- Frau Prof. Wanka, wir reden hier von einem Netzausbau. Sie wissen das aus den eigenen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wenn ich in Deutschland über Netzausbau rede, dann rede ich über einen Zeitraum von sieben bis fünfzehn Jahren. Was wir jetzt zu machen versuchen, wird frühestens im Jahr 2020 verfügbar sein. Und damit zum ersten Punkt - meine Damen und Herren, da würde ich mich sehr über die Unterstützung von der CDU freuen -: Wir brauchen tatsächlich ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf Bundesebene - weil das keine landesrechtliche Kompetenz ist.
Entweder bekommen wir dieses Gesetz, oder die gesellschaftliche Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien wird scheitern, weil wir die Menge an Strom nicht abnehmen können. Das ist der erste Punkt, den wir zu beachten haben, wenn wir über eine
Fortschreibung unserer alten Energiestrategie im Land Brandenburg nachdenken müssen. Dabei geht es nicht nur um die Erdverkabelung, sondern auch um die Akzeptanz sowohl von Erdverkabelung als auch von Freilandleitungen. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir das Gesetz bald bekommen würden. Das wird das eigene Anforderungsprofil, das wir weiter auf Bundesebene erheben werden, weil wir es auf Landesebene nicht lösen können. Daher kann ich uns nur aufrufen, dass wir zumindest in diesem Bereich gemeinsam vorgehen.
Meine Damen und Herren, ich bin froh über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich bin genauso froh über den Antrag der Oppositionsfraktionen. Diese Anträge machen eines deutlich: Zu Recht ist der Bereich Energie und Energiepolitik einer der zentralen Schwerpunkte, die in diesem Land politisch umgesetzt werden müssen. - Dafür bedanke ich mich außerordentlich. Ich kann nur hoffen, dass wir bei der Umsetzung von hoffentlich dann auch gemeinsamen Zielstellungen wieder zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückfinden.
Damit bin ich beim zweiten Punkt. Meine Damen und Herren, wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien selbstverständlich im Rahmen der Möglichkeiten massiv weiterentwickeln. Aber ich habe schon an anderer Stelle gesagt - es ist heute nicht das erste Mal, dass wir darüber reden -, das Tempo des Ausbaus von erneuerbaren Energien ist abhängig von der gesellschaftlichen Akzeptanz. Meine Damen und Herren, weil Sie uns aufgefordert haben, möchte ich Sie einladen: Ich bin morgen Abend bei einer Bürgerinitiative gegen Windkraft.
- Ja, Frau Wanka, ich war auch schon da und werde auch noch öfter dahin fahren, weil es ganz einfach notwendig ist, dass man mit den Leuten redet.
Insofern würde ich mich freuen, wenn die CDU MärkischOderland an meiner Seite stehen würde und wir möglicherweise in der Region gemeinsam auftreten könnten, um einen politischen Grundkonsens deutlich zu machen.
Damit komme ich zum nächsten Punkt. Man kann uns immer wieder vorwerfen, dass die Landesregierung angeblich nichts mache, aber, meine Damen und Herren, was sollen wir denn in der Region an Vorschlägen unterbreiten, wie möglicherweise ich betone: möglicherweise - CO2 abgespeichert werden soll? Ich habe keinen Rechtsrahmen und kann Ihnen gar nichts anbieten. Deshalb hat und wird die Landesregierung in der Region - und nicht hier im Landtag - die Eckwerte unserer Anforderungsprofile für ein CCS-Gesetz vorstellen. Dabei wird es um die Speicherabgabe gehen. Da wird es um die Frage gehen, wie lange die Verantwortung der speichernden Unternehmen bestehen bleibt; wir werden nicht für 30 Jahre, sondern für 40 oder 50 Jahre plädieren. Wir werden zu Forschungs- und Demonstrationsprojekten gehen. All das machen wir in der
Region öffentlich, weil wir nur, wenn die Bundesregierung endlich die EU-Normen umsetzt, mit der Region einen Interessenausgleich herbeiführen können, was wirtschaftliche und soziale Strukturentwicklung in der Region betrifft.
