Brennstoffe so günstig wie irgend möglich für das Klima zu verstromen und nicht die Augen zu verschließen und zu sagen: Raus, wir haben ein gutes Gewissen, und das war es für uns. - So kann man Politik aus meiner Sicht nicht machen, meine Damen und Herren.
Die Braunkohleindustrie ist integraler Bestandteil unserer Volkswirtschaft. Es wurde schon gesagt: Viele Tausend Menschen arbeiten in der Wertschöpfungskette. Fünftausend direkt. Übrigens, für mich als Sozialdemokrat auch keine Nebensächlichkeit: Fünftausend Menschen arbeiten zu guten Tariflöhnen. Das ist heute auch nicht mehr überall so. Da ist es so.
Weitere 7 000 Arbeitsplätze sind mittelbar mit diesem Bereich verknüpft. Im Jahr 2006 sind Aufträge über 435 Millionen Euro an 1 100 Brandenburger Unternehmen ausgelöst worden. Ich will nicht mehr Zahlen nennen; viele kennen sie schon. Diese Auflistung untermauert aber, dass die Braunkohle noch lange eine volkswirtschaftliche Säule unseres Landes bleiben wird.
Für die Entwicklung der Lausitz ist die umwelt- und klimaverträgliche Braunkohlenutzung eine der Zukunftsfragen schlecht
hin. Die Menschen in der Lausitz leben seit Generationen mit der Kohle. Sie haben den technologischen Wandel der vergangenen Jahrzehnte miterlebt und mitgestaltet. Wenn die Menschen in der Lausitz heute zu ihren damit erworbenen Kompetenzen und zu ihren Traditionen stehen, wird ihnen der technologische Fortschritt morgen gelingen. Dessen bin ich mir sicher.
Institute, die BTU, Vattenfall und andere arbeiten mit Hochdruck an neuen Lösungen. In den vergangenen zwei Wochen wurde deutlich, dass Fortschritt für Fortschritt zu verzeichnen ist. In Ketzin beginnen die ersten Großversuche zur Verpressung des verflüssigten CO2 , und das erste große Demonstrationskraftwerk - nach dem Piloten im August - wird im Jahr 2014 in Betrieb genommen. Forschung und Entwicklung setzen aber Know-how, Erfahrungen, Erprobungsmöglichkeiten und auch Wertschöpfung voraus; denn ohne diese Wertschöpfung wird niemand in die Erprobungsmöglichkeiten investieren. Nur unter Laborbedingungen, auch wenn es die guten Labore der BTU Cottbus sind, kann man eine solche Technologie nicht in die Welt setzen. Wir brauchen großtechnische Entwicklungen und großtechnische Erprobungen.
Wenn es in den nächsten Jahren gelingt, die CCS-Technologie zur Braunkohleverstromung aus dem Versuchsstadium zur Anwendung und Marktreife zu bringen, eröffnen sich riesige, weit über die Lausitz hinausreichende Möglichkeiten. Brandenburg ist mittlerweile ein erstklassiger Standort für die Erforschung, Produktion und Anwendung, aber nicht zuletzt auch für den Export zukunftsfähiger Energietechnologien geworden. Prof. Schellnhuber hat einmal angeregt, aus diesen Bestandteilen ein „Innovationslabor Brandenburg“ zu formen. Wir sind - das können wir heute feststellen - auf gutem Wege, genau dieses Innovationslabor für moderne Energietechnik zu werden.
Aber wir stehen im Wettbewerb; das klang bei einigen Rednern schon an. Wir sind nicht die Einzigen, die auf die neuen Technologien, insbesondere CCS, setzen. In Dänemark, in Norwegen und an drei Standorten in Großbritannien - das ist nur das, was mir bekannt ist - werden derzeit Demonstrationsanlagen und Kraftwerke gebaut. Es reicht also nicht, dass wir erfolgreich sind, sondern wir müssen auch schnell sein.
Entscheidend ist, dass wir es in unserem Land als Erste schaffen, diese Technologie kommerziell zu nutzen. Das hängt am Ende mit Patenten und vielen anderen Dingen zusammen. Der Fortschritt, den wir bisher verzeichnen, gibt Anlass, optimistisch zu sein.
Selbstverständlich hält uns das nicht davon ab, auch andere Forschungsansätze für eine umweltverträgliche Braunkohlenutzung im Blick zu behalten. Das werden wir immer mehr in den Fokus unserer Betrachtung nehmen, hat hier heute aber noch gar keine Rolle gespielt. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten auch über die stoffliche Verwertung dieses Bodenschatzes viel mehr reden, als es bisher der Fall war.
