Ich sage es Ihnen: 2 700 Tonnen radioaktiven Müll hat das Land Brandenburg in andere Bundesländer....
- in andere Bundesländer - in andere Bundesländer... Frau Präsidentin, können Sie den Herrn Abgeordneten Woidke etwas zur Ruhe bringen?
Das Land Brandenburg hat etwa 3 000 Tonnen radioaktiven Atommüll in andere Bundesländer transferiert. Ich finde es schon ein Stück weit doppelzüngig,
wenn man sich dann hier hinstellt und sagt: Wir sind unseren Müll losgeworden, und jetzt lassen wir die anderen damit im Stich. Sollen die sich mal darum kümmern, was die damit machen.
(Beifall CDU und FDP - Dr. Woidke [SPD]: Wenn Sie Atomkraftwerke abbauen, können wir darüber reden, Herr Bretz. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier für einen Unfug erzählen. Nicht zu glauben!)
Fairerweise frage ich Sie: Würden Sie erklären, dass Sie diesen Atommüll nach Brandenburg zurücknehmen, Herr Dr. Woidke? Das ist die Frage, die Sie zu beantworten haben.
Jetzt will ich Ihnen etwas zu Ihrem Antrag sagen, in dem Sie sozusagen die Polen auffordern bzw. ihnen sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, Herr Dr. Woidke, dieser Entschließungsantrag ist eine typische Formulierung sozialdemokratischer, soziallinker Gesinnungsethik.
Gesinnungsethik ist das, weil: Sie erdreisten sich, einem souveränen Staat vorschreiben zu wollen, was er zu tun und was er zu lassen hat.
(Dr. Woidke [SPD]: Wir sagen der Landesregierung, was sie zu tun und zu lassen hat. Den Antrag lesen!)
Sie schreiben einem souveränen Volk vor, was zu tun und zu lassen ist. Und Sie bieten diesem souveränen Volk in einem Akt modernen Mäzenatentums an, Ihre Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja gnädig.
Es wäre gnädig, wenn diese Landesregierung in der Frage der Energiepolitik einmal ihre Hausaufgaben machte!
Den Satz noch! - Was für Hilfe wollen Sie denn dem polnischen Volk anbieten? - Überall dort, wo wir in Brandenburg die Initiative der Landesregierung brauchen, gönnen Sie sich Schlafzeit, Auszeit, Ruhepause bis 2011. Und das wollen Sie als Hilfestellung anbieten?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die erforderliche strahlenschutzrechtliche Genehmigung laufen aus 127 000 Atommüllfässern täglich 20 000 Liter verstrahlte Lauge in den Salzstock Asse.
Das sind 200 Badewannen täglich oder - anders ausgedrückt zwei gefüllte Schwimmhallenbecken pro Jahr, um einmal diese Dimension zu verdeutlichen.
Die Lagerkammern in Asse - das wissen Sie - sind einsturzgefährdet. Amok oder „Russisches Roulette“ könnte man meinen.
Meine Damen und Herren, dieses Problem ist gar nicht so weit weg. Mit Gorleben - direkt vor der Haustür Brandenburgs - beschäftigt sich nun der Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Einlagerungsstopp in Gorleben ist nur zu unterstützen.
Diese Fakten allein genügen schon, um klarzustellen, dass die Politik hier nur eine Handlungsoption hat, und das ist der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomenergie. Ich sage bewusst: unumkehrbar.
Herr Bretz, es ist kein sofortiger Ausstieg. Sie wissen ganz genau, dass die damalige Regierung gemeinsam mit den Konzernen einen Ausstieg für 2021 festgelegt hat.
Ein Aspekt wird immer wieder gepriesen, gerade von Ihrer Fraktion, nämlich, dass der Atomstrom preiswert sei. Meine
Damen und Herren, das ist er aber nur, weil genau die Risiken, Subventionen und Folgekosten nicht enthalten sind. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Nein, und zwar mit der Begründung, dass Herr Genilke gestern in der Schülerrunde gesagt hat: Die CDU stellt nicht Fragen, um hier konstruktiv mitzuarbeiten, sondern um zu stänkern und zu stören.
Mit mindestens 67 Milliarden Euro - hören Sie zu! - haben die deutschen Steuerzahler die Atomenergie subventioniert. Damit verweise ich auf die Bundestagsdrucksache 16/9935. Wenn Umweltminister Röttgen in dieser Woche 50 Milliarden Euro von den Konzernen als Sicherheit für eine Laufzeitverlängerung verlangt, bleiben a) immer noch genügend Gewinne für die Konzerne und b) ist das einer der letzten Versuche der CDU, in NRW kurz vor dem Wahlsonntag noch auf Stimmenfang zu gehen. Denn Sie wissen ganz genau, 60 % der Bevölkerung und selbst die Hälfte der Union-Wähler sind für einen Atomausstieg. Die Anti-Atommenschenkette Ende April unterstreicht diese Ergebnisse.
Selbst Ihr Parteiverband „Christliche Demokraten gegen Atomkraft“ kritisiert dieses Vorhaben scharf. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Pressemitteilung vom 17.04.; die können Sie genüsslich selbst lesen.
Die Gewinne gehen weiter. Eine Laufzeitverlängerung - in Geld ausgedrückt - heißt: 1 Million Euro Profit pro Tag pro AKW für die Betreiber, und in Deutschland gibt es 17 AKWs; das ist für die eine reine Geldgewinn-Garantie. Eine kleine Zwischenbemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet, da wir drei Tage über den Brandenburger Haushalt debattiert haben: 10,5 Milliarden Euro sind im Vergleich zu diesen Summen mit Verlaub - Peanuts.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen - das ist das Beratungsgremium der Bundesregierung - stellt sich ganz klar gegen die Vorhaben der Laufzeitverlängerung, und in der brandaktuellen Stellungnahme wird klar und deutlich: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist die Voraussetzung für die Energiewende, die wir brauchen. Es ist ein Beitrag für mehr Klimaschutz. Eine Laufzeitverlängerung zerstört die Brücke ins solare Zeitalter, sie verhindert den Ausbau erneuerbarer Energien, und beide Technologiepfade sind nicht miteinander vereinbar. Atomarer Grundlaststrom passt wegen seiner schwerfälligen Regelfähig
Der Rat spricht von einem Systemkonflikt zwischen Atom-, Kohlekraftwerken sowie erneuerbaren Energien.
Ein Wort sei mir noch in Richtung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestattet. Sie haben in den letzten zwei Tagen immer wieder gefragt: Was hat sich denn hier mit Rot-Rot geändert? - Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Einen Antrag zum Atomausstieg hätte es mit dieser CDU nie gegeben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der FDP, ich bitte Sie sehr, vor Ihrer Abstimmung noch einmal in sich zu gehen.