tern für Fort- und Weiterbildung genutzt werden soll. Mir ist es wichtig, dass sich sowohl Unternehmen als auch Gewerkschaften und Betriebsräte Folgendes deutlich vor Augen halten: Ohne qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es keine wettbewerbsfähigen Unternehmen. Wer Fachkräfte jetzt gehen lässt, wird ein großes Problem dabei haben, sie später wiederzubekommen. Nach dem Abschwung kommt der Aufschwung. So funktioniert die Marktwirtschaft. Das sollten wir nicht aus den Augen lassen.
Damit meine ich Qualifizierung nicht nur unmittelbar arbeitsplatzbezogen. Nicht nur für die Beschäftigten in unseren Unternehmen ist Weiterbildung wichtig, sondern wir brauchen auch an sich gebildete Bürger. Wir brauchen Bürger, die ihr Wissen immer wieder aktualisieren und erweitern. Deshalb prüfen wir auch die Förderung für arbeitsplatzunabhängige Qualifizierung. Ich habe die Arbeitsministerin gebeten, mit der Bundesregierung nach Möglichkeiten zu suchen, zur Vermeidung von Entlassungen und Kurzarbeit auch in kleinen und kleinsten Betrieben so etwas realistisch nutzbar zu machen. Dort sind nämlich noch viele Barrieren, sodass man vor diesem Instrument noch zurückschreckt.
Es ist gut, dass im Rahmen des kommenden Konjunkturpakets des Bundes über weitere positive Veränderungen beim Kurzarbeitergeld nachgedacht wird. Im ersten Paket ist die Bezugsdauer auf 18 Monate verlängert worden. Das war ein sinnvoller, ein richtiger Schritt, der auch ein ganzes Stück Sicherheit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringt. Aber ich denke, das war nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen; denn das Kurzarbeitergeld ist eine gute, eine wichtige Brücke zwischen konjunkturschwachen und -starken Phasen, eine Brücke, um Entlassungen vermeiden zu können. Manchem Arbeitgeber, gerade den kleineren, wäre schon geholfen, wenn er bei den von ihm zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen Unterstützung fände. Das werden wir mit der Bundesregierung auch bereden.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Stichwort ein paar Sätze sagen: ländlicher Raum. Die EU hat bekanntlich die schrittweise Kürzung von Agrardirektbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe beschlossen. Diese zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen in Höhe von 4 % für unsere Großbetriebe ist eine wahrlich bittere Pille und bedeutet gleichzeitig einen Paradigmenwechsel. Auch nach 2013 - da müssen wir realistisch sein - sind weitere einschneidende Veränderungen im Agrarbereich zu erwarten. Deshalb müssen wir auch unsere Arbeitgeber im ländlichen Raum unterstützen, sodass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben und die Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei müssen wir uns auch den neuen Herausforderungen, Klimawandel, Wassermanagement und Erhalt der biologischen Vielfalt, selbstverständlich stellen. Wir wollen deshalb die Modulationsmittel so einsetzen, dass wir beide Aufgaben erfüllen und die Investitionen insbesondere in landwirtschaftliche Betriebe unterstützen.
Neben den Einzelmaßnahmen müssen wir uns übergreifend auch auf das besinnen, was man so schön „unternehmerische Verantwortung“ nennt. Marktwirtschaft braucht Menschen, die im Wortsinn etwas unternehmen, Menschen, die Ideen, den Mut und die Risikobereitschaft haben, das umsetzen zu wollen, und die nicht bei Rückschlägen sofort aufstecken. Solche Menschen brauchen wir in allen Lebensbereichen, vor allem und gerade in der Wirtschaft. Ich weiß sehr gut, dass wir in Bran
denburg sehr viele sehr verantwortungsvolle Unternehmer haben, und zwar insbesondere im Mittelstand. Sie haben mit ihrer Leistung den Löwenanteil am Aufschwung der vergangenen Jahre erarbeitet. Brandenburg baut jetzt auf ihre Kraft.
Was muss man aber konkret noch dazu sagen? Verantwortungsvolle Unternehmer trennen sich nicht vorschnell von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn es wirtschaftlich schwierig wird, und schon gar nicht in Zeiten großen Fachkräftebedarfs. In Betrieben herrscht nicht selten auf beiden Seiten auch Verständnis füreinander. Die Unternehmer wissen, dass sie auf ihre Mitarbeiter angewiesen sind, und umgekehrt.
