Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe natürlich die Hoffnung, dass es endlich zu einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide kommt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Drucksache 4/7668 hat der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg seinen letzten Jahresbericht dieser Legislaturperiode vorgelegt. Bevor ich mich dem Bericht und einigen Problemen zuwende, möchte ich im Namen der Mitglieder des Petitionsausschusses, aber auch persönlich an dieser Stelle danke sagen.
Bedanken möchte ich mich zuerst natürlich bei den Referentinnen und Referenten sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat des Petitionsausschusses für ihre Arbeit. Sie haben in den vergangenen fast fünf Jahren unter zeitweise schwierigen personellen Bedingungen zuverlässig, engagiert und jederzeit motiviert gearbeitet und ihre Aufgaben hervorragend gemeistert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben großen Anteil daran, dass es in dieser Legislaturperiode eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Referat gab und dass der Ausschuss den Bürgeranliegen gerecht werden konnte. Dafür herzlichen Dank!
Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für die gute, kollegiale und verlässliche Zusammenarbeit im Ausschuss und auch zwischen den einzelnen Abgeordneten. Bei allen Problemen, die wir in dieser Wahlperiode zu bewältigen hatten, waren gegenseitiger Respekt und Kollegialität spürbar.
Besonders bedanken möchte ich mich aber bei meiner Stellvertreterin, Frau Prof. Dr. Heppener. Gemeinsam haben wir so manche Klippe, die es in der Ausschussarbeit gibt, sicher um
schifft. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich das gern mit einem Blumenstrauß würdigen. Herzlichen Dank, Frau Prof. Heppener!
(Der Abgeordneten Prof. Dr. Heppener [SPD] wird ein Blumenstrauß überreicht. - Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der Fraktion DIE LINKE und der CDU)
Die gute Zusammenarbeit war eine wichtige Grundlage dafür, dass die vorgebrachten Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht fach- und sachgerecht bearbeitet wurden und dass die Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt standen, nicht aber ein lähmender Parteienstreit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein großes Problem für den Ausschuss war die Bearbeitungszeit der Petitionen. So musste sich der Ausschuss im September 2007 mit der Bearbeitungsdauer der beim Ausschuss anhängigen Petitionen befassen. Diese war nach Auffassung des Ausschusses nicht zufriedenstellend. Bis zur erstmaligen Behandlung einer Petition im Ausschuss, wenn diese nicht besonders eilbedürftig war, vergingen bis zu sechs Monate. Durch personelle und organisatorische Veränderungen im Referat, aber auch durch veränderte Sitzungszyklen konnte die Bearbeitungszeit verkürzt werden. So kann ich heute mitteilen, dass der Ausschuss jetzt nach ca. drei Monaten eine Petition erstmalig behandelt und diese auch abschließen kann.
Eilbedürftige Petitionen sind da natürlich ausgenommen. Hier ist also eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen, und das bei einer gleichbleibenden Anzahl von Petitionen.
Natürlich gab es in den vergangenen Jahren auch Verschiebungen bei den zu behandelnden Sachgebieten. So gab es beispielsweise im Berichtszeitraum keine Petitionen zu Vertriebenenzuwendungen oder zu Staatsangehörigkeitsfragen. Reduziert hat sich die Zahl der Petitionen zu Ausländer- und Asylangelegenheiten, zur Eingliederung von Ausländern, zu Steuern und Finanzen und zu Fragen des Kommunalrechts und der Kommunalaufsicht. In den Bereichen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, bei Vermögensfragen und Entschädigungen insbesondere durch die Petitionen zum Bodenreformurteil - hat sich der Ausschuss in diesem Zeitraum mit mehr Petitionen befassen müssen. Eine Erhöhung ist auch in dem Bereich Sozialwesen, aus dem Strafvollzug und nicht zuletzt in dem Bereich Justiz, Rechtspflege und Gnadensachen zu verzeichnen. Die konkrete Verteilung ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.
Wichtig für den Ausschuss waren im vergangenen Jahr die Frage der Wirksamkeit und die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten der Ausschussarbeit. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, wurde dazu eine Umfrage durchgeführt. Es wurden entsprechende Fragebögen verschickt. Aus den zurückgesandten Fragebögen können für die künftige Ausschussarbeit aufschlussreiche Rückschlüsse gezogen werden, zum Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit.
Auf die Frage, wie die Petenten auf den Petitionsausschuss aufmerksam wurden, antworteten 18 %: durch Presse und Rund
funk, 15 %: durch öffentliche Einrichtungen, Ämter und Beratungsstellen, 26 %: durch Mund-zu-Mund-Information und 28 % auf anderem Wege. Hier wäre also eine Schlussfolgerung, eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Dem guten Beispiel der Kollegen der SPD folgend, am Tag der offenen Tür des Landtages eine Sprechstunde der Petitionsausschussmitglieder zu organisieren, kann ich mir gut vorstellen, dass solche Bürgersprechstunden des Ausschusses einmal im Monat in jedem Landkreis stattfinden könnten.