Die Stärke unserer Energiepolitik ist, dass wir sämtliche zukunftsträchtigen Technologien in das Versorgungskonzept einschließen. Die Energiestrategie beinhaltet klare Ziele, die wir erreichen wollen und - nach unserer Einschätzung - auch erreichen können. Sie zeigt Wege zur Erreichung dieser Ziele auf.
Ich will hier auch sagen: Unwägbarkeiten - im Guten wie im Schlechten - sind nicht auszuschließen. Kein Mensch weiß wirklich, wie sich die Welt, die Märkte, die Versorgungslage 2050 darstellen werden. Wir können nur nach bestem Wissen und Gewissen - indem wir uns keine Chance verbauen, keinen Weg verschließen, sondern möglichst jeden Tag neue Wege öffnen - dafür sorgen, dass wir so sicher wie möglich planen und organisieren, aber ohne genau zu wissen, ob in 20 Jahren auch jeder geplante Schritt gangbar sein wird.
Deswegen sage ich ganz klar: Eine solche Energiestrategie kann nie ein Dogma sein. Sie muss weiterentwickelt werden, wenn es an der Zeit ist. Ob man das dann „Plan B“ oder „Plan C“ nennt, ist völlig nachrangig.
Es ist gut und richtig, dass die Energiestrategie auf unterschiedlichsten Wegen diskutiert wird, auch hier und heute. Die Volksinitiative gehört klar zu den Kritikern unserer Energiepolitik. Ich nehme das ernst; denn Volksinitiativen und Volksbegehren sind ein hohes gesellschaftliches Gut und als Form des demokratischen Engagements von besonderer Bedeutung.
Umso mehr fehlt mir jedes Verständnis, wenn die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Frau Enkelmann, sich am Sonntagabend hinstellt und sagt, diese Demokratie - schon die Betonung: „diese Demokratie“! - sei nicht ihr Ding, weil sie die Probleme der Menschen nicht löse; außerdem könnten sie nicht mitgestalten. Ich finde, das ist ein demokratiegefährdender Satz, meine Damen und Herren, ein unerhörter Satz!
Ich sage an dieser Stelle auch: Wahrscheinlich ist das nicht einmal fahrlässig, sondern vorsätzlich geäußert worden. Demokratische Politiker mit Verantwortungsgefühl haben aber nicht das Recht, sich auf jedes Vorurteil einfach draufzusetzen, sondern sie haben die Vorurteile anzugehen und sollten nicht in Populismus verfallen, nach dem Motto: „Immer drauf, das ist der Stammtisch, ich denke das auch!“ - Wenn wir so mit unserer Demokratie umgehen, machen wir sie kaputt!
Wenn ihr diese Demokratie nicht gefällt - übrigens: warum sitzt sie dann im Bundestag? -, frage ich mich natürlich, welche Gesellschaftsordnung ihr dann gefällt. Bleiben wir beim Thema Braunkohle: War es mehr Beteiligung, war es mehr Demokratie, waren es mehr Bürgerrechte, als Menschen mit einem Jahr Vorwarnung nach Sachsendorf in einen Plattenbau umgesiedelt wurden und es keine Rekultivierung von Braunkohletagebauen gab?
Ist das die Gesellschaftsordnung, die sie besser findet, die sie schöner findet, die sie anstrebt? Es ist unerhört, als Parlamentarierin des Deutschen Bundestages einen solchen Satz im Fernsehen zu äußern. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Menschen ihre Zweifel vermehren.
Demokratie ist schwierig und bleibt schwierig. Demokratie heißt sachgerechte Interessenabwägung, auch Auseinandersetzung und Streit. Demokratie ist zäh, weil Interessenabwägung zäh ist. Aber wenn wir nicht dazu stehen, wird die Demokratie
kaputtgehen. Angesichts dessen sollte sich Frau Enkelmann überlegen, ob sie sich für diesen Satz entschuldigt.
Gleichwohl haben Landtag und Landesregierung die Wünsche und Forderungen von Gruppen der Bevölkerung in Beziehung zum Gemeinwohl und zu den Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu setzen. Die kompromisslose Forderung nach einem Ausstieg ist selbst im Naturschutzbund, aber auch bei anderen, wie ich weiß, nicht unumstritten. Die Initiatoren und Unterstützer der Volksinitiative bleiben den Brandenburgern nämlich die Antwort auf die Frage schuldig, wie wir ohne Braunkohle die Energieversorgung für und in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten aufrechterhalten sollen - von den fatalen Folgen für die Lausitz einmal völlig abgesehen.
Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Menschen in der Lausitz und in ganz Brandenburg in der Braunkohle weiterhin einen wichtigen Energieträger sieht, wenn es gelingt - es wird uns gelingen -, eine funktionierende umwelt- und klimagerechte Technologie zu finden.