Herr Kollege, aus unserer Sicht ist es ein Manko des Berichts, dass sich die Aufgaben der Landesplanung, der Regionalplanung und der interkommunalen Zusammenarbeit in den Wachstumskernen ungenügend wiederfinden. Teilen Sie diese Auffassung? Was müsste man tun, um die Aufgaben von Politik, Verwaltung und die Wirtschaftsentwicklung der Wachstumskerne noch enger zu verzahnen?
Ich teile diese Auffassung nicht, Kollege Domres. Die Landesplanung ist ein Prozess, der derzeit abgeschlossen wird. Die regionalen Wachstumskerne sind ein klares Spiegelbild unserer wirtschaftlichen Potenziale, und zwar nicht in die Vergangenheit oder die Gegenwart, sondern in die Zukunft gerichtet. Der Prozess ist offen. Der Chef der Staatskanzlei hat es unterstrichen: Wir werden im Jahr 2010 erstmals eine Bilanz ziehen. Ich als SPD-Abgeordneter spreche mich ganz klar dagegen aus, kurzfristig mit den Wachstumskernen hin und her zu springen. Das heißt nicht, dass das Projekt nicht offen ist für neue Ideen und Regionen, die sich zusammentun - es gibt, soviel ich weiß, auch in Ihrer Region diesbezüglich Initiativen -, aber ich spreche mich dagegen aus, regionale Wachstumskerne schon nach drei, vier oder fünf Jahren abschließend zu bewerten. Es braucht eine gewisse Zeit, damit das, was wir gesät haben, blühen kann, Früchte trägt und hoffentlich weiter Samen wirft. Das ist ja die eigentliche Idee der regionalen Wachstumskerne.
Die Verknüpfung könnte man mit allem Möglichen auf der Welt herstellen, aber ich sage Ihnen, wenn man das Prinzip „von der Gießkanne zur Schwerpunktsetzung“ verletzt oder davon abdriftet, haben wir das Gegenteil dessen erreicht, was wir mit unserem Konzept erreichen wollten.
Zum Konzept der Wachstumskerne gehört eine ordentliche Portion Mut, vor allem wenn es darum geht, Regionen zu sagen: Ihr seid gut, aber noch nicht gut genug. - Die klare politische Ansage lautet: Jeder hat die Chance, sich an dem Prozess zu beteiligen. Alles was passiert, auch in den Regionen, die nicht von Anfang an zu einem regionalen Wachstumskern geworden sind, ist ein Gewinn und kein Verlust. Es ist ein Schritt nach vorn, der am Ende allen hilft, insbesondere den Arbeitnehmern in Brandenburg.
Ich stimme dem Chef der Staatskanzlei zu, dass sich die Ausweisung von regionalen Wachstumskernen in der Krise als hilfreich erweisen wird, denn es gibt eine sehr gute Kommunikationsstruktur. Günter Baaske und ich bereisen viele Wachstumskerne, schauen bei Arbeitsgebern, der Agentur für Arbeit und der kommunalen Ebene vorbei. Es besteht ein Netzwerk, auf das man auch in schwierigen Zeiten zurückgreifen kann. Das wird uns beim Überstehen der herannahenden Krise unterstützen und nicht etwa hinderlich sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht ist pure Augenwischerei. Nach dem Motto „Friede, Freude, Eier
kuchen“ erstellte die einberufene sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe Aufbau Ost auch in diesem Jahr wieder einen Bericht über das neue Leitbild und die damit im Zusammenhang stehende Förderpolitik. In diesem Bereich strotzt es nur so vor Selbstbeweihräucherung, meine Damen und Herren.
Der Vertreter der Staatskanzlei, Dr. Gerber, erklärte im Wirtschaftsausschuss, die interministerielle Arbeit sei ernsthaft, intensiv und konstruktiv gewesen. Der Ministerpräsident erklärte gegenüber der Presse wörtlich:
„Die Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg hat wesentlich dazu beigetragen, dass unsere Standorte heute gut aufgestellt sind.“
Wie sieht nun die Realität aus? Durch die neue Förderpolitik werden seit dem Jahr 2005 zwei Drittel unseres Landes wirtschafts-, infrastruktur-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch buchstäblich abgehängt. Mehr als 50 % aller Brandenburger Unternehmen gehen, soweit sie überhaupt einen Antrag stellen, förderpolitisch leer aus. Das nennt der Ministerpräsident „gut aufgestellt“.
