Wir haben jetzt noch sechs, und „Multikulti“ ist durch das Funkhaus Europa aufgefangen worden. Insofern, denke ich, ist das eine zumindest vorübergehende Lösung, die so schlecht gar nicht ist. Von daher zu der Frage Rundfunkgebühren noch einmal die herzliche Bitte, vor allem an die KEF, uns einen Vorschlag zu unterbreiten, dass in Zukunft auch der rbb ausreichend finanziert wird.
Ich will noch kurz etwas zum Bereich Medienwirtschaft sagen. Das ist auch schon vom Kollegen Birthler dargestellt worden. Ich denke, so wie es in der Antwort steht und wie man es auch wahrnehmen kann, hat sich der Standort Berlin-Brandenburg hervorragend entwickelt. Es ist ein sehr bedeutender Standortfaktor hier bei uns, es ist der Filmstandort Nummer 1 in Deutschland. Babelsberg verfügt über die größten Filmstudioflächen in Europa. Zudem hat sich auch der größte Film- und Fernsehproduzent, nämlich die UFA, hier angesiedelt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Medienstandort in seiner Vielfalt zu erhalten und alles dafür zu tun, dass diese Region tatsächlich die Nummer 1 bleibt, damit wir, wenn wir wieder einmal eine Große Anfrage zu behandeln haben, darauf verweisen und sagen können: Er
hat sich gut entwickelt, ist stabil geblieben und hat sich sogar noch verbessert, und in Berlin und Brandenburg spielt in Deutschland die Medienmusik. - Ich denke, daran können wir unseren Anteil leisten. Wir sollten weiterhin daran arbeiten, dass es so bleibt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Präambel des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunktanstalt der Länder Berlin und Brandenburg steht ein großes Ziel, nämlich die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere die Sicherung der Meinungsvielfalt. Wenn man die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage 41 der Koalitionsfraktionen liest, stellt man fest, dass relativ häufig die Wörter „demokratischer Dialog“ und „Meinungsvielfalt“ fallen. Zum anderen liest man auch viel von „kultureller Vielfalt“.
Kommen wir zunächst zur kulturellen Vielfalt. Bereits wenn ich mir die Antworten auf die Fragen 1 und 2 sowie auf Frage 5 durchlese, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, zeigt sich die erste Schieflage. Da ist zum einen ständig von politischen Sendungen sowie politischen Themen die Rede wie vom Magazin „THEODOR“, der deutsch-polnischen Sendung „Warschauer Notizen“ oder „Kowalski trifft Schmidt“. Dann liest man viel über zeitgeschichtliche Themen des 20. Jahrhunderts, Sondersendungen zum sogenannten Tag der Demokraten in Halbe oder die politische Unterstützung im sogenannten Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Region Berlin-Brandenburg usw. usf.
Sucht man nach dem Kulturellen, insbesondere nach christlichabendländischen kulturprägenden Beiträgen zum Beispiel zu religiösen Themen,
kann man sehr lange in Ihren Ausführungen suchen, meine Damen und Herren der Landesregierung. Lediglich auf Seite 11 unter der Antwort auf Frage 5 d) findet sich ein Zweieinhalbzeiler, dass der rbb jährlich - jetzt gebe ich Ihnen Recht, Herr Christoph Schulze - neun Ausgaben für das „Wort zum Sonntag“ in das Erste eingebracht hat - und das zu einer „herausragenden“ Sendezeit, nämlich samstags um 22.05 Uhr für wenige Minuten. Noch weniger lese ich über kulturell hochwertige, lehrreiche Sendungen, die wie die Sendung „Telekolleg“ in Bayern dazu dienen könnten, die Allgemeinbildung unserer Bevölkerung auf ein höheres Niveau zu heben. Stattdessen beteiligt sich der rbb viel lieber nach dem Fernsehvertragsschlüssel an sogenannten Hauptabendserien und sogenannten Talksendungen wie „Beckmann“ oder an Familienangeboten wie der Reihe „Brisant“.
