Unter den Strafdelikten stechen insbesondere die Diebstahlsdelikte und dort die schweren Fälle hervor. So haben wir bei den einfachen Diebstahltatbeständen seit 2007 keinen Rückgang, sondern einen Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger von 8,7 % auf 9 %. Insbesondere bei den schweren Fällen ist ein Anstieg von 11,7 % auf 14,2 % von Ausländern schon signifikant. Auch der Ausländeranteil bei den Wohnungseinbrüchen ist seit dem Schengen-Beitritt, und das gerade im Vergleich zur Zeit vor der Grenzöffnung, von 5,9 % im Jahr 2006 auf 6,5 % im Jahr 2007 und dann auf 7,8 % im Jahr 2008 alarmierend. Auch bei den Unterschlagungsdelikten ist ein prozentualer Anstieg im Bereich der Ausländerkriminalität festzustellen.
Bedenklich finde ich, dass gerade der Tatbestand des § 248 b StGB, nämlich der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen, in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht einmal ausgewiesen wird. Schließlich haben wir auch danach in unserer Großen Anfrage gefragt. Vielleicht liegt hier aber auch nur ein Missverständnis beim Innenministerium vor. Unsere Frage beschränkte sich nicht ausschließlich auf die PKS, die angefertigt wird. Für eine sorgfältige Beantwortung gerade zu diesen Delikten, die ja besonders im Grenzbereich deutliches Gewicht haben, hätte das Ministerium auf andere Informationsquellen zurückgreifen müssen und sich nicht nur auf die PKS zurückziehen dürfen. Das ist aus unserer Sicht mehr Tarnen und Täuschen als Aufklären.
Gleiches gilt im Übrigen für den räuberischen Diebstahl. Auch hier ist schlichtweg nicht ersichtlich, weshalb Angaben zu diesen Straftaten erst ab 2008 möglich sein sollen und weshalb man hier nicht anderweitig recherchiert hat.
Auch im Bereich der Hehlerei, Geldwäsche und Betrugsdelikte ist der Ausländeranteil mit 35,2 % fast gleichbleibend alarmierend hoch. Gleiches gilt für die Fälschungsdelikte mit 44 bzw. 38 Prozentpunkten.
Jedenfalls ist nach den vorliegenden Zahlen kein Grund zur Entwarnung zu geben, meine Damen und Herren, und wir können feststellen, dass der Schengen-Beitritt der einschlägigen osteuropäischen Länder und Polens für das Land Brandenburg nicht nur eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung ist, sondern die Kriminalitätsrate alarmierend hoch ist. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich sagen: Mir reicht der Dank, den Herr Claus gerade gegenüber dem Innenministerium geäußert hat, nicht ganz aus. Es ist auf über 120 Seiten geantwortet worden. Sie haben es zwar angedeutet, aber das war nicht nur eine hervorragende Arbeit, das war Sisyphusarbeit. Wenn Sie jetzt zum Schluss auch noch anmerken, Herr Claus, dass Ihnen die eine oder andere Straftat nicht klar genug herausgearbeitet worden ist, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es einen Straftatenschlüssel gibt, nach dem grundsätzlich abgerechnet wird. Wenn man dann noch einmal anfangen soll, nach Ihren Wünschen her
unterzupuzzeln, ich glaube, dann wird es wirklich eine Arbeit, die man kaum noch tätigen kann. Das sind Zahlen, die auch weitergemeldet werden, weil man davon ausgeht, dass sie relevant sind, um Straftaten oder überhaupt das Kriminalitätsverhalten zu analysieren.
Insgesamt also noch einmal herzlichen Dank an das Haus und alle dort Mitarbeitenden! Das muss ja eine Unzahl gewesen sein. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht noch nach Linksund Rechtshändern und nach Haar- und Augenfarbe unterschieden haben. Es hätte mich nicht gewundert, wenn das auch noch gekommen wäre.
Grundsätzlich aber muss ich sagen: Bei diesen Zahlenzusammenstellungen kommt es mir ein bisschen so vor, als würden Sie einen Wetterbericht entgegennehmen. Dort gibt es auch die Frage nach der gefühlten Temperatur oder der gefühlten Witterungslage. Da kann es passieren, dass es dem einen bei 20 Grad gut geht und er sich wohlfühlt und ein anderer fröstelt. Damit will ich sagen, Herr Claus, dass die Überlegungen, ob man diesen Zahlen wirklich entnehmen kann, wie die Bevölkerung fühlt, schwierig sind. Das ist meines Erachtens daraus nur begrenzt richtig abzulesen.
Ich bin zufällig im Polizeibeirat Frankfurt (Oder) und bekomme durch unseren Polizeipräsidenten, Herrn Feuring, und die entsprechenden Personen eigentlich immer ziemlich genau mit, wie vor Ort empfunden, wie vor Ort gefühlt wird.