Einige Unternehmen haben in den vergangenen Wochen Kurzarbeit anmelden müssen. Besonders hart betroffen sind bekanntlich die Automobil- und die Automobilzulieferbranche, aber auch Große in Brandenburg wie ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Mercedes-Benz in Ludwigsfelde. Ich weiß sehr gut, dass es sich keine der Geschäftsführungen mit diesem Schritt leicht gemacht hat. Ich habe unternehmerische Entscheidungen dieser Art auch niemandem abzunehmen. Aber meine Empfehlung möchte ich auch an diesem Nachmittag noch einmal klar und deutlich aussprechen, und zwar adressiert auch und gerade an solche großen Unternehmen: Halten Sie Ihre Fachkräfte auch in Krisenzeiten! Sie werden Sie in Bälde dringend wieder brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gegenwärtige Krise ereilt Brandenburg - man kann wahrscheinlich sagen: ganz Ostdeutschland - in einer ungünstigen Situation. Sie trifft viele Menschen in einer Situation, in der sie gerade begonnen hatten, Vertrauen zu fassen und Boden unter die Füße zu bekommen. Hunderttausende Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich in den vergangenen Jahren aus den gröbsten Schwierigkeiten der Nachwendezeit herausgearbeitet. Viele haben erst vor kurzem einen neuen Arbeitsplatz und damit Zukunft und Perspektive gefunden, eine Familie gegründet, ein Eigenheim erworben oder ein Auto gekauft - und das alles in Verhältnissen, die noch nicht gefestigt sind. Darum ist die Sorge gerade vieler Menschen in Ostdeutschland groß, dies alles könnte jetzt wieder bedroht sein. Umso größer sind ihre Erwartungen an Staat und Politik. Umso größer sind ihre Befürchtungen in der Krise, erneut ins Hintertreffen zu geraten. Umso labiler ist die Stimmung hier im Osten. Ein Land, zwei Gesellschaften: Die neueste Untersuchung des Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer hat soeben erst gezeigt, wie verbreitet dieses Lebensgefühl auch fast zwei Jahrzehnte nach der deutschen Vereinigung immer noch ist.
Ich möchte nicht, dass die Wirtschaftskrise das Verhältnis von Ost und West weiter beeinträchtigt; im Gegenteil: Gerade in dieser Krise sollten wir in Deutschland zusammenrücken. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Ostdeutschland in den schwierigen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten vor uns liegen, in jeder Hinsicht auch auf Augenhöhe beteiligt wird. Gerade in der wirtschaftlichen Krise werden wir, wird die Regierung die Interessen aller Brandenburger auf sämtlichen politischen Ebenen von Berlin bis Brüssel mit allem Nachdruck vertreten.
„Kinder, vergesst nicht, der eigentliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander“, sagte Regine Hildebrandt. Dieses lebensklu
ge Motto hat viele in unserem Lande, auch mich, geprägt. Mag sein, dass diese Grundhaltung, die Gemeinsinn und Gemeinsamkeit in den Mittelpunkt stellt, aus historischen Gründen im Osten Deutschlands noch viel mehr verbreitet ist als anderswo, mag auch sein, dass gerade deshalb die Empörung über die Auswüchse der regellosen Märkte hier bei uns besonders heftig ausfällt. Wirtschaft ist nicht alles, und eine Wirtschaft, die nicht den Menschen dient - ich sagte es vorhin schon -, hat ihre Bestimmung verfehlt. Diese Prinzipien bieten nicht die schlechteste Orientierung in schwierigen Zeiten, und wir sollten deutlich an ihnen festhalten. Ich sage an der Stelle aber auch: Was uns jetzt nicht weiterhilft, ist zu viel rückwärtsgewandte Verklärung, Verklärung dergestalt, dass im Staatssozialismus so etwas nicht passiert wäre, wie häufig zu hören ist. Man muss tatsächlich ganz klar sagen: Nein, so etwas wäre mit Sicherheit nicht passiert.
Aber auch der Staatssozialismus war alles andere als eine lauschige, gut eingerichtete Wärmestube. Natürlich bedeutete die DDR für Millionen von Menschen - auch für mich - über Jahrzehnte ganz normal gelebtes Leben mit allem, was dazu gehört: Familie, Freundschaften, Höhen und Tiefen, Freud und Leid.
