Kerstin Kircheis

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg macht für verschiedene Zielgruppen spezifische Angebote mit seinem Mobilitätsticket, dem Seniorenticket und dem Schülerferienticket. Die bisherigen Verkaufszahlen sind allerdings gerade beim Seniorenticket und dem Mobilitätsticket noch nicht befriedigend, wie in der „Märkischen Allgemeinen“ am 15. Juni zu lesen war.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Angebote des VBB in Brandenburg besser bekannt zu machen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gewohnter Weise hat der Ausschussvorsitzende Domres eben

einen sehr guten und umfangreichen Bericht gegeben. Auch ich möchte mich dem Dank anschließen, und zwar ausdrücklich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses, aber auch an die Mitglieder des Ausschusses. Wir haben sehr kollegial zusammengearbeitet.

Es gab einmal richtig Ärger. Das war beim Kita-Schlüssel. Aber das war klar; das hätten wir sicherlich in der Opposition ähnlich gemacht. Ich teile Ihre Wünsche, dass das dann nach dem 27. September hier erledigt ist.

Die Arbeit im Petitionsausschuss habe auch ich unterschätzt. Diese Tätigkeit ist sehr umfangreich und bedeutet viel Arbeit. Aber wir haben dort wirklich gute Mitarbeiter, die uns beratend zur Seite stehen und immer helfen. Insofern hätte ich mir manchmal auch etwas mehr Unterstützung aus den Fachausschüssen gewünscht. Aber daran arbeiten wir dann gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode.

Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der SPD-Fraktion. Vor allem noch einmal vielen Dank für die gute Arbeit im Ausschuss! - Danke schön.

Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass Unternehmen, die im großen Stil in Wohnungskäufe investiert ha

ben, zunehmend ihre Vermieterpflichten vernachlässigen. Ursache dafür ist der mit der Wirtschaftskrise verbundene finanzielle Engpass dieser Unternehmen, wodurch beispielsweise Instandhaltungsmaßnahmen bei den Mietwohnungen fast ausfallen.

Ich frage die Landesregierung: Sind solche Fälle auch im Land Brandenburg bekannt?

Sogenannte Verkehrsservice-Stützpunkte haben in anderen Bundesländern die Aufgabe, nach Unfällen Bergungs- und Abschleppunternehmen zu kontaktieren. Im Land Brandenburg wird dies durch die Polizei übernommen. Der damit verbundene Koordinierungsaufwand ist jedoch enorm hoch.

Ich frage die Landesregierung: Inwiefern wäre für das Land Brandenburg die Einrichtung von Verkehrsservice-Stützpunkten realisierbar?

Aus Irland stammendes Schweine- und Rindfleisch hat erhöhte Werte des krebserregenden Stoffes Dioxin aufgewiesen. Nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums sollen seit September etwa 2 000 t irisches Schweinefleisch nach Deutschland gelangt sein.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Ist Brandenburg von Lieferungen mit dioxinbelastetem Schweine- und Rindfleisch aus Irland betroffen?

Der Führerschein der Klasse B berechtigt zum Führen von Fahrzeugen bis zu 3,5 t. Fahrzeuge im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes überschreiten diese Gewichtsbegrenzung jedoch meist. Junge Feuerwehrleute, die einen neuen Führerschein der Klasse B besitzen, dürfen diese Fahrzeuge nicht mehr führen. Mit dem alten Führerschein der Klasse 3 war dies jedoch noch möglich. Es wird nun befürchtet, dass in naher Zukunft bald nicht mehr genügend Fahrer im Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie bewertet sie die Möglichkeit, nach EU-Recht eine Ausnahmeregelung zum Führen von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 t für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren zu schaffen?

Mit dem Hinweis, dass die üblichen Lebensmittel eine Versorgung mit allen notwendigen Nährstoffen selbst bei gesunden Menschen nicht mehr gewährleisten, werden nach Aussagen der Verbraucherzentrale Brandenburg entsprechende Vitaminpräparate auch durch einzelne Ärzte beworben. Aus dem Ernährungsbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung geht jedoch hervor, dass Obst und Gemüse heute nicht nährstoffärmer sind als früher.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Werbung für Vitaminpräparate durch Ärzte mit dem Argument, nur so eine ausreichende Versorgung mit Nährstoffen gewährleisten zu können?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich bleibt mir gar nicht mehr viel dazu zu sagen. Minister Dr. Woidke hat das sehr umfassend und komplett getan. Dass die Opposition natürlich das Haar in der Suppe sucht, dafür sitzt sie hier. Das ist in Ordnung. Wenn die Fusion am 01.01.2009 vollzogen sein wird, wird etwas gelungen sein, worauf wir gemeinsam stolz sein dürfen.

