Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der FDP, ich bitte Sie sehr, vor Ihrer Abstimmung noch einmal in sich zu gehen.
All jene von Ihnen, die die Risiken und Gefahren, die von dieser Technologie ausgehen, ausdrücklich ausschließen können, können den Antrag ablehnen. Aber all jene von Ihnen, die diese Risiken und Gefahren im Hier und Jetzt, auch für ihre Kinder und Enkelkinder, nicht ausschließen können, bitte ich um Zustimmung zum Antrag.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann. - Wir setzen die Rednerliste mit dem Abgeordneten der FDP-Fraktion, Herrn Beyer, fort.
Entschuldigen Sie, Herr Beyer, mir ist ein Fehler unterlaufen. Es wurde eine Kurzintervention des Abgeordneten Genilke angemeldet. Er erhält dazu natürlich die Gelegenheit.
Zwei Dinge muss ich an der Stelle anmerken, wenn ich schon persönlich angesprochen werde. Frau Steinmetzer-Mann, Sie sind vor nicht allzu langer Zeit bei uns durch den Wahlkreis gezogen und haben sich gegen die Braunkohle ausgesprochen;
Ihre Partei hat sich erst vor kurzem auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 bei namentlicher Abstimmung zur Braunkohle bekannt, für die Sie ähnliche Gefahrenszenarien beschrieben, wie Sie das heute hier bezüglich der Atomkraft tun.
Wir haben, denke ich, deutlich gemacht, dass auch wir nicht an einer ewigen Weiterführung der Atomkraft festhalten, sondern es geht darum,
Zweitens: Ich habe zu der Schülergruppe nicht gesagt, dass wir nur Anfragen stellen, weil wir stören wollen. Sie müssen den Zusammenhang schon vernünftig darstellen. Ein Schüler bezog sich auf die Rede von Herrn Homeyer am gestrigen Tag und bemerkte, dass eine Nachfrage - ich weiß nicht mehr, von wem, das tut mir leid, aber sie kam mit Sicherheit nicht von der CDU, das lässt sich nachvollziehen - gestellt wurde und der Fragesteller, nachdem er die Frage gestellt hatte, den Raum verließ. Daraufhin habe ich gesagt, dass es einigen Abgeordneten offensichtlich egal ist, ob eine Anfrage nach sachlichen Kriterien erfolgt oder nicht. Wahrscheinlich sollte die Frage nur dazu dienen, den Redner zu verunsichern, ihn vielleicht sogar zu diskreditieren oder was auch immer. Das zu Ihrer Rede. - Vielen Dank.
Herr Genilke, Sie waren hoffentlich bei der namentlichen Abstimmung zugegen und haben mitbekommen, dass ich für den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt habe, so, wie ich das auch in meinem Wahlkreis vertreten habe.
Ich hoffe, Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass meine Fraktion, die Linke, nie für einen sofortigen Ausstieg war, sondern immer den mittelfristigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hat, und dazu steht sie auch.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann. - Damit ist dies beendet, und die FDP-Fraktion kommt zu ihrem Rederecht. Herr Abgeordneter Beyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese kurze Pause, ich bin noch einmal meditativ in mich
Der von Ihnen eingebrachte Antrag ist nicht der erste, der letztlich nicht in dieses Haus gehört, da er nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.
Egal ob Gesundheitsfonds, Transaktionssteuer, Hilfen für Griechenland oder jetzt der Atomausstieg - allesamt Schaufensteranträge, die nicht die Sache in den Mittelpunkt stellen, sondern einzig dazu dienen, Ihre Parteibasen zu bauchpinseln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber davon ganz unabhängig: Auch wir, die FDP-Fraktion - Kollege Bischoff, hören Sie jetzt ganz besonders gut zu, schreiben Sie gerne auch mit -, sehen die Atomenergie überaus kritisch. Natürlich befürworten wir den mittelfristigen - ich betone ausdrücklich und wiederhole: den mittelfristigen - Ausstieg aus der Atomtechnologie. Es kann auf Basis heutigen Wissens gar keinen Zweifel daran geben, dass die Atomtechnologie aus primär zwei Gründen nur als sogenannte Brückentechnologie infrage kommen kann.
