Der funktionierende Markt braucht aber Regeln. Max Weber hat einmal gesagt: Die Kultur des Marktes erfordert auch eine Kultur des Maßes. - Ich glaube, über die Kultur des Maßes müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten massiv streiten. Das ist wieder die Frage nach dem Weg. Diese Diskussion ist jetzt angesagt, und wir müssen sie führen.
Ich will auch in Richtung Frau Kaiser deutlich sagen: Bei allen bestehenden regionalen Unterschieden und strukturellen Schwierigkeiten, beispielsweise - Sie haben es erwähnt - die Themen Langzeitarbeitslosigkeit und Demografie, hat der Osten - hier komme ich wieder auf diesen Vergleich zu sprechen einen unvergleichlichen Wohlstandsgewinn erfahren. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die Transformationsprozesse in Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und in den GUS-Staaten abgelaufen sind, stellen sie fest, dass dort alles viel schmerzlicher für die Menschen war.
Ich habe vor kurzem einen Italiener sagen hören, die deutsche Vereinigung sei weiter als die italienische. Wir waren mit dem Fraktionsvorstand gerade in Brüssel. Die Belgier mit ihren eigenen Erfahrungen! Fragen Sie einmal einen Belgier, wie er die Vereinigung Deutschlands sieht. Er wird Ihnen sagen: Die Deutschen sind tausend Mal weiter als wir Belgier nach unseren Streitereien um handfeste politische und regionale Probleme. - Auch das gehört dazu, wenn ich sage, wir sollten einmal vergleichen, wo wir stehen.
Ich möchte noch drei Dinge sagen. Wir haben noch große Herausforderungen zu meistern. Wir haben nach wie vor in unserem Lande eine hohe Arbeitslosigkeit. Das Problem müssen wir bewältigen. Es geht in den nächsten Jahren um mehr Chancengleichheit in den Schulen, und es geht zweifelsohne um solide Staatskassen und Generationengerechtigkeit im Bereich Gesundheit und bei der Rente. Alles das sind Aufgabenstellungen, die wir haben.
Ich bin mir aber sicher: Wenn wir den Weg so weiter gehen wie in den vergangenen 18 Jahren, werden wir diese Aufgaben gut bewältigen, gerade in Brandenburg. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Baaske und Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich schon entscheiden: entweder Sozialismus oder Demokratie. Wir haben uns entschieden, nämlich für die Demokratie.
Der 3. Oktober 1990 ist ein Tag in der Geschichte, der uns Deutschen für immer unvergessen bleibt. Nach 40 Jahren einer menschenverachtenden SED-Diktatur war der Eiserne Vorhang gefallen, und die Grenze, die Deutschland 40 Jahre lang durchschnitt, existierte nicht mehr.
Wir im Osten mussten lernen, mit der neuen Freiheit, der Selbstverantwortung und der Selbstbestimmung umzugehen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Umgang mit der Demokratie und die hohen Güter des Rechtsstaates mussten von uns innerhalb kürzester Zeit verinnerlicht und umgesetzt werden.
Die Menschen aus dem westlichen Teil Deutschlands mussten zur Kenntnis nehmen, dass es uns gelungen war, diese gravierenden Veränderungen einer friedlichen Revolution zu erreichen, ohne dass ein Schuss abgefeuert und Blut vergossen wurde, und darauf, meine Damen und Herren, können wir stolz sein.
Heute ist die deutsche Einheit wie auch unser Brandenburger Land ganze 18 Jahre alt, und es ist an der Zeit, eine Bilanz seiner bisherigen Entwicklung zu ziehen und zu erörtern, welche Wege wir in Zukunft beschreiten. Mit 18 Jahren gehört man per Gesetz zu den Erwachsenen. Sind die deutsche Einheit und unser Brandenburger Land aber wirklich schon erwachsen? Ich würde es so formulieren: Noch nicht ganz, aber wir sind auf einem guten Weg dorthin.
Es wäre nicht fair von mir, hier nur die negativen Aspekte der letzten 18 Jahre zu beleuchten; denn Brandenburg hat sich ent
wickelt. Investoren haben sich in Brandenburg mit ihren Firmen angesiedelt, und Arbeitsplätze wurden geschaffen. Unsere Bauern haben neue Aufgabengebiete für sich entdeckt, und der Tourismus hat längst vergessene herrliche Brandenburger Regionen wieder erschlossen. Es sind Infrastrukturen entstanden, die im alten Bundesgebiet sicher ihresgleichen suchen.
