Die Opposition im Landtag Brandenburg lässt sich dieses Verfahren nicht gefallen und fordert Sie mit diesem Antrag auf, endlich das zu erfüllen, was Sie versprochen haben. Ich werde einen Teufel tun und Ihnen etwa erklären, wie Energiepolitik im Land Brandenburg auszusehen hat.
Herr Kollege Domres, Sie haben gesagt, ich würde nicht zum ersten Mal der Entwicklung hinterherrennen. Wissen Sie, was das Witzige ist? Sie haben Recht! Denn wir ziehen die Entwicklung. Aber Sie drehen sich im Kreis. Deshalb können Sie Anfang und Ende nicht mehr unterscheiden. Das ist die Situation.
Zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister: Wenn Sie es gern haben, immer dann, wenn es schwierig wird, die Opposition bei sich zu wissen, dann stehen wir gern an Ihrer Seite - aber nur dann, wenn wir wissen, woran wir bei Ihnen sind. Unser Antrag ist klar formuliert. Wir wollen von Ihnen klare Aussagen dazu haben, wie Sie sich die Überarbeitung der Energiestrategie vorstellen. Wir wollen auch Eckwerte haben; damit sind wir schon bescheiden. Wenn Sie sich aber weigern, Eckwerte zu nennen, dann weiß ich auch nicht weiter.
Sie wollen sich anscheinend eine Beruhigungspille erkaufen: ein Jahr Schlaf, ein Jahr Ruhe, ein Jahr Vertagen - das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Es gibt noch andere Möglichkeiten für die Opposition, parlamentarisch tätig zu werden. Von daher weise ich Sie gleich darauf hin: Wir werden zu unseren Informationen kommen. Das kann ich Ihnen versprechen. - Danke sehr.
Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bretz, Ihr erster Redebeitrag war rhetorisch gar nicht so schlecht, aber soeben war es wirklich nur noch laut.
Einige verstehen anscheinend nicht, wofür das Land Brandenburg zuständig und was Bundesangelegenheit ist. Der eine oder andere Oppositionsvertreter erweckte den Eindruck, dass der Landtag der Bundestag sei. Wir können im Bundesrat eine Initiative starten. Die Fraktionen von CDU und FDP in diesem Hause frage ich: Wofür stehen denn Ihre Vertreter im Bund? Ein CCS-Gesetz und ein Gesetz zum Ausbau der Netze - das wird die Messlatte sein. Wir können hier zwar diskutieren, wofür wir sind; aber entscheidend ist, wie die Kollegen aus den einzelnen Parteien im Bundestag abstimmen. Das wird unsere Messlatte sein. Da bin ich dann sehr gespannt, Kollege Bretz.
Ich bin übrigens recht optimistisch, dass auch die CDU einem Gesetz zum Netzausbau zustimmen wird. Nicht so optimistisch bin ich beim CCS-Gesetz; aber auch das wird notwendig sein. Lassen Sie uns in Brandenburg bitte eine Diskussion über die Themenfelder führen, auf denen wir tatsächlich Entscheidungen treffen können. Dennoch müssen wir auf Bundesebene unsere Forderungen vortragen. Deshalb hat Kollege Christoffers meine volle Unterstützung.
Kollege Bretz, ich weiß genau, dass es nicht ausreichen wird, nur rhetorisch Bälle hin- und herzuspielen. Entscheidend ist - das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns -, dass wir sagen, wohin wir wollen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen bringt das deutlich zum Ausdruck. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich stelle den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/624, Vorstellung der Landesregierung zur künftigen Energiestrategie, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Antrag, Drucksache 5/625 der Koalitionsfraktionen, Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie, zur Abstimmung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/679. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerverwaltung ist eine große Ausgabenposition, aber sie hat den Vorteil, dass sie auch die größte Einnahmenposition des Landes Brandenburg ist. Von daher haben wir alle ein Interesse daran, dass sie funktioniert und dazu beiträgt, dass die Steuereinnahmen für das Land fließen.