Für einiges fand die DDR auch ausgesprochen gute Lösungen inzwischen werden sie auch in den alten Bundesländern diskutiert und nachgeahmt -: Polikliniken, Ganztagsschulen, Kindertagesstätten; man könnte die Reihe fortsetzen.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer alt genug ist und sich ehrlich erinnert, weiß auch genau, wie es damals tatsächlich aussah und wie es zuging, gerade in den späten Jahren des real existierenden Sozialismus, und er kennt auch noch das Gefühl - es war ein eher lähmendes Grundgefühl - der Vergeblichkeit. Dieses Gefühl hat die letzten Jahre des Lebens in der DDR gekennzeichnet.
Ich habe einmal sinngemäß Christa Wolf zitiert. Mittlerweile liegt mir der Wortlaut vor, und ich will das Zitat noch einmal vortragen. 1982 hat sie in ihr Tagebuch geschrieben:
„Eben dies, die bleiern-graue Resignation, das bequeme Sich-Gehen-Lassen hat ja die allermeisten Leute erfasst, die normalerweise schöpferisch sein könnten: Wer eine Generation lang daran gehindert wird, gibt es schließlich auf. Oder geht weg. Mehltau legt sich über alle und alles.“
Ich glaube, besser, als Christa Wolf es getan hat, kann man die Stimmung der 80er Jahre nicht in zwei Sätze fassen.
Nein, wir dürfen uns auch in diesen schwierigen Zeiten nicht zu falschen Schlüssen verleiten lassen. Die DDR war nicht reformierbar und nicht überlebensfähig. Vor Ungerechtigkeit und Willkür hat sie ihre Bürger nicht geschützt. Deshalb wollte am Ende eine große Mehrheit nichts dringlicher als einen Neuanfang. Darum haben wir Ostdeutsche mit der friedlichen Revolution von 1989 das Richtige getan: die DDR beendet und uns auf den Weg in ein geeintes, demokratisches Deutschland gemacht, in ein Land mit mehr Freiheit, mehr Wohlstand und besseren Lebenschancen.
Ich höre die Einwände sehr wohl und nehme sie ernst: Was nützt uns die schönste Freiheit, wenn die Marktwirtschaft genauso schlecht funktioniert wie der Staatssozialismus damals? So wird heute nicht selten gefragt. Ich glaube, eine solche Glei
chung führt in die Irre. Die demokratische Gesellschaft mit ihren Grundrechten und Grundfreiheiten ist und bleibt ein Wert an sich.
An unsere 1989 erkämpfte Freiheit haben wir uns gewöhnt. Ich bin mir sicher: Wir würden sie bitter vermissen, ginge sie uns im 21. Jahrhundert noch einmal verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meine Rede in einem Satz zusammenfassen müsste, würde er lauten: Wir Brandenburger sind von der globalen Krise betroffen, aber wir können ihr auch viel entgegensetzen. Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst und verspreche den Menschen in unserem Lande: Was immer die Landesregierung tun kann, wird sie tun. Wo immer wir sinnvoll helfen können, da werden wir helfen. Wo immer wir von Brandenburg aus Einfluss auf den Bund nehmen können, werden wir das tun, damit die Krise auch in ganz Deutschland schnell, energisch und wirkungsvoll kleingehalten bzw. beendet werden kann.
Zweitens: Wir investieren, wo wir können, wo wir es für sinnvoll halten und so schnell, wie wir können.
Drittens: Wir sorgen dafür, dass die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen tatsächlich ineinandergreifen, um Beschäftigung zu sichern.
Viertens: Wir denken weiter. Die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre wird weitere Vorschläge ausarbeiten.
Meine Damen und Herren! 2009 wird es auch gute Nachrichten geben. Deshalb sollten wir das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nutzen, um die Kräfte zu sammeln. Ich wünsche Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes in diesem Sinne einen kraftvollen und - bei aller Sicht für die Realität - zuversichtlichen Start in das neue Jahr. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. - Ich gebe die Redezeiten für die anderen Fraktionen bekannt: Der Ministerpräsident hat 48 Minuten gesprochen. Sie können sich danach richten, wenn Sie wollen; Sie können aber auch weniger reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Linksfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass Sie sich in der aktuellen Situation zu Wort gemeldet haben und sich den Problemen stellen. Ich finde, dass Sie sich zu lange nicht zu Wort gemeldet und alles dem Lauf der Dinge überlassen haben. Selbst von Ihrem Wirtschaftsminister sind Sie inzwischen überholt worden.
