Herr Abgeordneter Christoffers, Sie haben jetzt Gelegenheit, sich noch einmal zu äußern, aber nur aufgrund der Tatsache,
dass der Herr Minister zwei Minuten länger gesprochen hat, als er gemäß Absprache hätte sprechen wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte aus der Großen Anfrage zitieren. Auf die Frage 12 antworten Sie:
„Da die Wirtschaftspolitik insbesondere auf die Stärkung der mittelständischen Strukturen und die Branchenkompetenzfelder neu ausgerichtet wurde, hat sich die Landesregierung entschlossen, nur die Netzwerkförderung fortzusetzen.“
Meine Damen und Herren, gerade bei der jetzigen Diskussion der Landesplanung - wir alle haben die örtliche Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen -, glaube ich, dass man einmal einen Anlass finden sollte, darüber nachzudenken, ob und inwieweit nicht Formen des Regionalmanagements - nicht nur in Form eines Regionalmanagers - auch zukünftig wieder eine stärkere Rolle spielen werden.
Herr Minister, eine Antwort habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Es ging um die Stellung regionaler Wachstumskerne. Sie schreiben in der Antwort auf die Große Anfrage, dass es in Brandenburg keine Region gibt, die keinen regionalen Wachstumskern hat. Ich glaube, wir kommen nachher noch zu dem Bericht. Man kann sicher den Begriff der Region verschieden definieren, das will ich ja gar nicht ausschließen. Aber ich glaube, die öffentliche und politische Debatte zu diesem Punkt zeigt deutlich, dass es durchaus Regionen gibt, die ohne regionale Wachstumskerne auskommen müssen. Genau deswegen steht die Frage: Wie verbinden wir einzelbetriebliche Förderung tatsächlich mit regionaler Entwicklung?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Es ist richtig, dass im berlinnahen Umland das Bruttoinlandsprodukt viel stärker wuchs, nämlich um 44 %, als in berlinfernen Regionen, dort wuchs es nur um 17 %. Das wird auch niemanden wirklich verwundern. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Produktivität sowohl im berlinnahen Umland als auch in den berlinfernen Regionen gleich ist. Das heißt, das, was wir mit den Fördersachverhalten erreicht haben, ist, dass die Produktivität mit den eingesetzten Fördermitteln in den Unternehmen pro Beschäftigten im berlinnahen Umland und in den berlinfernen Räumen tatsächlich gleich ist. Das ist doch auch der Hintergrund dafür, dass wir in peripheren Räumen Ansatzpunkte finden, tatsächlich eine Entwicklung politisch umzusetzen, die es uns ermöglicht, auch die spezifischen Potenziale dieser Räume zu erschließen und zu gestalten.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. Es steht viel Arbeit vor uns. Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Jahr die Debatte weiterführen können.
Ich beende die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 40 ist damit zur Kenntnis genommen worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In sechs Kapiteln antwortet die Landesregierung auf die Große Anfrage von CDU und SPD zu Rundfunk und Medienwirtschaft in Brandenburg. Ich weiß, dass die Antworten auf Große Anfragen in der Regel nur von den jeweiligen Fachpolitikern gelesen werden. Ich kann Ihnen aber empfehlen, dass Sie diesmal eine Ausnahme machen und Sie alle diese Antwort lesen. Denn spätestens dann, wenn wir uns in drei Jahren wieder über Rundfunkgebühren unterhalten und darüber abstimmen müssen, sind Sie alle betroffen. Gerade in den ersten 24 Antworten wird beeindruckend dargestellt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, also ARD, ZDF und Deutschlandradio, mit diesen Gebühren arbeiten und welches tolle Leistungsangebot dahintersteht.
Im Teil II, „Privater Rundfunk“, und Teil V, „Zukunft der dualen Medienordnung“, wird auf den privaten Rundfunk verwiesen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die MABB, ist ja für die Zulassung und Beaufsichtigung privater Rundfunkveranstalter sowie für die Frequenzverteilung zuständig. Bedingt auch hier durch die Hauptstadtregion, ist eine große Vielfalt von privaten Rundfunkveranstaltern gerade in unserer Region vorhanden.
Das duale System ist die Grundlage für unsere Rundfunkordnung. Das wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch von der EU mehrfach so bestätigt. Insofern verursacht der Rückzug von Sat.1/Pro7 aus Berlin nicht nur das Problem, dass Arbeitsplätze in Berlin wegfallen, sondern die beträchtlichen finanziellen Probleme dieses Senders geben auch Anlass zu großen Sorgen um den Bestand des dualen Systems.
