Für die Auswahl der prioritären Maßnahmen hat sich in den vergangenen Jahren ein sehr systematisches Verfahren etabliert und auch bewährt. Die RWKs haben dazu bis Mitte des Jahres auf Basis ihrer Standortentwicklungskonzepte Sachstandsberichte und Vorschläge für neue prioritäre Maßnahmen vorgelegt. Berichte und Vorschläge sind dann durch die Ressorts geprüft worden. Anschließend wurden im September und Oktober letzten Jahres Gespräche mit allen 15 regionalen Wachstumskernen geführt. Erfreulich war, dass diese Gespräche wieder in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden haben. Erreichte Erfolge wurden ebenso wie Probleme ausführlich diskutiert. Aber eines ist deutlich geworden: dass der RWK-Prozess weiterhin - heute müsste man sagen: gerade jetzt zu den wichtigsten Vorhaben der Landesregierung gehört. Für das Gelingen dieses Prozesses tragen die Wachstumskerne eine hohe Verantwortung. Unser Eindruck, den wir in den letzten Monaten und Jahren gewonnen haben, ist, dass die RWKs diese Verantwortung für sich und für die Umgebung auch tatsächlich angenommen haben und diese Verantwortung auch weiterhin tragen wollen.
Der Tenor unserer Gespräche trotz aller sicherlich noch anstehenden Herausforderungen war einhellig: Die Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg hat dazu beigetragen, dass unsere Standorte heute gut aufgestellt sind.
Das Prinzip der regionalen Wachstumskerne „Stärken stärken“ ist einer Förderpolitik aus der Gießkanne weit überlegen, denn der RWK-Prozess zwingt alle Beteiligten zu einem systematischen Vorgehen und vor allen Dingen auch zu geordneter Kommunikation über gemeinsame Ziele und noch zu bewältigende Konflikte.
Wer das Alltagsgeschäft der Förderpolitik kennt, weiß, wie viel schon mit der Optimierung dieser sogenannten weichen Faktoren erreicht ist. Natürlich will man auch harte, messbare Erfolge sehen. Auch wenn eine Evaluierung der Ergebnisse des RWKProzesses noch aussteht, gibt es doch einige zarte Hinweise auf erreichte Erfolge. Beispielsweise ist in den einzelnen RWKs die Zahl der Beschäftigten in den Branchenkompetenzfeldern seit 2005 um mehr als 30 % gestiegen. Die Sicherung der Arbeitsplätze in Brandenburg heute und für die Zukunft steht bei den RWKs - wie in der gesamten Politik der Landesregierung an erster Stelle. Dies gilt gerade in Krisenzeiten.
Positiv hervorzuheben ist, dass in fast allen RWKs bereits Initiativen zur Fachkräftesicherung laufen. Auch darüber haben wir
heute Morgen gesprochen. Einige haben dafür sogar bundesweite Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten. So haben sich die RWKs Luckenwalde und Westlausitz erfolgreich an einem Wettbewerb des Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer zum Thema „Regionale Qualifizierungsinitiativen in Ostdeutschland“ beteiligt. Die RWKs erhalten als zwei von zehn ausgewählten Vorhaben eine spezielle Förderung. Solche Erfolge sind manchmal mehr wert als eine bestimmte Summe in Euro.
Der RWK-Prozess ist kein Selbstzweck. Er soll Kraft ausstrahlen. Das kann die Ansiedlung von Zulieferern oder Dienstleistern im Umland eines Wachstumskerns bedeuten. Das kann bestimmte Landstriche, die einen Wachstumskern und damit Arbeit in der Nähe haben, für Wohnen und Leben attraktiver machen und Abwanderung verhindern. Ausstrahlung dieser Art wirkt stabilisierend für das Umland und in der Summe für ganz Brandenburg.
Andere Ausstrahlungseffekte von RWKs betreffen ihre Rolle als Impulsgeber und Vorbilder. Eine solche Vorbildwirkung ist inzwischen deutlich erkennbar. Regionaler Wachstumskern wird immer mehr zu einem Markenzeichen, das in der Öffentlichkeitsarbeit und bei der Investorenwerbung genutzt wird. Der Begriff steht für eine gezielte Standortentwicklung, für enge Zusammenarbeit und für prioritäre Förderung bei einer Reihe von Richtlinien.
