Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist gut, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Ich halte diesen Gesetzentwurf für eine gute Geschäftsgrundlage, um alsbald zu einem Ergebnis im Gesetzgebungsverfahren zu kommen.
Es ist doch absurd, wenn ich es einmal so sagen darf, bei einem Gesetz, über das bis zur letzten Minute verhandelt wurde, einen Tag später nachzufragen, wie wir was bewerten. Wir wollen doch jetzt erst die Bewertung vornehmen.
Diese Orakelei bringt nichts - selbst mit Hinweis auf den Begründungstext, den Sie jetzt modifiziert haben. Sie sprechen in Ihrer schriftlichen Form von 20 Jahren, jetzt aber geht es um 30 Jahre, was Ergebnis des Kompromisses ist.
- Trotzdem hätte ich eine solche Frage einfach zurückgezogen und gesagt: Das nächste Mal reden wir darüber.
(Thiel [DIE LINKE]: Vielleicht kann ich zur Klarheit et- was beitragen, wenn ich meine Fragen stellen kann!)
dass Sie meine Fragen mit Freude erwarten. Ich will kurz auf den aktuellen Dialog eingehen - wenn ich das darf, Herr Präsident -, den Sie mit meiner Fraktionsvorsitzenden hatten.
Herr Minister, der Referentenentwurf liegt seit Wochen bzw. Monaten vor. Ich will die Frage, die ich gestern Abend auch schon gestellt habe, wiederholen: Wie vereinbart sich der vorgelegte Gesetzentwurf, der sich unwesentlich von dem unterscheidet, was seit Wochen und Monaten in der Diskussion ist, mit Ihren - ich will schon sagen: sehr konsequenten - Forderungen, die Sie bereits im vorigen Jahr in der Wirtschaftsministerkonferenz gestellt haben? Ich will nur zwei Punkte formulieren:
Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie des langzeitig sicheren Einschlusses von Kohlendioxid zum Schutze der Bevölkerung und der dauerhaften Vermeidung von Emissionen in die Atmosphäre.
Die zweite Forderung, die Sie gegenüber der EU richtig gestellt haben: Ablehnung einer Kostenfreistellung von früheren Betreibern geschlossener Speicherstätten von anfallenden Kosten für Wartung, Kontrolle und Abhilfemaßnahmen, insbesondere bei Leckagen, und Ablehnung der Übertragung des damit verbundenen finanziellen Risikos auf die öffentliche Hand.
Besser hätte ich es nicht formulieren können. Das war eine Forderung gegenüber der EU. Ich bitte darum, dass es im nationalen Recht keine Vorschrift gibt, die schlechter ist als zum Beispiel eine EU-Richtlinie.
Meine zweite Frage: Wir haben gestern Abend auch mit den Wissenschaftlern des CO2-SINK-Projekts aus Ketzin diskutiert. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, geht es auch darum, dass die Länder, vor allen Dingen die Energieländer, im Bundesrat ihre maßgebliche Kompetenz mit einbringen, sodass wir nicht auf eine strategische Lösung unseres zukünfti
gen Energieproblems setzen, sondern auf eine strategische Sackgasse. Denn wenn alle Kohlekraftwerke ihr CO2 in den vorhandenen Speichern versenken, ist nach 50 Jahren Schluss. Es gibt schon einen harten Kampf um die Speicher.
Für die, die jetzt den Zusammenhang zu gestern Abend nicht herstellen können, möchte ich sagen: Gestern Abend hatte Vattenfall zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen, und wir alle waren Gäste dieser Veranstaltung. Erster Punkt.
- Frau Kaiser, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, weil ich Ihnen gerne Informationen zukommen lassen möchte. - Dieser Gesetzentwurf, den wir seit gestern auf dem Tisch haben, geht in wesentlichen Teilen, zum Beispiel zu Planfeststellungsverfahren, Verpflichtungen zum eigenverantwortlichen Weiterbetrieb in den nächsten 30 Jahren, weiter als europäische Regelungen. Europäische Regelungen gehen also nicht so weit.
