Allerdings, Frau Kollegin Funck, widerspreche ich Ihrem Vorwurf. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach. Wenn Sie hier sagen, die Fraktion DIE LINKE sei keine demokratische Kraft,
so können Sie das zwar sagen, aber die Wählerinnen und Wähler sehen das anders. Zumindest würden derzeit mehr Wählerinnen und Wähler unserer als Ihrer Partei die Zustimmung geben.
Ich hoffe, dass Sie selbst irgendwann erkennen, dass das ein Vorwurf ist, der nicht trifft, denn verfassunggebende Versammlung waren wir gemeinsam mit Ihnen. Wir haben uns mit der Verfassung dieses Landes gemeinsam beschäftigt. Wir haben unsere Vorschläge und Vorstellungen immer sachlich, konstruktiv und ausfinanziert auf den Tisch dieses Parlaments gelegt, und wir haben um die besseren Konzepte auf der Grundlage dieser Verfassung gestritten. Deshalb, Herr Ministerpräsident, bitte ich Sie sehr herzlich, den Unterschied zu akzeptieren. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE leben gern in diesem Land. Sie engagieren sich in diesem Land und arbeiten dafür, dass dieses Land schöner und besser wird,
nicht selten vor Ort mit Ihnen gemeinsam. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob Sie sagen, wir würden das Land hier schlechtreden - das habe ich an keiner Stelle getan -, oder ob Sie sagen, es gibt unsererseits Kritik an der Weichenstellung Ihrer Politik.
Ich habe Ihre Politik und deren verhängnisvolle Weichenstellung kritisiert und nicht das Land schlechtgeredet, denn uns geht es auch um den Verfassungsalltag. Weil wir den ernst nehmen, haben wir - leider ohne Sie - das Jubiläum 15 Jahre Verfassung dieses Landes begangen und öffentlich diskutiert.
Es kann auch nicht sein, dass das von uns allen hochgeschätzte Demonstrationsrechtsrecht zum Recht an sich, zum Selbst
zweck wird. Wo ist denn Politik angekommen, wenn wir - ich will mir nur die Frage der Kitas vornehmen - nach 15 Jahren, nach 10 Jahren, nach 5 Jahren immer wiederkehrender Demonstrationen das Problem, das diese Leute auf die Straße bringt, nicht lösen?
Das ist eine Bankrotterklärung. Ich kann nicht sagen: Das ist mir egal; die Leute können noch zehn Jahre demonstrieren. Wir haben 2001 in einer Volksinitiative 125 000 Unterschriften zum selben Thema gesammelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe recherchiert: 1999 haben Sie mit Bildung als Priorität und verbesserten, moderneren und qualitativ guten Kitas Wahlkampf gemacht. Sie haben versprochen, dass sich die Situation verbessern wird. Sie haben 2004 dasselbe versprochen. Sie sagen jetzt zum dritten Mal: Nach den Wahlen wird das Problem gelöst.
Das ist zynisch den Erzieherinnen gegenüber, Herr Platzeck das hat ihnen wehgetan; das hat auch mir wehgetan -, die dort gepfiffen haben. Wenn man sich anschaut, worauf die Qualität der Kitas beruht, dann stellt man fest, dass sie eindeutig zulasten der Erzieherinnen in den Kitas geht, und zwar seit über zehn Jahren.
Vorkindliche Bildung und Erziehung ist nicht irgendeine Priorität. Hier geht es nicht um die Erfüllung aller Wünsche, sondern um eine entscheidende Priorität, in der es endlich Veränderungen geben muss. Die ist nicht abgehakt.
Erzieherinnen sagen ganz klar: Die ihnen gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben, die sie gern erfüllen wollen, führen dazu, dass sie bei 20- oder 30-Stunden-Verträgen pro Woche mindestens 10 Stunden pro Woche unbezahlt arbeiten müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Sie können nicht mehr. Sie sagen: Bis hierher und nicht weiter! - Es ist oberste Priorität - das sage ich für die Fraktion DIE LINKE -, die wird nicht abgehakt, die haben Sie auch in Ihrem Wahlprogramm nicht abgehakt, Herr Baaske. Diese Veränderung muss jetzt sein, und sie ist bezahlbar. Es geht um nichts weiter als den ersten Schritt, und das wäre der Berliner Personalschlüssel und die Berliner Personalverordnung. Da werden wir dranbleiben, und ich hoffe, Sie machen dann endlich mit.
Ich finde es schon erstaunlich, wie man sich hier Statistiken um die Ohren haut. Ich habe den Eindruck, dass man ein bisschen die Politik aus Sicht der Bürger dabei vernachlässigt.
- Herr Görke, genau das ist der springende Punkt. Für mich ist nichts unsozialer, als Leute in Hartz IV zu lassen. Das muss man ganz klar sagen.