Wenn wir heute nun einen Blick in die Zukunft werfen wollen, so dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die Landesregierung seit 1999 und auch die Landesregierungen davor grobe handwerkliche Fehler gemacht haben, die Brandenburg in seiner Entwicklung massiv gehemmt haben. Im Vergleich der neuen Bundesländer nimmt unser Brandenburg nach 18 Jahren leider immer noch keinen führenden Platz ein. Die jeweilige Landesregierung hat es nicht geschafft, einen gesunden und stabilen Mittelstand im Land zu etablieren. Unser Schulsystem befindet sich in mehreren Vergleichen nicht auf einem der vorderen Plätze. Das Problem der Armut und speziell der Kinderarmut breitet sich wie ein böses Gespenst in unserem Land aus. Es ist überaus traurig und beschämend, dass ca. 20 % der Kinder im Land von Sozialleistungen leben müssen. Sehr zu unserem Leidwesen kehrt unsere Jugend in vielen Regionen unserem Land den Rücken. Das sind für unser Land herbe Verluste.
Die Lösung dieser Probleme erscheint unserer Fraktion bei weitem wichtiger als beispielsweise ein prunkvoller Schlossbau in Potsdams Mitte.
Meine Damen und Herren, widmen Sie sich im 18. Jahr der deutschen Einheit den Problemen, die vielen Brandenburger Bürgern immer noch das Gefühl geben, Menschen zweiter Klasse zu sein. Nehmen Sie die Hinweise zum Anlass, darüber nachzudenken, wem Sie das Heft des Handelns überlassen.
Mit großer Besorgnis beobachten wir, dass diejenigen, die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze, Unterdrückung eines ganzen Volkes sowie Verfolgung und Bespitzelung Andersdenkender mit zu verantworten und teilweise selbst daran mitgewirkt haben, wieder aus ihren Löchern kriechen. Sie sind es, die sich nach 18 Jahren anschicken, erneut die Macht zu ergreifen, um den Sozialismus in Deutschland erneut entstehen zu lassen.
Ich möchte betonen, es liegt an uns allen und vor allem auch an der Landesregierung, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und da, wo es geboten ist, auch einen Rat oder Vorschlag anzunehmen, der nicht ausschließlich die Handschrift der Regierungsparteien trägt.
Nach 18 Jahren deutsche Einheit und 18 Jahren des Bestehens des Landes Brandenburg weise ich eindringlich darauf hin, Herr Lunacek: Nehmen Sie die Sorgen und Nöte unserer Bürger ernst und denken Sie immer an den in der Praxis bewiesenen Ausspruch des Mannes, ohne dessen Ja die deutsche Einheit vielleicht nie zustande gekommen wäre, Michail Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Ich will das jetzt nicht auswalzen, aber ich glaube, wir haben im 18. Jahr unserer Existenz viel Anlass, noch mal sehr genau zu überlegen; denn Zukunft braucht Herkunft. Man kann Zukunft nicht gut gestalten, wenn man nicht weiß, was war und was unter welchen Bedingungen erreicht bzw. nicht erreicht wurde. Wir werden uns sehr genau überlegen müssen, wo die Defizite bei der Vermittlung der Realität liegen, damit kein geschöntes und somit falsches Bild und falsches Fundament für künftige Wert- und Gesellschaftsvorstellungen entstehen.
Gerade wenn man diese Ausgangsposition ganz nüchtern, ohne Schaum vorm Mund, ohne schlechtzureden, aber vor allen Dingen auch ohne schönzureden, hernimmt, können die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Fug und Recht stolz darauf sein, wo dieses Land nach 18 Jahren steht. Wenn heute der Landtag die vorletzte Bruchbude in diesem Land ist, ist das kein schlechtes Zeichen für die Entwicklung unseres Landes.
Wir haben gerade in den letzten Jahren das Land mit schwierigen Umstellungen, in denen wir alle Erkenntnisse der Jahre davor ausgewertet haben, so weit vorangebracht, dass wir mit gutem Gewissen sagen können: Das letzte Jahr war das beste Jahr der jungen Brandenburger Existenz. Die Entwicklung zeigt aufwärts. Am meisten freut mich, dass 70 % der Brandenburger sagen: Ich bin in meinem Land gern zu Hause, und dieses Land bewegt sich in die richtige Richtung.
