Auch deshalb brauchen wir heimische Kohle; deshalb brauchen wir die Energie aus der Kohle. Natürlich wissen wir, dass die CO2-Verstromung nicht die sauberste Lösung ist; na klar. Jänschwalde und Schwarze Pumpe sind unsere größten CO2Emittenten. Das wollen wir doch gar nicht infrage stellen. Sie sind es noch, muss man sagen. Wir in Brandenburg arbeiten als eines der wenigen Länder zusammen mit Vattenfall mit Verve daran, dass sich dieses „Noch“ bald umstellt. Wir werden in diesem Jahr den ersten 30-MW-Block erleben, der mit CO2Verflüssigung ans Netz geht. Wir werden im Jahr 2015 - das ist zufällig gerade das Jahr, in dem die Entscheidung darüber gefällt werden muss, ob das neue Kraftwerk gebaut wird oder nicht -, wenn alles gut läuft, mit 300 Megawatt ans Netz gehen.
Ich will all den Zweiflern, die es gibt und die sagen, man könne Parabolspiegel in der Wüste aufstellen und, und, und, deutlich sagen: Dieses Projekt ist physikalisch und technisch, verglichen mit all den anderen Optionen, die im Raum stehen, derzeit das am ehesten realisierbare. Wenn ich Vorschläge wie Supraleiter aus der Sahara und Ähnliches höre, kann ich nur sagen: Liebe Leute, schaut euch mal an, wie die Physiker das beurteilen. - Alle sagen unisono: Die CO2-Verflüssigung wird neben all den anderen Dingen, die man weiter erforschen sollte, als erstes möglich sein. - Wir haben eine Verantwortung für das Klima weltweit, und dieser werden wir uns mit der Verwirklichung dieser Technologie stellen. Es ist ein weiterer Punkt in unserer Energiestrategie, das weiter zu verfolgen. All den Zweiflern - ich habe Ihre Kommentare vernommen - sage ich: Wenn alle Leute, auch in Deutschland, in den letzten 100 Jahren so gedacht und gehandelt hätten, wie Sie es wollen, dann wären Sie heute nicht mit dem Zug, dem Auto oder der
Brandenburg ist bei der Verstromung von Biomasse, trotz all der Probleme, die ich vorhin dargestellt habe, auf Platz 1. Wir liegen, was die Verstromung von Wind angeht, in Deutschland auf Platz 2 hinter Niedersachsen. Wir sind auch in der Solar- und Fotovoltaikindustrie weltweit eines der führenden Länder; das kann man mit Fug und Recht behaupten. Wir sind ein ganz wichtiges Solarland. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es auch in unserem Land massive Widerstände gegen Windkraft gibt. Es löst nicht überall Freude aus, wenn die Windräder Lärm verursachen, große Schatten werfen und Sichtachsen stören. Wir haben auch große Probleme mit den Biogaslagen. Solch eine Anlage riecht ja nicht nur nicht gut, sondern es macht mitunter auch Lärm, wenn Lkws das Material anliefern. Auch Solarenergie beim Bau des Solarkraftwerkes in der Lieberoser Heide wurde der erste Spatenstich gemacht - ist nun nicht so einfach zu gewinnen. Es werden 150 ha Fläche - das entspricht der Größe von 300 Fußballfeldern - für ein 50-MW-Kraftwerk benötigt. Auch da gibt es genug Probleme und Schwierigkeiten. Auch die vermeintlich so guten und tollen erneuerbaren Energien, an denen wir festhalten wollen und die wir weiterhin mit Verve pushen wollen, führen bei uns im Land zu Problemen. Davor wollen wir nicht die Augen verschließen. Trotzdem wollen wir unseren Energiebedarf - das ist festgeschrieben, darüber werden wir nachher vielleicht noch einmal diskutieren - bis zum Jahr 2020 zu 20 % aus erneuerbaren Energien decken. Das ist die Zielstellung. Ich hoffe, es gelingt uns früher. Wir werden das mit Verve und mit sicherem Erfolg weiterverfolgen.
Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie die Energieversorgung weltweit in 20, 30 oder 50 Jahren aussieht. Man kann diese Fragen - Frau Kaiser, das haben Sie vorhin sogar zugegeben - überhaupt nicht komplex mit ja oder nein oder Enthaltung beantworten. So wird es nicht funktionieren. Genau deshalb eignet sich so ein Thema - das hätten Sie eigentlich sehen müssen - denkbar schlecht für eine Volksinitiative. Wenn wir heute über diese Volksinitiative entscheiden, dann werden wir sie ablehnen, weil sie keine befriedigende Zukunftslösung anbietet. Die Volksinitiative sagt nur schlicht und ergreifend nein zur Braunkohle, aber sie sagt überhaupt nichts darüber aus, wie realistischerweise in 20, 30, 40 oder 50 Jahren die Stromversorgung in dieser Republik und speziell in Brandenburg aussehen kann. Kein Wort darüber. Nur ein einfaches Nein, und nichts weiter. So kann man Energiepolitik nicht betreiben.
- Aber ich sag’ auch nicht nein, sondern ich sage, wir haben einen komplexen Weg vor uns, und zu diesem komplexen Weg gehört eben auch die Braunkohle.
Wir alle wissen, wie schwierig diese Fragen in den nächsten Jahren zu beantworten sein werden. Wir werden aber, anders als Sie, vor der Beantwortung dieser Fragen nicht davonlaufen. Wir werden unsere Position, unsere Klimaschutzkonzeption, unsere energiepolitischen Ziele erklären und darüber öffentlich und intensiv mit allen Experten dieses Landes und anderer Länder debattieren. Diese Fragen werden wir jedoch nicht mit Ja oder Nein beantworten.
Wir werden Ihre Initiative ablehnen. Wenn Sie es zum Volksbegehren kommen lassen wollen - das steht Ihnen frei -, dann kann ich nur sagen: Es ist ein populistischer, gefährlicher Irrweg. Auf diesem Irrweg, Frau Kaiser, liebe Genossinnen und Genossen von ganz links, werden Ihnen die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht folgen. - Danke sehr.
(Lebhafter Beifall bei SPD, CDU und auf der Regie- rungsbank - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das haben Sie jetzt festgelegt?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns, so meinen wir von der DVU-Fraktion, alle darüber im Klaren, dass es sich bei dem Anliegen der Volksinitiative um ein mehr als heikles Thema handelt. Es gibt zum einen die Befürworter der Initiative „Keine neuen Tagebaue in Brandenburg - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, und es gibt zum anderen die Gegner dieser Initiative. Die Lösung dieses Problems liegt sicherlich irgendwo in der Mitte. Es muss jedoch aus der gegenwärtigen Sicht eindeutig gesagt werden: Eine Herstellung des Idealzustandes wird in den nächsten drei bis vier Jahrzehnten aus ökonomischer und technischer Sicht nicht möglich sein. Hier ist eindeutig Realismus gefragt; denn engstirniges Beharren auf reinem Mentalidealismus oder stures Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Verhalten hilft prinzipiell weder dem einen noch dem anderen.
Es ist nur allzu verständlich, dass die Menschen in den vom Bergbau bedrohten Regionen um ihre Heimat und ihre Existenz bangen und zu Recht aufbegehren. Es ist aber auch verständlich, dass die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kohle- und Energiewirtschaft um den Verlust ihrer Arbeitsplätze und somit um ihre Existenz fürchten.
Die Anhörung vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung am 28. Juni hatte im Grunde genommen lediglich den Zweck einer Darlegung von Pro und Kontra. Konkrete Schlussfolgerungen daraus sind jedoch offensichtlich nicht erkennbar.
Unsere Fraktion war, ist und bleibt der Auffassung, dass die Probleme nur mittels eines gesunden Energiemix gelöst werden können. Über dieses Thema haben wir von der DVU oft genug gesprochen und geschrieben. Damit dürfte die Auffassung unserer Fraktion hinreichend bekannt sein.
Die Hauptschuld am gegenwärtigen Zustand tragen eindeutig die Bundesregierung sowie die Landesregierung.
Es hilft niemandem, heute vom wissenschaftlich Machbaren zu faseln und davon zu sprechen, dass Forschung und Erprobung forciert werden müssen. Tatsache ist doch, man hätte von Anbeginn ausreichend finanzielle Mittel aus dem Bundes- und Landeshaushalt für Wissenschaft und Forschung bereitstellen müssen, und viele Probleme, auch betreffs der Energiewirt
schaft, stünden heute nicht mehr auf der Tagesordnung. Seit Jahrzehnten wird beim Bund und seit fast zwei Jahrzehnten im Land Brandenburg bei Wissenschaft und Forschung gespart, um das Geld für irgendwelche sinnlosen Vorzeigeprojekte einzuplanen und auszugeben.
Fehlende Weitsicht gepaart mit Prestigedenken rächen sich in der Politik mitunter schneller, als mancher glaubt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volksinitiative fordert uns auf, den Aufschluss von neuen Tagebauen nicht mehr zuzulassen, und hat dafür mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt. Damit ist die Volksinitiative gültig.