Wie wollen Sie denn Hartz IV abschaffen? Erklären Sie das einmal den Leuten, die diese Unterstützung wirklich brauchen.
- Ja, natürlich, bei Ihnen sind dann 1 000 Euro Grundversorgung die Armutsgrenze, und dann haben wir wieder mehr Arme. Genau das ist das Problem: Sie schaffen Probleme bzw. geben sie zur Lösung auf, die gar nicht lösbar sind. Da sind wir wieder im Reich der Träume. Die Realität sieht anders aus. Das muss man ganz klar sagen.
Zum Thema Extremismus: Rechtsextremismus und Linksextremismus werden wir in jeder Demokratie finden, in jeder! Es ist Aufgabe der demokratischen Kräfte, genau das klein zu halten, und zwar nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch den Linksextremismus.
Manchmal frage ich mich schon, ob der antitotalitäre Konsens auch von allen, die sich hier als demokratische Parteien bezeichnen, getragen wird. Für uns richtet sich der Kampf ganz klar gegen Extremismus und gegen jeglichen Angriff gegen diese Demokratie. Dazu stehen wir auch in Zukunft.
Wir werden in der nächsten Wahlperiode ganz klar und konsequent Politik aus Bürgersicht betreiben. Da muss man sich sehr wohl überlegen, ob das, was man hier an der einen oder anderen Stelle als Fortschritt oder Vorteil erkennt, dann auch draußen so gesehen wird.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt Bürokratieabbau eingehen. Alles, was ich von Ihnen und Ihrer Partei gehört habe, Frau Kaiser, bedeutet nicht nur Bürokratieaufbau, sondern auch mehr Gängelung und Einschränkung von Freiheiten. Das wird es mit uns nicht geben. - Danke schön.
Hat sich bei der DVU noch einmal Redebedarf ergeben? - Das ist nicht der Fall. Dann erhält der Abgeordnete Baaske Gelegenheit zu einem Schlusswort.
Er hat vor kurzem das Nordkap erreicht. Das haben viele Brandenburger auch getan, aber die meisten mit dem Auto, während er von Bari aus 4 500 km zu Fuß mit der Shirt-Aufschrift „Tolerantes Brandenburg“ und der Brandenburgflagge unterwegs war, die er dort gehisst hat. - Herzlichen Dank für diese Botschafterfunktion und alles Gute!
Ich will die Gelegenheit, die ich ja wahrnehmen kann, da die Regierung die Redezeit etwas überzogen hat, nutzen, mich hier bei vier Kollegen zu bedanken. Drei von ihnen sind Parlamentarier der ersten Stunde, einer ist etwas später hinzugekommen.
Ich will bei jemandem anfangen, der nicht Mitglied meiner Fraktion ist, nämlich bei Heinz Vietze. Ich finde, wir haben in ihm immer - haben wir immer noch - einen fairen Gesprächspartner. Heinz Vietze ist ein Urgestein. Er kennt das Haus hier in allen Winkeln, besser als manch anderer.
Er ist nicht nur in diesem Haus, sondern auch ideell von uns allen hier in den letzten 20 Jahren den weitesten Weg gegangen.
Ich glaube, keiner von uns hätte es vor zwanzig Jahren für möglich gehalten, dass wir in Heinz Vietze im Jahre 2009 einen so konstruktiven, aber auch kritischen und - hoffe ich auch ehrlichen Oppositionellen haben. Ich möchte mich ganz herzlich für diese Zusammenarbeit bedanken, lieber Heinz.
Mein Dank gilt aber auch einem Kollegen aus meiner Fraktion, auch ein Mann der ersten Stunde. Er war elf Jahre lang unser PGF - Wolfgang Klein. Es war seine ruhige, sachliche, mitunter auch etwas schnippische und humorvolle Art, die ihn, glaube ich, in diesem Landtag sehr populär gemacht hat. Er hat die Fraktion und das parlamentarische Geschäft - auch das Koalitionsgeschäft, all das, was hier in diesem Hause zu erledigen war - reibungslos abgewickelt. Das eine oder andere Mal musste er als PGF Entscheidungen mittragen, die ihm zu Hause viel Ärger eingebracht haben, aber er hat als PGF zur Fraktion und zur Linie gestanden. Dafür noch einmal vollen Respekt und große Hochachtung, lieber Wolfgang, und vielen herzlichen Dank.
Der Dritte, dem ich danken möchte, ist sozusagen ein spätgeborenes Brandenburger MdL. Zurück in der Heimat hat er sich gleich hier im Landtag eingefunden. Lieber Jörg Schönbohm, wir hatten es nicht immer ganz leicht mit Ihnen, Sie aber auch nicht mit uns. Ich kann mich noch gut an die erste verbale und fast militärische Auseinandersetzung mit Regine Hildebrandt erinnern, welche Ihnen noch unterstellt hat, Sie würden bewaffnet in den Landtag kommen.