Wir erwarten von dem Bericht, dass Anstrengungen zur Intensivierung der Präventionsarbeit nachgewiesen werden, zielgruppenorientiert und für alle Altersgruppen. Hierin sehen wir - da sind wir ja an vielen Stellen einer Meinung - das A und O von erfolgreicher Verkehrssicherheitsarbeit. Sie muss die Köpfe erreichen, um ein sicheres und gleichberechtigtes Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen. Deshalb sagen wir: Verkehrs- und Mobilitätserziehung muss in der Kita anfangen und sollte lebenslang Begleiterin sein.
Die Verkehrswachten - es wird Sie nicht überraschen, dass ich darüber rede - sind da gut ausgerüstet, zum Beispiel mit RollerProjekten für die Kitas, mit der Busschule für die Erstklässler gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen, mit Fahrradparcours für die Radfahrausbildung in der Schule, mit einem neuen Aktionsplan Fahrradsicherheit für die Altergruppe 12plus, mit Fahrsicherheitstraining für junge Fahrerinnen und Fahrer und zielgerichteten Angeboten für ältere Verkehrsteilnehmer.
Eine große Rolle - das wissen Sie genauso gut wie ich - dabei spielt die Vorbildfunktion von Eltern und Großeltern bzw. Erwachsenen; das ist ein riesiges Problem, mit dem man sich kritisch auseinandersetzen muss.
Wir erwarten von dem Bericht auch Konsequenzen aus dem Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen, der deutlich gemacht hat, dass im Ländervergleich im Land Brandenburg das Unfallrisiko für Kinder am größten ist. Ich denke, da müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Zum einen ist die Schulbussicherheit weiter zu qualifizieren; das heißt, dass nicht erst dann reagiert werden sollte, wenn bedauerlicherweise ein Unfall passiert ist. Zum anderen müssen die Beraterinnen und Berater für Mobilitätserziehung in den Grundschulen bessere Bedingungen vorfinden und personell verstärkt werden. Acht Mitarbeiter mit vier Minderungsstunden in der Woche für das ganze Land reichen nicht aus.
Der Bericht soll Expertenvorschläge und Erfahrungen anderer Bundesländer enthalten. Ich glaube, da gibt es eine Menge zu lernen.
Ein großer Teil der Verkehrssicherheitsarbeit wird ehrenamtlich erbracht. Ich erwähnte bereits die Landesverkehrswacht mit ihren landesweit 650 Mitgliedern, aber auch das Forum Verkehrssicherheit ist hier zu nennen. Von den Lenkungsgruppen wurden viele Vorschläge für eine qualifizierte Verkehrssicherheitsarbeit vorgelegt, und wir wollen mit unserem Antrag unterstreichen, dass sie eine politische Rahmensetzung erfahren.
Letzte Woche fand eine Verkehrssicherheitskonferenz des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung statt, an der viele Menschen aus dem ganzen Land teilgenommen haben. Es war eine sehr interessante und aufschlussreiche Veranstaltung, die eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, welche guten Ideen, neuen Projekte und Vernetzungen es landesweit gibt. Aber ich sage Ihnen: Alle Vorschläge verpuffen, finden sie keine Möglichkeit der Umsetzung vor Ort.
Wir sehen eine Menge Handlungsbedarf. Ich habe das zu umreißen versucht. Unser Antrag soll deutlich machen, dass wir es für erforderlich halten, dass das Themenfeld Verkehrssicherheit in den Vordergrund gemeinsamer politischer Bemühungen gerückt wird. Insofern, meine Damen und Herren der Koalition, halte ich Ihren Entschließungsantrag für halbherzig. Der Minister hat letzte Woche davon gesprochen, dass es um eine ressortübergreifende, gesamtheitliche Aufgabe geht. Es wieder nur auf das Ministerium bzw. den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zu reduzieren halten wir für zu wenig. Ich bedaure sehr, dass unsere Bemühungen nicht recht verstanden worden sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Verkehrssicherheit geht, dann werden oft Zahlen, Statistiken und
Ländervergleiche herangezogen. Auch ich werde in meiner Rede leider nicht umhinkommen, darauf Bezug zu nehmen. Eigentlich ist mir diese Zahlenakrobatik zuwider, denn hinter den Statistiken stecken menschliche Schicksale, betroffene Familien, in denen jemand durch einen Verkehrsunfall verletzt, behindert oder traumatisiert ist oder aus deren Mitte der Vater, die Mutter oder das Kind gerissen wurde. Jeder Verletzte, jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann uns als Politiker nicht ruhen lassen.
