Die christlich-liberale Koalition macht damit deutlich: Die Verantwortung für die Produktentwicklung liegt bei den Unternehmen. Die Unterstützung durch die öffentliche Hand erfolgt nur flankierend und honoriert die Anstrengungen der Unternehmen. Dies stärkt die deutschen Photovoltaikunternehmen in ihren Bemühungen, ihre Spitzenstellung auf dem Weltmarkt durch die Entwicklung neuer Produkte zu untermauern. Damit verschieben wir ganz bewusst den Förderschwerpunkt. Künftig sind nicht mehr die Anzahl der produzierten Photovoltaikanlagen und die Einspeisemenge entscheidend, sondern die Innovation des Produkts. Nur so können wir die Marktstellung, die sich besonders die in Brandenburg ansässigen Unternehmer hart erkämpft haben, auch zukünftig absichern. Genau dies verstehen wir unter einer ausgewogenen und weitsichtigen Energie- und Wirtschaftspolitik.
Für Brandenburg ist es von elementarer Bedeutung, dass möglichst viele hier ansässige Unternehmen von den Mitteln der „Innovationsallianz Brandenburg“ profitieren. Wir müssen hierbei eine breite Brücke spannen zwischen hier produzierenden Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Expertennetzwerken. Dies erleichtert unseren Firmen den Zugang zum Bundesprogramm und unterstützt und berät die Unternehmen vor Ort bei der Produktentwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so, genau so, sieht moderne Wirtschaftsförderung aus: Punktgenaue und zukunfts
relevante Technologieförderung bei gleichzeitiger Verdeutlichung, dass die Unternehmen nicht am Subventionstropf des Staates hängen.
Im Namen der Antragsteller fordere ich die Regierung, insbesondere die Umweltministerin und den Wirtschaftsminister, auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Innovationsallianz in Brandenburg zu einer Erfolgsgeschichte wird. Wir erwarten, dass dem Parlament noch im III. Quartal dieses Jahres ein Maßnahmenkatalog vorgelegt wird, in dem verdeutlicht wird, dass das Land die Unternehmen in ihren Innovationsbemühungen helfend unterstützen kann. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung des Antrages. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Freunde der Sonne in der CDU-Fraktion! „Chancen der ,Innovationsallianz Photovoltaik‘ nutzen, um die Solarregion Berlin-Brandenburg weiter zu stärken“, so ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, überschrieben. Etwas verwundert war ich dann schon, als ich den Antragstext und die Begründung gelesen habe. Mir fiel sofort die Debatte hier im Landtag zur Kürzung der Solarförderung ein.
Zur Erinnerung: Sie waren für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen, die Koalition aus SPD und Linke war aus guten Gründen dagegen. Der Landtag Brandenburg hat die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom abgelehnt und die Landesregierung gebeten, sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit hatten wir Erfolg, und dafür einen herzlichen Dank an die Landesregierung. Der Bundesrat, inklusive Bayern, hat sich mehrheitlich gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Solarförderung um bis zu 16 % ausgesprochen und in dieser Angelegenheit den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben sich mit ihrer Position gegen die Brandenburger Solarbranche gestellt. Da hilft auch eine Presseerklärung des Kollegen Homeyer nicht, der der geneigten Öffentlichkeit mitgeteilt hat, dass bei der Absenkung der Solarförderung im Vermittlungsausschuss „eine Entscheidung mit Augenmaß notwendig ist“.
Mit dem jetzt vorgelegten Antrag meinen Sie, verlorenen Boden gutmachen und aus dem Schatten heraustreten zu können. Da kommt Ihnen die „Innovationsallianz Photovoltaik“ der Bundesregierung gerade recht, und aktionistisch, wie Sie seit einem halben Jahr hier im Landtag agieren, meinen Sie, von der Landesregierung einen Aktions- und Maßnahmenplan für die Photovoltaikregion Berlin-Brandenburg fordern zu müssen, und den natürlich unverzüglich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an verschiedenen Stellen werfen Sie der Linken immer Staatsgläubigkeit vor und belehren uns, dass der Staat nicht alles regeln könne. Immer, wenn es Ihnen in den Kram passt, soll der Staat - oder in diesem Fall die Landesregierung - aber doch ran. So fordern Sie es mit dem vorgelegten Antrag und verkennen, dass die Landesregierung schon aktiv geworden ist und dafür vom geschätzten Kollegen Bretz auch kritisiert wurde. Minister Christoffers und Ministerin Tack wurde linke Abkopplungspolitik vorgeworfen, als sie sich dafür aussprachen, dass das geplante Programm zur Förderung der Solarforschung allen Bundesländern zugutekommen müsse. In einem Eckpunktepapier war nur von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Rede. Ich finde, dass der Wirtschaftsminister Recht hat, wenn er fordert, dass sich die Förderung an den Bedürfnissen der Forschungseinrichtungen der Photovoltaikindustrie in allen Ländern orientieren müsse und Fördermodelle entwickelt werden sollten, die den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen entsprechen. Hier würde ich die Initiative Ihrerseits, die Bundesregierung dazu zu bringen, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien weiterzuführen, sehr begrüßen. Das wäre doch ein guter und konkreter Beitrag für den Brandenburger Mittelstand, meine Damen und Herren von der CDU.