Interessant war, dass 40 % geantwortet haben, sich schon einmal an den Ausschuss gewandt zu haben, und 43 % bereits auf einem anderen Weg versucht haben, ihr Anliegen zu klären. Die Aussage dieser Antworten lautet: Der Ausschuss wird anerkannt.
Umgesetzt wurde bereits ein Ergebnis der Umfrage: 71 % bekundeten ihr Interesse an einem Vordruck zur Abgabe einer Petition im Internet. Dieser Vordruck steht seit etwa einer Woche auf der Internetseite des Landtages zum Herunterladen zur Verfügung. Dafür einen Dank an die Techniker des Hauses.
Die gesamte Umfrage an dieser Stelle auszuwerten würde zu weit führen. Zwei Zahlen zum Abschluss: 71 % derjenigen, die geantwortet haben, würden sich wieder an den Ausschuss wenden, und für ca. 80 % waren die erteilten Informationen und Antworten verständlich. Auch in Zukunft sollte das Augenmerk darauf liegen, dass die Antworten des Ausschusses noch verständlicher verfasst werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in anderen Landtagen wurden in den letzten Jahren die Petitionsgesetze überarbeitet. Brandenburg hat ein sehr modernes Petitionsgesetz. Dennoch wird der Landtag in der kommenden Wahlperiode eine Novellierung vornehmen müssen. Zum einen ist der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Stichwort sind hier E-Mail-Petitionen, öffentliche Petitionen und sicher auch der papierlose Landtag. Zum anderen sollten die Erfahrungen mit dem Petitionsgesetz der letzten Jahre ausgewertet werden. So ist zum Beispiel der Umgang mit Massen- und Sammelpetitionen zu thematisieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Berichtszeitraum wurde erstmals von der Möglichkeit nach § 4 Abs. 2 des Petitionsgesetzes Gebrauch gemacht, wonach eine Fraktion des Landtages beantragen kann, dass über eine Petition im Plenum des Landtages entschieden wird. Durch diesen Antrag ging die Zuständigkeit für die Bearbeitung vom Petitionsausschuss an das Plenum über.
Dem Petitionsausschuss des Landtages waren zahlreiche Petitionen zur Verbesserung der Personalausstattung der Kindertagesstätten im Land Brandenburg zugegangen. Eine abschließende Behandlung fand in der 82. Sitzung des Landtages am 26. Februar 2009 statt. In der Debatte haben alle Landtagsfraktionen und auch das MBJS übereinstimmend festgestellt, dass die strukturellen Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten angespannt und Verbesserungen erforderlich sind. Als vorrangig verbesserungsbedürftig wurde dabei der Personalschlüssel im Krippen- und Kita-Bereich sowie der Leitungsschlüssel angesehen. Dies wurde den Petenten in entsprechenden Antwortschreiben mitgeteilt. Ich hoffe, dass
nach dem 27. September diese Aussage noch Bestand hat und für den künftigen Petitionsausschuss die Personalausstattung in Kitas kein Thema mehr sein muss und somit die zahlreichen Petitionen mit Tausenden Unterstützungsunterschriften zumindest im Nachhinein erfolgreich waren.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einige Worte des Dankes. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien. Die Zusammenarbeit hat sich in dieser Wahlperiode verbessert. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen. Auch hier haben wir Fortschritte in der Zusammenarbeit erreicht. Wir konnten so den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch besser Gehör verschaffen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor fast fünf Jahren die Tätigkeit im Petitionsausschuss aufnahm, war ich mir der Komplexität und Vielfalt, aber auch der erforderlichen Arbeitsintensität nicht bewusst. Das Besondere am Petitionsausschuss besteht in der Konkretheit der Arbeit. Hier kann man unmittelbar die Wirkung von politischem Handeln und Verwaltungsbürokratie erleben.
Auch ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken. Sie haben mit großer Sorgfalt die Rechtslage recherchiert und die Rechtsgrundlagen umfassend, fasslich und logisch aufbereitet, sodass für uns Abgeordnete der Entscheidungsprozess wesentlich erleichtert wurde. Das Bemühen, Sachverhalte erst einmal aus der Perspektive der Petenten zu betrachten, wurde stets wohltuend deutlich. Sachlichkeit, Fachkenntnis sowie ein hohes Maß an Kollegialität prägten die Zusammenarbeit. Auch dafür von mir recht herzlichen Dank.
Die meisten Petitionen wurden von Einzelpersonen eingereicht und betrafen ganz unterschiedliche individuelle Problemlagen. Zum größten Teil mussten wir uns hier mit der Erläuterung der Sach- und Rechtslage abschließend begnügen. Das war nicht immer ganz einfach. Individuelles Rechtsempfinden ist nicht immer kongruent mit der Rechtslage.