Ich will noch einen zweiten Punkt erwähnen, der mir am 18. Geburtstag auch Sorge bereitet. Das eine war die Realität des täglichen Lebens. Aber - das sage ich den Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, und auch hier in aller Ruhe, aber nicht mit Gelassenheit - wenn wir heute erleben müssen, dass sich Klubs ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit zusammenfinden, sich in Versammlungslokale setzen und sagen: Kinder, eigentlich war das, was wir da 40 Jahre gemacht haben, unter moralischen, ethischen und rechtlichen Standpunkten ganz in Ordnung; das passiert woanders auch so!, dann sage ich: Nein, liebe Genossen, das war falsch!
Das hat die Menschenwürde verletzt, das hat Menschen krank gemacht. Das hat ihre Biografien gebrochen. Das darf man auch rückblickend - das wäre ebenfalls eine Fundamentzerstörung für vernünftige neue Lösungen - in keiner Weise gutheißen. Ich bitte Sie auch - Sie tun es, siehe Cottbus -, in den Reihen Ihrer Partei solche Erscheinungen nicht zu dulden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe 18-jährige junge Gäste! Vor zwei Wochen ist unser Land 18 Jahre und damit volljährig geworden. Der Weg zu dem 18. Geburtstag - das klang in mehreren Reden an - war wahrlich kein leichter. Wir haben uns vor 18 Jahren zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten wieder in einem Landtag Brandenburg getroffen, ein gutes Dutzend - Herr Lunacek hat es gesagt - war damals schon auf der anderen Seite der Straße dabei, und wir wussten, wenn wir ehrlich sind, so, wie wir uns damals konstituiert haben, nicht wirklich, was auf uns zukommt. Ich glaube, es ist im Leben manchmal gut, wenn man nicht weiß, was auf einen zukommt, sonst könnte einen der Mut verlassen, man bekommt weiche Knie und geht die Dinge nicht an.
Wir sind einen wahrlich schwierigen Weg gegangen. Er ging durch tiefe Täler und war vor Irrtümern nicht gefeit. Wir haben in vielen Teilen des Landes - ich glaube, das muss man rückblickend so sagen - eine Phase der Deindustriealisierung durchstehen müssen. Wir haben Wertschöpfungspotenziale, auf die wir unsere Zukunft gründen, von denen wir 1990 kaum wussten, wie sie sich richtig schreiben.
Was war uns in die Wiege gelegt? Ich glaube, auch das gehört dazu, und zwar insbesondere angesichts dessen, dass Umfragen zeigen - Kollege Lunacek hat sie zitiert -, wie wenig gerade die jüngeren Leute heute darüber wissen, was die Startposition ausgemacht hat. Ich habe neulich eine Fotoausstellung über Innenstädte in Brandenburg gesehen und junge Menschen getroffen, die nicht wahrhaben wollten, dass diese Fotos im Jahr 1988 aufgenommen wurden. Sie dachten an Nachkriegszeiten oder Jahre anderer einschneidender Ereignisse. Nein, es waren Abbilder der Realität von 1988, unter anderem der Potsdamer Innenstadt und des Berliner Stadtbezirks Prenzlauer Berg. Die jungen Leute wollten es nicht glauben. Das sagt vieles, wenn nicht sogar alles.
Ich durfte acht Jahre lang Umweltminister in diesem Land sein, und mich hat es erschüttert, dass ein hoher Prozentsatz der jungen Leute der Meinung war, die Umwelt sei im Wesentlichen in Ordnung gewesen, ein Teil meinte sogar, die Umweltverhältnisse in Ostdeutschland seien besser gewesen als die im anderen Teil Deutschlands. Es stimmt, wir hatten uns an die Schaumkronen der Flüsse gewöhnt. Wir dachten manchmal, es gehört dazu, dass Flüsse schäumen. Wenn man sich vor Augen führte - ich war im Umweltschutz tätig und hatte mitunter Gelegenheit, eine westdeutsche Zeitung zu lesen -, welche Dioxingrenzwerte im Westen galten, haben wir, ehrlich gesagt, gelächelt und gesagt: Den Wert, der dort als Jahresdosis zugelassen ist, kriegen wir früh auf dem Weg zur Arbeit schon mit.