Dritter Punkt: Das ist ein Gesetz, das aus einem Kompromiss heraus entstanden ist. Ich halte es auch vor dem Hintergrund unserer Forderungen für einen geeigneten Kompromiss, um all die Fragen, die wir auch gestern ausgiebig diskutiert haben, Schritt für Schritt zu beantworten. Jetzt geht es darum - dafür ist dieses Gesetz geeignet -, in einem geordneten Rechtsrahmen das Notwendige an Erkundungen, auch wissenschaftlichem Vortrieb und praktischer Anwendung, in einem transparenten Verfahren zu organisieren und zu gestalten.
Der nächste Punkt, den ich anführen möchte: Hier wird immer fälschlicherweise darauf kapriziert, dass es hier um CO2-Behandlung, -Abtrennung, -Transport und -Speicherung gehe, was letztlich auf die energetische Verstromung von Kohle ausgerichtet sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lege großen Wert darauf, dass wir gegenwärtig an einer Schwelle stehen, an der es in dieser Infrastruktur um die Dimensionen der Abspaltung, des Transports und der Speicherung, die gesamte Industrie, die mit diesem Thema zu tun hat,
geht. Es geht um eine industriepolitische und industriewirtschaftliche Infrastruktur der Zukunft, wenn wir es mit Klimaschutz im industriellen Bereich ernst meinen.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Das Kabinett unseres Landes Brandenburg hat noch keine Gelegenheit gehabt, sich über diesen aktuellen Kompromissstand auszutauschen. Das wird es in den nächsten Tagen tun.
- Sie können lachen, wie Sie wollen, Frau Kaiser. Hier geht es um eine wesentliche Seite der Realisierung unserer Energiestrategie.
Was die Sicherheit dieser Speicher angeht, möchte ich noch einen anderen Wissenschaftler von gestern Abend zitieren, weil es ja immer eine selektive Wahrnehmung gibt. Herr Kühn, der gestern in dieser Runde dankenswerterweise, übrigens auf Initiative des Wirtschaftsministeriums hin, vortrug, hat auch gesagt: Wir würden an dieses Thema nicht herangehen, wenn es Ansatzpunkte dafür gäbe, dass diese Technologie des Transports und der Speicherung nicht machbar wäre. - Sie würden dann nicht herangehen, das hat er eindeutig gesagt. Das ist auch die Basis für unsere Vorgehensweise in Bezug auf das Thema CO2-Abspaltung, -Transport und -Speicherung, partnerschaftlich und transparent, für alle, die sich in der Öffentlichkeit dafür interessieren. Das wird sich in den nächsten Monaten noch fortsetzen.
Wir kommen zur Frage 2296 (Planungsstand zum geplanten BOS-Funkmast in Hohen Neuendorf), gestellt von der Abgeordneten Richstein.
Derzeit erfolgt die Feinplanung für den Aufbau des neuen Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BOS, in Brandenburg. Hierzu müssen an diversen Standorten zusätzliche Funkmasten errichtet werden. Offenbar ist geplant, in der Gemeinde Hohen Neuendorf einen Funkmast in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet zu errichten. In der Bevölkerung werden die gesundheitlichen Auswirkungen bereits kontrovers diskutiert und wird die Errichtung mancherorts strikt abgelehnt.
Ich frage die Landesregierung: Sieht sie eine Möglichkeit, im Einvernehmen mit der Kommune und den betroffenen Anwohnern einen Standort in ausreichendem Sicherheitsabstand zu dem betroffenen Wohngebiet zu finden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Richstein, es gibt sehr intensive Gespräche mit der Kommune. Zurzeit ist vorgesehen, einen 55 m hohen Mast auf einem Landesforstgrundstück zu errichten. Dieser Standort wurde ge