Sie haben Recht, es gibt einige wenige Straftatbereiche, in denen ist es mehr geworden. Es sind, glaube ich, in der letzten Zeit 32 Autos mehr gestohlen worden, es sind ungefähr 50 Einbrüche mehr in Gärten und Lauben geschehen, es sind auch acht Wohnungseinbrüche mehr. Aber es sind beispielsweise 100 Fahrräder weniger gestohlen worden, und es sind, glaube ich, rund 90 Ladendiebstähle weniger begangen worden. Jetzt kommt der Punkt, an dem man überlegen muss. Wenn man dann anfängt, in der Öffentlichkeit darüber zu philosophieren, ob das jetzt mehr oder ob das jetzt weniger ist, wie die Bevölkerung empfindet, dann möchte ich davor warnen, dass man das Zusammensetzen von Zahlen dazu benutzt, um zu sagen: Es ist jetzt schlimmer geworden. - Damit will man offensichtlich suggerieren: Herrschaften, ihr müsst doch eigentlich mehr Angst haben. - Ich glaube, das ist der falsche Weg.
Von daher möchte ich auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns miteinander ein bisschen vorsichtiger mit diesen Dingen befassen und vielleicht sagen - unter dem Aspekt des Wetterdienstes -: Die gefühlte kriminalistische Tätigkeit ist sehr wohl unterschiedlich. Unter Umständen sagt der eine: Mir haben sie das Fahrrad gestohlen, jetzt bin ich beleidigt. - Der andere sagt: Es hätte ja auch schlimmer kommen können. - Von daher entnehme ich diesen Zahlen nicht allzu viel, sondern sehe sie einfach als mühsame Arbeit. - Vielen Dank.
Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg wäre der nächste Redner, wenn Herr Görke nicht einen Geschäftsordnungsantrag hätte.
Herr Präsident! Mir ist nicht entgangen, dass wir einen Regierungswechsel haben. Es sind nur noch CDU-Minister im Saal. Ich würde darum bitten, dass wir wieder für die Anwesenheit der Regierung sorgen.
Ich habe heute früh angekündigt, dass die Besetzung der Regierungsbank im Laufe des Tages mehrfach wechseln wird. Wenn Sie allerdings beantragen, dass wir die Sitzung deswegen unterbrechen sollen, bis alle da sind
Nichtsdestotrotz hat der Abgeordnete Dr. Scharfenberg das Wort, um für die Linksfraktion zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich kann es kurz machen. Die DVU hat sich viel Mühe gegeben, mit der Großen Anfrage darzustellen, welche schlimmen Auswirkungen die Grenzöffnung zu Polen gehabt hat. Das ist nicht gelungen. Die Antwort der Landesregierung zeigt eindeutig, dass das ein richtiger Schritt gewesen ist und dass die Folgen, die jetzt zu verzeichnen sind, sehr wohl zu vertreten sind, dass es keine Veranlassung gibt, den Teufel an die Wand zu malen. Die Prozente, die von Herrn Claus in Bezug auf Steigerungsraten aufgezeigt worden sind, zeigen in aller Deutlichkeit, dass das Bild, das von der DVU immer wieder vermittelt worden ist, dass Ausländer die Kriminalität in diesem Land hochtreiben, nicht berechtigt ist. Ich denke, die DVU sollte die Antwort auf diese Große Anfrage genau lesen und ihre Grundsätze, die sie immer wieder vertritt, überprüfen. Es gibt keine Veranlassung, die von Ihnen ständig geschürte Ausländerfeindlichkeit weiter zu betreiben. In diesem Sinne hat die Große Anfrage eine andere Wirkung, als Sie beabsichtigt hatten. - Danke schön.
Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag, sodass der Abgeordnete Claus noch einmal das Wort erhält.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Dr. Scharfenberg, ich wusste gar nicht, dass Sie auch Wahrsager sind.
Es ist ja zu verstehen, meine Damen und Herren, dass gerade die Koalition zum Ende ihrer Wahlperiode versucht, das Land Brandenburg auch nach der Grenzöffnung quasi als Paradies innerer Sicherheit darzustellen. Herr Kollege von Arnim, Sie haben es eben versucht und gesagt, dass das alles nicht so schlimm sei. Wir haben ja auch nichts Schlechtes darüber gesagt. Aber ganz so ist es nicht. Die Zahlen sagen doch zum Teil etwas anderes. Gerade, um dem zu begegnen, gibt es schließlich uns als Opposition,
die hier dem Ganzen nachgeht. Wir sehen es nicht nur als unser Recht, sondern auch als unsere Pflicht an, dies zu tun.
Wie gut unsere Polizei für die neuen Herausforderungen gerüstet ist, ist seit jeher bei uns ein politisches Kernthema gewesen. Das wird auch immer so bleiben. Deswegen möchte ich nur sagen, dass es nicht nur Einbruchs- und Diebstahlsdelikte sind, Herr von Arnim, bei denen der Anteil osteuropäischer Ausländer deutlich gestiegen ist, sondern auch ganz andere Delikte. So ist zum Beispiel das illegale Glücksspiel - davon hatten Sie nichts gesagt - durch die Grenzöffnung von 9,1 % im Jahr 2004 auf 29,4 % im Jahr 2006 und im Jahr 2008 auf 30,4 % gestiegen. 100 % Ausländeranteil sind nun einmal kein Pappenstiel, Herr von Arnim, den man einfach vom Tisch wischen könnte.