Ihr Antrag ist aller Ehren wert. Er verkennt nur, dass es aus unserer Sicht ein sehr erfolgreich arbeitendes Netzwerk Solarregion Berlin-Brandenburg gibt. Es wird durch das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert, also aus Mitteln des Bundes und des Landes. Das Netzwerk unterstützt Wissenskooperation in der Region, kurbelt Kooperationen an und zeigt Wege auf, wie Projekte umgesetzt werden können. Das Netzwerk Solarregion Berlin-Brandenburg setzt auf regionale Wertschöpfung, indem Kooperationen zwischen Industrie und Forschung angeregt und begleitet werden, es unterstützt Wirtschaftsfördergesellschaften und Investoren.
Das Netzwerk hat es sich zur Aufgabe gemacht, Photovoltaik als festen Bestandteil im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie der Länder Berlin und Brandenburg zu etablieren. Es fördert die Vernetzung der Solarbranche in der Region und bildet darüber hinaus eine Informationsplattform für die gesamte Photovoltaikbranche. Das Netzwerk fungiert als Kontaktstelle zu anderen Netzwerken, als Transferstelle und bildet einen überregionalen Branchenschnittpunkt. Die Solarregion engagiert sich für die Fachkräftesicherung, zum Beispiel mit dem Projekt „Fachkräftesicherung in der Brandenburger Energiewirtschaft“, und berät Bildungsträger inhaltlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird diesen Antrag ablehnen, weil wir, wie ich beschrieben habe, ein funktionierendes Netzwerk haben, weil Brandenburg damit sehr gut aufgestellt ist und die Möglichkeiten der „Innovationsallianz Photovoltaik“ nutzen wird. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind die drei „E“ wichtig: Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien. Ich möchte in meiner Rede vor allem auf die Energieeffizienz zu sprechen kommen.
Sehr geehrter Kollege Bretz, mit dem Begriff „Innovationsallianz“ springen Sie sehr hoch. Das klingt gigantisch. 100 Millionen Euro sollen im Rahmen der Förderinitiative zur Verfügung gestellt werden - das klingt toll. Diese Fördersumme ist allerdings nicht für das Haushaltsjahr 2011 allein vorgesehen, sondern soll auf vier Jahre verteilt werden. 500 Millionen Euro sollen von der - jetzt nicht mehr so gut ausgestatteten - Industrie oder woher auch immer, jedenfalls aus der Wirtschaft, hinzukommen.
Wir unterstützen auf jeden Fall Ihren Antrag. Wenn jedoch von der Landesregierung gefordert wird, unverzüglich einen Aktionsplan und ein Maßnahmenpaket vorzulegen, kann sie sich - im Sinne von Energieeffizienz und Energieeinsparung - auf Public Relations beschränken. Herr Platzeck kann auf den Leitstern 2008 zurückgreifen, Herr Christoffers hat in Bundesratssitzungen schon viel zu dem Thema beigetragen.
Wir haben von den Rednern der SPD und der Linken gehört, das es eng geknüpfte Netzwerke gebe. Also wäre es doch ein kleines Paket für die Landesregierung, an dieser „Innovationsallianz“ teilzuhaben. Ich finde den Begriff so gigantisch. Eigentlich gehören an die Fördersumme noch zwei Nullen heran. Dann können wir darüber reden, ob sich ein höherer Aufwand tatsächlich lohnt, damit Brandenburg von dem dann wesentlich größeren Kuchen etwas abbekommt.