Die Landesregierung wird dieses Image und vor allen Dingen die messbaren Effekte für den Standort Brandenburg weiterhin unterstützen. Derzeit wird unter anderem ein Internetportal zu den regionalen Wachstumskernen auf der Homepage der Staatskanzlei vorbereitet. Ich hoffe, dass Sie das sehr bald einsehen können.
Künftig sollen dort Informationen zur Philosophie des RWKProzesses, die grundlegenden Dokumente sowie Kurzbeschreibungen der RWKs mit der Möglichkeit einer Verlinkung mit eigenständigen Auftritten der RWKs enthalten sein. Außerdem ist eine Verknüpfung mit der Homepage der ZAB vorgesehen. Ich lade Sie herzlich ein, in Kürze über diese Website und andere Möglichkeiten die weitere Entwicklung der regionalen Wachstumskerne zu verfolgen und konstruktiv zu begleiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unsere Förderstrukturen gerade jetzt intensiv nutzen. Auch die mit den RWKs gemachten Erfahrungen werden uns helfen, der Krise etwas Wirksames entgegenzusetzen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich attestiere Ihnen gern, dass es bei den ausgewiesenen regionalen Wachstumskernen tatsächlich einen Schub an Aktivität gegeben hat, dass es ein höheres Engagement als vorher
gibt, Entwicklungen, wie ich einmal sage, in die eigenen Hände zu nehmen, Konzepte zu entwickeln und sie auch umzusetzen.
Dass das die betroffenen Kommunen als positiv empfinden, ist nachvollziehbar. Ich glaube aber, die Bewertung durch Bürgermeister oder Vertreter anderer Städte, die nicht in das RWKKonzept einbezogen worden sind, würde etwas anders aussehen, als das, was Sie jetzt dargestellt haben. Dafür gibt es auch einen guten Grund: Die Debatte ist nie abgeschlossen worden.
Erstens: Sind alle Städte oder Städteverbünde, die die Kriterien für einen regionalen Wachstumskern erfüllen, tatsächlich in das regionale Wachstumskonzept aufgenommen worden?
Zweitens: Die jetzt 15 ausgewiesenen regionalen Wachstumskerne werden in Korrespondenz mit der Landesentwicklungsplanung Ungleichgewichte im Land weiter erhöhen. Ich frage: Was passiert mit solchen Regionen, die auch in der Landesentwicklungsplanung unzureichend berücksichtigt worden sind, wie Nauen, Falkensee, östliches Berliner Umland, Teltow, Stahnsdorf?
Wir werden in eine Situation kommen, in der die politische Auseinandersetzung über die Lenkungswirkung des RWK-Konzeptes bei der Vergabe von Fördermitteln und bei der landesplanerischen Entwicklung oder der landesplanerischen Konzeption auf weitere große politische Schwierigkeiten stoßen wird.
Insofern halte ich eine Entscheidung hier für falsch. Sie sagen, Sie wollen evaluieren und 2010 entscheiden, ob weitere Städte aufgenommen werden können und sollen. Dazu sage ich: Das liegt nach der Wahl. Ich bin gespannt, wie Vertreter auch der Koalition in den jeweiligen Regionen darum kämpfen werden, dass weitere RWKs zumindest ausgewiesen werden. Es hat keine politische Konsequenz, weil alle diese Entscheidungen erst nach der Wahl gefällt werden. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass der Mut aufgebracht worden wäre, 2009 weitere Entscheidungen zu ermöglichen, und zwar vor der Wahl. Ich glaube, wir alle hätten etwas davon. Die Landesentwicklungsplanung wird ja auch vor der Wahl entschieden. Insofern gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Hier muss weiter gearbeitet werden.
Ich möchte nicht verhehlen, dass in dem Bericht auch aus unserer Sicht selbstverständlich eine Reihe positiver Entwicklungen dargestellt werden. Ich möchte hier namentlich das Förderprogramm erwähnen, das das Wirtschaftsministerium aus Mitteln der technischen Hilfe des EFRE aufgelegt hat, was ermöglichen wird, dass Standortkonzepte für die regionalen Wachstumskerne tatsächlich übergreifend finanziert und ausgearbeitet werden können und sollen. Das ist möglicherweise ein Ansatz, den wir nicht nur in den regionalen Wachstumskernen, sondern auch weit darüber hinaus benötigen. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verknüpfung mit der Landesentwicklungsplanung.
