Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nichts wiederholen, was hier bereits gesagt wurde. Dennoch fehlt etwas sehr Entscheidendes. Dies habe ich bei allen Redebeiträgen, die hier gehalten wurden, vermisst. Es fehlt der Punkt: Das alles kostet viel Geld. In Ihrem Konzept fehlt, woher dieses Geld kommen soll. Konzepte können Sie ohne Ende fordern. Davon gibt es auch schon genug. Wer aber soll das alles bezahlen? Es wäre wesentlich hilfreicher gewesen, bezüglich der Finanzierung Aussagen zu treffen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung - das möchte ich vorab sagen - begrüßt den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU. Der Breitbandausbau auch und vor allem in der Fläche muss unser vordringliches Ziel sein; denn nur damit erreichen wir, dass unsere mittelständische Wirtschaft und die breite Bevölkerung von den Möglichkeiten der neuen Dienste tatsächlich Gebrauch machen können.
Breitbandinternet ist die Voraussetzung für eine Vielzahl von Anwendungen, egal, ob es sich dabei um E-Government, um elektronische Ausschreibungen oder gar um die Gesundheitsvorsorge handelt. Wenn diese Infrastruktur nicht überall in einer bestimmten Mindestqualität vorhanden ist, wird die Entwicklung der ländlichen Räume erheblich behindert.
In der Hauptsache ist es der Bund, der für den Bereich Telekommunikation verantwortlich ist. Er wird sich bis Februar soweit ich weiß - über seine Breitbandinitiative dieser Verant
wortung stellen. Allerdings befürchte ich, dass er sich in der Hauptsache um den Ausbau des vorhandenen Netzes kümmert. Demnach besteht die Gefahr, dass ein wesentlicher Teil der Investitionen mehr oder weniger in den Ballungsräumen erfolgt.
Kabelnetze in der Fläche - das lernen wir - sind nicht bezahlbar, vor allem aber sind sie in der Kürze der Zeit auch nicht realisierbar. Insoweit stoßen bestimmte Vorstellungen, Wünsche und Begehrlichkeiten sicherlich an physikalische Grenzen. Wir sind der Überzeugung, dass wir hier einen Weg gefunden haben, eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleisten zu können. Dies wird sicherlich keine sogenannte High-End-Lösung sein können. Für eine digitale Grundversorgung könnte es aber ausreichen.
Frau Meier, es geht nicht darum, dass ein Konzept zum Konzept gemacht werden soll, sondern es fußt auf einem Versuch, den wir derzeit machen. Fünf Geräte sind angeschlossen. Sie sind „on air“, wie man so schön sagt. Mit diesen fünf Geräten wird dies gerade ausprobiert, und es werden laufend Berichte angefertigt. Es sieht recht gut aus dahin gehend, dass man es störungsfrei über Rundfunkfrequenzen betreiben kann.
Natürlich gibt es diesbezüglich noch viele Fragen zu klären, natürlich befinden wir uns in Gesprächen mit der Rundfunkkommission, mit allen Bundesländern, und natürlich stehen wir auch in Kontakt zur Bundesnetzagentur, wenn es um die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung geht. Natürlich müssen wir dies mit dem Bund und den anderen Ländern - dies tun wir derzeit - verhandeln. Ich denke, bis Mitte dieses Jahres können wir dazu etwas Fundiertes sagen. - Schönen Dank.
So viel zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich lasse über den Änderungsantrag der Linksfraktion, der Ihnen in der Drucksache 4/7158 vorliegt, abstimmen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 4/7130 - Neudruck der Koalitionsfraktionen - abstimmen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Bei einer merklichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! 2009 ist ein besonderes Jahr. Die Bundesrepublik feiert ihren 60. Geburtstag. Zum 20. Mal jährt sich der Fall der Mauer. Vor 15 Jahren zogen die letzten Soldaten der Roten Armee aus Deutschland ab. Vor 10 Jahren nahmen Parlament und Regierung ihre Arbeit in der alten neuen Hauptstadt Berlin auf.
Einheit und Freiheit sind auf friedliche Weise erreicht worden. Die deutsche Frage ist kein Thema der internationalen Politik mehr. Ja, man mag es kaum glauben: 20 Jahre sind vergangen, seit sich im Jahre 1989 eines der prägenden Ereignisse der deutschen Geschichte vollzogen hat: die friedliche Revolution. Kein anderes Ereignis hat nach dem Zweiten Weltkrieg das Schicksal Deutschlands, Europas und der Welt so nachhaltig verändert. Daher sollten wir nicht 20 Jahre Mauerfall, sondern 20 Jahre friedliche Revolution in den Mittelpunkt der Diskussion stellen.