Natürlich sind zwei sehr unterschiedliche Einrichtungen dann zusammengeführt worden. Aber mit den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird das schon klappen. Man wird durchaus noch leichte Korrekturen vornehmen dürfen. Ich bin jedenfalls froh, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt worden sind, wie sie gesetzt sind.

Ich bin überzeugt davon, dass dieser Tag, der 1. Januar, ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in dem Raum Berlin-Brandenburg sein wird. Letztlich gibt es in diesem Raum keine Grenzen, die unüberwindbar wären. Insofern ist es gut, dass die Lebensmittelüberwachung gerade hier und an dieser Stelle so umfassend betrieben wird. Ich bin davon überzeugt, dass es keinen Grund gibt, hier Panik zu machen, sondern dass wir tatsächlich mehr Sicherheit in diesem Bereich bekommen. Deshalb sollten wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich glaube, eine Überweisung an den Ausschuss brauchen wir nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im September 2006 titelte eine in der Lausitz ansässige Tageszeitung „Ab 2011 schneller mit der Bahn von Cottbus nach Berlin!“ Zwischen dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn AG wurde eine Vereinbarung zum Ausbau der Strecke Cottbus-Berlin bis zum Jahr 2011 für eine Geschwindigkeit von 160 km/h unterzeichnet. Hierdurch sollte sich die Fahrzeit auf etwa 63 Minuten verkürzen. Brandenburg hat entsprechend dieser Vereinbarung 5,5 Millionen Euro für die Planungskosten vorgesehen.

Knapp zwei Jahre später - im Juni dieses Jahres - mussten wir in derselben Tagespresse lesen: „Wortbruch! Bahn schleicht weiter nach Berlin!“ Anlass war die Mitteilung der Deutschen Bahn AG, den Ausbau von Teilen der Strecke Cottbus-Berlin auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Befremdlich, dass der zuständige Bundesminister die Stadt Cottbus nicht vorab informierte, sondern dies über die Presse erfolgen ließ. Er ist ja immerhin auch Aufbauminister Ost und somit eigentlich für das Thema zuständig.

Sämtliche mit dem seit dem Jahr 2006 avisierten Ausbau der Bahnstrecke verbundenen Chancen wurden so salopp gesagt, einfach über den Haufen geworden. Diese Chancen waren ja nicht wenige. Der Ausbau der Verbindung von Cottbus nach Berlin hat eine immense Bedeutung für die Lausitz und ist deshalb dringend notwendig. Händler, Wirtschaft und Touristen würden von der Verkürzung der Fahrzeit profitieren. Wir alle wissen, wie gewinnbringend in jeglicher Hinsicht kurze und schnelle Wege zum Ausbildungsplatz, zum Arbeitsplatz, zu Unternehmenspartnern oder nächstgelegenen touristischen Attraktionen sein können.

Diese Strecke ist die Anbindung des Oberzentrums Cottbus nach Potsdam und Berlin. Sie hat Bedeutung für die Verbindung von und nach Polen und in naher Zukunft vor allen Dingen zum Flughafen BBI. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ausbau dieser Bahnstrecke unbedingt erfolgen muss. Wir müssen und sollten deshalb die Landesregierung auffordern, sich bei der Deutschen Bahn AG und vor allem beim Bundesverkehrsministerium hierfür einzusetzen. Diese Strecke ist eine lebensnotwendige Ader für die Lausitz. Deshalb brauchen wir sie. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass bereits am 25. Januar 2008 der Bundestag in 2. und 3. Lesung und am 15. Februar 2008 der Bundesrat das sogenannte Gesetz zur Änderung des Gentechnikrechts, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung beschlossen hat.