Das war die Realität. Ich erinnere an das Geruchsbild der DDR. Es war ein einprägsames Geruchsbild, es war nur kein gesundes. Wir waren Weltmeister in der Pro-Kopf-Emission von Schwefeldioxid. Weltmeister! Es war vermutlich der einzige Punkt, bei dem wir das angestrebte Weltniveau erreicht haben - an der Stelle allerdings kein positives.
Christa Wolf, ich denke, heute und damals eine Frau von anerkannter Kompetenz und Einschätzungsvermögen, hat 1982 mit zwei Sätzen ganz klar geschildert, was die Realität der DDR war. Sie hat sinngemäß gesagt: Über dieses Land hat sich bleierne Schwere und Resignation gelegt. Damit ist keine Zukunft mehr zu gewinnen.
Das war die Realität. Damit verhehle ich überhaupt nicht - genau das müssen wir schaffen zu vermitteln -: Ich habe 35 Jahre in diesem Land gelebt und war nicht 35 Jahre unglücklich. Ich habe viele Dinge, die normales Leben ausmachen - aufwachsen, Freude haben, Freunde haben, Familie gründen, Kinder großziehen, Enttäuschungen erleben -, in der DDR erlebt. Das wird vielen, die heute hier sitzen, so gegangen sein. Aber mein Hauptpunkt als Resümee dieser 35 Jahre war - wenn auch mit anderen Schlussfolgerungen als Kollege Lunacek, aber da hat jeder in den 80er Jahren seine eigenen Lebensentscheidungen zu treffen gehabt -: Mir war klar und wurde jedes Jahr klarer, dass dieses Land schlicht und ergreifend keine Zukunft und keine Perspektive mehr hatte. Das ist der schlimmste Befund, den man über eine Gesellschaft und ein Land erheben kann, weil man dann nicht mehr weiß, was man den Kindern eigentlich überhaupt noch wünschen soll und kann. Ich wusste am Ende der DDR für mich, dass das Land keine Zukunft und keine Perspektive hat.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir hier wirklich für Klarheit sorgen und Wege finden müssen, den Heranwachsenden ehrliche Bilder zu vermitteln, damit sie ihre Lebensentscheidungen - die sind vielfältig - auf vielen Gebieten, auf einer vernünftigen Grundlage treffen können.
Auf der anderen Seite fragen wir uns, wie es zu solchen Umfrageergebnissen, die Kollege Baaske gerade zitiert hat, wie es zu der deutlich spürbaren und vernehmlichen Demokratieverdrossenheit kommt. Ich glaube, auch an diesem Punkt müssen wir die nötige Nüchternheit an den Tag legen. Der Weg, den wir gegangen sind, ist in der Summe - für die meisten Menschen im eigenen Umfeld erlebbar - erfolgreich. Aber er war für viele Menschen auch mit einer Menge Enttäuschungen gepflastert. Ich erinnere an Auseinandersetzungen, die wir glücklicherweise fast komplett überstanden haben: Rückgabe vor Eigentum. Wir haben hier in diesem Landtag jahrelang sehr intensive Diskussionen darüber geführt. Ich erinnere an manche Vorhaben und das Tätigwerden der Treuhand. Ich bin weit von Pauschalkritik entfernt - einer der Redner hat gesagt: Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man immer klüger, und der Pathologe weiß es am besten -, aber wir haben erleben müssen, wissen es heute besser, dass Treuhandübernahmen von Betrieben mit dem alleinigen Ziel stattgefunden haben, sich der Konkurrenz zu entledigen, den Betrieb - ich erinnere an das Stahlwerk in Oranienburg - sofort zuzumachen, damit westdeutsche Konkurrenz ungefährdet ihren Weg gehen kann. Das hat Menschen geprägt, das haben sie erleben müssen. Das gehört zu ihrem Erfahrungshintergrund, den sie heute weiter mit sich tragen.
Wir haben Biografien nicht hinreichend gewürdigt und in das neue Deutschland einbezogen. Das fängt bei meiner Partei an. Wir haben Fehler gemacht. Das geht aber auch in das Gesellschaftliche hinein. Wir haben es 1990/91/92 nicht hinreichend verstanden - vielleicht konnten wir es nicht hinreichend verstehen, das will ich gar nicht bewerten -, dass es sinnvoll gewesen wäre, im Prozess der Vereinigung zwischen dem zu trennen,