Klare Antworten - um darauf zurückzukommen - möchten wir auch. Wir möchten aber richtige und belastbare Antworten. Das erfordert Analyse, Schlussfolgerungen und Zeit. Effekthascherei überlassen wir Ihnen, Herr Bretz.
Kollege Domres, Sie haben eben gesagt, die Landesregierung, insbesondere das Haus von Minister Christoffers, arbeite mit Hochdruck an den Konzeptionen. Wenn das so ist, warum vertrauen Sie denn der Landesregierung nicht und formulieren in Ihrem Antrag für den heutigen Tag den Auftrag an die Landesregierung, ein Jahr lang mit Hochdruck zu arbeiten? Das kann ich nicht verstehen. Können Sie mir das erklären?
Danke sehr für die Frage. Sie sind ja auch schon länger Abgeordneter. Der Antrag, bei dem es um die Frage ging, ob wir eine Energiestrategie brauchen, wurde 2006 beschlossen. Dann hat die Landesregierung zwei Jahre gebraucht, diese Energiestrategie vorzulegen. Minister Christoffers ist jetzt vier Monate im Amt; man sollte ihm auch die Zeit geben, sich der neuen Situation zu stellen und die Energiestrategie in dem Sinne fortzuschreiben, um tatsächlich eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiestrategie zu haben.
Sie wissen auch ganz genau, dass wir - nehmen wir einmal die Netzanalyse oder das Netzgutachten - diese beiden Aufträge nicht in zwei Wochen vorgelegt bekommen. Das ist bis Ende 2010 vertraglich vereinbart. Ich denke, dass gerade das Thema Netzproblematik ein sehr wichtiges ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie und auch Herr Homeyer können davon ausgehen, dass es eine inhaltliche und breite Diskussion über die zukünftigen Ziele der Energiestrategie des Landes Brandenburg nicht nur hier, sondern auch außerhalb des Landtags geben wird.
Die im CDU-Antrag beschriebenen Aspekte einer künftigen Energiestrategie sind weder neu noch besonders innovativ. Das sind alles Themen, die die Landesregierung - die die Koalition bereits auf der Agenda hat. Der Antrag der CDU ist überflüssig. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Herr Abgeordneter, Sie sind eine halbe Minute über Ihrer Redezeit. Noch einen Tagesordnungspunkt können Sie jetzt nicht aufrufen.
Ich habe sehr viel zu Energiepolitik gesagt, und zwar, dass Sie, Herr Bretz, sich mit Ihrer Problematik befassen und sich endlich inhaltlich mit den Fragen auseinandersetzen müssen, die auf der Tagesordnung stehen.
Danke sehr. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Jungclaus für die Fraktion GRÜNE/B90 fort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Begriff „Strategie“ findet man im Duden den Eintrag: „Langfristig ausgerichtetes, planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel.“
Wir reden heute über einen Antrag, der einen Bericht über die sogenannte Energiestrategie der Landesregierung zum Inhalt hat. Nach der vorangestellten Definition handelt es sich aber vielmehr um eine Energietaktik, denn es wird seitens der Landesregierung nicht strategisch, sondern lediglich taktisch agiert.
Weder ist der langfristige Plan erkennbar, wie in einem nicht fernen postfossilen Zeitalter die Energieversorgung gewährleistet werden soll, noch findet sich für dieses Vorhaben ein konkreter Zeitrahmen oder ein klar definiertes Ziel. Stattdessen werden in dem vorliegenden Antrag taktische Ergänzungen und Änderungen aufgeführt, die die sich verändernde Stimmung in der Bevölkerung beim Thema Klimawandel aufgreifen.
Außerdem reagiert man natürlich darauf, dass die Grünen auf einmal wieder im Landtag sind. Unser ehemaliger Bündnispartner bei der Volksinitiative gegen neue Tagebaue wurde ebenfalls mit geschicktem Taktieren zum Umschwenken bewegt. Natürlich wird auch ein wenig taktiert, um den eigenen Abgeordneten Rechnung zu tragen, auf die im Wahlkreis der Druck zum Beispiel beim Thema CCS immer stärker wird. Glauben Sie mir, es ist schon erstaunlich, wen man auf den Anti-CCS-Demos so alles trifft.
All das mag im jeweiligen Einzelfall funktionieren, nur ändert dies nichts an der Tatsache, dass es sich in der Summe nur um eine Energietaktik handelt. Dabei bleibt der vorliegende Antrag zum Beispiel im Bereich der energetischen Sanierung selbst
hinter der eigenen Koalitionsvereinbarung zurück. Die Landesregierung will hier erst einmal Analyseergebnisse abwarten und dann eine Prioritätenliste erstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da ist Ihnen der Landesrechnungshof inzwischen zuvorgekommen. Dort sind die Zahlen und wie viel Geld in Brandenburg jedes Jahr im wahrsten Sinne des Wortes verheizt wird, nämlich bekannt.