Solche bedeutende Zäsuren der Geschichte haben ihren Ursprung im Alltag der Menschen und deren Erlebnissen und Erfahrungen. Es ist die Summe der scheinbar kleinen Taten, die die Mauern der Diktatur zum Einsturz gebracht hat. Die Erinnerung daran und die Beschäftigung mit der jüngeren Geschichte sind ein notwendiger und wichtiger Schritt bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins.
Bevor ich auf die Inhalte eingehe, möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir heute über diesen Antrag sprechen können. Nach einem langen Beratungs- und Abstimmungsprozess liegt nun ein qualifiziertes Papier vor, welches das Jubiläum „20 Jahre friedliche Revolution“ konzeptionell umreißt und wichtige Schwerpunkte setzt. Fast alle hier im Saal haben ganz persönliche Erinnerungen an diese Ereignisse, die unser Leben so maßgeblich prägten und veränderten. Viele von uns können schildern, wie das Leben in der DDR tatsächlich war. Man kann seinen Kindern davon berichten, was man an den bedeutsamen Tagen des Jahres 1989 getan hat. Die einen sind geflüchtet, viele andere haben demonstriert, und wieder andere haben sich frühzeitig ganz aktiv an den Runden Tischen für Demokratie eingesetzt. Jeder hier im Saal wird wissen, was er an diesen bedeutsamen Tagen für eine Rolle gespielt hat.
Aber nun, 20 Jahre später, gibt es viele junge Menschen, die keine persönlichen Erfahrungen damit haben, was die DDR war und warum die Menschen dieses System glücklichweise friedlich und ohne Blutvergießen niederzwangen. Dieser jungen Generation fehlt aber nicht nur das eigene Erleben - dies bringen 20 Jahre automatisch mit sich -, diese jungen Menschen haben in weiten Teilen leider auch erhebliche Wissensdefizite bezüglich unserer jüngeren Geschichte. Die Studie der Freien Universität Berlin, wonach fast die Hälfte der ostdeutschen und 66 % der westdeutschen Schüler glauben, dass die DDR keine Diktatur war, ist beängstigend. Auch die Unkenntnis bezüglich der Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie ist ein schrillendes Alarmsignal.
Wir haben gestern über das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und dessen große Bedeutung gesprochen. Doch
wie sollen junge Menschen für Toleranz und Demokratie eintreten, wenn sie gar nicht wissen, was der Unterschied zur Diktatur ist? Wir wissen auch, dass die DDR mit wachsendem Abstand immer stärker nostalgisch verklärt wird. Unter dem Motto „Es war nicht alles schlecht“ wird der totalitäre Charakter der DDR verdrängt. Dass damals viele Menschen das Land verlassen haben, Flüchtlinge jubelnd in der deutschen Botschaft in Prag ihre Ausreise feierten und Zehntausende skandierten: „Wir sind das Volk“, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
Dieses Jahr ist in besonderer Weise geeignet, daran zu erinnern, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Vor 20 Jahren mussten wir diese kostbaren Güter erkämpfen. Heute gilt es, sie gegen rechts- und linksextreme Angriffe zu verteidigen.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, dass Landtag und Landesregierung gemeinsam an die wichtigen Wegmarken der friedlichen Revolution erinnern. Dabei können anhand der Gedenktage die Grundpfeiler unserer Demokratie in Abgrenzung zum DDR-Regime dargestellt werden. Im Februar gilt es, des letzten Toten an der Berliner Mauer zu gedenken. Die Freiheit als höchstes Gut wurde den Menschen in der DDR mit Gewalt verwehrt. Auch das paneuropäische Picknick an der ungarischösterreichischen Grenze verdeutlicht, wie die DDR-Bürger den real existierenden Kommunismus bewerteten. Über 600 DDRBürger nutzten am 2. Mai 1989 einen kurzen Moment der Grenzöffnung zur Flucht.
Ein weiteres Beispiel sind die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989. Dabei wurde in der DDR das erste Mal das Wort „Fälschung“ offen ausgesprochen. Freie Wahlen als Grundlage der Demokratie gab es in der DDR nicht. Gedenken und Erinnern ist demzufolge kein Selbstzweck, sondern kann mit einem klaren Bildungsauftrag verbunden werden. Dafür sind Veranstaltungen mit Zeitzeugen zu organisieren, ist über Hintergründe aufzuklären und Geschichte durch persönliche Erfahrungen ganz praktisch zu vermitteln.