Nicht nur die in Brandenburg angesiedelten Unternehmen, sondern auch die CDU-Umweltministerin von Baden-Württemberg hat zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sein kann, dass bei dieser hohen Wertschöpfungsrate in der Photovoltaikbranche die geplanten immensen Einspeisevergütungssenkungen was für ein Wort! - tatsächlich umgesetzt werden. Auch in der CDU wird befürchtet, dass sich die drastische Senkung der Einnahmen der Photovoltaikunternehmen auf die Kette aus Forschung, Herstellung und Verkauf negativ auswirkt.
Wir stimmen dem Antrag zu. Vielleicht kann sich die Landesregierung doch noch dazu durchringen, den 10-Minuten-Aufwand für die Vorlage eines solchen Konzepts auf sich zu nehmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Bretz, ich gebe zu, es bereitet mir ein gewisses Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Ich versichere Ihnen: Frau Tack und ich bilden die Klammer, sind aber nicht Maßstab der Distanz innerhalb der Landesregierung.
Herr Bretz, Sie würden sich zu Recht wundern, wenn wir die Chancen nicht ergriffen. Das Gute ist: Wir haben sie schon lange ergriffen. Das möchte ich in meiner Rede erläutern.
Wir haben im Bundesrat den Antrag gestellt - davon war schon die Rede -, dass insbesondere die technologieorientierte Forschung im Photovoltaikbereich aus dem Programm der Bundesregierung besonders bedacht wird. Das ist interessant für eine punktgenaue Technologie- und Innovationsförderung hier im Land Brandenburg, denn in diesem Bereich haben wir Kapazitäten, da sind wir richtig gut. Das ist bisher so nicht vorgesehen.
Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Bretz, hatten wir die Unterstützung der Länder Thüringen, Rheinland Pfalz und Berlin. Wir haben für unseren Antrag eine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Er wird jetzt im Wirtschaftsausschuss beraten. Danach wird eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung abgegeben. Damit verfolgen wir weiterhin die Umsetzung des von Ihnen völlig zu Recht eingeforderten Punktes - die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind bereits dabei -, aus diesem Technologieprogramm den höchstmöglichen Nutzeffekt zu erzielen. Dazu sind wir mit allen Akteuren im Gespräch. Ich bin mir sicher, die Umsetzung wird uns gelingen.
Meine Damen und Herren! Es gibt im Land Brandenburg mehrere Zielgruppen, die wir mit unseren Vorstellungen von der Nutzung dieses Programms in ihren Bewerbungen unterstützen können. An erster Stelle ist die Photovoltaikindustrie selbst zu nennen. Mit der Ansiedlung bzw. Erweiterung von First Solar vor wenigen Wochen haben wir einen bedeutenden Schritt getan, denn erstmals hat sich ein Großunternehmen eindeutig dazu bekannt, dass es den Aufbau eigener Forschungs- und Entwicklungskapazitäten am Standort selbst verfolgen wird. Das ist, nebenbei bemerkt, einer der Gründe dafür, dass gefördert werden kann und tatsächlich gefördert wird. Wir haben es zu einer unserer Bedingungen gemacht, dass Forschung und Entwicklung tatsächlich hier im Land erfolgen. Wir sind auf offene Ohren gestoßen. Auch diesen Punkt Ihres Antrags haben wir also bereits in Bearbeitung.
Wir haben bereits mehrfach berichtet, dass wir das regionale Innovationskonzept mit Berlin erarbeiten. Dazu gehört ein Cluster Energie. Es gibt ein Berlin und Brandenburg übergreifendes Netzwerk der Solarindustrie, in dem alle relevanten Akteure aus der Region zusammenarbeiten. Dieses Netzwerk fördern wir; es ist in die Erarbeitung der Strategie eingebunden. Wir haben eine sehr gute Ausgangsposition, wenn es darum geht, den Bereich Photovoltaik in die Neufassung einer regionalen Innovationsstrategie einzubringen. Insofern bedanke ich mich für den Antrag, weil mit ihm noch einmal etwas eingefordert wird, was wir seit längerer Zeit zu realisieren versuchen. Damit wird uns, der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, noch einmal Gelegenheit gegeben, das bisher Geleistete darzustellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Abgeordnete Bretz hat noch einmal die Möglichkeit, zu uns zu sprechen. Bitte, Herr Bretz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was wir hier erleben. Minister Christoffers hat gerade erzählt, dass alles schon die ganze Zeit umgesetzt werde. Herr Minister, wenn dem so ist, frage ich mich, wie Sie vor fünf, sechs Wochen gemeinsam mit Ihrer hoch geschätzten Kollegin, Ministerin Tack, eine Pressemitteilung herausgeben konnten, in der Sie behaupteten, die Bundesregierung grenze das Bundesland Brandenburg in dieser Frage aus. Das widerspricht Ihrer Aussage, Herr Ministerpräsident, das alles schon gemacht werde. Was stimmt denn nun? Das, was Sie damals behaupteten, oder die Aussage, dass Sie alles schon umsetzen?