Dabei war Brandenburg noch nie so schlecht aufgestellt wie jetzt. Sehen wir uns zum Beispiel den Bereich der Infrastruktur an. Die brandenburgische Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischen Stadtkernen“ kritisierte bereits zu Jahresanfang die Landesplanung. Der Vorsitzende Harry Müller erklärte dazu, dass die Konzentration auf Wachstumskerne und Mittelzentren die gewachsene historische Struktur gefährde. Durch die Fokussierung der Förderung auf regionale Wachstumskerne sowie das Zentrale-Orte-System mit der Abschaffung der bisherigen Grundzentren verlieren viele Kleinstädte in Brandenburg einen nicht unbeträchtlichen Teil der Zuweisungen vom Land. Auch der Bauernbund Brandenburg erklärte zum wiederholten Male, dass das neue Leitbild dazu führte, dass der ländliche Raum abgehängt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Infrastrukturpolitik, die diesen Namen verdient, gehört eine gerechte Versorgung aller Regionen mit Verkehrsinfrastruktur und Einrichtungen für Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Inzwischen sind diese Sorgen offensichtlich sogar bei Teilen der Koalitionsfraktionen angekommen. Zumindest kann ich die Einlassung von Herrn Homeyer während der letzten Wirtschaftsausschusssitzung hinsichtlich der Tatsache, dass die regionalen Wachstumskerne - anders als im vorliegenden Bericht behauptet - eben keine Umlandfunktion ausüben, nicht anders deuten.
Offensichtlich haben selbst Sie mittlerweile begriffen, dass von diesen auf ihr Umland so gut wie keinerlei positive Effekte ausgehen, mit dem Ergebnis, dass dieses Umland im wahrsten Sinne des Wortes verödet. Herr Gerber von der Staatskanzlei erklärte darauf lediglich, dass nicht genügend Daten vorliegen würden, und verwies auf die Evaluation durch die Prognos AG im Jahre 2010. Also freuen wir uns bereits jetzt auf das nächste von der Landesregierung bestellte und fürstlich bezahlte Gefälligkeitsgutachten, welches zweifellos genauso aussagekräftig sein wird wie der vorliegende Bericht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Konzentration der Förderung auf regionale Wachstumskerne ist ein Kernbestandteil der Förderstrategie der Landesregierung, welche seit dem Jahr 2005 verfolgt wird. Diese strukturelle Änderung war eines der zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode, und - so viel kann man zum heutigen Zeitpunkt bereits sagen - sie war erfolgreich. Dennoch ist es völlig unstrittig, dass ein Bereich wie die Wirtschaftsförderung niemals abgeschlossen ist, sondern als fortlaufender Prozess verstanden werden muss. Deshalb ist es gut und richtig, dass durch die Berichterstattung der interministeriellen Arbeitsgruppe eine fortlaufende Begleitung und Evaluierung stattfindet. Es liegt Ihnen bereits der Siebente Bericht der IMAG vor. Aus meiner Sicht sind neben den obligatorischen Sachstandsberichten besonders zwei Punkte von Interesse:
Erstens geht es um die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und des Standortmarketings. Hier gibt es dem Bericht zufolge noch Defizite. Gerade im Wettbewerb um Investoren, neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze gilt es, die Vorzüge und die eigene Leistungsfähigkeit klar herauszustellen. Ich hoffe, dass sich diese Darstellung nach außen rasch verbessert; denn es gibt vieles, auf das man mit Stolz verweisen kann.
Ein zweiter zentraler Aspekt betrifft die Umlandfunktion der regionalen Wachstumskerne. Wir haben mit der Umstellung der Wirtschaftsförderung die Entscheidung getroffen, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Fördermittel zu einem erheblichen Teil auf ausgewählte Kernpunkte mit Entwicklungspotenzial konzentriert werden. Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass andere Standorte gewissermaßen Einschnitte verkraften müssen. Darum ist es absolut notwendig, dass im weiteren Prozess die RWKs auch tatsächlich eine Leuchtturmfunktion haben. Ich kann die IMAG nur darin bestärken, bei weiteren Berichten die Umlandfunktion als wichtigen Prüfstein beizubehalten, und möchte dazu anregen, dass bei den künftigen Gesprächen auch Vertreter des sogenannten Umlandes mit einbezogen werden. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 9 erschöpft. Sie haben den Bericht der Landesregierung hiermit zur Kenntnis genommen.
Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Fortschrittsbericht kommen die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dem Auftrag beider Parlamente nach, regelmäßig über den Stand der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern zu berichten. Es ist im Übrigen eine Neuerung seit dem letzten Bericht, dass dieser Bericht gemeinsam erarbeitet wird. Früher waren es zwei Fortschrittsberichte.
Die bloße Aufzählung neuer Staatsverträge oder Verwaltungsvereinbarungen allein - inzwischen sind es 20 Staatsverträge und 80 Verwaltungsvereinbarungen - sagt, wie ich glaube, nicht viel über den tatsächlichen Fortschritt der Zusammenarbeit aus. Der Bericht zeigt dagegen an vielen Beispielen auf, dass die Region tatsächlich zusammenwächst. Ein ganz praktisches Beispiel hierfür sind die regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen.
Erst gestern sind die Kabinette beider Länder hierzu in Potsdam zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Fragen gemeinsamer Politikfelder wie der Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen im Umfeld des Flughafens BBI oder die gemeinsame Innovationsstrategie von Berlin und Brandenburg. Natürlich ist auch der Zustand der Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion jeweils Schwerpunkt dieser gemeinsamen Kabinettssitzungen. Das zeigt: Beide Länder sehen sich immer mehr als eine Region, die zusammengehört und in der man voneinander profitiert.
Die weiteren Beispiele, die der Fortschrittsbericht aufführt, sind Zeugnisse gelebter Zusammenarbeit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Region. Sie beweisen, dass die enge und vertauensvolle Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in dieser Ausprägung - das glaube ich wirklich sagen zu können - einmalig und im föderalen System der Bundesrepublik ohne jedes Vorbild ist. Impulse für das Selbstverständnis als eine Region gingen unter anderem von unserem gemeinsamen Leitbild Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg aus, auf das sich die Landesregierungen Berlin und Brandenburg im August 2006 verständigt haben. Dieses Leitbild bildet die wesentliche politische Klammer einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die alle darauf abzielen, unsere Zusammenarbeit zu verstärken und immer weiterzuentwickeln. Dahinter steht die Erkenntnis, dass wir die Chancen und Potenziale dieser Regionen, insbesondere die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit, gemeinsam - eben nur gemeinsam - besser und effektiver nutzen können als jeder für sich allein.
Schon die bisherigen Fortschrittsberichte belegen, wie ich glaube: Unsere Zusammenarbeit kommt Schritt für Schritt voran. Dieser Trend setzt sich fort. Mittlerweile arbeiten wir in ganz vielen Geschäftsbereichen und Politikfeldern der Landesverwaltung eng zusammen, natürlich jeweils in unterschiedlicher Form und in unterschiedlichem Umfang. Das reicht von der engen Kooperation zum Beispiel im kommunalen Bereich - also kommunales Nachbarschaftsforum - über die Einrichtung von gemeinsamen Behörden, Gerichten, Ämtern und Anstalten bis hin zur kompletten Leistungsübernahme von Aufgaben von jeweils einer der beiden Seiten. Als Beispiel seien nur die Bereiche Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume oder das Gebiet der Luftfahrtverwaltung genannt.
Neu hinzugekommen ist eine weitere gemeinsame Einrichtung, nämlich das Landeslabor Berlin-Brandenburg, das seine Arbeit als bisher größte - von den Mitarbeitern her - gemeinsame Einrichtung Anfang dieses Monats aufgenommen hat. Es kann den hohen Standards im Bereich der Lebensmittelüberwachung und des Veterinärwesens länderübergreifend am ehesten gerecht werden; denn Ziel ist es bei der Zusammenführung von Einrichtungen, jeweils die Aufgaben zu bündeln und die Konzentration der Standorte zu verdichten, um Verwaltungsaufwand und Kosten zu vermindern und trotzdem gleichzeitig die Leistungen zu verbessern.
Der vorliegende Fortschrittsbericht 2008 umfasst den Berichtszeitraum von Oktober 2007 bis Oktober 2008.
Er konzentriert sich auf zwei Themenschwerpunkte: die Entwicklung der Zusammenarbeit zum einen im Bereich der Wirtschaft und zum anderen im Bereich Verkehr. Alle weiteren Politikfelder wurden summarisch aufgenommen. Insofern stellt dies eine etwas andere Form, eine konzentriertere Form dar. Wir dachten, wenn wir als Bleisatz alles zusammenfassen, was sich überall getan hat, dann wird das für Sie irgendwann nicht mehr so interessant sein.
