Meine Damen und Herren von der DVU-Fraktion, wir sollten in diesen Zeiten wilde Spekulationen vermeiden. Dies verunsichert die Menschen und weckt falsche Erwartungen. Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie. Durch falsche Kommunikation oder Panikmache - so, wie sie die DVU-Fraktion hier betreibt - kann ein Problem rasch zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.
Nicht nur in schönen, sondern auch in den aktuellen ökonomischen Schlechtwetterphasen muss sich der Staat auf seine Kernkompetenzen besinnen. Er darf nicht versuchen, durch eine unkoordinierte Geld- und Fiskalpolitik oder durch finanzpolitisch abenteuerliche Maßnahmen die Marktkräfte auszuhebeln. Deshalb ist auch der Antrag der DVU-Fraktion zur Auflegung eines Rettungspaketes vollkommener Unfug. Allein eine Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2020 einzugehen ist unseriös und zeigt, dass es bei Ihnen, meine Damen und Herren von der DVU-Fraktion, nur um blanken Populismus geht. Das ist jedoch genau das, was wir in dieser Situation nicht brauchen.
Der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat gestern - gemeinsam mit der Investitionsbank - ein sehr sinnvolles und verantwortungsbewusstes Maßnahmenbündel vorgestellt. Darin wird die Absicherung geplanter Investitionsprojekte, die Überbrückung von Finanzierungsengpässen, die Eigenkapitalstärkung sowie die Beschleunigung öffentlicher Investitionen und der energetischen Gebäudesanierung unterstützt. Als wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktionen möchte ich mich für diesen Schritt bei unserem Wirtschaftsminister recht herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass die Brandenburger Unternehmen robust und stark genug sind, um die schwierigen Zeiten zu überstehen. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden einen engen Kontakt und einen ständigen Dialog mit den Kammern und Unternehmerverbänden pflegen, um nah an den Problemen der Unternehmen zu sein.
Das, was wir diesbezüglich als Landespolitiker generell tun können - unabhängig von den derzeitigen Problemen -, ist, die Rahmenbedingungen für die KMU in Brandenburg zu verbessern. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind der Motor des wirtschaftlichen Wachstums sowie die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit der gesamten Gesellschaft. Deshalb müssen wir unter anderem die Bürokratie abbauen und die Infrastruktur kontinuierlich weiter verbessern.
So können die Unternehmen aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen. Die Wahl des Themas dieser Aktuellen Stunde, aber besonders der Antrag für ein Rettungspaket offenbaren die Unkenntnis der DVU bezüglich der sozialen Marktwirtschaft und zeigen ihre Inkompetenz im Umgang mit der Finanzkrise. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte drei Vorbemerkungen machen. Erstens: Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind relativ offensichtlich. Das heißt, eine Zustandsbeschreibung ist nicht das Problem, egal für welche politische Partei. Zweitens: Jede Fraktion hat selbstverständlich das Recht, Anträge einzubringen. Das ist ein normales parlamentarisches Verfahren. Drittens: Die Verbundpartei NPD und DVU steht meines Erachtens außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens.
Meine Damen und Herren, Änderungs- und Lösungsansätze, die sich außerhalb des demokratischen Ansatzes befinden, sind keine Lösung, sondern Teil des Problems.
Ich finde, dass gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise das ausländerfeindliche Herangehen und das Setzen auf einen politischen Ansatz, der auf einen Abbau von Demokratie in dieser Gesellschaft gerichtet ist, der falscheste Lösungsweg ist, den man überhaupt einschlagen kann.
Wir wissen aus bitterer Erfahrung, dass in Krisenzeiten rechtsextreme politische Auffassungen an Zulauf gewinnen können.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass Parteien und Institutionen in dieser demokratischen Gesellschaft gelernt haben oder dabei sind zu lernen, dass sie zusammenarbeiten müssen, egal, ob Wahlzeiten sind oder nicht, und zwar unabhängig vom Streit über Details zu einem Sachverhalt. Denn wir haben, wie ich glaube, eine gemeinsame Verpflichtung. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Ich finde - und das muss auch klar gesagt werden -, dass es außerhalb des demokratischen Ansatzes keine Lösungen gibt. Wir haben genügend Verankerungen des demokratischen Bewusstseins in der Gesellschaft, um genau das zu verhindern.
