Wenn schon Herr Wowereit nicht selber willens ist, seine Fürsprache nicht nur auf sexuelle Anomalien, sondern auf die ihm anvertrauten deutschen Schulkinder zu beziehen,
Unser Land Brandenburg ist reich an touristischen Regionen und Landschaften. Es sollte für uns eine Sache der Ehre sein, diese Regionen den von Ausländern tyrannisierten deutschen Kindern Berlins zu öffnen.
Selbstverständlich ist der DVU-Fraktion bewusst, dass eine solche Hilfsmaßnahme Geld kostet. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag ausdrücklich auf, externe Drittmittel zu suchen und einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, jetzt hören Sie ganz genau zu: Wir selbst haben schon den Anfang gemacht. Wir haben mit dem Gründer der Kontinent-Europa-Stiftung Patrik Brinkmann gesprochen und ihn dazu bewegen können, bei Annahme unseres Antrags 20 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die ersten 20 000 Euro sind also schon da. Machen Sie es uns nach, helfen Sie den deutschen Opfern und akquirieren Sie die nötigen Gelder! Das ist inländerfreundlich und sozial statt nationalmasochistisch und asozial.
(Beifall bei der DVU - Zuruf: Ein Glück, dass wir uns das nicht mehr anhören müssen! - Bischoff [SPD]: Treten Sie endlich ab! Gehen Sie bloß weg hier! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, es war etwas unruhig im Plenum. Ich weise Sie darauf hin, dass sämtliche Redebeiträge beim RBB im Internet abrufbar sind und dann für sich selbst sprechen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Dr. Klocksin, ich glaube, gerade weil es so schlimm war, muss man dazu Stellung nehmen.
Dass die DVU-Fraktion mit ihrer politischen Hetze nicht einmal bei Kindern und Jugendlichen eine Grenze kennt, sagt alles. Lesen Sie einmal den Antrag: „... dem Regierenden Bürgermeister Berlins anzubieten, deutsche Kinder und Jugendliche...“ Diese Fraktion geht also her und differenziert bei Opfern von Gewalt nicht nur danach, wer die Gewalt begangen hat, sondern will nur den deutschen Opfern helfen. Wenn da jemand anders betroffen ist, dann ist es dieser Fraktion offenbar egal. Eine bessere Bestätigung der Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Gesellschaft, dass Sie rechtsextrem sind, kann es gar nicht geben.
„... Zuzugs fremder Menschen und der damit erzwungenen Konfrontation der Deutschen mit immer mehr und immer verschiedeneren Neusiedlern...“.
Wir feiern dieses Jahr 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre friedliche Revolution. Ich war damals froh - nicht nur, dass die Mauer gefallen ist, sondern vor allen Dingen, dass sie offengeblieben ist, dass ich dorthin ziehen konnte, wohin ich ziehen wollte, dass ich wiederkommen konnte, dass ich andere in meiner Heimat begrüßen konnte.
„... ihren Lebensgewohnheiten und Kulturformen - beschönigend 'Einwanderungspolitik' genannt - keine Bereicherung, sondern eine akute und bereits zu schlimmsten Verwerfungen, Hass und Gewalt führende Gefährdung des inneren Friedens darstellt...“.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit Folgendem schließen: Sie rufen zu Hass auf. Sie sind eine Gefahr für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir uns im Landtag Brandenburg und in dem bevorstehenden Wahlkampf ganz deutlich aktiv mit Ihnen auseinandersetzen.
Ich sage Ihnen: Die, die für Freiheit und Demokratie stehen, werden in dieser Auseinandersetzung obsiegen. - Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nun der letzte Antrag einer DVU-Fraktion in diesem Landtag Brandenburg
hervorragend geeignet, noch einmal festzustellen, wie heuchlerisch und chauvinistisch das Menschenbild dieser Partei ist. Damit Sie verstehen, was ich meine, will ich den Begriff Chauvinismus erklären. Chauvinismus ist ein exzessiver, auch aggressiver, überzogener Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesen Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und diese abwerten.
Wohin dies in der Geschichte geführt hat, ist für uns unvergesslich. Das unsägliche Leid, die industrielle Vernichtung von Menschen haben ihre Wurzeln in Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus. Ich bekenne offen, dass ich an dieser Stelle, hier und jetzt, Wahlkampf mache. Ich rufe die Bürger dieses Landes auf, zur Wahl zu gehen, ihre Stimme nicht irgendwo liegen zu lassen, sondern sie abzugeben. Ich rufe sie auf, demokratische Parteien zu wählen, ihnen ihre Stimme zu geben, damit ihre Stimme nicht missbraucht werden kann, damit sie nicht zu Tönen in diesem Landtag werden, wie wir sie heute hier gehört haben.
Die Landesregierung hat Redeverzicht angemeldet. - Das Wort erhält noch einmal an die Abgeordnete Fechner von der DVUFraktion.
dann sind Sie es doch, Sie und Ihre Koalitionskollegen und die anderen Kollegen. Sie sind doch die Hetzer hier im Land. Sie
ziehen doch über die nationale Opposition her. Sie diffamieren andere Menschen. Sie grenzen andere Menschen aus. Sie sind die Hetzer hier in diesem Lande.
Zu dem Vorwurf, wir setzten uns nur für deutsche Kinder ein: Es ist richtig, wir als deutsche Politiker setzen uns vorrangig für die Interessen der deutschen Kinder ein, denn einer muss das ja machen.
Außer uns tut es ja keiner. Das habe ich anhand Ihrer Beiträge in den vergangenen fünf Jahren erleben müssen. Selbstverständlich befinden wir uns damit mit unseren Füßen voll...