Klar ist, wir können kein Gesetz für Verkehrssicherheit erlassen, und dann war es das. Auch Einzelmaßnahmen bringen hier nicht die Lösung. Deshalb hat sich die Landesregierung im Jahr 2004 aufgemacht, in einer Gemeinschaftsaktion mit Behörden, privaten Initiativen und wissenschaftlicher Unterstützung die Bedingungen auf unseren Straßen und um sie herum sicherer zu machen. Sie hat sich aufgemacht, das Thema stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. Hätte sich die Landesregierung damals vorgenommen, die Zahl der Unfälle bzw. der im Straßenverkehr Getöteten zu senken, dann würde Ihnen von der Linksfraktion heute vermutlich der Grund für diesen Antrag fehlen. Sie haben die Selbstverpflichtung der Landesregierung, nämlich die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten jedes Jahr um 5 % zu senken, zum Anlass genommen, um auf das halb leere Glas hinzuweisen. Da braucht man nichts zu verschweigen: Das Glas ist in der Tat halb leer. Eine Senkung um 5 % ist nicht erreicht worden, und wir sind im Bundesvergleich der im Straßenverkehr Getöteten pro 100 000 Einwohner absolutes Schlusslicht. Es gibt also in diesem Bereich wahrlich noch viel zu tun.
Aber ein halb leeres Glas ist eben immer auch halb voll. So hat sich die Zahl der Verkehrstoten in den letzten zehn Jahren um 60 % verringert, das heißt, es sind weniger Mütter, Väter und Kinder auf Brandenburger Straßen gestorben.
Die Zahl der Unfälle insgesamt hat sich seit Beginn dieses Verkehrssicherheitsprogramms im Jahr 2004 um 3 000 verringert. Die Unfallzahlen in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sind besonders deutlich gesunken. Das ist erfreulich. Unsere prägenden Brandenburger Alleen sind sicherer geworden. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als viele die Bäume in den Alleen aus Sicherheitsgründen fällen wollten. Die Zahl der auf Alleen Getöteten ist von 336 vor zehn Jahren - damals war das Thema sehr aktuell - auf 103 im letzten Jahr gesunken. Das ist positiv. Das gehört unserer Auffassung nach auch in einen Landtagsantrag zu diesem Thema.
In der Sache ist natürlich nichts gegen eine Überprüfung des Verkehrssicherheitsprogramms einzuwenden. Erfahren sollten wir dabei jedoch nicht nur, welche Maßnahmen nicht wirksam waren, sondern auch, was gut funktioniert hat und deshalb verstärkt und ausgebaut werden sollte. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollte das MIR unserer Meinung nach möglichst weit verbreiten und von sich aus alle Fachausschüsse des Landtages und vor allem die interessierte Öffentlichkeit zur Diskussion über dieses Thema einladen.
Wir wissen, das Thema muss der gesamten Gesellschaft am Herzen liegen. Wir ahnen, Verkehrssicherheit wird eine Daueraufgabe bleiben: von der Verkehrserziehung im Kindergarten bis zur Stadtplanung für die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren. Am Ende aller Bemühungen steht jedoch immer der Mensch in all seiner Unvollkommenheit und Irrationalität. Im
Wenn wir es gesetzlich noch nicht hinbekommen, ein bundeseinheitliches Tempolimit auf Autobahnen und 0,0 Promille einzuführen, müssen wir erklären, aufklären und überzeugen, dass es gut und richtig ist, wenn sich Verkehrsteilnehmer aus eigenem Interesse - wohlgemerkt: aus eigenem Interesse - daran halten und nicht, weil sie Sanktionen fürchten müssen. Es gilt also, noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten. Packen wir es an! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2004 wollte die Landesregierung gezielte Impulse für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg setzen. Sie setzte sich das Ziel, die Zahl der Getöteten und der Unfälle mit Personenschäden auf Brandenburgs Straßen um jährlich 5 % zu senken.
Das Ergebnis nach vier Jahren ist: Das Ziel wurde nicht erreicht. Jedoch - auch das muss man sagen - geht die Zahl der Unfälle insgesamt von Jahr zu Jahr kontinuierlich zurück. Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Verkehrstoten zurückgegangen ist.
Tatsache bleibt allerdings, dass Brandenburg in puncto Verkehrssicherheit im bundesweiten Vergleich immer noch an letzter Stelle liegt. Die Auswertung des sogenannten Kinderunfallatlasses, den die Bundesanstalt für Straßenwesen vorlegte, zeigt, dass Kinder als Radfahrer oder als Mitfahrer in Pkws in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern häufiger verunglücken und gefährdeter sind als in den meisten anderen Bundesländern. Das müsste Ihnen, Herr Minister Dellmann, zu denken geben.