bin mittlerweile von der Wirtschaft überrascht. Aus der Wirtschaft kommen mittlerweile Vorstellungen über die Rolle der öffentlichen Hand in den Marktbeziehungen in einem Tempo, dass es mir sehr schwerfällt, das noch nachzuvollziehen. Ich gebe gerne zu, darunter sind manche Punkte, über die man vor einem halben Jahr noch nicht einmal hätte diskutieren können. Insofern glaube ich, dass es nicht darum geht, dass die Politik hier Illusionen weckt, sondern darum, dass wir die Balance finden zwischen dem, was nötig und was möglich ist, und zwar nicht nur zur kurzfristigen Beseitigung von Strukturdefiziten, sondern vor allen Dingen auch in der langfristigen Ausrichtung der Einbindung des Marktgeschehens in die gesamtgesellschaftliche Entwicklung als einen Teil der Kompetenz und auch des Ansatzes einer sozialen Marktwirtschaft. Insofern, Herr Karney, ist es - wie gesagt - nicht die Politik, die hier eine Vorreiterrolle spielt.
Gestern hat der Wirtschaftsminister zusammen mit der ILB ein Paket vorgelegt, das Hilfsmaßnahmen umfasst. Ich bin froh, dass es vorliegt. Wenn die Presseerklärungen zutreffen, gab es zuvor auch eine Diskussion zwischen dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister, ob ein solches Paket überhaupt notwendig und richtig ist. Insofern bin ich froh, dass Maßnahmen vorgelegt worden sind. Es lassen sich aus meiner Sicht deutliche Parallelen zu dem Maßnahmenbündel erkennen, das meine Fraktion, meine Partei, insbesondere auch im Bürgschafts- und Beteiligungsbereich der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Aber, meine Damen und Herren, ich halte das nur für einen ersten Schritt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir zumindest in zwei Punkten weitergehende Vorstellungen haben.
Ich glaube erstens, dass der Abschluss einer Exportkreditversicherung dringend notwendig ist, um insbesondere der mittelständischen Wirtschaft in Brandenburg die Möglichkeit einer Exportproduktion auch in diesen Krisenzeiten weiter offenzuhalten.
Es wäre aus meiner Sicht nicht nur in dieser Situation, sondern generell ein mittelständischer Ansatz dringend notwendig.
Zweitens muss man sich von einer Illusion verabschieden: Wir werden nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise „lösen“, das Haushaltsdefizit zugleich verringern und die Nettokreditaufnahme tabuisieren können. Das wird nicht gehen. - Wir werden überlegen müssen, wie wir in Verbindung mit Lösungsansätzen zur akuten Wirtschafts- und Finanzkrise zugleich strukturelle Probleme des Landes in dieser Situation - auch mit finanziellen Mitteln - lösen können.
Dazu gibt es unsererseits einen Vorschlag. Wir schlagen vor, die EU-Mittel der Jahresscheiben nach 2011 vorzuziehen. Nun gibt es eine Diskussion darüber, ob das möglich ist. Ich möchte darauf verweisen, dass die Landesregierung bis zum 31.12. dieses Jahres einen Bericht über die Effizienz des Einsatzes der europäischen Strukturfondsmittel vorzulegen hat. Dieser Bericht kann der Anlass sein, entsprechend Artikel 33 der Strukturfondsverordnung zu beantragen, dass Mittel der Jahresscheiben vorgezogen werden können, um als Gelder zum Beispiel für solche Problembereiche wie die Bildungsinfrastruktur - also Kita und Schulen -, die Straßeninfrastruktur, die Tourismusentwicklung, die Stadterneuerung, den Stadtumbau bereitgestellt zu werden, damit in dieser Situation ein öffentlicher Auf
tragsimpuls ausgelöst wird. Ich glaube, wir sollten uns ernsthaft darüber unterhalten, ob es ein Weg sein kann, die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Konjunkturprogramm zu ergänzen, um mit den Mitteln und Möglichkeiten des Landes Brandenburg einen Ausweg oder einen Lösungsansatz für die Krisensituation hier zu finden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auf Redezeit verzichtet. - Das Wort erhält für eine halbe Minute noch einmal die DVU-Fraktion. Frau Hesselbarth, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, eine halbe Minute reicht. - Herr Christoffers, 40 Jahre Wirtschaftskompetenz der SED reichen, wie ich denke.
- Gehen Sie doch nach Hause, Frau Kaiser. Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen: Wir sind ernst zu nehmende, gewählte Volksvertreter und keine Schmuddelkinder.