Kurz und gut: Wenn ich das Programmangebot und den Inhalt der Sendungen unseres Regionalsenders betrachte, dann er
scheint die Präambel des von mir eingangs zitierten Staatsvertrages mit dem Geplänkel von der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherung der Meinungsvielfalt eher spekulativ. Das zeigen auch die vielen Anrufe und die Zuschriften von Bürgern an unsere DVU-Fraktion, die nicht einverstanden sind, wenn zum Beispiel im Videotext die DVU bei Landtagssendungen oft nicht erwähnt wird oder in den Talkrunden zur Parlamentsberichterstattung der Anschein erweckt wird, es gebe nur drei Fraktionen hier im Landtag.
Wenn man angesichts dieser Situation die ständigen Bemühungen der Landesregierung betrachtet, den rbb mit neuen Gebührenerhöhungen zu unterstützen, dann wundert es auch nicht, dass die Landesregierung gemäß ihrer Antwort auf Frage 28 keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Zahl der Nutzer der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie auf die Frage der Nutzerzahlen seit 2003 besitzt. Auch wundert es nicht, dass sich die Landesregierung auf die Frage 28 zu den demografischen Daten über die Nutzung von privaten Fernsehprogrammen bedeckt hält. Schließlich geht es in der Landesregierung darum, die Krake rbb mit immer neuen Gebührenerhöhungen am Leben zu erhalten, und sie schämt sich nicht einmal, dies mit einem angeblichen strukturellen Defizit, das heißt mit dem Argument eines einwohnerschwachen Versorgungsgebietes, zu begründen, und das, obwohl im Zentrum des Sendegebietes mit Berlin der größte Ballungsraum Deutschlands liegt.
Alles in allem bestätigt uns die Antwort der Landesregierung zu der vorliegenden Großen Anfrage in unserer Überzeugung, endlich mit dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag in der jetzigen Form Schluss zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Meier, jetzt haut es mich wirklich um. Wenn ich das, was Sie gesagt haben, dass die Antwort eigentlich überflüssig sei, weil man sich viele der Informationen anderweitig beschaffen könnte, bei der nächsten Großen Anfrage der Linken zitieren darf und Sie sie dann zurücknehmen,
fände ich das toll. Es ist nämlich oft so, dass die Informationen zu Großen und Kleinen Anfragen bei anderen beschaffbar wären und Sie das Instrument Landesregierung benutzen, um sie sich beschaffen zu lassen, was auch legitim ist. Aber dass Sie das gegen die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage einwenden und sie damit überflüssig machen, das verstehe ich - das müssen Sie mir nachsehen - überhaupt nicht mehr.
Rundfunk- und Medienwirtschaft stehen im digitalen Zeitalter und weltweiten Umbruch der Medienlandschaft vor wirklich vielfältigen Herausforderungen, denen wir aber in Berlin und Brandenburg, glaube ich, getrost entgegensehen können. Denn beide Vertragswerke, die Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks gemeinsam geschaffen haben, nämlich der Staatsvertrag über die Errichtung des rbb und der den privaten Rundfunk betreffende Medienstaatsvertrag, bilden, glaube ich, ein solides Fundament. Das heißt aber nicht, dass da nicht noch etwas zu verbessern wäre, was ich zugestehe. Darauf komme ich auch noch zurück.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat sich seit seinem Bestehen als gemeinsame öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit das ist eben erwähnt worden - sieben Hörfunkwellen und vier Fernsehstudios etabliert. Der rbb bietet ein Fernsehprogramm, das von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern honoriert wird. Derzeit verzeichnet das Programm die höchste Akzeptanz seit der Errichtung des rbb, und zwar insbesondere im ersten Halbjahr 2008.
Es ist gerade eine Statistik gekommen, die Sie vielleicht gelesen haben. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 hat die Akzeptanz um 0,7 Prozentpunkte zugelegt. Jetzt kann man sagen: Das ist aber gar nicht viel. Ich sage: Das ist mehr als bei allen anderen ARD-Programmen. Also so schlecht ist es dann nicht.