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Zusatz „ohne Gentechnik“ wurde neu geregelt, und es gilt nun Folgendes: Im Falle von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten tierischer Herkunft darf dem Tier, von dem das Lebensmittel gewonnen ist, kein Futtermittel verabreicht worden sein, das nach den Vorgaben der EG-Verordnungen 1829 und 1830 gekennzeichnet ist oder, soweit es in Verkehr gebracht wurde, zu kennzeichnen wäre. Das will heißen: Wenn demnächst Fleisch, Milch oder Eier mit dem Zusatz „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden, dürfen die Tiere, aus denen diese Produkte gewonnen wurden, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EGGentechnik-Durchführungsgesetzes nicht mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert worden sein.

Somit ist dieser Antrag der DVU eigentlich unnötig und kann durchaus abgelehnt werden. Wir wissen natürlich auch, dass es da noch einige Lücken gibt. Aber die neuen Regelungen schaffen mehr Transparenz und Sicherheit gerade und vor allem für die Verbraucher. Sie sind rechtssicher und praxisnah ausgestaltet worden, sodass sie von den Unternehmen auch angewandt werden können. Die bisher geltenden Regelungen waren dies nicht, sodass in Deutschland bisher kaum Produkte mit der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ angeboten wurden und der Markt für gentechnikfreie Futtermittel und deren wirtschaftliche Verwertung bisher praktisch nicht existierte.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher können demnächst also davon ausgehen, dass da, wo „ohne Gentechnik“ draufsteht, auch ohne Gentechnik drin ist. Das macht die ganze Sache sicher und somit den Antrag der DVU - wie so vieles, was von dort kommt - einfach überflüssig. - Danke.

Im Dezember 2007 sind in Brandenburg an drei verschiedenen Orten Hühner am Vogelgrippe-Virus H5N1 verendet. Der Infektionsweg ist dabei noch nicht geklärt. Der Presse war zu entnehmen, dass unter anderem eine Übertragung durch Tiefkühlgeflügel oder durch Wildvögel infrage kommt.

Ich frage die Landesregierung: Konnte der Infektionsweg, der zur Ansteckung der Hühner mit dem Virus führte, bereits geklärt werden, bzw. konnten die Möglichkeiten der Infizierung von Hühnern weiter eingegrenzt werden?

Laut „Schweriner Volkszeitung“ vom April dieses Jahres soll eine geologische Eignungsstudie zur Atommüllendlagerung nach der Analyse von Tonformationen neben Standorten in Niedersachsen und Südwestmecklenburg auch kleinere Gebiete in Brandenburg als untersuchungswürdig ausgewiesen haben.

Ich frage die Landesregierung: Welche Konsequenzen haben die Ergebnisse dieser Studie für Brandenburg?

Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass der Bestand der Bienen in Brandenburg um ca. 90 % zurückgegangen ist. Auch die Zahl der Imker nimmt aufgrund der mit der Honigproduktion verbundenen finanziellen Risiken ständig ab. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Biene einer der wichtigsten Umweltindikatoren ist und ein einziges Bienenvolk der Volkswirtschaft jährlich einen Nutzen von 1 200 Euro bringt, ist diese Entwicklung als problematisch zu beschreiben. Um Jungimkern den Start zu erleichtern, haben daher die EU und das Land Brandenburg im Jahr 2006 Fördergelder ausgereicht.

Ich frage die Landesregierung: Sind auch für das Jahr 2007 finanzielle Mittel für die Unterstützung von Nachwuchsimkern vorgesehen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Im Dezember 2006 hat Bundespräsident Horst Köhler entschieden, das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation, also das Verbraucherinformationsgesetz, nicht auszufertigen. Durch dieses Veto konnte das Gesetz, welches unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung der Verbraucherinformationsrechte beinhalten sollte, nicht in Kraft treten. Da ungewiss ist, wann das Gesetz nunmehr in Kraft treten kann, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen daraufhin eine eigene Gesetzesinitiative geplant. Somit soll der im Lebensmittelbereich notwendigen Transparenz dennoch schnellstmöglich gesetzlich Rechnung getragen werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche gesetzlichen Maßnahmen plant sie, um auch den brandenburgischen Verbraucherinnen und Verbrauchern schnellstmöglich die notwendigen Informationsrechte einzuräumen?