Betonen möchte ich auch noch ein wichtiges Ereignis im Jahre 1990, welches neben dem Tag der Deutschen Einheit ein ganz entscheidender Punkt war: die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März. Dieser Tag steht bislang noch zu sehr im Hintergrund. Doch ist mit ihm das eigentliche Ende der DDR-Diktatur fixiert. Ein entsprechender Antrag im Bundesrat, der diesen Tag als besonderen Gedenktag vorsieht, sollte auch von Brandenburg nach besten Kräften unterstützt werden.
Das Jubiläumsjahr 2009 bietet die Chance, ein realistisches DDR-Bild zu vermitteln. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es ein Bedürfnis der Menschen in der DDR war, anders zu leben, als sie damals gelebt haben. Viele Menschen in den neuen Ländern können stolz darauf sein, 1989 das Ende des SEDRegimes eingeleitet und damit den Grundstein zur deutschen Einheit gelegt zu haben. Wir wollen mit diesem Antrag alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln und diese wichtigen Jubiläen nutzen, um der Ereignisse des Jahres 1989 in würdiger Form zu gedenken. Insbesondere bei denen, die nach der friedlichen Revolution geboren wurden, gilt es kontinuierliche Aufklärungsarbeit zu leisten und Wissenslücken zu schließen.
Ich bitte daher nicht nur heute um Unterstützung für die Verabschiedung dieses Antrags, sondern rufe alle demokratischen
Kräfte auf, das Gedenkjahr 2009 würdig zu begehen. Es ist die große Chance, mit der Erinnerung an die DDR und die friedliche Revolution den Wert unserer Demokratie zu verdeutlichen - oder nach Wilhelm von Humboldt: „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.“
Einige eigene Erinnerungen: Als ich bei den ersten freien Wahlen zum Landrat gewählt wurde, wusste ich wirklich nicht, was auf mich zukommt. Ich musste eine Kreisverwaltung übernehmen, in der die alten Genossen tätig waren. Ich musste 700 Leute übernehmen, die von Recht, Freiheit und Demokratie recht wenig verstanden. Über 300 Leute mussten entlassen werden. Der Abzug der Roten Armee fiel in meinen Verantwortungsbereich. Als wir den Flugplatz in Lönnewitz übernommen haben, taten mir die Leute leid. Sie hielten mir eine Karte unter die Nase und sagten: Hier ist Sibirien, hier enden die Straßen. Mitten in Sibirien müssen wir unser Camp aufbauen, und das noch vor dem Winter.
Es war eine unwahrscheinlich schwierige Zeit, auch vorher, als die Runden Tische begannen und diejenigen ausgesucht werden sollten, die nach der ersten freien Wahl die Verantwortung übernehmen mussten.
Es war eine Zeit voller Wirren. Ich muss sagen: Am Anfang dachte ich, dass es nicht möglich sein würde, diese Zeit so zu überstehen, dass sie auch Nutzen hat. Doch mit den Aufgaben wächst man. Ich muss heute sagen: Es hat sich gelohnt. - Danke schön.
(Abgeordneter Vietze [DIE LINKE] bringt zahlreiche Schriftstücke und Bücher mit zum Rednerpult - Beifall bei der Fraktion DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition „Themenjahr 2009 - 20 Jahre friedliche Revolution“ beinhaltet ein wichtiges Anliegen, dem auch unsere Fraktion zustimmen wird. Es geht um die Beantwortung zahlreicher Fragen: Wie sind gesellschaftliche Ereignisse zu würdigen? Wie ist mit ihnen angemessen in der Öffentlichkeit umzugehen? Wie können die Ereignisse genutzt werden, um Wissen zu vermitteln und gesellschaftliche Entwicklungen aufzuzeigen? Wie kann die Vielschichtigkeit gesellschaftlicher Entwicklung anhand des unterschiedlichen Handelns unterschiedlicher Menschen dokumentiert werden? Die damalige Entwicklung ist sicherlich nicht nur deshalb friedlich verlaufen, weil jene, die keine Waffen hatten, diesen Prozess friedlich gestalten wollten, sondern möglicherweise auch deshalb, weil diejenigen, die im Besitz von Waffen waren, ein ähnliches Interesse hatten. Das Thema „Gesellschaftliche Entwicklung“ ist mit Bildungsangeboten, mit Informationen zu verbinden, um sachkundig über eine Zeit reden zu können. Da ist also Wichtiges in diesem Jahr zu leisten.