Ziel der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich ist es, die Region Berlin-Brandenburg zu einer starken und natürlich auch wettbewerbsfähigen europäischen Metropolregion zu entwickeln. Dazu gehören vor allem gute Rahmenbedingungen, damit die hiesige Wirtschaft im überregionalen und auch im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig ist. Zugleich wollen wir natürlich auch die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region fördern. Ein wesentliches Standbein dieser Entwicklung ist die Zusammenarbeit im Bereich der Innovationspolitik. Hier wurde im Berichtszeitraum eine gemeinsame Strategie für die kommenden Jahre entwickelt, um in fünf Zukunftsfeldern - unter anderem Biotechnologie, Energietechnik und Optik - die vorhandenen Standortvorteile gemeinsam zu nutzen und Synergien zu schaffen.
Im Übrigen verstehen sich beide Länder als Wissenschaftsund Wirtschaftsraum, der durch die gemeinsame Innovationsstrategie weiterentwickelt und vorangebracht werden soll. Die hohe Forschungs- und Wissenschaftsdichte in der Hauptstadtregion ist, glaube ich, ein richtiges Pfund, das wir zur Stärkung und Profilierung unseres Standortes in die Waagschale werfen sollten. Dies gilt auch für die Entwicklung als Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg.
Der Wille und die Fähigkeit beider Länder zur Zusammenarbeit und Kooperation zeigen sich insbesondere an der Entwicklung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International. Durch eine gemeinsam erarbeitete Ansiedlungs- und Standortstrategie kommt dem BBI eine herausragende Bedeutung als Motor für das Zusammenwachsen der Hauptstadtregion zu. Das Projekt schafft Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze und eine positive wirtschaftliche Entwicklung des gesamten dortigen Raumes. Schon während der gut voranschreitenden Bauphase - man kann es derzeit förmlich sehen - hat sich bestätigt, dass der regionale Arbeitsmarkt von den hierbei vergebenen Aufträgen tatsächlich profitiert hat. Man mag es kaum glauben, aber mehr als 80 % der bisher getätigten Ausschreibungen kamen der regionalen Wirtschaft zugute. Investoren interessieren sich verstärkt für Standorte in der Nähe des BBI, sei es zum Beispiel durch Anfragen bei der Gemeinde Schönefeld oder beim Airport Business Park Berlin.
Meine Damen und Herren, auch die Beziehungen zwischen beiden Landesregierungen und den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Umfeld des Flughafens sowie der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH und weiteren regionalen Akteuren konnten vor allem in jüngster Zeit weiter verbessert werden. Beide Seiten sind bereit, aufeinander zuzugehen und eine gute Nachbarschaft zu begründen. Es wurden auch Strukturen gefunden, die für die Zukunft tragen. Nicht nur am Beispiel BBI zeigt sich, dass Mobilität und eine gute Anbindung entscheidende Standortfaktoren sind. Auch das Verkehrsnetz der Hauptstadtregion verdichtet sich zunehmend und wird weiter ausgebaut. Zudem werden die Infrastrukturplanungen kontinuierlich abgestimmt. Bei der Gestaltung des ÖPNV arbeiten wir eng zusammen. Dies führt dazu, dass Ziele im brandenburgischen Umland - natürlich auch andersherum - schneller und einfacher zu erreichen sind. Zahlreiche Pendler profitieren tagtäglich von dieser Entwicklung.
In diesem Zusammenhang sei als Fußnote erwähnt, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im April dieses Jahres ein besonderes Jubiläum feiern kann und wird. Man mag es kaum glauben, weil man es für selbstverständlich hält, aber er besteht dann seit zehn Jahren und feiert somit seinen zehnjährigen Geburtstag. Ich glaube, dies ist ein schöner Geburtstag, den wir alle gemeinsam dann auch feiern sollten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei SPD und CDU - Schulze [SPD]: Das haben Sie gut gemacht, Herr Staatssekretär! Ich meine nicht nur Ihre Rede, sondern auch Ihre Arbeit!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In fünf Minuten die großen Fortschritte in der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Berliner Senat zu würdigen ist uns schier unmöglich. Deshalb will ich nur einige kurze Kritikpunkte aus Sicht der Fraktion vorbringen. Herr Appel ist ausführlich auf den Bericht eingegangen.
- Loben tun Sie. Wir konzentrieren uns immer auf die Kritikpunkte, die wir gern vorbringen möchten, Herr Bochow.
Zudem teilen wir viele Aspekte, die Herr Appel genannt hat. Das wissen Sie auch. Wir waren immer Fordernde, wenn es darum ging, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg zu forcieren und auf Schwerpunkte abzustellen.