(Och! bei der Fraktion DIE LINKE - Beifall und Zwi- schenrufe bei der DVU - Schulze [SPD]: Sie sind Abge- ordnete, aber keine Kollegen!)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und damit die Aktuelle Stunde und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 60 (Tariferhöhun- gen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg [VBB]), die die Abgeordnete Tack stellen wird.
Es geht um die Tariferhöhung im Verkehrsverbund BerlinBrandenburg. Laut Pressemeldung vom Wochenende will der VBB mit Wirkung vom 01.04.2009 Tariferhöhungen einführen. Dazu muss der Aufsichtsrat noch beschließen. Die Deutsche Bahn AG will bereits im Dezember 2008 die Fahrpreise erhöhen. Das lehnte der Brandenburger Infrastrukturminister ab und versicherte zugleich, dass diese Tariferhöhungen im VBB keine Wirkung haben werden. Erfreulicherweise sind fast überall im VBB-Bereich steigende Fahrgastzahlen zu verzeichnen, die gleichzeitig mehr Einnahmen bringen.
Ich frage die Landesregierung, wie sie heute im Aufsichtsrat des VBB zur geplanten Tariferhöhung abstimmen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack, in den Medien stand nicht, dass der VBB die Tarife erhöhen will, sondern es ist gesagt worden, dass einige Unternehmen im Bereich des VBB sehr gern eine Tariferhöhung hätten. Auf der Tagesordnung der heutigen Aufsichtsratssitzung gibt es auch keine Vorlage, dass es eine Tariferhöhung gibt. Es steht nur ein Tagesordnungspunkt darauf, der sich mit den Wünschen der Verkehrsunternehmen beschäftigt. Ich kann ganz klar sagen: Es wird heute im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung zu Tariferhöhungen geben.
Ich habe mich ganz klar dafür ausgesprochen, dass es im Jahr 2009 keine Tariferhöhungen geben wird. Ich möchte das auch begründen: Wir sind in der erfreulichen Situation, dass die Verkehrsunternehmen des VBB steigende Fahrgastzahlen verzeichnen. Das heißt, es gibt höhere Fahrgeldeinnahmen.
Andererseits haben wir die Situation, dass glücklicherweise die Energiepreise, die im Frühsommer sehr hoch waren, wieder deutlich nach unten gegangen sind, sodass es aus meiner Sicht im Moment keinen Anlass für Tariferhöhungen gibt.
Es gibt eine zweite erfreuliche Sache, die allerdings heute auf der Tagesordnung steht. Das ist die Einführung eines Seniorentickets - das ist das einzige neue Tarifangebot -, das nach unseren Vorstellungen berlin-brandenburgweit gelten soll, und zwar zu gleichen Konditionen, sodass dann ein gutes Angebot für Senioren bestehen wird, im Rahmen eines Monatstickets verbundweit in Berlin und Brandenburg unterwegs zu sein. Dieses Ticket, sehr geehrte Frau Tack, ist ohne Mehreinnahmen in anderen Bereichen auch zu refinanzieren, weil wir schlicht davon ausgehen, dass neue Fahrgäste gewonnen werden und sich das dann daraus refinanziert. Ich hoffe, dass mit meiner Antwort jetzt schon Ihre Nachfrage mit beantwortet worden ist. - Vielen herzlichen Dank.
Zum Ersten möchte ich feststellen, dass die Nachricht sehr wohl lautete, dass der Verkehrsverbund - nicht irgendwelche einzelnen Verkehrsunternehmen, die das ohnehin nicht könnten - die Preise erhöhen will. Also war die Frage schon berechtigt: Warum zu diesem Zeitpunkt?
Die eigentliche Frage will ich stellen. Die Verkehrsunternehmen haben in ihrem Beirat einstimmig - unter Enthaltung Potsdams - für eine Tariferhöhung gestimmt, weil sie darunter leiden, dass zum einen die Verkehrsunternehmen in der Fläche an weiteren Fahrgastzahlen nicht so partizipieren, wie das möglicherweise im Umland von Berlin und auch in Potsdam der Fall ist, und sie zum anderen sehr wohl von hohen Energie- und Kraftstoffpreisen betroffen sind, die sich zwar jetzt wieder etwas reduziert haben, aber lange Zeit hoch waren. Die Verkehrsunternehmen leiden darunter.
Die Frage ist: Wie werden sie darauf reagieren, denn sie brauchen - so ist die Argumentation - mehr Zuschüsse?
War das eine Frage an die Unternehmen, wie diese reagieren werden, oder eine Frage an uns, wie wir reagieren werden?