Gleiches gilt für den Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Schön, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für diesen Bereich einsetzen will. Aber wir vermissen konkrete Maßnahmen im Kompetenzbereich des Landes. Auch hier ein taktisches Manöver, um vom eigenen Nichtstun abzulenken. Der Kollege Dellmann behauptet, da versteckten sich ambitionierte Ziele. Nun steht zwar Ostern kurz vor der Tür, dennoch bitte ich Sie, uns bei der Suche zu unterstützen. Das erhellt vielleicht ein wenig.
Aber es gibt natürlich auch ein paar Lichtblicke in Ihrer Energietaktik. Lobend hervorheben möchte ich, dass jetzt der Passivhausstandard für öffentliche Neubauten gefordert wird und Bürgersolaranlagen zur Energiegewinnung erwähnt werden. Auch den Grundsatz der Regionalisierung begrüßen wir sehr. Doch bei den richtig großen Themen heißt es dann wieder Fehlanzeige; beim Thema CCS heißt es nur Prüfen. Es gibt nur eine Einschätzung und kein deutliches Benennen der Position, stattdessen Verweise auf die Bundespolitik. Das Beste aber ist: Sie schaffen es tatsächlich, einen vierseitigen Antrag zum Thema Energie in Brandenburg vorzulegen, in dem nicht einmal das Wort Braunkohle vorkommt.
Unter dem Strich ist uns das zumindest bei den Themen CCS und Tagebau viel zu wenig. Wir werden den Antrag der Koalition daher ablehnen. Wir fordern Sie stattdessen auf, einen konkreten Plan für die Zeit nach der Braunkohle vorzulegen und die einzelnen Schritte dorthin unter Angabe klar definierter und nachprüfbarer Zwischenziele und Zeitpläne zu benennen. Das beinhaltet auch einen Plan B, falls CCS nicht funktioniert. Diese Antwort bleiben Sie nämlich bisher schuldig.
Dem CDU-Antrag stimmen wir zu, da dessen Umsetzung verspricht, etwas mehr Licht in die Vorhaben der Regierung zu bringen.
Bei der FDP freuen wir uns natürlich darüber, dass auch hier inzwischen das Thema Energiewende entdeckt wurde. Der vorliegende Entschließungsantrag ist unserer Ansicht nach zu kleinteilig und dient wohl hauptsächlich dem Zweck, vor Ihrem Parteitag am Samstag die klimapolitische Büttenrede des Abgeordneten Beyer aus der Dezembersitzung wiedergutzumachen.
Zum Abschluss meiner Rede noch einmal der Appell an die Landesregierung: Machen Sie aus Ihrer Energietaktik eine Strategie, die dem Begriff gerecht wird! Dann werden wir diese auch gern unterstützen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel Besorgnis um die eigene Person, wie vonseiten der Opposition geäußert, wärmt mir richtig das Herz. Sie können davon ausgehen, dass ich ziemlich robust bin. Sie können auch davon ausgehen, dass der Konflikt, den Sie beschreiben, nicht vorhanden ist. Natürlich wird die Landesregierung eine gemeinsame Energiepolitik verfolgen, nicht nur eine Energietaktik, sondern tatsächlich eine Energiestrategie.
Herr Kollege Jungclaus, lassen Sie mich bitte mit zwei Bemerkungen auf Ihren Vortrag eingehen. Sie erklären ein möglicherweise sogar gemeinsames Ziel zu etwas, was kurzfristig zu erreichen ist. Ich sage Ihnen, dass ich nicht weiß, wann die kohlefreie Zeit anbricht. Ich weiß nur, dass Russland gerade eine Grundsatzentscheidung gefällt hat, für den Eigenbedarf den Ausbau von Kohlekraftwerken voranzutreiben, damit man strategisch Öl und Gas transportieren kann. Sie können doch nicht im Ernst eine Wunschvorstellung - Wunsch ist hier nicht negativ gemeint -, eine Zielvorstellung für einen Sachverhalt äußern, der übermorgen eintreten wird.
- Herr Kollege Senftleben, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Ich bin bereit, sie zu beantworten.
Sie können einen zweiten Punkt nicht ganz außer Acht lassen. Es war heute schon mehrfach die Rede vom Netzausbau. Ich möchte eine Zahl nennen: Allein im Einzugsbereich von E.ON edis werden in den nächsten Jahren 5 400 Megawatt erneuerbarer Energien zusätzlich eingespeist werden. Wir sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, diese Menge an erneuerbarer Energie im Netz aufzunehmen. Wir schalten ab.
- Frau Prof. Wanka, wir reden hier von einem Netzausbau. Sie wissen das aus den eigenen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wenn ich in Deutschland über Netzausbau rede, dann rede ich über einen Zeitraum von sieben bis fünfzehn Jahren. Was wir jetzt zu machen versuchen, wird frühestens im Jahr 2020 verfügbar sein. Und damit zum ersten Punkt - meine Damen und Herren, da würde ich mich sehr über die Unterstützung von der CDU freuen -: Wir brauchen tatsächlich ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf Bundesebene - weil das keine landesrechtliche Kompetenz ist.