Wie war denn die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung bisher? Dazu lohnt ein Blick in die Landesrechnungshofberichte der letzten Jahre, insbesondere des Jahres 2009, weil sie dokumentieren, dass es ein Pingpongspiel zwischen dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium gibt. Im Jahr 2006 hat der Landesrechnungshof die Umsatzsteuer geprüft und festgestellt, dass die Arbeit der Umsatzsteuervoranmeldungsstellen bei den Finanzämtern kritisch ist. Er hob die noch immer nicht bedarfsgerechte Personalausstattung hervor. Das Finanzministerium erhöhte daraufhin die Personalausstattung der Betriebsprüfungsstellen bei den Finanzämtern um 24,4 Prüfer.
Im Jahresbericht 2007 kritisierte der Landesrechnungshof den zu geringen Personaleinsatz bei den Lohnsteueraußenprüfungsstellen. Daraufhin erhöhte das Finanzministerium den Personalbestand um 47 Prüfer.
Im Jahr 2007 kritisierte der Landesrechnungshof die überlangen Bearbeitungszeiten und hohen Arbeitsrückstände bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Daraufhin erhöhte das MdF den Personaleinsatz. Nur, wenn man den Personaleinsatz in dem einen Bereich erhöht, aber gleichzeitig unter Druck steht, Personal abzubauen, müssen zwangsläufig neue Löcher reißen, und es stellt sich die Frage: Wo sind sie, und wann werden sie entdeckt? Dann gibt es wieder das Pingpongspiel zwischen Landesrechnungshof und Finanzministerium. Ich meine, das sollten wir alle nicht mehr wollen.
„Obgleich die Landesregierung der Steuerverwaltung im Rahmen der landesweiten Personalbedarfsplanung eine verhältnismäßig geringe Einsparvorgabe auferlegt hat, betrachtet der Landesrechnungshof diese Stellenreduzierung mit Sorge. Er kann nicht erkennen, dass den angestrebten Sollwerten aufgabenkritische Analysen des Personalbedarfs zugrunde liegen.“
Und genau das ist das Problem: dass alle Personalzielzahlen bisher im Land politische Zielzahlen sind, aber eben keine Aufgabenkritik vorgenommen wurde. Nun könnte man sich natürlich vorstellen, dass gerade bei der Steuerverwaltung, die im Prinzip bundeseinheitlich geregelt ist, ohne Probleme Vergleiche möglich sind. Aber auch das ist nicht gegeben. Hierzu stellt der Landesrechnungshof fest:
„Sowohl die Arbeitsgruppe Kernkennzahlen als auch das Controllingsystem der brandenburgischen Steuerverwaltung stellen derzeit keine Informationen zur Verfügung, um die Arbeitsqualität bei den Finanzämtern umfassend beurteilen und vergleichen zu können.“
Das ist natürlich ein Problem, und hier setzt der Antrag an; er versucht, einmal eine vollumfängliche Betrachtung und Beleuchtung der Steuerverwaltung im Land Brandenburg durchzuführen, um hieraus auch aufgabenkritisch Zielvorstellungen abzuleiten und Zielplanungen für die nächsten Jahre zu finden.
Die Landesregierung bzw. das Finanzministerium hatte ein Gutachten bei der Uni Potsdam in Auftrag gegeben, das sich kritisch mit den Personalzielzahlen auseinandersetzt, auch mit den Zielzahlen der Finanzverwaltung. In diesem Gutachten wird zum Ausdruck gebracht, dass die große Hoffnung besteht, dass mit der Einführung der elektronischen Steuererklärung ELSTER und dem Verfahren Maria - maschinelle risikoorientierte Arbeitnehmerveranlagung - umfassende Personaleinsparungen möglich sind. Es werden Beispiele gebracht, dass in der Schweiz bis zu 50 % in verschiedenen Bereichen eingespart werden konnten, und es wird vorgeschlagen, sich in Brandenburg an einer Einsparung von 20 % zu orientieren, also eher zurückhaltend zu sein und die Zielzahlen für die Steuerverwaltung bis zum Jahr 2014 auf 3 000 und bis zum Jahr 2019 auf 2 560 zu korrigieren.
Als Bündnisgrüne sind wir nicht der Auffassung, dass die Steuerverwaltung von Einsparungen ausgenommen bleiben kann. Wir haben in Brandenburg pro Jahr Bevölkerungsverluste in der Größenordnung einer Kleinstadt zu verzeichnen. Das muss sich natürlich auch bei der Bedarfsplanung der Finanzämter auswirken. Wir haben divergierende Entwicklungen zu verzeichnen: Elbe-Elster und Spree-Neiße verlieren, Potsdam und der Berliner Speckgürtel nehmen zu. Es muss also zu einer Umverteilung von Personal kommen; das ist völlig klar. Wir müssen aber erst Grundlagen schaffen, um beurteilen zu können, wie viele Stellen tatsächlich erforderlich sind.
