erfülle, indem ich einfach nur neue Schulden aufnehme. Das müssen dann nämlich die Kinder abtragen und abzahlen. Damit versaue ich ihnen das Leben. Das muss ins Gleichgewicht kommen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Sie haben auch Schulden gemacht! - Görke [DIE LINKE]: Alle anderen sind an allem schuld, nur Sie nicht!)
Ja, wir haben Schulen schließen müssen. Das war an jedem einzelnen Ort ein hochgradig schmerzlicher Prozess. Die Schließung jeder einzelnen Schule tat weh. Aber wenn sich die Schülerzahl halbiert, wird das am Schulnetz nicht vorbeigehen. Ich bin froh, dass wir heute ein zukunftsfähiges Schulnetz haben. Das Schulsterben ist vorbei.
Ich danke all denen, angefangen beim Bildungsminister und vielen anderen, die daran beteiligt waren, die die Kraft und das Durchhaltevermögen hatten, dieses zukunftsfähige Schulnetz in diesem Land durchzusetzen. Es wird nämlich den Kindern zugute kommen. Da bin ich mir ganz sicher.
Wir haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen, dass keine Region abgehängt wird. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nicht nur drei Leuchttürme zu definieren.
Heute habe ich ein Interview von Ihnen, Frau Kaiser, gelesen ich weiß, Sie machen ja keinen Wahlkampf; ich weiß -: Die Küken werden im Herbst gezählt. - Ich kann vertragen, wenn im Wahlkampf Holzschnitt gemacht wird, wenn es ein bisschen derber wird. Der Bürger muss auch sehen, wo die Kanten und die Profile sind, aber wir sollten uns bemühen, zumindest ein Stückchen bei der Wahrheit zu bleiben. Sonst kommt er durcheinander und weiß am Ende auch nicht, was wahr ist. Wir sollten ein Stückchen bei der Wahrheit bleiben. Sie schreiben, Umstellung auf RWK und neue Förderstrategien sei alles in das Umland von Berlin gegangen. Ich schlage vor, jetzt einmal eine kleine Geografiestunde zu machen: Schwedt liegt nach meiner Kenntnis an der polnischen Grenze.
Frankfurt liegt an der polnischen Grenze. Eisenhüttenstadt liegt an der polnischen Grenze. Spremberg liegt an der sächsischen Grenze, Lauchhammer, Großräschen genauso. Wittenberge geht schon gen Westen. Mehr draußen geht nicht mit den Regionalen Wachstumskernen.
Man sollte wenigstens ein Stück bei der Ehrlichkeit bleiben, auch wenn man Situationen kritisch würdigt.
Es ist kein Zufall, dass wir mit dieser Strategie bei der Arbeitslosenzahl, die mir genau wie Herrn Baaske, Frau Funck und anderen, die geredet haben, noch viel zu hoch ist, mittlerweile stabil noch vor Sachsen liegen. Das hat durchaus auch etwas mit der Politik zu tun. Das sollte und das darf man dann auch einmal erwähnen, Frau Kaiser, weil es für die Menschen des Landes eine gute Entwicklung ist, dass wir von fast 19 % auf jetzt 12,2 % runter sind. Ich weiß um die Schwächen auf dem Arbeitsmarkt, aber es ist eine gute Entwicklung für die Menschen in diesem Land, weil das etliche Prozent mehr Perspektive, mehr Zukunftssicherheit bedeutet.
Wenn Sie sagen, ABM-Stellen könne man neben KommunalKombi an einer Hand abzählen, sage ich nur: Dann müssen Sie aber viele Hundert Finger an einer Hand haben. Auch da sollten Sie sich die Zahlen wirklich einmal holen.
Es hieß immer, die ländlichen Räume sterben aus. Auch dies ist nicht eingetreten. Wir haben glücklicherweise eine - darum hat sich die Landesregierung in den letzten fünf Jahren auch vehement bemüht - stabile, moderne und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir haben mittlerweile, was erneuerbare Energien angeht, neue Einkommensquellen auf dem Land. Wir haben auf der Fläche des Landes einen florierenden Tourismus. Das soll man bei allem, was zu tun ist, auch wenigstens anmerken. Es ist nämlich die Leistung der Menschen, dies in den letzten fünf Jahren erarbeitet und geschafft zu haben.
Wir sind ein modernes Energieland geworden. Auch da wird gern einmal dieses und jenes behauptet. Prof. Schellnhuber hat gesagt, wir seien das Innovationslabor für moderne Energietechnik. Das wollen wir gern bleiben. Wir haben von der Bundesregierung den Leitstern 2008 für das modernste Bundesland, was erneuerbare Energien angeht, bekommen, und wir werden uns weiter bemühen. Fossile Brennstoffe werden, wie Prof. Edenhofer im „Spiegel“ am Montag sehr eindrücklich gesagt hat, auf dieser Welt in diesem Jahrhundert noch die Hauptrolle spielen. Deshalb werden wir uns auch bemühen, dass die CCS-Technik ins Leben gesetzt wird, weil sie eine Technik ist, ohne die, wie alle Klimaforscher sagen, der Klimawandel nicht aufzuhalten ist. Dazu gehören auch Kompromisse im Leben. Da muss man auch die Kraft haben, um diesen Kompromiss zu kämpfen. Sich einfach nur zurückzuziehen wird der Welt nicht helfen, weder Brandenburg noch darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten öffentlichen Dienst Brandenburgs ein ausdrückliches Dankeschön auszusprechen. Wir haben einen modernen öffentlichen Dienst, der bürgerorientiert ist, der bürgernah ist. Wir wissen, dass wir den Kolleginnen und Kollegen durch die Umstrukturierung und auch den Stellenabbau eine Menge zugemutet haben. Ich bin dankbar dafür, dass trotzdem die Qualität der Arbeit eine exzellente ist. Wir haben als Landesregierung unser Versprechen gehalten, dass dieser Stellenum- und -abbau sozialverträglich passiert. Das haben wir seit 1990 gemacht, und das werden wir auch in den kommenden Jahren machen.
Wir haben noch einen anderen Erfolg, den ich auch erwähnen will, gerade nach der Rede von Frau Hesselbarth. Vor fünf Jahren gab es in Brandenburg noch die Gefahr von und die Diskussion
über No-go-Areas für anders aussehende Menschen, für anders denkende Menschen, für anders religiöse Menschen usw. Die Zivilgesellschaft in unserem Lande ist inzwischen eine wehrhafte. Keine Tat, keine Untat der Nazis bleibt unbeantwortet. Auf alles gibt es in jeder Ecke unseres Landes aus der Bürgerschaft heraus eine klare und deutliche Antwort. Jung und Alt stehen dafür.
Ich möchte, dass wir alles dafür tun, dass dieses Land ein Nogo-Area wird, und zwar ab dem 27. September für Nazis, meine Damen und Herren.
Ich bin froh und dankbar - auch das möchte ich noch sagen -, dass sich mittlerweile deutlich mehr Menschen im Ehrenamt betätigen; denn auch das ist ein Ausweis dafür, dass man gerne in diesem Land lebt. Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft, und dass heute so viele in unterschiedlichsten Bereichen diesen Kitt bilden, das ist ein wirklich wichtiger Bestandteil für die Zukunft unseres Landes. Auch da danke ich sehr herzlich.
Ich sage hier am Schluss: Wir haben noch viel zu tun. Das wird übrigens in offenen Gesellschaften immer so sein. Man ist nie am Ziel. Es gibt neue Fragen, es gibt neue Probleme. Darauf müssen wir neue Antworten finden. Das werden wir auch mit aller Kraft tun.
Auch das ist ein gutes Zeichen. Es ist ja immerhin unser Wappentier. Ich bin froh, dass der rote Adler Brandenburgs selbstbewusster und höher fliegt als vor fünf Jahren. Ich wünsche mir, dass er das in den nächsten fünf Jahren auch weiter tut. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat eben gesagt, dass wir quasi doch schon in Wahlkampfzeiten sind. Das wissen wir spätestens seit der Rede von Frau Kaiser.
Ich glaube, dass es wirklich darum gehen muss, dass wir eine ehrliche Debatte führen, Frau Kaiser. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen da ein bisschen zu helfen, indem ich Ihnen nachher einige Papiere gebe - das sind keine Statistiken, die die SPD-Fraktion gemacht hat, sondern ich rede hier von der Agentur für Arbeit und von der Bertelsmann Stiftung -, denn ich glaube, dass Sie,
wenn nicht mehr heute, dann wenigstens morgen, den Weg zur Tugend finden sollten, wenn wir über Bildung reden. Wir sollten über Fakten reden und nicht über irgendwelche Hirngespinste.
Es hat mich vorhin schon getroffen, als Sie sagten, wir hätten in Brandenburg auf dem zweiten respektive dritten Arbeitsmarkt nur 3 000 oder 4 000 Leute, eine solche Zahl nannten Sie, was natürlich vollkommener Quatsch ist. Ich habe hier die Zahlen von der BA von gestern. Dort sind unten die beschäftigungsschaffenden Maßnahmen aufgeführt. Das sind also die Maßnahmen, die die Arbeitsämter, die Agenturen, aber auch die ARGEn und die Jobcenter mit Leuten gestalten, die entweder ALG I oder ALG II erhalten. Das sind nicht 2 000, 3 000 oder 4 000, sondern es sind 14 400. Da sind die MAEs enthalten, da sind die ABM dabei.
Das sind alles Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten oder dritten Markt. Reden Sie das doch nicht schlecht! Das ist doch falsch, was Sie erzählen! Ich gebe Ihnen das nachher.
Das andere ist: Wir haben bei PISA Sprünge nach vorne gemacht. Ich glaube, das wird morgen noch dezidierter auszuwerten sein. Wir sind im Lesen vom 13. Platz auf den 11. gekommen. Wir sind bei Naturwissenschaften vom 15. Platz auf den 8. Platz gekommen. Wir sind bei Mathematik immerhin vom 12. auf den 5. Platz gekommen.
Ich frage mich manchmal, wie Sie argumentieren, wenn Sie irgendwo in einem anderen Bundesland oder im Ausland sind, ob Sie den Leuten sagen können: Fahrt einmal nach Brandenburg! Das ist ein schönes Land, dort kann man Urlaub machen.
Noch etwas zu unserer Bilanz: Ich denke, dass wir stolz sein können auf die Bilanz, die wir für diese Legislaturperiode, die gerade abläuft, vorlegen können. Aber natürlich, Frau Kaiser, ist auch noch etwas zu tun. Wir haben uns doch für die nächste Legislaturperiode etwas vorgenommen. Wir wollen etwas schaffen, wir haben ein Wahlprogramm. An das letzte Wahlprogramm haben wir gerade Haken gemacht. Wir konnten über 90 % von unserem Wahlprogramm, nicht vom Koalitionsvertrag, abhaken. Das alles haben wir in dieser Legislaturperiode geschafft. Wir werden auch zusehen, dass wir das bei der Kursbestimmung, die ich vorhin nannte, wo es uns um soziale Gerechtigkeit, um mehr Jobs und um mehr Bildung geht, auch weiterhin tun.
Ich will Ihnen dazu nur einen Punkt nennen. Natürlich sind wir nicht zufrieden, wenn wir wissen, dass auch in unserem Lande