Aber ich sage auch: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Ich kann und will nicht über die Beschwerden hinweggehen, die uns in der letzten Zeit vermehrt erreicht haben und auch noch erreichen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben den Eindruck, dass der Anteil an der Berichterstattung aus und für Berlin - ich sage es einmal ganz vorsichtig - etwas überwiegt. Eine Übersicht, die das in Minuten ausweist, haben wir sicherlich nicht. Aber jedenfalls geht es mir selbst auch so: Gefühlt kann man das schon nachvollziehen. Aus Gründen der Staatsferne des Rundfunks liegt uns natürlich jede Einflussnahme auf die Programmgestaltung des rbb fern. Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle auf diesen Umstand hinweisen, damit die bei uns eingehenden Beschwerden auch die eigentlichen Adressaten erreichen. Ich kann deshalb nur die Mitglieder des Rundfunkrates Berlin-Brandenburg bitten, sich angesprochen zu fühlen und aktiv zu werden. In der gebotenen diplomatischen Form habe ich es der Intendantin selbst aber auch schon gesagt.
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung bezüglich Ausgewogenheit und Nichteingreifen vonseiten der Politik in die Programmgestaltung aus guten Gründen.
Jenseits dieser Problematik hätte ich eine Frage: Die Große Anfrage berührt in der Fragestellung 1 und 2 im Kern den öf
fentlichen Auftrag. Das ist sozusagen Kern der Fragestellung. In der Antwort auf die Große Anfrage wird aufgelistet, dass es vor allen Dingen um den regionalen Bezug geht, mit dem es umgesetzt wird. Deshalb meine Frage, Herr Staatssekretär: Sind Sie der Auffassung, dass die aus der Antwort herauszulesende Qualität in Bezug auf den öffentlichen Auftrag ausreichen wird, um in Zukunft den öffentlichen Rundfunk auch vor dem Hintergrund europarechtlicher Debatten und Diskussionen und Regelungen so in Deutschland weiterzuführen, wie es gegenwärtig der Fall ist? Oder gibt es dazu weitergehende Diskussionen und Debatten auch im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage?
Ich denke, dass die Antwort auf die Große Anfrage genutzt werden sollte, diese Debatte zu führen und zu qualifizieren - ja. Ich würde sie auch gern mit Ihnen weiterführen.
Ich sagte eben, nicht nachweisbar, sondern eher gefühlt. Leicht nachweisbar, weil offensichtlich, ist allerdings die Tatsache, dass die Sichtbarkeit des rbb - und damit der Hauptstadtregion im Gemeinschaftsprogramm der ARD zu wünschen übrig lässt. Das kann man, glaube ich, ganz klar feststellen. Das steht auch in der Antwort. Das ist nicht im Interesse des rbb.
Um den rbb hier nach vorn zu bringen, müssen sich seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Hier unterstützen wir allerdings als Landesregierung - also ich persönlich den Sender tatkräftig bei seinen Bemühungen um einen Strukturausgleich innerhalb der ARD. Ziel ist es, ARD-intern zu einer gerechteren Verteilung der Rundfunkgebühren zu kommen. Sie ist nämlich offensichtlich ungerecht. Wir sind auf einem guten Weg. Die Rahmenbedingungen für eine essenzielle Verbesserung waren, glaube ich, noch nie so günstig wie zurzeit. Aber machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach durchzusetzen sein. Die anderen ARD-Anstalten behalten natürlich auch gern ihr Geld.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die erste Mehrländeranstalt in der Medienaufsicht, gestaltet die Medienlandschaft in Berlin und Brandenburg seit 1992 engagiert und kreativ, nicht nur durch die Zuweisung von Übertragungskapazitäten ich erinnere an die erfolgreiche Einführung des digital-terrestrischen Fernsehens, bei der wir die ersten in der Republik waren -, sondern insbesondere auch durch die Förderung der Medienkompetenz. Der Medienstaatsvertrag, der Ihnen alsbald vorliegen wird, wird diese Kompetenz der MABB durch ein entsprechendes Medienkompetenzzentrum auch noch erweitern.
Ich kann hier schon ankündigen: Es ist in diesem Entwurf des Medienstaatsvertrages, der mit Berlin ausverhandelt ist, auch endlich gelungen, die Förderung des Filmorchesters Babelsberg institutionell abzusichern. Ich glaube, das ist ein erfreulicher Punkt, eine erfreuliche Neuheit, die ich Ihnen hier und heute mitteilen kann. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Appel, und beende damit die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 41 ist somit zur Kenntnis genommen.
Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der regionalen Wachstumskerne
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, aktueller als in diesen Wochen könnte der förderpolitische Ansatz der Fokussierung von Landesmitteln eigentlich nicht sein. Als wir das Konzept der Wachstumskerne in Brandenburg auf den Weg gebracht haben, war die globale Wirtschaftskrise noch ganz weit weg, war nicht absehbar, und wir haben auch nicht im Ansatz daran gedacht. Auch der Siebente Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ entstand noch unter gänzlich anderen, nämlich positiveren Konjunkturprognosen. Doch augenblicklich liegt, wie wir alle wissen, nichts im Durchschnitt aller Prognosen, nicht die Turbulenzen der Finanzmärkte, nicht die Absatzrückgänge in Branchen wie der Automobil- und Zulieferindustrie und nicht die Intensität der Debatte über Lösungsansätze für den Konjunkturbereich.
Die Landesregierung setzt auf staatliche Investitionen, um die konjunkturelle Situation zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Investitionen in die Infrastruktur, in Energie, in Bildung, in Wissenschaft und Forschung - das sind Investitionen in die Zukunft.
Der Ministerpräsident hat sich in seiner Regierungserklärung im Dezember umfassend dazu geäußert. Inzwischen ist bezüglich Umfang und Struktur des zweiten Konjunkturpakets - wir haben heute morgen viel darüber geredet - auch klar, wo Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und mit vereinten Kräften der Rezession entgegenwirken wollen und werden. Es sind unter anderem exakt die von der Landesregierung schon im Dezember fokussierten Punkte, nämlich Investitionen in die Infrastruktur, in Energie, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Erfreulicherweise sind auch Verbesserungen zum Kurzarbeitergeld vereinbart, die vor allem unseren kleinen und mittleren Unternehmen helfen werden, dieses Instrument im Bedarfsfall auch tatsächlich zu nutzen, was bisher nicht immer der Fall war. Wir hoffen natürlich, dass diese Fälle so selten wie möglich auftreten werden.
Welche Rolle haben die regionalen Wachstumskerne in der aktuellen Situation? Ich glaube, eine sehr wichtige. Gerade jetzt, in der Krise, sind die RWKs für uns besonders wertvoll. Sie bieten uns einen gut vorstrukturierten Rahmen für die Konjunkturprogramme, denn die RWKs spiegeln sehr deutlich die Schwerpunkte der brandenburgischen Wirtschafts- und Förderpolitik wider. Sie werden mit hoher Priorität behandelt, schließen jedoch sonstige Aktivitäten gerade in Zeiten der Krise nicht
aus. In manchen Fällen werden die regionalen Wachstumskerne Anker für die Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen sein. In anderen Fällen wird beides nebeneinander existieren.
Von der Arbeit der RWKs in den letzten Monaten können wir jetzt zweifellos profitieren. Im Kabinett sind am 2. Dezember 25 neue prioritäre Maßnahmen für die regionalen Wachstumskerne beschlossen worden. Darunter sind klassische Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau eines schienengebundenen Logistikzentrums in Frankfurt (Oder), wie die Erweiterung eines Gewerbegebietes in Perleberg in der Prignitz. Deutlich zugenommen hat aber auch die Zahl der Vorhaben, mit denen wir in die Bildungsinfrastruktur investieren werden. Beispiele sind hier das Max-Steenberg-Gymnasium in Cottbus und der Neubau des See-Campus in Lauchhammer/Schwarzheide.