Ich finde es positiv, dass in den regionalen Wachstumskernen sehr stringent darauf geachtet wird, dass Entwicklungskonzepte mit dem INSEK, also den Integrierten Standortentwicklungskonzepten, abgestimmt werden. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass es tatsächlich eine Entwicklung geben kann,
Ich würde mir sehr wünschen, dass die im Bericht ausgewiesenen und jetzt noch zu diskutierenden weiteren prioritären Maßnahmen eine sehr schnelle Umsetzung erfahren.
Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen Recht. Die vor uns stehende Situation wird dazu führen, dass bestimmte Maßnahmen sicherlich immer wieder daraufhin überprüft werden, ob sie noch notwendig sind bzw. ob sie überhaupt noch durchgeführt werden können. Gerade die Akzeptanz, dass die regionalen Wachstumskerne und nebenbei auch andere Städte und Gemeinden nur dann entwickelbar sind, wenn sogenannte weiche Standortfaktoren ausgeprägt und weiterentwickelt werden, ist ein Stück weit etwas, was in dem politischen und öffentlichen Bewusstsein über diesen Prozess stärker verankert worden ist.
Ich darf an zwei Beispiele erinnern, an Maßnahmen, die jetzt noch erarbeitet werden sollen. Es geht um Luckenwalde, um die Bereiche Fachkräftebedarf und Unterstützung beim Berufseinstieg. Hier sollte man sehr schnell entscheiden, dass man eine Förderung ermöglicht. Oder es geht im Bereich Perleberg/ Wittenberg-Karstädt um ein Kulturkonzept, etwas, was vor zehn Jahren noch niemand mit Wirtschaftsförderung in Verbindung gebracht hätte, jetzt aber tatsächlich einen Schwerpunkt darstellt, der auch umgesetzt werden sollte.
Herr Staatssekretär, bei aller Freude über die Entwicklung in einzelnen ausgewählten regionalen Wachstumskernen: Erstens muss die Verknüpfung mit der Landesentwicklungsplanung weitergehen. Zweitens muss aus meiner Sicht im Jahre 2009 eine Entscheidung getroffen werden, ob und, wenn ja, welche Städte und Städteverbünde in das Konzept mit aufgenommen werden müssen und sollen, damit Ungleichgewichte im Land verhindert werden. Drittens sollte die Mitkonzentration auch auf weiche Standortfaktoren bei der Entscheidung über weitere prioritäre Maßnahmen stärker berücksichtigt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausweisung regionaler Wachstumskerne ist ganz zweifellos - ich denke, darüber gibt es eine fraktionsübergreifende Verständigung - ein ganz wichtiger Reformschritt in dieser Legislaturperiode gewesen.
Ich will daran erinnern, dass die Ausweisung regionaler Wachstumskerne formal eigentlich erst vor drei Jahren erfolgt ist. Das ist eine sehr kurze Zeit bei der Wirtschaftsförderung. Es ist aber, wenn man so will, eine ganz klare grundsätzliche politische Entscheidung gewesen - weg von der Gießkanne hin zur Konzentration, hin zur Prioritätensetzung bei Fördermaßnahmen, bei INSEK-Projekten, bei Infrastrukturprogrammen, bei Bildungseinrichtungen. Ich glaube, dass dieser Schritt richtig war. Ich will ausdrücklich unterstreichen, dass die Große Koalition diesen Schritt Schulter an Schulter gegangen ist, gemein
sam mit der Landesregierung, insbesondere dem Wirtschaftsministerium, aber auch allen Querschnittsressorts.
Wenn heute der Siebente Bericht, den ich zur Lektüre empfehle, diskutiert wird, kann man sagen, es ist ein junges Unterfangen, aber eines, bei dem man durchaus die Gelegenheit nutzen sollte - auch hier am Podium -, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen. Ich sage ausdrücklich: Diese Reform ist erfolgreich, sie geht eindeutig in die richtige Richtung, und ich beglückwünsche die Landesregierung und alle politischen Kräfte der Großen Koalition und zum Teil auch der Opposition, dass sie diesen Prozess mit begleiten.
Ich will drei Punkte nennen, die schon heute messbar sind. Herr Christoffers von der Opposition spricht sich dafür aus, den Bogen zu vergrößern und vor der Wahl weitere Entscheidungen zu treffen. Ich widerspreche dem und bin der Meinung, dass die Ausweisung von regionalen Wachstumskernen im Vorfeld einer Wahl keine Option sein darf. Regionale Wachstumskerne zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass man sich in einer Region auf ein Konzept verständigt hat, ansässige Arbeitgeber Potenziale entwickeln, dass man landkreisgrenzenübergreifend zusammenarbeitet und Schwerpunkte konkret formuliert.