Zu Ihnen, Herr Domres. Sie haben angekündigt, unseren Antrag abzulehnen. Dazu stelle ich fest: Heute Morgen haben Sie noch auf die Bundesregierung geschimpft. Jetzt aber tut genau diese Bundesregierung etwas, was für unsere Solarregion Berlin-Brandenburg gut und notwendig ist, und Sie stellen sich hier hin und sagen in einer Art Großzügigkeit, wir hätten das gar nicht nötig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Ihre Regierung, Ihre Koalition hier tut, ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung.
Arbeitsverweigerung ist ein Versuch, sich im unteren Bereich der Mittelmäßigkeit einzurichten. Das ist das politische Signal, das Sie von Ihrem Abstimmungsverhalten ausgehen lassen. Denn es ist nicht erklärlich, dass der von Ihnen gestellte Minister für Wirtschaft erklärt, wie wichtig die Solarindustrie für Brandenburg sei, dass aber andererseits bestimmte Mechanismen, die dafür erforderlich sind, von Ihrer Seite nicht anerkannt werden.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Das Umlagevolumen auf der Grundlage des EEG beträgt 15 Milliarden Euro, das 1,5 Fache des Haushalts des Landes Brandenburg! Ich erwähne das, damit Sie wissen, um welche Summen es geht. Wenn Sie weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass wir im Bereich der Solarmodulproduktion im internationalen Wettbewerb stehen - insbesondere aus dem asiatischen Raum lastet schon enormer Konkurrenzdruck auf der Bundesrepublik -, dann müssen auch Sie sich die Frage stellen, wie wir mit diesem Phänomen umgehen. Wir müssen alle Reserven nutzen, die es gibt, um damit umzugehen.
Herr Domres, sagen Sie bitte Ihren Wählerinnen und Wählern auch - das vergessen Sie nämlich -, dass die Linksfraktion eine deutliche Erhöhung der Strompreise will. Wenn dem aber so ist, dann will ich von Ihnen das soziale Gequatsche - das ist dann nämlich Gequatsche - nicht mehr hören. Sie lassen nämlich Antworten vermissen.
Selbstverständlich, Frau Präsidentin! - Ich bedauere es sehr, dass diese Koalition, diese Regierung nicht in der Lage ist, einen für das Land Brandenburg guten und wichtigen Antrag - in Ihren Begründungen für die Ablehnung widersprechen Sie sich - für unser Land umzusetzen. Die einen sagen, das sei etwas von zehn Minuten. Die anderen sagen, das machen wir schon. Ich meine, das machen andere. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Bretz. - Möchte die Landesregierung nach dieser großzügigen Auslegung der Redezeit noch einmal reagieren? Sie haben noch mindestens anderthalb Minuten bzw. alle Zeit dieser Welt.
Erstens: Ich bedaure, dass Sie nicht in der Lage sind, es zur Kenntnis zu nehmen, wenn eine Koalition politisch arbeitet und ein eigenes Programm umsetzt.
Zweitens: Was ich Ihnen geschildert habe, ist Ergebnis des Handelns der letzten fünf bis sechs Wochen, nachdem diese Erklärung herausgegeben worden war und wir uns mit anderen Bundesländern - einschließlich Thüringen und Rheinland Pfalz - darüber verständigt haben, was wir tun müssen, damit aus dieser richtigen Initiative der Bundesregierung eine punktgenaue Technologieinnovation in den einzelnen Bundesländern wird.
Eine letzte Bemerkung; ich wollte es eigentlich nicht tun, Herr Bretz, lese Ihnen nun jedoch vor, was mich vor einer halben Stunde vonseiten einer Markterkundungsfirma erreicht hat, die im Bereich Photovoltaik in Asien unterwegs ist: