Es handelt sich bereits um die 2. Lesung, sodass ich die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7709 direkt zur Abstimmung stelle. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen so angenommen.
Es handelt sich um eine weitere Lesung des Gesetzentwurfs gemäß § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages.
Ich lasse als Erstes über den Änderungsantrag in der Drucksache 4/7768 abstimmen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Beschlussempfehlung zur 2. Lesung, Drucksache 4/7682.
- Okay. Das Abstimmungsergebnis war so deutlich, dass der Änderungsantrag ohnehin angenommen war. Wir registrieren aber im Protokoll: bei einigen Enthaltungen.
Wir kommen also noch einmal zur Schlussabstimmung über die Beschlussempfehlung zur 2. Lesung, Drucksache 4/7682. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Wiederum bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Wir eröffnen die Debatte mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Görke spricht zu uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktpolitik ist zentraler Bestandteil staatlichen Handelns, so auch dieser Landesregierung. Die Große Anfrage war natürlich in diesem Sinne auch dazu gedacht, uns inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
Wie ich sehe, ist die Ministerin nicht im Saal. Deshalb beantrage ich nach § 30 der Geschäftsordnung, dass die Ministerin an dieser Beratung teilnimmt.
(Minister Junghanns begibt sich vor die Tür des Plenar- saals, um Ministerin Ziegler hereinzubitten. Kurze Zeit später betritt er wieder den Plenarsaal und teilt mit, dass er die Ministerin nicht angetroffen habe.)
Herr Präsident, können wir vielleicht den Tagesordnungspunkt wechseln, bis die Ministerin da ist? Das wäre, glaube ich, ein guter Vorschlag.
(Kurze Beratung des Präsidenten mit Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. - Wenige Sekunden später betritt Ministerin Ziegler den Plenarsaal.)
Frau Ministerin, nehmen Sie bitte Ihren Platz ein. Wir haben die Sitzung bis zu Ihrer Ankunft unterbrochen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktpolitik ist ein zentraler Bereich staatlichen Handelns. Das gilt auch in einem Land wie Brandenburg, wo die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung der Rahmenbedingungen für existenzsichernde Beschäftigung seit 19 Jahren zu den wichtigsten Herausforderungen von Politik gehören. Zwar werden in Deutschland die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Weichen auf Bundesebene gestellt, aber die
Weichenstellung kann in dieser föderalen Bundesrepublik maßgeblich von den Ländern beeinflusst werden. Auch das war Anliegen, weshalb die Linksfraktion die Große Anfrage zum Thema „Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf Arbeit und Entlohnung im Land Brandenburg“ gestellt hat, um nach einer gründlichen Analyse der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, bevor ich mich der Antwort der Landesregierung zuwende, gestatten Sie mir noch eine grundsätzliche Bemerkung: Es ist die letzte Debatte zu arbeitsmarktpolitischen Fragen in dieser Legislaturperiode. Die Debatten waren nicht selten emotional, aber doch oft recht sachlich.
Frau Ministerin, weil Sie Ihr Mittagessen unterbrechen mussten und damit wir uns nicht weiter auf den Keks gehen, habe ich Ihnen etwas mitgebracht.
Im Gegensatz zu der letzten Großen Anfrage, die meine Fraktion zu diesem Thema eingereicht hat, sind die Antworten der Landesregierung diesmal qualitativ besser und die Datenlage ausführlicher. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht noch etwas besser machen könnte.
In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und vor allen Dingen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses bedanken, die die Antwort einschließlich der Anlage erarbeitet haben.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, auch unter einem anderen Aspekt ist die vorliegende Antwort auf unsere Große Anfrage interessant, vervollständigt sie doch in gewisser Weise Ihre in der vorigen Woche veröffentlichte Bilanz zum Ende der Legislaturperiode. Da kam die Arbeitsmarktpolitik aus meiner Sicht etwas knapp weg. Das kann natürlich auch daran liegen, dass die Erfolge der Regierung auf diesem Politikfeld eher übersichtlich sind.
Als Erfolg werten Sie unter anderem den Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. In der Phase des konjunkturellen Aufschwungs zwischen 2005 und 2008 ist diese Zahl von 715 500 auf 737 111 angewachsen, aber ohne den Verlust aus der vorhergehenden Zeit zu kompensieren. In diesem Zusammenhang haben Sie uns gestern eine Grafik gezeigt und besonders die Phase zwischen 2005 und 2009 charakterisiert.