Mit Inkrafttreten des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. September vergangenen Jahres haben sich neue Aufsichtsstrukturen für den privaten Rundfunk gebildet. Ebenso wie die Einführung der Plattformregulierung werden auch die vielfältigen Aufgaben und Leistungen der MABB, die ja ebenfalls aus Rundfunkgebühren finanziert wird, in den Antworten dargestellt, wie die Überwachung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die Unterstützung der Medienkompetenzprojekte, die Förderung der technischen Infrastruktur einschließlich neuartiger Rundfunkübertragungstechniken und die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich.
Im Teil IV wird die technische und programmliche Versorgung in Brandenburg dargestellt. Hier kann man eindrucksvoll nachlesen, wie sich diese Entwicklung in den vergangenen Jahren fortgesetzt hat, wobei es hier nicht nur um Rundfunk, sondern auch um flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internetzugang geht. In Brandenburg ist in der Terrestrik zumindest der Übergang von analoger zu digitaler Technik abgeschlossen. Durch die digitale Dividende, das heißt durch das Freiwerden von Frequenzen, soll der ländliche Raum funktechnisch mit Breitband versorgt werden. In Abstimmung mit der Bundesnetzagentur startete die MABB am 01.12.2008 ein Pilotprojekt in Wittstock, um die technische Einsatzbereitschaft und Umsetzbarkeit zu prüfen.
Besonders kann ich Ihnen empfehlen, die Antworten auf die Fragen 52 bis 59 zu lesen. Hier geht es um die Medienwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Die Hauptstadtregion hat sich auch durch Fördermittel, die dieser Landtag vergibt, und durch Fördermittel aus Berlin und des Deutschen Filmförderfonds zum Filmstandort Nummer 1 in Deutschland entwickelt. In Babelsberg sind die größten Filmstudioflächen Europas vorhanden. Deshalb ist auch der Vorschlag von Studio Babelsberg, das freiwerdende Gelände in Tempelhof zu nutzen, sehr vernünftig.
Die Zahlen in der Antwort auf Frage 52 sind beeindruckend. Mehr als 40 000 Menschen sind in der Medienwirtschaft in Berlin und Brandenburg tätig, davon 14 000 im Bereich Filmund Rundfunkwirtschaft.
Der Medienstandort Berlin-Brandenburg kann sich nur dann zukunftssicher aufstellen, wenn sich Film, Fernsehen und digitale Medien parallel positiv entwickeln, da sich die Herstellungs-, Finanzierungs- und Vertriebswege immer mehr verzahnen. Ein großes Verdienst dabei kommt dem Medienboard Berlin-Brandenburg zu. Die Zahl der Anträge auf Förderung hat sich von 2002 bis 2006 nahezu verdoppelt. Das Medienboard hat sich zum bundesweiten Vorzeigeunternehmen der Medienförderung entwickelt.
Eine wichtige Rolle für den Medienstandort Berlin-Brandenburg bilden auch unsere Hochschulen in Potsdam, Cottbus und Brandenburg.
Das sind nur einige Stichpunkte. Ich sage noch einmal: Weichen Sie von Ihren Gewohnheiten ab, und lesen Sie die ganzen Antworten! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst etwas Grundsätzliches zu dieser Anfrage. Ich finde Große Anfragen immer äußerst spannend, hat man doch die Möglichkeit, sehr tief und umfänglich in eine bestimmte Materie einzutauchen und auch Dinge zu erfahren, die sonst nicht ohne weiteres abrufbar sind. Bei dieser Großen Anfrage jedoch Herr Birthler, es tut mir leid, dass ich da etwas querschießen muss - erschließt sich mir selbst nach längerem Zuwarten der Sinn nicht so richtig, und einen tatsächlichen Erkenntnisgewinn konnte ich nach dem Lesen auch nicht feststellen.
Damit schien ich nicht allein zu sein; denn offenbar waren die Antworten auch für die Koalition nicht allzu bedeutend. Bei deutlich mehr Interesse hätte zumindest irgendjemandem auffallen können, dass wesentliche Unterlagen in der Antwort fehlten, die wir dann letztendlich abgerufen haben.