Als Fazit kann ich feststellen, dass die in dem vorliegenden Antrag geforderte Evaluierung des derzeit gültigen brandenburgischen Verkehrssicherheitsprogramms zumindest nicht schaden kann. Wir werden dem Antrag zustimmen. Aber, Frau Tack und meine Damen und Herren von SPD und CDU, Sie hätten während der letzten Haushaltsdebatte unserem diesbezüglichen Antrag, in dem wir als DVU-Fraktion eine deutliche Aufstockung der Mittel für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheitstrainings gefordert hatten, zustimmen müssen. Dann wären wir heute mit der Sicherheit im Brandenburger Straßenverkehr besser.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft, in der Mobilität und Flexibi
lität eine große Rolle spielen. In Brandenburg ist die Verkehrssituation insbesondere durch die enge Vernetzung mit Berlin gekennzeichnet. Nach jüngsten Zählungen fahren je Werktag rund 160 000 Brandenburger in die Hauptstadt. Die Zahl dieser Einpendler erhöhte sich zwischen 2001 und 2006 um 14 %.
Auch in der Gegenrichtung hat sich das Pendlervolumen vergrößert. Im Jahr 2001 fuhren an Arbeitstagen 55 000 Berliner ins Umland, Ende 2006 waren es bereits 61 500. Damit hat sich die Zahl der Auspendler um 11,5 % erhöht.
Trotz dieses zunehmenden Verkehrsaufkommens ist die Zahl der Verkehrsunfälle in Brandenburg in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. 1997 gab es über 100 000 Unfälle, im Jahr 2007 weniger als 84 000. Besonders der Rückgang der Verkehrstoten um über 60 % ist ein Beleg dafür, dass die getroffenen Maßnahmen der Landesregierung wirkungsvoll und richtig waren. Das Integrierte Verkehrssicherheitsprogramm 2004 ist dabei ein wichtiger Baustein. Dies verdeutlichen die aktuellsten Daten:
Von Januar bis August 2008 erfasste die Brandenburger Polizei knapp 52 000 Straßenverkehrsunfälle. Das sind 6,1 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei wurden knapp 7 200 Personen verletzt. Das entspricht einem Rückgang von 12,3 %. Auch die Todesfälle haben sich wieder verringert: 152 getötete Personen. Das sind 22 weniger als im Vorjahreszeitraum.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Linkspartei, zu Ihrem Antrag. Sicherlich ist es sinnvoll, das Integrierte Verkehrssicherheitsprogramm nach einigen Jahren zu evaluieren, um die einzelnen Maßnahmen nachvollziehen und bewerten zu können.
Aber im Beschlusstext gehen Sie in keiner Weise auf die von mir genannten positiven Entwicklungen ein, sondern verweisen eher beiläufig, in einem Satz der Begründung, auf das Erreichte. Sicherlich kann man erst dann zufrieden sein, wenn man keine Verkehrsopfer mehr zu beklagen hat. Hinter jedem einzelnen Verkehrstoten stehen ein tragisches Schicksal und schreckliche Momente für die Familien. Aber die vielen Vorzüge unserer Mobilität bergen auch Risiken, die man nur minimieren und nicht gänzlich ausschließen kann.
Wir wollen eine Bilanzierung des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms 2004, welche auf den Erfolgen der bisherigen Arbeit aufbaut und zugleich neue Ansatzpunkte - beispielsweise die von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinie zur Lichtpflicht - darstellt. Ich wäre froh, wenn wir hier weiterkommen würden. Ich wäre auch froh, wenn die 0,0-Promille-Grenze eingeführt würde und wesentlich härtere Strafen gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr an der Tagesordnung wären.
Mit unserem Entschließungsantrag würdigen wir die Arbeit der Landesregierung und bitten wir sie, dem Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung bis zum Ende dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausgesprochen angenehm, bei diesem Tagesordnungspunkt feststellen zu können, dass sich in dem Ziel, ein höheres Maß an Verkehrssicherheit in Brandenburg zu erreichen, das ganze Haus einig ist.
Auch wenn man die Ausführungen von Frau Tack hört, spricht daraus sehr viel Respekt vor dem Geleisteten: Die vielen Engagierten in den Regionen, aber auch in Landesministerien, Vereinen und Verbänden sind seit vielen Jahren im Interesse nicht nur der jungen Generation, sondern auch der Senioren und letztlich der gesamten Gesellschaft hier in Brandenburg tätig.
Auch wenn wir ein Ziel - 5 % weniger Verkehrstote seit 2004 nicht erreicht haben, sind wir uns trotzdem einig, dass es gelungen ist, die Anzahl der Verkehrstoten insgesamt deutlich zu senken.
Wenn wir genau differenzieren, woran es liegt, dass wir im Jahr 2007 immer noch 264 Verkehrstote und damit leider die rote Laterne hatten, müssen wir feststellen, dass das zum großen Teil auf landesspezifische Ursachen zurückzuführen ist.
Der Verkehrssicherheitskongress in der vergangenen Woche hat sich in einer Arbeitsgruppe speziell mit dem Thema „Verkehrssicherheit und Alleen, Verkehrssicherheit und Straßenbäume“ auseinandergesetzt. Da 35 bis 40 % sämtlicher Verkehrstoten an brandenburgischen Bäumen verunglückt sind, wird sehr deutlich, dass in diesem Segment künftig mehr getan werden muss.
Im Umkehrschluss könnte man sagen: Wenn es keine Bäume an Brandenburgs Straßen - Bundesstraßen, Landesstraßen, Kommunalstraßen - gäbe, lägen wir im bundesdeutschen Durchschnitt. Andererseits weiß ich jedoch auch, dass es in Brandenburg den Grundkonsens gibt, dass wir ein Land der Alleen sein wollen. Aufgrund dessen müssen wir einen Spagat hinbekommen, um herauszufinden, wie wir auf der einen Seite Alleen erhalten und schaffen und wie wir auf der anderen Seite dennoch mit der Verkehrssicherheit deutlich vorankommen.
Darauf möchte ich immer wieder aufmerksam machen, weil mir in verschiedensten Veranstaltungen - auch im letzten Jahr entgegengehalten wurde, wir würden zu wenig für den Alleenschutz tun. Das wurde stets auf die Frage reduziert: Wodurch wurde der Unfall verursacht? Durch den Alleebaum oder durch den verunfallten Verkehrsteilnehmer? - Ich glaube, so einfach kann man es sich nicht machen. Vielmehr muss man beides in Erwägung ziehen.
Mit dem Verkehrssicherheitskongress in der vergangenen Woche haben wir, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir ressortübergreifend arbeiten. Alle betroffenen Ressorts der Landesregierung waren vertreten. Zudem haben wir die richtigen Themen besetzt. Es wurde vereinbart - das geht in die Richtung des Entschließungsantrags -, dass im Jahr 2009 der „Aktionsplan Verkehrssicherheit“ vorgelegt wird, der das bisherige Verkehrssicherheitsprogramm 2004 flankieren soll.
Frau Tack, selbstverständlich werden die Dinge, die ich im Frühjahr im zuständigen Fachausschuss vortragen werde, im Vorfeld mit den anderen Ressorts abgestimmt.
Die einhellige Bitte, die man auch von hier aus noch einmal aussprechen kann, geht - hinsichtlich des Themas Bildung und Schulen - nicht nur an den Bildungsminister, den Kollegen Rupprecht, mit dem wir im Übrigen sehr gut zusammenarbeiten, sondern vor allem an die Akteure vor Ort - insbesondere an die Schulen -, dass sie Angebote, die unterbreitet werden, tatsächlich auch nutzen. Schließlich gibt es in vielen Bereichen auch eine Hoheit der Schulen, sodass Schulleitungen selbst darüber entscheiden können, in welchen Feldern sie Schwerpunkte setzen. Diesbezüglich kann nicht alles nur aus dem Bildungsministerium heraus gesteuert werden. Vielmehr ist beträchtliche Überzeugungsarbeit zu leisten mit dem Ziel, dass die guten Angebote, die insbesondere von den Kreisverkehrswachten unterbreitet werden, tatsächlich auch angenommen werden. Ich hoffe und wünsche mir, dass uns die weitere Arbeit in dieser Hinsicht eint.
An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal sehr herzlich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Akteuren der ehrenamtlichen Arbeit bei den Kreisverkehrswachten und bei der Landesverkehrswacht, Frau Tack, für ihr Engagement. Ich bin mir sicher, dass wir weiterhin Fortschritte erzielen, dass uns das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern, eint und dass wir auch im nächsten Jahr ein gutes Stück auf dem Weg dorthin vorankommen. - Vielen herzlichen Dank.