Bei fehlerhaften Entscheidungen von Verwaltungen hat sich der Petitionsausschuss aber nicht nur mit deren Feststellung begnügt, sondern sich auch regelmäßig über die Ausräumung der Beanstandungen sowie die entsprechenden Konsequenzen berichten lassen. So wurden zum Beispiel als Ergebnis einer Petition bei der Zustellung von Personalpost bei der Polizei neue, den Datenschutz betreffende Festlegungen getroffen.
Des Weiteren gab es eine große Anzahl von Petitionen, die zu jeweils einem Sachverhalt eingereicht worden waren. Ich möchte nur die Besoldungsregelungen im öffentlichen Dienst, die Kita-Betreuung oder auch die Rundfunkgebühren nennen. Das Anliegen der Petenten bestand nicht darin, Verwaltungsentscheidungen zu prüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen. Ziel war es in der Regel, Recht und Gesetz entspre
chend der Rechtsauffassung der Petenten zu verändern. Diese Petitionen wurden durch die Mitglieder des Petitionsausschusses in die einzelnen Ausschüsse oder auch in das Plenum überwiesen.
Bei der Bearbeitung der Petitionen zur Regelung der Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer der Jahrgänge 1952 bis 1954 konnten nach gründlicher Beratung im Bildungs- sowie im Finanzausschuss die bestehenden Regelungen der Altersteilzeit auch auf diese Jahrgänge erweitert werden.
Erstaunt bin ich darüber, dass sich auch Gemeindevertretungen, die ja ein Teil der Verwaltung sind, immer wieder veranlasst sahen, den Petitionsausschuss anzurufen, weil sie auf dem Dienstweg nicht zur Lösung ihrer Probleme gelangten. Exemplarisch sei hier die Gemeinde Schwerin im Landkreis DahmeSpreewald genannt. Bei der letzten Kommunalwahl stellten die Bürger fest, dass sie entsprechend dem Landesamt für Statistik nur 603 Einwohner, entsprechend dem Einwohnermeldeamt aber über 660 Wahlberechtigte haben sollten, was zur Folge hatte, dass sie nur acht und nicht zehn Gemeindevertreter wählen durften.
Nach Wahleinspruch wurde bekannt, dass der Amtsverwaltung schon seit 2005 die falschen statistischen Angaben bekannt waren und sie nachweislich seit dieser Zeit um eine Feststellung und Korrektur der Einwohnerzahl ersucht hatte. Schließlich bedeutet die falsche Zahl für die Gemeinde eine Minderung der Schlüsselzuweisung von immerhin fast 70 000 Euro im Jahr.
Nun glaubt man - ich zumindest glaube das bisher -, dass, wenn die Statistik so unmittelbar und deutlich von der Realität abweicht, durch eine Abgleichung mit der Amtsverwaltung oder einer Einwohnerzählung schnell Abhilfe geschaffen werden kann. Irrtum: Bei der Europawahl wurde wieder auf der Grundlage dieser kuriosen Zahlen gewählt, obwohl die Einwohnerzahl ungefähr um 130 größer ist, als dort angegeben war. Um wie viel genau, weiß keiner. Jetzt soll es Neuwahlen geben. Auch dann weiß man nicht: Soll man acht oder zehn wählen?
Ich hoffe, dass das Tätigwerden des Petitionsausschusses - im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen werden wir in diesem Sommer noch dreimal zusammentreten - das seit 2005 andauernde Problem zur Lösung bringen kann und dann sowohl die Gemeindevertretungen als auch die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden der objektiven Realität angepasst werden können, auf welchem Wege auch immer.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit im Petitionsausschuss ist für uns sehr interessant, aber für die Bürger ein wichtiges Instrument. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gewohnter Weise hat der Ausschussvorsitzende Domres eben
einen sehr guten und umfangreichen Bericht gegeben. Auch ich möchte mich dem Dank anschließen, und zwar ausdrücklich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses, aber auch an die Mitglieder des Ausschusses. Wir haben sehr kollegial zusammengearbeitet.
Es gab einmal richtig Ärger. Das war beim Kita-Schlüssel. Aber das war klar; das hätten wir sicherlich in der Opposition ähnlich gemacht. Ich teile Ihre Wünsche, dass das dann nach dem 27. September hier erledigt ist.
Die Arbeit im Petitionsausschuss habe auch ich unterschätzt. Diese Tätigkeit ist sehr umfangreich und bedeutet viel Arbeit. Aber wir haben dort wirklich gute Mitarbeiter, die uns beratend zur Seite stehen und immer helfen. Insofern hätte ich mir manchmal auch etwas mehr Unterstützung aus den Fachausschüssen gewünscht. Aber daran arbeiten wir dann gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode.
Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der SPD-Fraktion. Vor allem noch einmal vielen Dank für die gute Arbeit im Ausschuss! - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde wahrlich schon sehr, sehr viel über die Arbeit des Petitionsausschusses berichtet: welches Ziel der Petitionsausschuss verfolgt und wie wichtig der Petitionsausschuss ist.