Erst einmal möchte ich die beiden Landesregierungen zu der gestrigen gemeinsamen Sitzung beglückwünschen. Ich hätte es mir gewünscht, dass wir vielleicht erst die Debatte im Landtag geführt hätten, damit die Landesregierungen einen Impuls aus den Parlamenten hätten mitnehmen können.
Das ist natürlich kein Vorwurf. - Herr Görke, schön, dass Sie so klatschen. Ich glaube, die Parlamentarischen Geschäftsführer hatten es vereinbart, den Bericht in der Dezember-Tagung herunterzunehmen,
sodass wir es uns selber zuzuschreiben haben und es nicht der Landesregierung zuschreiben können. Aber es wäre trotzdem ein schöner Schritt gewesen, das so zu machen.
- Nein, das ist eine Frage der Zeitplanung, keine Frage der Bomben. So weit in die Geschicht müssen wir auch nicht zurückgehen.
Aber nicht beglückwünschen kann ich die Landesregierung zum Bericht. Vielleicht lese ich ihn anders. Das Schöne, was der Bericht zeigt, ist, dass wirklich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern Realität geworden ist, aber mehr auch nicht. Einmalig ist diese Situation sicher, aber hätte Berlin noch einen Berührungspunkt zu einem anderen Land, wäre die Situation schon wieder entspannter. So können die Berliner nicht ohne uns - und wir können jederzeit mit den Berlinern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal zurückblicken! Warum haben wir eigentlich diesen Fortschrittsbericht? 1996 - vor nunmehr 13 Jahren - hatten wir eine Abstimmung über den Fusionsvertrag zwischen den beiden Ländern. Wir kennen das Ergebnis: Er ist gescheitert.
2003 hatte dann der Ministerpräsident, als man schon bei der Planung eines neuen Fusionsanlaufs war, Zweifel an der Realisierbarkeit der geplanten Volksabstimmung. Als neuer Termin das sollten wir uns auch auf der Zunge zergehen lassen - war eigentlich die Bundestagswahl 2010 vorgesehen. Nachdem sie vorgezogen worden war, nämlich auf 2009, also dieses Jahr, kam dann das endgültige Aus. So ist in Etappen still und heimlich der Fusionsgedanke zu Grabe getragen worden.
Eines möchte ich ganz klar vorausschicken: Das Wahlkampfthema wird nicht die Länderfusion sein. Wir sollten dieses Thema an diesem Punkt nicht zerreden. Wir müssen aber auch ganz klar mit der Problematik umgehen und eine Lösung für die Menschen in unseren Ländern aufzeigen. Es reicht nicht aus, dass wir nur das Gleisbett herrichten, sondern wir müssen auch irgendwann, um das Ziel zu erreichen, die Schienen verlegen, damit der Zug eine Richtung bekommt, damit er eine Orientierung hat.
Ich danke ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landesverwaltungen, die an diesem Fortschrittsbericht gearbeitet haben. Wenn man sich das Endprodukt anschaut, ist es keine handwerkliche Geschichte, sondern eine politische Entscheidung. Hier setzt auch meine Kritik an dem Fortschrittsbericht an: Zum einen sind es viele Kleinigkeiten, ich würde fast sagen, Banalitäten, die aufgelistet werden, zum anderen ist es nur ein Tätigkeitsnachweis.
Als Banalität empfinde ich zum Beispiel, dass uns mitgeteilt wird, dass sich aufgrund der Eröffnung der Bundesautobahn 113 die Fahrtzeit vom BBI zum Kurfürstendamm um 25 Minuten verkürzt. Bei einem Blick auf die Pendlerzahlen stellt man fest, dass der Hinweis auf die Pendlerverflechtung interessant ist. Er spricht aber nicht für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern, sondern einfach davon, dass wir eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern haben und die Menschen eben dort Arbeit suchen, wo Arbeit vorhanden ist.
Uns wird mitgeteilt, dass sich ein runder Tisch gebildet hat, damit sich Polen und die Ukraine auf die EURO 2012 vorbereiten können.
Schön; vieles ist nicht neu - es ist ein Tätigkeitsbericht -, wenn uns gesagt wird, dass die seit 1993 bestehende Kooperation beider Länder im Bereich der Ausbildung höherer Polizeivollzugsbediensteter fortgeführt wurde oder dass im Rahmen des integrierten Klimaschutzmanagements seit 2004 zweimal jährlich die hierfür eingerichtete Lenkungsgruppe tagt.
Wir haben - als letztes Beispiel - in den Berichten 2005, 2006, 2007, 2008 immer den gleichen Tagesordnungspunkt auffinden können, nämlich dass inhaltsgleiche Ausbildungs- und Prüfungsanordnungen für den Strafvollzugsdienst erarbeitet werden sollen. Ich bin froh, dass die Verordnungen jetzt am 01.01.2009 in Kraft getreten sind und sich der Punkt erledigt hat.
Es gibt aber durchaus Gemeinsamkeiten mit Ihnen, Frau Tack. Mir fehlt nämlich auch der Ausblick, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Wollen wir die Fusion, oder wollen wir sie nicht? Wollen wir darauf hinarbeiten oder nicht? Wenn ich mir die Planung für das Stadtschloss anschaue, stelle ich fest: Wir planen für 150 Abgeordnete, für ein gemeinsames Parlament. Ich kann aber nicht erkennen, dass bei Bauvorhaben der Landesregierung einmal die Frage gestellt wird: Reicht beispielsweise das unlängst gebaute Ministerium, beispielsweise das Finanzministerium, als gemeinsames Ministerium für beide Länder?
Es ist richtig, und es ist wichtig, dass wir sagen: Wir bauen ein gemeinsames Parlament. Es ist auch richtig, dass wir den Platz übergangsweise nutzen und dem Landesrechnungshof einen Platz anbieten. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir heute schon wissen, dass wir eigentlich keine Fusion wollen, sondern ein kleines Parlament, und es dann eine Dauerlösung ist, dass zwei Verfassungsorgane unter einem Dach Platz finden, wir nämlich Landesrechnungshof und Landtag einfach zusammenschieben. Dann ist es halt ein bisschen kuscheliger. Das sollten wir im eigenen Verständnis nicht wollen, sondern wir müssen eine Lösung für die Situation suchen, wobei das Beste für beide Länder im Grunde die Fusion wäre. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Ich habe aber die Anmeldung einer Kurzintervention. Dazu erhält der Abgeordnete Baaske das Wort.
Verehrte Kollegin Richstein, ich hatte eben den Eindruck, Sie reden für die Berliner CDU, die in der Opposition ist, aber nicht für die brandenburgische CDU,
weil: Die hat an diesem Papier kräftig mitgeschrieben. Das habe ich jetzt also nicht so recht verstanden.
Ich möchte im Rahmen dieser Kurzintervention sagen: Ich möchte - auch in diesem Fortschrittsbericht - feststellen, dass wir eine Menge erreicht haben.
Es geht aber auch darum, beide Länder nachher als gemeinsames Land finanziell so zu stellen, dass sie nicht schlechter dastehen als jetzt. Wir werden - das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen - keine sehr große Unterstützung aus vielen anderen Ländern bekommen, und zwar aus guten und erklärbaren Gründen. In Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen wird mit großem Argwohn hingeschaut, was wir hier machen; denn die haben große Angst, dass wir womöglich eine Fusion hinkriegen und sie das dann nachvollziehen müssten. Mit Argwohn wird auf jede Fusion, auf jede gemeinsame Institution, die wir jetzt schaffen, in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschaut. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Sie bekommen im Bundestag keine große Unterstützung, wenn es darum geht, Berlin und Brandenburg als gemeinsamem Bundesland nachher mehr Geld zu geben. Die Frage taucht nachher auch in Rheinland-Pfalz bzw. im Saarland auf. Da brauchen wir uns auch nichts vorzumachen.
Ich will nur noch einmal sagen: Ich möchte nicht bei dem Stand, den wir derzeit haben, mehr Druck in den Kessel bringen. Ich möchte, dass das in Ruhe zusammenwächst, was mit den Herzen zusammenwachsen muss,
Ich hätte von der CDU in Brandenburg erwartet, dass ein interessanter Vorschlag kommt, was man noch gemeinsam machen kann. Sie haben uns neulich einen Antrag zugereicht, in dem es um einen Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht. Da frage ich: Warum brauchen wir, wenn wir einen Stasi-Beauftragten haben, einen in Brandenburg? Es wäre doch einmal eine Initiative der CDU-Fraktion gewesen, vorzuschlagen: Lassen Sie uns den gemeinsam mit Berlin installieren! Darüber sollten wir dann verhandeln. Das ist nach vorn gedacht, und das bringt das Land voran.
Frau Kollegin Richstein, die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie im Rahmen Ihrer Erwiderung diesen Vorschlag aufgreifen dürfen.
Damit ist die Debatte zum Tagesordnungspunkt 10 beendet. Ich beende die Aussprache. Sie haben den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg in institutionell und materiell unabhängiger Kompetenz
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Auch wenn Sie sich wundern, dass wir jetzt im Januar den Landtag noch einmal mit der Frage der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht bemühen: Wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, kommen wir ohne endgültige Beschlussfassung in der Sache nicht weiter. Um Ihnen die Entscheidungsfindung aber zu erleichtern, darf ich Ihnen noch einmal die wesentlichen drei Kriterien für die notwendige Zusammenlegung benennen.
Es entstünden erhebliche Synergieeffekte, wenn sowohl Bürger wie Unternehmen sich in Datenschutzfragen an ein Kompetenzzentrum wenden könnten. Der bei der Landesbeauftragten bereits jetzt vorhandene technische Sachverstand kann auch für die Beratung und Kontrolle in der Privatwirtschaft deutlich besser nutzbar gemacht werden, als dies der spärlich ausgestattete Beamtenapparat des Innenministeriums vermag. Wir wissen alle genau: Es sind gerade mal drei Stellen dort. Das Ministerium des Innern könnte sich wiederum auf seine Kernaufgaben konzentrieren, meine Damen und Herren.
Welche Vorteile bringt die Zusammenführung noch? Die gegenwärtig vorhandene Zuständigkeitsbegrenzung ist für die Bürgerinnen und Bürger hier in Brandenburg kaum noch transparent. Insbesondere lagern öffentliche Stellen die Datenverarbeitung zunehmend auf private Unternehmen aus oder kooperieren auf andere Weise mit privaten Datenverarbeitern. Mit der Zusammenlegung der Aufsicht bei der LDA wird diese Transparenz endlich hergestellt.
Schließlich hat die EU-Kommission seit langem die fehlende Unabhängigkeit der Aufsicht im privatrechtlichen Bereich moniert und darauf gedrängt, dass die Kontrollstellen für den Datenschutz keinerlei Weisungen unterworfen sind. Hier hinkt das Land Brandenburg durch die Ansiedlung der Datenschutzaufsicht über den nichtöffentlichen Bereich beim Innenministerium weit hinterher. Das Ergebnis ist das laufende Vertragsverletzungsverfahren, das gegen den Bund nicht zuletzt wegen der EU-rechtswidrigen Situation in Brandenburg geführt wird.
Die öffentliche Anhörung, meine Damen und Herren, im Innenausschuss hat gezeigt, dass die Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle sich in vielen anderen Bundesländern, in denen sie vollzogen wurde, gut bewährt hat. Der Berliner Daten