Zweitens ist diese Technologie nicht nachhaltig, weil ihre ökonomische Grundlage bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung mehr als schwammig ist, wozu insbesondere die Kosten aus der nach wie vor ungeklärten Endlagerungsfrage maßgeblich beitragen.
Nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um all diese Fragen geht es in den vorliegenden Anträgen gar nicht. Worum es vielmehr geht, ist eine politische Grundsatzfrage. Es geht um die Frage, was Grundlage von Politik sein soll, was Grundlage brandenburgischer Politik sein soll: Soll Grundlage eine realistische und umfassende Beschreibung der Wirklichkeit sein, oder aber wollen wir unsere Wünsche und Wolkenkuckucksheime zur Grundlage unserer Entscheidung machen? Für uns Liberale ist die Beantwortung dieser Frage sonnenklar: Politik muss auf dem Boden der Tatsachen stehen und nicht auf Wunschdenken basieren.
Worum es in der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten für AKWs - das wissen Sie genauso gut wie ich - geht, ist eine Reihe ungeklärter Fragen in der Energie- und Klimapolitik. Erst
dadurch spannt sich der Bogen nach Brandenburg. Wenn Sie sich schon die Mühe machen, das Thema Atompolitik auf Landesebene herunterzubrechen, dann achten Sie bitte darauf, dass Sie das Thema auch mit einem für das Land relevanten Kontext bearbeiten. Mit dem Finger auf „die da oben“ zu zeigen, kann nicht Anspruch einer Landesregierung sein. Anspruch einer Landesregierung müsste es sein, zunächst die Hausaufgaben zu machen. Klären Sie zunächst die Frage der Zuständigkeiten in der Energiepolitik!
Wer macht denn nun eigentlich die Energiepolitik in diesem Lande? Ist dafür der „Geheimbund Regierungsopposition GreenCabinet“ zuständig, oder hat auch der Wirtschaftsminister irgendetwas dazu zu sagen?
Eine der wenigen Leistungen dieser Regierung - ich sage das ausdrücklich - ist es doch immerhin, einen Wirtschaftsminister gefunden zu haben, der wenigstens weitgehend auf dem Boden der Wirklichkeit steht. Mir wäre viel, viel wohler, Sie würden in der Energiepolitik öfter auf ihn hören.
Thematisch sieht sich Brandenburg zwei zentralen Herausforderungen gegenüber: Die eine - der Ausstoß von CO2 - betrifft den klima- und umweltpolitischen Bereich, die andere - die energiepolitische Anforderung - stellt die Frage in den Mittelpunkt, woher wir künftig unseren Strom beziehen möchten. Eines ist klar: Das CO2-Reduktionsziel Brandenburgs für das Jahr 2010 wurde deutlich verfehlt. Dass daran die Braunkohleverstromung ihren Anteil hat, steht, denke ich, mittlerweile außer Frage. Wenn wir nun wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen den Ausstieg aus der Braunkohle fordern würden - die Linke hat sich in dieser Frage bereits dahin bewegen müssen, auf den Wirtschaftsminister, der leider nicht anwesend ist, zu hören; geben Sie es ihm weiter -, was zu diesem Zeitpunkt aber grob fahrlässig wäre, dann setzen wir damit die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit und damit auch die Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung leichtfertig aufs Spiel.
Ich bin gespannt, wie Sie den Menschen die Summe dessen, was Sie alles nicht wollen, erklären möchten. Ich möchte es nochmals hervorheben: Wir sehen weder die Braunkohle noch die Atomkraft als Energieträger des neuen Jahrtausends an. In diesem Punkt sind wir völlig bei Ihnen. Aber wir werden die schöne neue Welt nur über eine Brücke erreichen. Wenn wir eines Tages drüben sind, werden wir ganz auf Ihrer Seite stehen und die Brücke hinter uns gerne abreißen. Bis dahin aber werden wir mindestens Brückenunterhalter sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Weg über die diversen energiepolitischen Brücken sind Ihre Anträge nicht nur inhaltlich unzureichend, sondern stellen Forderungen, die unseren Weg bremsen, anstatt ihn zu beschleunigen.
Man kann nur froh sein, wie schon so oft in historischen Stunden unseres Landes, dass die Verantwortung für die Energiepolitik der Republik in christlich-liberalen Händen liegt.
Das schafft die Voraussetzung dafür, dass die Brücke so lange hält, bis die Truppe auf der anderen Seite ist.