Ich sage: Das demokratische Gut der Volksinitiative ist ein hohes Gut, das wir sehr ernst nehmen und worüber wir sehr ernsthaft diskutieren. Aber die Art und Weise, wie die LINKE die Volksinitiative zu diesem Thema für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, ist dem Anliegen überhaupt nicht dienlich. Ich sage Ihnen: Sie erweisen damit denjenigen, die dieses Anliegen vorantreiben, einen Bärendienst.
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Wir waren vielfach vor Ort und haben mit Betroffenen gesprochen, ob das nun in Haidemühl war, wo der Bürgermeister und weitere Vertreter der Gemeinde anwesend waren, oder ob das in Proschim und anderswo war. Wir waren auch in Spremberg und haben uns die Versuchsanlage zur CO2-Abscheidung angeschaut, die dort aufgebaut worden ist.
Eines ist für uns klar: Wir wollen, dass für die Betroffenen, deren Heimat infrage steht, die Beanspruchung, die soziale Belastung so gering wie nur irgendwie verantwortbar ist. Wir sind als Abgeordnete dieses Landtags aber gewählt, um Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Deshalb können wir uns nicht nur einen einzigen Aspekt vor Augen führen, sondern wir müssen alle Auswirkungen in Betracht ziehen, und wir müssen eine Antwort auf die Frage geben, wie die Energieversorgung auszusehen hat.
Da gibt es einerseits die Interessen der Betroffenen in den Dörfern, die hier zur Diskussion stehen. Auf der anderen Seite steht die Frage der sicheren Energieversorgung, die Frage des Naturund Umweltschutzes und vor allem die Frage der bezahlbaren Energieversorgung, die wir ebenfalls zu beantworten haben.
Zum Natur- und Umweltschutz kann ich sagen: Ja, wir haben ein Klimaschutzproblem, und wir nehmen das, worüber sich die große Mehrheit der Wissenschaftler einig ist, nämlich dass sich das Klima verändert und dass diese Veränderungen menschlichen Ursprungs sind, was mit der CO2-Belastung zu tun hat, sehr ernst.
Wir agieren; denn wir in Brandenburg sind bei dem Ziel des Umbaus hin zu einer regenerativen Energieversorgung Vorreiter, wie der Kollege Baaske bereits ausgeführt hat. Bei der
Windenergienutzung nehmen wir hinter Niedersachsen Platz 2 in Deutschland ein, und zwar in absoluten Zahlen gerechnet. Obwohl die Einwohnerzahl Brandenburgs sehr gering ist, haben wir bei uns die zweitgrößte Produktion von Energie durch Windräder. Bei der Biomasse liegen wir ganz vorn. Geforscht wird bei uns auch im Bereich der Geothermie und in weiteren Bereichen. Schließlich sind wir auch Solarland. Wir sind mit führend im Bereich der Solarindustrie in Deutschland, fördern die Solarunternehmen mit aller Kraft.
Aber - das ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Aspekt regenerative Energien sind heute noch deutlich teurer als die aus fossilen Energieträgern erzeugte Energie. Solarstrom wird für etwa 50 Cent pro Kilowattstunde eingespeist. Das ist mehr, als bei der Stromabnahme tatsächlich gezahlt wird. Bei der Windkraft ist es in der Größenordnung 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde. Aber unser Flächenangebot ist begrenzt. Sie alle kennen die Konflikte im Zusammenhang mit der Windkraft. Es sind halt nicht alle glücklich darüber. Deshalb gibt es da Grenzen.
Auch bei der Energieerzeugung aus Biomasse - darüber haben wir in der CDU-Fraktion sehr ausführlich diskutiert - gibt es Grenzen. Sie kennen die Diskussion um steigende Lebensmittelpreise, auch hier bei uns im Land Brandenburg. Sie kennen auch das Problem der Flächeninanspruchnahme und die damit verbundenen verringerten Möglichkeiten, Lebensmittel zu erzeugen. In diesem Bereich gibt es also auch Grenzen.
Deshalb sage ich: Wir treiben verantwortbar die Energieeerzeugung aus regenerativen Energien voran; verantwortbar! Das alles hat seine Grenzen. Diese Grenzen müssen beachtet werden.