Einen Moment bitte. - Es geht nicht um das Verschieben von Verantwortung, sondern das ist die Benennung von Handlungsaktivitäten, die jeder hier zu leisten hat. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass Sie uns dabei unterstützen. - Entschuldigung.
Herr Minister Christoffers, auf welcher rechtlichen Grundlage wollen Sie denn über eine Speicherabgabe verhandeln?
Frau Kollegin, das habe ich gerade auszuführen versucht. Wir brauchen ein Bundesgesetz, um einen Rechtsrahmen zu haben. In dem Bundesgesetz wird aus unserer Sicht eine Speicherabgabe festgelegt sein müssen. Ob Sie mir das glauben oder nicht, wir sind mit einer ganzen Reihe von Akteuren tatsächlich im Gespräch. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Speicherabgabe wird nicht nur von der Energiewirtschaft, sondern auch von den Unternehmen im energieintensiven Bereich akzeptiert werden; denn eines ist selbstverständlich ganz normal: Es kann sich heute niemand mehr der Beteiligung an den sozialen und gesellschaftlichen Folgekosten von technologischen Entwicklungen entziehen. Sie sind nicht mehr einfach eins zu eins auf die öffentliche Hand umwälzbar. Das ist doch gerade eine Veränderung der gesellschaftlichen Debatte, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. Insofern, Frau Kollegin, bitte ich auch Sie um Unterstützung. Wir können ja unterschiedlicher Meinung bezüglich CCS, CO2 und Braunkohleverstromung sein.
In der Einschätzung, dass man einen Rechtsrahmen braucht, innerhalb dessen man eine ablehnende oder eine zustimmende Position einnehmen kann, gehen wir beide sicherlich konform. Deswegen sollten wir das auch gemeinsam einfordern.
Wir brauchen auf Bundesebene dringend sowohl ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz als auch ein Gesetz zur CO2-Speicherung. Daneben wird es selbstverständlich eine Vorrangregelung für erneuerbare Energie geben. Das steht eindeutig im Koalitionsvertrag, aber auch im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Dann wird es Veränderungen, zum Teil auch Einschränkungen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes geben müssen. Ich bin gespannt, ob wir dann immer noch auf der gleichen Seite der Barrikade stehen, wenn wir versuchen, das zu erklären und tatsächlich etwas umzusetzen.
Der vierte Punkt der Überarbeitung der Energiestrategie besteht in dem Aufnehmen von Daten. Wir haben darüber
schon an anderer Stelle gesprochen. Unsere Daten sind zum Teil sechs oder sieben Jahre alt, einige sogar noch älter. Auf der Grundlage dieser Daten kann ich gegenwärtig nicht hochrechnen, was n den Jahren 2020 oder 2030 sein wird. Deswegen erfolgt doch die Analyse. Deswegen gibt es die Studie. Deswegen gibt es die Evaluierung. Ich habe immer deutlich gemacht: Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern eine verlässliche Grundlage. Diese schaffen wir.
- Nein, Herr Homeyer, die haben wir nicht. Die Daten sind sechs, acht oder zehn Jahre alt. Ich brauche tatsächlich eine neue Analyse, um Schlussfolgerungen ableiten und den Auftrag des Parlaments umsetzen zu können.
Herr Minister, Sie können uns glauben: Die Sorge, dass von Ihnen Schnellschüsse kommen, haben wir wirklich nicht. Wir haben eher das gegenteilige Problem.
Sie haben soeben wortreich erklärt, was Sie alles brauchen, was Sie alles fordern und warum Sie angeblich nichts machen können. Eines habe ich nicht ganz verstanden: Was können Sie denn nun machen?
Frau Wanka, ich bin froh, dass Sie keine Sorgen über den Zustand der Koalition haben. Das beruhigt mich zunächst einmal.