Ja, Herr Ministerpräsident, wenn es unsere wichtigste Aufgabe ist, über Politik der sozialen Verantwortung nicht nur zu reden, sondern sie auch glaubwürdig zu vertreten, und wenn wir dabei bleiben, dass Politik gerade in solchen Zeiten gestalten kann und muss - was wir ausdrücklich unterstützen -, dann ist es Zeit, dass die Regierung, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst werden.
Wir alle kennen die Empfehlung von Max Frisch: Krise kann ein produktiver Zustand sein; man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. - Nehmen wir Max Frisch beim Wort und nutzen wir die Chance, Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren! Denn auch wir sehen es wie Sie: Ein „Weiter so!“ regierender Politik, ein „Weiter so!“ in Brandenburg kann und darf es nicht geben.
Was nun Ihre Regierungserklärung anbelangt, Herr Ministerpräsident, so fanden wir die Analyse nicht wirklich neu. Vieles allerdings sehen wir auch so. Diesen Stand der Debatte hatten wir in der Aktuellen Stunde im Oktober bereits erreicht. Wir haben vielleicht etwas mehr erwartet.
Aber Sie wollten Orientierung geben; ich denke, das ist Ihnen gelungen. Wichtiges ist gesagt. Der Beifall meiner Kolleginnen und Kollegen macht deutlich, dass DIE LINKE vieles von dem unterstützt und auch einige ihrer Anträge wiedererkannt hat. Ich hoffe, Ihr Werben, Ihre Appelle werden gehört, zum Beispiel bei den Banken. Ich allerdings bin davon überzeugt, dass Werben und Appelle nicht ausreichen werden.
Deshalb frage ich, was Ihre Pläne und Vorschläge betrifft, nach Verbindlicherem, nach Konkreterem. Wo ist Ihr Konzept für die nächsten ein bis zwei Jahre? Ich bin mir ziemlich sicher: Wir werden uns hier bereits im Januar wieder über all diese Dinge unterhalten. Wir werden weiter diskutieren und einiges nachzuholen haben.
„Finanzkrise“ ist das Wort des Jahres 2008. Es steht für eine katastrophale Entwicklung, zunächst im Banken-, Immobilienund Finanzsektor. Der weltweite Casino-Kapitalismus ist zusammengebrochen, jene irrsinnige Selbstverwirklichung des Kapitalismus, die uns nicht nur begrifflich die Trennung zwischen aberwitzigen Geldgeschäften auf der einen und der inzwischen so genannten „Realwirtschaft“ auf der anderen Seite brachte. Selbst - oder gerade - im Niedergang ist dieser CasinoKapitalismus dazu in der Lage, die Realwirtschaft in den Abgrund zu stoßen. Diese Realwirtschaft aber besteht aus tatsächlich erbrachten Leistungen von Millionen von Menschen.
Die geistige Basis dieser Entwicklung war die Ideologie des Neoliberalismus, von der sich manche allerlei erhofft haben
mögen. Diese Ideologie brachte aber letzten Endes nicht mehr Freiheit und unternehmerische Kreativität, sondern unterhöhlte die sozialen Grundlagen der Freiheit. Unternehmerische Verantwortung verkam - Maximalprofit gegen Arbeitsplätze. Jetzt droht diese Ideologie die Ökonomie selbst fast zum Erliegen zu bringen.
Mit der größten Rettungsaktion in der Geschichte der internationalen Finanzmärkte haben Politik und Zentralbanken reagiert und die Kapitalmärkte mit Hunderten von Milliarden Euro geflutet. Allein in Deutschland wird den Banken mit über 500 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, finanziert vom deutschen Steuerzahler - wieder eine gigantische Umverteilung von unten nach oben!
Ja, Bürgerinnen und Bürger sollen erneut für das geradestehen, was Finanzmanager und Bankiers in den vergangenen Jahren verzockt haben.
Übrigens ist „verzockt“, sehr geehrte Frau Kollegin, das zweitplatzierte Wort des Jahres 2008. Eine traurige Skala!