Ein weiterer Aspekt: Wir wollen die Erzeugung von Energie aus fossilen Energieträgern klimaverträglich betreiben. Da wir wissen, dass wir noch für mehrere Jahrzehnte auf fossile Energieträger angewiesen sind, muss die betreffende Energieerzeugung klimaverträglicher werden. Brandenburg ist im Begriff, bei dieser technologisch innovativen Lösung Vorreiter zu werden und damit auch neue Chancen für die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung zu eröffnen.
Das Speichern von Kohlendioxid gilt als Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz. Erst vor wenigen Tagen wurden in Ketzin die ersten Tonnen CO2 verpresst, und zwar erfolgreich. Damit sind wir technologisch ganz vorn. Wir würden dieser Technologie einen Rückschlag versetzen, wenn wir die Weichen jetzt verkehrt stellten. Vattenfall nimmt das sehr ernst. Vattenfall hat bereits eine Versuchsanlage in Betrieb genommen. Noch in diesem Jahr wird eine Pilotanlage in Betrieb genommen, und Mitte des nächsten Jahrzehnts folgt die erste Großanlage. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt. Wir würden auch weltweit ein falsches Zeichen setzen, wenn wir, obwohl wir uns das leisten könnten, hier ausstiegen und Vattenfall das nicht weiter vorantreiben würde. Das wäre kein guter Weg.
Deswegen sagen wir: Wir wollen nicht auf diese Art und Weise auf kurze Sicht die Weichen hier falsch stellen, sondern wir wollen dieser Technologie eine Chance geben.
Damit komme ich zu dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der Arbeitsplätze. Im Bereich des Braunkohletagebaus und der Energieerzeugung werden direkt und indirekt etwa 10 000 Menschen in der Lausitz beschäftigt. Davon lebt eine ganze Region. Das können wir nicht außer Acht lassen; denn da wer
den Aufträge vergeben, da werden Löhne gezahlt, und zwar Tariflöhne, was ja nicht selbstverständlich ist, und da werden Steuern gezahlt, die wir für unser Gemeinwesen, für soziale Maßnahmen brauchen.
Aus diesem Grund ist es für die CDU-Fraktion nicht verantwortbar, dem Ansinnen der Volksinitiative zu folgen, das heißt, der Forderung nach einem mittelfristigen Ausstieg
- ja, aber das Entscheidende sind die Weichen, die damit gestellt werden - hier zu folgen. Das wäre nicht verantwortbar.
Was ich bei dem Prozess bedauere, ist die Rolle der LINKEN. Es ist noch keine 20 Jahre her, dass überhaupt keine Rücksicht auf die Betroffenen genommen wurde. Dörfer, die heute sicher stehen, würden schon gar nicht mehr existieren, wenn Sie weiter Verantwortung gehabt hätten. Aber jetzt tun Sie so, als wenn das alles so einfach ginge, und stellen sich an die Spitze der Gegenbewegung. Sie liefern allerdings keine Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll. Sie greifen sich einen Aspekt heraus und sagen: Macht Schluss damit! Sie nehmen das also populistisch auf und treiben die Volksinitiative für Ihren eigenen Wahlkampf voran.
Deswegen sagen wir: Das ist nicht ehrlich, das ist verlogen. Vielmehr müssen wir eine Antwort geben, bei der alle Aspekte berücksichtigt werden. Nach gründlicher Abwägung aller Aspekte sind wir zu der Auffassung gelangt, dass der vorgeschlagene Weg nicht zustimmungsfähig ist. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und auch ich selbst weiß, dass der Tagebau in der Lausitz Licht- und Schattenseiten hat.
Die Braunkohle ist - um ein etwas aus der Mode gekommenes Wort zu benutzen - ein Bodenschatz. Ein Schatz deshalb, weil er unsere Stromversorgung derzeit sichert und den Umbau unserer Energiewirtschaft überhaupt erst möglich macht. Diesen Schatz zu heben bedeutet allerdings auch einen gravierenden Eingriff in die Natur, einen gravierenden Eingriff in die Lebenswelt der Bevölkerung.
Wir können den Menschen, denen wir aus gesellschaftlichem Gesamtinteresse heraus ihre engere Heimat nehmen müssen und anderswo eine neue Heimat errichten, den eigentlichen Verlust, nämlich das Heimatgefühl, den Kirchturm, den Anger, die Nachbarn, die Wegebeziehungen, die Kindheitserinnerungen nicht ersetzen.
Das gehört zur Wahrheit dieser gesellschaftlichen Vorgänge. Wir können nur die Folgen mindern und mildern und alles dafür tun, diese Umsiedlungen einigermaßen erträglich zu gestalten. Nicht nur, aber auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ selbstverständlich ihre Berechtigung.