Erste Frage: Herr Bischoff, würden Sie mir zustimmen, dass ich nicht gesagt habe, dass die Wahl entscheidend sein soll und wird, ob weitere regionale Wachstumskerne ausgewiesen werden, sondern dass ich gesagt habe, dass im Zuge des Wahlkampfes Abgeordnete, auch der Koalition, in ihrer Region massiv dafür werben werden, dass weitere Wachstumskerne ausgewiesen werden können?
Zweite Frage: Herr Bischoff, stimmen Sie mir zu, dass wir wie im Bericht ausgewiesen - angesichts der Tatsache, dass es gegenwärtig noch keinen Vergleichsmaßstab gibt, wie Erfolge gemessen werden können, vor einem Problem stehen werden, wenn wir bis Ende des Jahres 2009 eine umfassende Evaluierung vornehmen wollen?
Ich beginne mit der Beantwortung der zweiten Frage. Ich gebe Ihnen Recht. Man kann die regionalen Wachstumskerne natürlich nicht systematisieren. Ich verdeutliche es an zwei Beispielen. Der Regionale Wachstumskern Frankfurt (Oder) ist ein völlig anderer als der Regionale Wachstumskern Schwedt. Schwedt ist industriell geprägt, weist eine hohe Produktivität und eine geringe Beschäftigungsquote im Verhältnis zu der großen Kapitalintensität auf. In Frankfurt haben wir das genaue Gegenteil: hohe Arbeitsplatzeffekte trotz relativ geringen Fördermitteleinsatzes.
- Doch, doch, das müssen wir uns durchaus im Vergleich anschauen. Sehen Sie sich die Daten an, Herr Christoffers, und Sie werden feststellen, dass es da Unterschiede gibt.
Es machte keinen Sinn, an verschiedene Branchen, zum Beispiel der Biotechnologie oder dem Stahlbau, ein Raster anzulegen und anhand dessen zu entscheiden: regionaler Wachstumskern - ja oder nein. Das wäre völlig falsch.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe Sie durchaus so verstanden, dass man das Thema aufmachen sollte. Dass sich jeder Abgeordnete für seine Region stark macht, ist gewollt, Herr Christoffers. Es ist ja im Grunde das Konzept der regionalen Wachstumskerne, dass man sich als Abgeordneter mit den Bürgermeistern, den Stadtverordnetenversammlungen, dem Kreistag, den Handwerkskammern, der IHK, mit Fachkreisen Schule, Wirtschaft usw. vor Ort verständigt, Konzepte entwickelt und dort „standortbezogen“ arbeitet.
Wenn wir uns bei der Wirtschaftsförderung konzentrieren, dann kann man nicht das gesamte Land Brandenburg, wie es bis Mitte des Jahrzehnts eben leider der Fall war, zu einer einzigen und gleichwertigen Förderkulisse machen. Diese Konzentration erforderte immer auch politischen Mut. Er wurde aufgebracht, und ich bin sehr stolz, dass er sich gegen alle Widerstände behauptet hat.
Zum Punkt Erfolgskriterien möchte ich Folgendes sagen: Die Eigenkapitalquote von Unternehmen in regionalen Wachstumskernen ist nachweislich gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den regionalen Wachstumskernen ist seit dem Jahr 2005 um 40 000 gestiegen; das entspricht einer Quote von plus 5,3 % und ist ein signifikanter Unterschied. Auch wenn es kein wirtschaftlicher Wert an sich ist, so glaube ich, ist es als strategische Komponente sehr wertvoll: In den regionalen Wachstumskernen wird miteinander geredet. Ich finde, in der großen Europäischen Union und in einer Weltwirtschaft, unter deren Konjunkturkrise wir zu leiden anfangen, müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass einzelne Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Das trifft zwar zu, aber springt viel zu kurz. Vielmehr stehen ganze Regionen miteinander im Wettbewerb. Bei uns ist es die Region Berlin-Brandenburg mit dem Motor BBI - keine Frage -, aber es sind eben auch die unterschiedlichen Standorte. Ein Standort braucht gute Bedingungen; dazu zählen Infrastruktur, Fachkräfte, Hochschulausbau und viele weitere Punkte.