Während der gesamten Befassung mit dieser Anfrage hat sich eine in mir aufkeimende Verwunderung äußerst stabil verfestigt. Mindestens zwei Drittel der gestellten Fragen hätten keiner Großen Anfrage bedurft, weil die Antworten ohne weiteres sowohl beim rbb als auch bei der MABB abrufbar sind. Mehr noch: Beide Koalitionsfraktionen haben ein Mitglied im rbbRundfunkrat zu sitzen. Dort werden sie regelmäßig mit den Antworten auf genau die Fragen, die wir unter der Überschrift „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ finden, versorgt, nämlich im aktuellen Bericht der Intendantin, im Programmausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss des Rundfunkrates. Diese Antworten sollten also uns allen gegenwärtig sein.
Es hilft uns auch nicht weiter, wenn wir zum 100. Mal die schlechte Finanzsituation des rbb erfassen und den dringend jetzt - erforderlichen ARD-internen Finanzausgleich nach dem Prinzip „Eile mit Weile“ betreiben, während uns inzwischen ganze Spartenprogramme wegbrechen. Da helfen auch keine vorübergehenden Liquiditätshilfen, wie das Ende von „Multikulti“ oder „Polylux“ zeigt. Nur eine ernsthafte, dauerhafte Lösung kann die Situation wirklich nachhaltig entschärfen.
Das haben wir, insbesondere im Zusammenhang mit den - in letzter Zeit zahlreich debattierten - Rundfunkänderungsstaatsverträgen immer wieder betont und angemahnt. Jetzt erwarten wir mit Spannung den zu erarbeitenden Vorschlag der Rundfunkkommission.
Überdies haben wir vor wenigen Wochen die neuen Mitglieder des Medienrates gewählt. Nicht nur über diese, sondern auch generell kann man den Zugang zur MABB als wirklich gut bezeichnen. Die Informationen zum privaten Rundfunk und zur technischen und programmlichen Versorgung des Landes sind ebenfalls schnell greifbar.
Bleiben noch genau 14 Fragen, bei denen sich die Landesregierung endlich selbst positionieren konnte. Aber wie bei einem Fortsetzungskrimi hörte es an der spannendsten Stelle einfach auf.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Anfrage nicht nur die Überschrift „Medienwirtschaft“ bekommt, sondern zu diesem Thema auch ein echter Diskurs entwickelt worden wäre, um in die Materie abzutauchen. Gerade der gesamte Bereich der Medienund Kreativwirtschaft macht deutlich, dass ein Medienstandort aus wesentlich mehr besteht als aus Rundfunk-, Film- und Fernsehstudios. Zweifellos haben Unternehmen wie die Studio Babelsberg AG mit ihren teils riesigen Kinofilmproduktionen eine wichtige Ankerfunktion an einem Standort wie dem hier in Potsdam. Aber die Verbindungen, die sich zwischen diesem Anker und den daran andockenden Unternehmen entwickeln, sind symbiotischer Natur. Sie bedingen und bedürfen einander. Wenn wir als Land wollen, dass der Anker stabil bleibt, müssen wir uns auch um die angedockten Partner kümmern. Genau dort sehe ich noch Entwicklungsbedarf.
Berlin ist von jeher ein pulsierendes Zentrum für innovative, kreative und schnelllebige Entwicklungen, und zwar gerade im Kreativwirtschaftsbereich. Das Land und seine Investitions
bank haben sich seit längerem darauf eingestellt und verschiedene Förderprogramme aufgelegt, die speziell auf die Bedürfnisse von Klein- und Kleinstunternehmen in diesem Bereich ausgerichtet sind, wie etwa den „Venture Capital Fonds Kreativwirtschaft“. Da bekommt die junge Handtaschendesignerin genauso unkompliziert einen Mikrokredit wie die beiden Softwareentwickler, die dem Rollator ihrer Oma das Sprechen beibringen wollen, was über normale Förderprogramme völlig ausgeschlossen wäre.
In Brandenburg sieht es da etwas anders aus. Sicher, die Branche ist noch auf dem Entdeckerweg, was die Ansiedlung außerhalb von Berlin angeht. Aber in Babelsberg kann man schon erhebliche Entwicklungen feststellen. Da findet man neben kleinen Nischenverlagen Kreative aus den Bereichen Musik, Entertainment, Werbung, Design, Softwareentwicklung, Spieleentwicklung, und die Medienwirtschaft gewinnt als Wirtschaftsfaktor in der Region immer mehr an Bedeutung. Neben der Neuansiedlung starker Unternehmen muss das Augenmerk deshalb wesentlich stärker auf die Förderung der vielen jungen und kleinen Firmen gerichtet und Förderprogramme stärker auf die Realitäten dieser Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet werden. Innovationen und Produktionen dürfen nicht an fehlenden Kleinkrediten scheitern.