Von den 170 Tatverdächtigen, bei denen Falschbeurkundungen die auch aufgeführt sind -, vorliegen, sind immerhin 149 Ausländer aus Polen und Osteuropa.
Deswegen haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition, keinen Grund, hier so zu tun, als wenn die Grenzöffnung keine kriminalpolitische Bedeutung hätte. Sie hat es doch! Das ist schlichtweg Augenwischerei, meine Damen und Herren, und das geht an der Realität vorbei.
Genau deswegen haben wir gerade unter Ziffer 6, Herr von Arnim, unserer Großen Anfrage einmal bei der Methodik der Erfassung von Straftaten zur Erkenntnisgewinnung nachgehakt. Das Ml gibt in seiner Antwort zu Frage 38 ausdrücklich zu, dass die Aussagekraft der PKS schon durch die große Dunkelziffer, des Weiteren durch regelmäßige Änderungen nur bedingt aussagekräftig ist. Sie schreibt selbst in der Antwort zu Frage 39 a, dass die PKS eben kein getreues Spiegelbild der Verbrechenswirklichkeit darstellt. Gleichwohl räumt die Landesregierung auch ein, dass sie trotz des Beitritts der osteuropäischen Staaten zum Schengen-Abkommen Änderungen bei dieser Form der mangelhaften Erkenntnisgewinnung nicht erkennen will. Dazu brauchen Sie nur die Antwort auf die Frage 38 c anzuschauen. Das ist für eine Landesregierung ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Das Ganze wird durch das, was ich im ersten Teil meiner Rede gesagt habe, tatkräftig bestätigt.
Wie dünn das Eis für die Landesregierung ist, zeigt die Antwort auf die Fragen 40 b und c in diesem Zusammenhang, wo sie zugibt, dass sie zur Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung insbesondere bei der organisierten Kriminalität im Vergleich zu anderen Bundesländern mit Staatsgrenzen nichts sagen kann - wir hatten auch gefragt, wie es mit anderen Bundesländern, die ebenfalls eine Staatsgrenze haben, aussieht -, ebenso wenig wie zur Einsatzhäufigkeit der Ermittlungsbehörden und zur Effektivität der polizeilichen Arbeit im Vergleich
zu den Polizeibehörden anderer Bundesländer. Das waren eigentlich die Kernfragen gewesen, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grunde sehen wir unsere Große Anfrage 47, die wir gestellt haben, als wichtig an und nicht so, wie es die Linken wieder abtun wollten. - Ich bedanke mich.
Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12 beendet. Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage 47 zur Kenntnis genommen.
Ich ohne Ministerin, da bin ich ja ganz aufgeregt. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pflege und Pflegebedürftigkeit gehören zu den größten Aufgaben, die mit dem demografischen Wandel vor uns stehen. Bis zum Jahr 2030 wird nicht nur der Anteil Hochaltriger - über 80-Jähriger - ansteigen, sondern auch ihre absolute Zahl wird sich mehr als verdoppeln. Auch wenn wir darauf setzen können, dass darunter eine wachsende Zahl von Menschen sein wird, die länger geistig und körperlich fit sind, muss sich unsere Gesellschaft darauf einstellen, dass mehr Ressourcen in der Pflege gebraucht werden. Es lag deshalb für meine Fraktion nahe, das Thema mit einer sehr umfangreichen Großen Anfrage in den Blickpunkt zu rücken. Die Antwort der Landesregierung enthält eine Menge Daten und beschreibt Entwicklungen, die eine gute Grundlage für die künftige Politik in Bezug auf die Pflege bilden. - Genau jetzt ist die Ministerin hier; denn das war, wie Sie sicherlich bemerkt haben, ein Lob.
Die Pflege wird in der nächsten Wahlperiode nicht nur die Politik im Land, sondern auch im Bund sehr viel stärker bestimmen. Die große Pflegereform ist in dieser Wahlperiode nicht angepackt worden. Sie ist aber unumgänglich, insbesondere was die Finanzierungsbasis und was die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs angeht. Die Rücklage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist so gut wie aufgebraucht, obwohl die derzeitigen Pflegeleistungen in keiner Weise den tatsächlich notwendigen Pflegebedarf decken. Diese Rücklage ist auf weniger als 1 Milliarde Euro geschrumpft. Im Gegensatz dazu betrugen die Rücklagen der privaten Pflegekassen rund 14 Milliarden Euro. Da
sind die Weichen grundlegend falsch gestellt, und darauf muss die Politik neue Antworten geben. Unsere Anwort heißt solidarische Bürgerversicherung, in der jede und jeder Mitglied ist.