Ich freue mich, wenn der vorliegende Antrag - hoffentlich - eine breite Zustimmung in diesem Hause findet. Ich finde es auch großartig - das sage ich, nachdem es ursprünglich einmal in der letzten Legislaturperiode einen Antrag der Fraktion DIE LINKE gab, der damals keine Mehrheit gefunden hat -, dass sich heute abzeichnet, dass unter den neuen Mehrheitsbedingungen im Landtag doch ein breiter Konsens erzielbar ist. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, es ist richtig und, wie ich denke, auch notwendig, dass nach über einem Jahrzehnt nun einmal wieder ein dezidierter Bericht über die Situation, die Perspektiven und auch die Umstrukturierung der Landessteuerverwaltung erarbeitet wird. Es ist ein gemeinsamer Antrag. Die Initiative ging von Ihnen aus. An dieser Stelle vielen Dank.
Es ist auch richtig, dass die Landessteuerverwaltung eine sehr qualifizierte Arbeit macht, und ich füge ganz offen hinzu: unter durchaus nicht immer einfachen Bedingungen. Ich meine, das ist Konsens.
Ich glaube aber, es gibt zwei wesentliche Umbrüche, die vor zehn Jahren so noch nicht absehbar gewesen sind. Der erste Umbruch - Sie hatten ihn genannt, Kollege Vogel -: Wir haben eine ganz starke demografische Entwicklung in unserem Land, die in vielen Bereichen wirkt, aber eben auch bei der Zahl der Steuerfälle. Wir verlieren im Land pro Jahr Einwohner in der Größenordnung einer Kleinstadt, ich sage es in Zahlen: etwa 10 000. Das sind natürlich auch Steuerfälle, die im Land weniger bearbeitet werden müssen, Steuerfälle, die in der Uckermark, in der Prignitz oder in der Lausitz deutlich weniger vorhanden und im berlinnahen Raum zum Teil sogar angestiegen sind - also gibt es eine ganz starke Umjustierung. Das ist ein Punkt und ein Problem.
Allerdings folge ich nicht Ihrer Schlussfolgerung, was man daraus ableiten könnte. Das ist mein zweiter Punkt. In einem Zeitalter, in dem die Steuererklärung der Steuerverwaltung elektronisch zugesandt wird - zumindest sehr häufig und mit zunehmender Tendenz -, besteht ohne Probleme die Möglichkeit, die Steuerfälle, ob sie direkt in Berlin, in Falkensee, im Berliner Raum oder in Lübben und in Lübbenau anfallen, zumindest im zuständigen Finanzamt, anderenorts zu bearbeiten. Man kann diese Steuerfälle auch im Land, und zwar zwischen dem berlinnahen und dem berlinfernen Raum, umleiten - nicht das Personal, sondern die Steuerfälle.
Dies ist auch ein strukturpolitisches Thema, denn die Finanzämter im Land Brandenburg sind in den strukturschwachen Regionen in der Tat - ich wünschte mir, es wäre anders - einer der wichtigsten und beständigsten Arbeitgeber. Ich denke, wenn die Steuerfallzahlen im berlinnahen Raum zunehmen, wir aber elektronisch dasselbe Steuerrecht beispielsweise in Angermünde oder anderswo bearbeiten können, sollten wir von der Möglichkeit Gebrauch machen und dort eine moderne Steuerverwaltung auch strukturbestimmend einsetzen. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge der Deutschen Steuergewerkschaft, auf die ich hier noch einmal hinweisen möchte.
Ein letzter Punkt: Lieber Kollege Vogel, Sie hatten gesagt, die Steuerverwaltung sei unsere Einnahmenseite. - Das ist richtig. Es gibt aber noch ein Grundproblem, über das wir auch miteinander diskutieren werden und müssen: die 1 000 Euro mehr Steuern, die die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg einnimmt. Angenommen, wir nehmen einmal eben 200 Leute mehr in die Steuerverwaltung, und angenommen, dies führt bei tiefgründiger Prüfung zu Mehreinnahmen - es gibt nämlich eine Menge, die mogeln, das wissen wir auch -, dann bleiben aufgrund des föderalen Systems knapp 40 Euro in unserer Landeskasse liegen - 40! Das führt zu meiner Schlussfolgerung, dass die Steuerverwaltung auf Länderebene nicht wirklich sinnvoll und auch kein Anreiz ist, dort mehr Personal zu investieren.