Der Dialog ist zu führen sowohl von den Menschen, die die DDR nicht kennengelernt haben, weil sie erst nach dem Voll
zug der deutschen Einheit geboren wurden und heute in Schulen, Universitäten oder anderswo in der Ausbildung sind, aber auch von denjenigen, die sozusagen zur „Erlebnisgeneration“ gehören, diesen Prozess mitgestaltet haben und mittlerweile Erfahrungswerte aus zwei Systemen ihr Eigen nennen. Dieser Dialog ist wichtig. Ich glaube, da ist eine Menge zu tun.
Es ist richtig: Wir müssen aufpassen, dass es zu keiner nostalgischen Verklärung oder Idealisierung der DDR kommt. Aber wir tun auch gut daran, darauf zu achten, dass es keine pauschale Verteufelung gibt. Denn wenn man von der SED spricht, spricht man von 2,3 Millionen Menschen - fast jeder fünfte erwachsene Bürger der DDR! 2,3 Millionen Menschen waren im Jahre 1989 in dieser Partei. Es ist also ein sehr kompliziertes Thema, dem wir uns stellen. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden.
Die Koalition hatte bereits im Januar 2007 einen Antrag unter dem Titel „Umgang mit Geschichte zur Stärkung der Demokratie“ eingebracht. Dem haben auch wir unseren Zuspruch gegeben, weil wir meinen, dass es für die Demokratie wichtig ist, diese Auseinandersetzung über Geschichte zu führen. Ich habe schon damals darauf verwiesen, dass es ein Privileg nicht nur von SPD und CDU, sondern auch von anderen demokratischen Parteien ist, sich mit Geschichte und geschichtlichen Abläufen zu beschäftigen. Wir haben jedenfalls sehr intensiv darüber gestritten. Der Auftrag, dass die Regierung ein Konzept zur aktiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur vorlegt, war ja Teil des Antrags vom Januar 2007. Auch darüber haben wir geredet.
Ich weiß übrigens, wovon ich rede, weil ich mich mit dem Thema „Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur“ seit dem außerordentlichen Parteitag 1989 beschäftige. Damals hatte ich den Auftrag, die Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Ursachen der Krise, in der sich die DDR und die SED damals befanden, zu leiten. Das Referat auf diesem Parteitag hat damals mein - leider verstorbener - Freund Michael Schumann gehalten, weil es um Glaubwürdigkeit, um Überzeugungskraft ging. Ich glaube, das war damals auch richtig.
Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden den Vorschlägen, die hier angeführt sind, sehr wohl noch die eine oder andere Überlegung anfügen können. Ich bin dafür, dass wir über den auf der Ebene der DDR - ersten Runden Tisch am 7. Dezember 1989 reden; am 16. Oktober hatte sich der Runde Tisch in Potsdam konstituiert. Noch einmal: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man darüber redet.
Ich habe hier das Büchlein „Wir bleiben hier, gestalten wollen wir“ - eine Dokumentensammlung zum Runden Tisch, den es damals gab. Das Büchlein ist - natürlich - von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefertigt. Herrn Speer, der damals dabei war, habe ich schon ein Exemplar gegeben. Wir stellen es auch der Spitzenkandidatin der CDU für ihre Fraktion zur Verfügung, wie auch andere Dokumente; darauf komme ich aber gleich.
Ich finde auch, wir sollten unsere Sichtweise nicht auf bestimmte Jubiläen des Jahres 2009 einschränken; es gibt mehr, was Beachtung verdient. Einige haben vielleicht ihre Schwierigkeiten damit, aber es gab eine Novemberrevolution in Deutschland; die Deutschen haben generell Schwierigkeiten mit Revolutionen. Kurz danach wurden Luxemburg und Liebknecht ermordet. Ende Januar schließlich, das ist ganz wichtig, wurde zur verfassunggebenden Nationalversammlung nach Weimar
eingeladen, die Anfang Februar zusammentrat. Im August 1919 wurde die Weimarer Verfassung verabschiedet. Sie bildet sozusagen der Grundlage des Parlamentarismus, wie er heute in Deutschland existiert. Übrigens wurde auch das Frauenwahlrecht damals eingeführt. Ich finde, das sind Ereignisse, denen man sich widmen darf.
Erinnern Sie sich bitte an die 1989 insbesondere im Osten Deutschlands erhobene Forderung nach einer neuen Verfassung. Wir begehen im Mai dieses Jahres „60 Jahre Grundgesetz“. In diesem Zusammenhang kann man doch durchaus darüber reden, warum es nicht zu einer neuen Verfassung gekommen ist. Zu diskutieren ist aber auch über die Fragen: Wie wertvoll ist uns das Grundgesetz? Welche Perspektiven sind damit verbunden? Dabei geht es auch um Forderungen, die in der friedlichen Revolution 1989 erhoben wurden.