Wenn wir diese meist jungen Menschen weiterhin an Brandenburg binden wollen, müssen wir dem verlockenden Hauptstadtflair ein Rundum-Sorglospaket entgegensetzen und können das nicht nur dem Medienboard überlassen, das mit seinem Pilotprojekt „web 2.0“ genau die Potenziale fördert, die durch das Raster der normalen brandenburgischen Förderprogramme fallen und in Berlin aufgefangen würden.
Meine Damen und Herren, was hier heute vorliegt, ist eine wahre Fleißarbeit; von Nutzen für die politische Arbeit scheint mir jedoch eher das zu sein, was ungefragt blieb. - Danke.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem, was der Kollege Birthler gesagt hat, nur voll und ganz beipflichten. Es lohnt sich wirklich die Lektüre der gesamten Antwort auf die Große Anfrage. Insofern verstehe ich die Kritik der Kollegin Meier überhaupt nicht. Die Vertreter in den Gremien haben zwar die Insiderinformationen und wissen deshalb, worum es geht; aber mit der Antwort auf die Große Anfrage wurde eine aktuelle Zustandsbeschreibung gegeben, wie es mit dem Rundfunk in Berlin und Brandenburg im öffentlichrechtlichen Bereich, im privaten Bereich, mit der Medienaufsicht und vor allem mit der technischen und programmlichen Versorgung aussieht. Ich finde es ganz wichtig, dass einmal dargestellt wurde, wie der aktuelle Stand ist und wie es vor allem mit der Medienordnung und mit der Medienwirtschaft in Zukunft aussieht.
Von daher kann man vielleicht geteilter Meinung darüber sein, ob das für unsere politische Arbeit nun allzu wichtig ist oder nicht. Aber ich denke, es ist schon wichtig, einmal zu erfahren, wie der aktuelle Stand der Dinge ist. Vor allem sollte man daran denken, dass es sich hierbei um Prozesse handelt, die ja, wie ich einmal formulieren möchte, nicht stehen bleiben. Medienwirtschaft und Medienpolitik entwickeln sich also weiter, und irgendwann stehen wir wieder einmal vor der Entscheidung über einen nächsten Rundfunkstaatsvertrag. Dann werden wir endlich einmal die Frage beantworten müssen, wie wir mit der ganzen Gebührensituation umgehen. Programme und Personal kosten nun einmal Geld. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die Programmqualität an der Zahl der Gebührenzahler im Sendegebiet festgemacht werden kann. Anstalten mit einem Einzugsgebiet von 12 oder 16 Millionen Einwohnern haben ein ganz anderes Gebührenaufkommen, als es in unserer Rundfunkregion mit 6 Millionen Gebührenzahlern der Fall ist, wobei wir den gleichen Anspruch an Qualität stellen.
Insofern muss an der derzeitigen Situation etwas geändert werden. Ich hoffe, dass die KEF einen entsprechenden Vorschlag machen wird, damit auch der rbb weiterhin ein qualitativ gutes Programm machen kann und dies auch ausreichend finanziert werden kann.
Die Akzeptanz der Programme hängt natürlich von deren Qualität ab, davon, ob die Hörer und Zuschauer ein- oder abschalten. Die Zahlen sind zumindest für den Rundfunkbereich sehr überzeugend, während man im Fernsehbereich vielleicht noch etwas nachholen könnte. Wenn man das mit der Erreichbarkeit anderer dritter Programme in ihrem jeweiligen Verbreitungsgebiet vergleicht, dann könnte sich das rbb-Fernsehen daran vielleicht ein wenig orientieren.
Sicherlich kann man bedauern, dass „Multikulti“ eingestellt worden ist. Aber schauen wir uns einmal die Zahlen an: Es wurde ja nicht einmal mehr eine Tagesreichweite von 1 % erzielt; das waren 34 000 Zuhörer. Bei einer solchen Reichweite entstehen in der Tat wirtschaftliche Probleme, auf die man reagieren muss. Ich kenne keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, auch keine mit 12 Millionen oder 16 Millionen Einwohnern im Einzugsgebiet, die sich sieben Hörfunkprogramme leistet.