Ich spreche mich für eine Bundessteuerverwaltung aus. Unsere Fraktion hat sich dafür mehrfach ausgesprochen, das Land Brandenburg hat sich in der Großen Koalition dafür ausgesprochen, und ich denke, auch die Fraktion DIE LINKE würde sich dem anschließen. Dies ist in der sogenannten Föderalismuskommission - es war ja ein „Kommissiönchen“ und es gab kleine Ergebnisse - an einer CDU-regierten Mehrheit gescheitert - also ein völlig sinnloses System, dass wir mit Landespersonal und Bundessteuern umsetzen, die von Kiel bis in den Schwarzwald völlig gleich sind. Wir haben keinen Anreiz, hier mehr Personal einzusetzen. Es ist ein Problem in sich. Ich denke trotzdem, wir
sind - bei aller Kritik - immer noch gut ausgestattet. Unsere Steuerverwaltung ist arbeitsfähig. Sie ist modern, sie ist aufgrund der Demografie und der neuen elektronischen Möglichkeiten, zum Beispiel ELSTER, im Umbruch.
Insofern denke ich, dass es Sinn macht, sich über die Fortentwicklung der Steuerverwaltung - auch als Arbeitgeber in strukturschwachen Regionen - miteinander zu unterhalten, wenn der Bericht vorliegt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag - mehr oder weniger auch auf Initiative der Steuergewerkschaft - zustande gekommen ist. Dies macht wieder deutlich, dass ein intensives Arbeiten bestimmter Interessenverbände, wie in diesem Fall der Steuergewerkschaft in Gesprächen mit Abgeordneten vor Ort, tatsächlich zielführend und fruchtbringend ist.
Im Vorfeld der Wahlen gab es die Stammtische, zu denen verschiedene Abgeordnete eingeladen wurden und an denen sehr eindrücklich und deutlich geschildert wurde, dass man um das Problem Einsparung und zu erledigende Arbeit als solches weiß, es dafür aber gute Lösungen gibt. Sie haben es höchstwahrscheinlich auch so deutlich und klar formuliert, dass es heute den Antrag gibt, der von der deutlichen Mehrheit befürwortet werden kann. Wir werden dem Antrag ebenfalls zustimmen, auch wenn wir im Detail - Kollege Bischoff sprach das eben an einer Steuerverwaltung auf Bundesebene natürlich nicht zustimmen.
- Darum können wir dem auch zustimmen. Es steht nicht darin, dass in diese Richtung gesprüft werden soll; sondern eine Möglichkeit ist, bestimmte Dinge abzuwägen, und das halten wir für richtig. Man muss alle Seiten beleuchten.
Wir haben zwar auf Dauer weniger Einwohner; aber wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt - völlig egal, welche Regierung gerade Gesetzgeber auf Bundesebene ist -, dass es gerade für die Mitarbeiter in der Steuerverwaltung immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen gab. Insofern wird der Aufwand an dieser Stelle immer größer, und man muss sich sehr wohl überlegen, was Ursache und Wirkung dessen ist. Deswegen finde ich, das Einzige, das auf Dauer helfen kann, ist das möchte ich an dieser Stelle nochmals deutlich sagen - ein wirklich deutlich vereinfachtes und entbürokratisiertes Steuersystem, das die Menschen wieder in die Lage versetzt, ihre Steuererklärung ohne fremde Hilfe zu machen, und das zur Konsequenz hat, dass wir nicht mehr, sondern langfristig weniger Personal brauchen, um diese Fälle bearbeiten zu können. Aber darauf haben wir keinen unmittelbaren Einfluss, deshalb sollten wir zusehen, wie wir den Landeshaushalt insgesamt in die richtige Richtung bekommen; und die Zielzahl, die von der Landesregierung vorgegeben wurde, steht auch für die Steuerverwaltung. Ich bin immer froh darüber, wenn man mit Betroffenen