Ich versuche es Ihnen gerade zu erklären: Wenn wir uns gemeinsam in der Verantwortung für die Umsetzung einer Klimaschutz- und Energiestrategie für das Land Brandenburg sehen, dann haben Sie - neben Ihrer berechtigten Aufgabe als Opposition, uns zu kritisieren - auch eine Funktion auf Bundesebene. Ich habe Sie gebeten, diese Funktion mit uns gemeinsam wahrzunehmen, damit wir endlich zu einem sicheren Rahmen kommen, innerhalb dessen wir politisch handeln können. Das ist uns gegenwärtig in dem Bereich, um den es gerade geht, nur eingeschränkt möglich.
Was können wir tun? Ich habe vorhin versucht, Ihnen das anhand von drei Beispielen zu verdeutlichen.
Erstens: Wir werden die Eckwerte unseres Anforderungsprofils an ein CCS-Gesetz in Frankfurt (Oder) vorstellen.
- Ich wäre froh, wenn alle Ihre CDU-Kollegen im Bundestag mitstimmen würden. Um das sicherzustellen, haben Sie genug zu tun. Das können Sie mir glauben.
Drittens schaffen wir, soweit wir die Möglichkeit dazu haben, alle Voraussetzungen, um den Vorrang erneuerbarer Energien über ein entsprechendes Gesetz oder eine Rechtsverordnung tatsächlich umsetzen zu können.
Einen Punkt will ich noch erwähnen: Wir sind dafür kritisiert worden, dass wir Vattenfall die Erlaubnis zum Aufsuchen und Erkunden entsprechender Lagerstätten erteilt haben. Ich füge hinzu, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommerns eine derartige Erkundung untersagt hat. Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt. Bei uns werden alle gleichbehandelt. Deswegen wird das Aufsuchen und Erkunden genehmigt.
Um es gleich klarzustellen: Aufsuchen und Erkunden heißt nun wirklich nicht Speichern. Das Ganze basiert auf den Bestimmungen des Berggesetzes. Ein Nutzeffekt kann aber überhaupt nur erzielt werden - sollte sich aus dem Aufsuchen und Erkunden ergeben, dass dort gespeichert werden kann -, wenn eine bundesrechtliche Regelung vorliegt. Wir haben nur bis zum 25. Juni nächsten Jahres Zeit. Dann wird es ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegenüber Deutschland geben. Wir brauchen das Gesetz auf Bundesebene bis Ende des Jahres; ansonsten ist der Technologiefortschritt tatsächlich nicht da.
Frau Wanka, machen Sie Ihre Positionen bitte so öffentlich, dass man auch in der Bundesregierung gezwungen ist, schnell zu entscheiden. Wir als Landesregierung und als Koalition werden den angekündigten Weg gehen und veröffentlichen unser Anforderungsprofil an ein derartiges Gesetz. Wir wollen technologischen Fortschritt und soziale Verantwortung auch in diesem Bereich miteinander koppeln.
Auch zu dem folgenden Punkt haben wir uns bereits mehrfach ausgetauscht: Wir haben im Rahmen dessen, was wir kurzfristig ermöglichen konnten, bereits eine Reihe von Förderrichtlinien verändert. Ich habe bereits an anderer Stelle erwähnt, dass wir die Flache Geothermie weiter fördern werden. Es gibt auch weiterhin die Förderung der Solarenergie. Dazu werden wir allen Besitzern von Häusern, die eine geeignete Dachfläche haben, ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Das Land Brandenburg wird gerade überflogen, um an die Daten heranzukommen. Wir starten eine Energietour. Wir werden mit allen Akteuren - sowohl mit denen im Bereich der erneuerbaren Energien als auch mit denen im Bereich der fossilen Energieträger - eine umfassende Debatte führen.
Aus alldem ergibt sich: Die Landesregierung handelt. Die Koalition handelt. Ich wäre froh, wenn wir zu einer sachlichen Debatte zurückkehren könnten. - Danke.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Aber jetzt bitte mit Inhalt! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine sehr aufgeregten Damen und Herren der Regierungskoalition! Sie haben anscheinend nicht verstanden, worum es geht.
Ihr Wirtschaftsminister hat am 6. Januar im Ausschuss erklärt, er werde uns im März dieses Jahres die Eckwerte der Energiestrategie vorlegen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten, wie auch Sie Ihre Versprechen nicht halten. Insofern folgt er einer „sehr guten“ Tradition.