Ich glaube, wir haben - nicht nur in den Fächern Deutsch und Englisch - etwas vernachlässigt, nämlich, immer wieder die Basiskompetenzen bis hin zu den Prüfungen in der 10. Klasse oder beim Abitur aufzurufen. Das wollen wir ändern, deshalb sage ich kurz etwas zu den Maßnahmen. Sie werden verzeihen, dass ich noch keinen Katalog darüber vorlegen kann; ich kenne die Ergebnisse erst seit einer Woche. Viele sagen auch: Lasst euch Zeit! Bleibt ganz ruhig, analysiert alles genau und legt in einem Jahr ein Maßnahmenpaket vor! - Das geht schlichtweg nicht. Das werden Sie nicht zulassen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie natürlich Druck aufbauen. Das werden aber vor allem die Betroffenen, also Eltern und Schüler, nicht zulassen. Wir müssen sofort etwas tun und zum neuen Schuljahr die eine oder andere Maßnahme ergreifen.
Ich nenne ein paar Stichworte: Die individuelle Förderung ist ein ganz klarer Auftrag. Offensichtlich sind wir nicht gut genug darin, alle Kinder nach ihrem Vermögen und ihren Bedürfnissen in der Schule zu fördern.
Die Verbindlichkeit habe ich schon angesprochen; sie muss an ständiger Leistungsüberprüfung und Rückmeldung an die Schülerinnen und Schüler, aber auch an die Lehrerinnen und Lehrer festgemacht werden. Diese Verbindlichkeiten brauchen wir, um zu überprüfen, was gut und was noch nicht so gut ist.
Wir brauchen Fortbildung, speziell im Bereich Englisch auch mit dem Einsatz von Muttersprachlern in Fortbildungsveranstaltungen.
Schließlich ein Thema, das mir am Herzen liegt: Aufsuchende Beratung haben wir es genannt. Wir werden die Schulen identifizieren, die einen besonderen Hilfebedarf haben, und Beraterteams dorthin schicken. Diese gibt es schon, das hatte nichts mit dem Test zu tun. Sie sollen prüfen, woran es liegt, dass eine Schule im Vergleich zu ähnlichen Schulen schlecht abgeschnitten hat, und gemeinsame Zielvorgaben erarbeiten, um diesen Schulen aktiv zu helfen.
Ich wünsche mir Hilfe von unserer Partnerregion in Nordirland. Mit ihr habe ich schon Kontakt aufgenommen. Uns wurde signalisiert, dass man bereit ist, uns bezüglich muttersprachlicher Kompetenz zu helfen. Ich könnte mir sogar vorstellen dazu gab es in Berlin schon erste Vorabsprachen - dass wir im Bereich Englisch eine ostdeutsche Interessengemeinschaft bilden, denn offensichtlich haben wir alle dieselben Probleme. Da wäre es dumm, wenn jeder für sich versuchte, einen Weg aus dem Dilemma zu finden, und wenn wir uns nicht abstimmen. Ich könnte mir sogar einen Beirat aus Bildungspolitikern, Fachwissenschaftlern - Prof. Köller und Prof. Baumert haben Interesse an der Mitarbeit angemeldet - und Praktikern vorstellen, der über konkrete Maßnahmen beraten könnte, die ich hier heute noch nicht präsentieren kann. Dafür war die Zeit zu kurz. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, es gibt eine Reihe von Nachfragen. Als Erste erhält die Abgeordnete Blechinger das Wort, bitte.
Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, dass die Basis für die Lesekompetenzen vor allem in der Grundschule und die
Voraussetzungen dafür auch im Kindergarten gelegt werden? Wie erklären Sie sich, dass Länder, die deutlich geringere Betreuungsumfänge und nur eine vierjährige Grundschulzeit haben - Sie sagen ja, eine sechs Jahre dauernde Grundschulzeit sei besser für die Kinder -, weit vor Brandenburg liegen? Wie erklären Sie sich, dass beispielsweise in Bayern die schlechtesten Schüler noch einen Vorsprung von etwa einem Schuljahr gegenüber Schülern in den Ländern haben, die eine sechs Jahre dauernde Grundschulzeit haben?
Zur ersten Frage: Mir machen die Vera-Ergebnisse Mut. Sie werden wahrscheinlich registriert haben, dass wir hier auch Grundschulvergleiche haben. Vera 3 fällt für Brandenburg in ähnlichen Kompetenzbereichen deutlich besser aus als der Ländervergleich mit den Neuntklässlern.
Das heißt, in unseren Grundschulen - ich glaube auch, in unseren Kindertagesstätten - hat es ein Umdenken gegeben. Wenn man durchs Land fährt, spürt man: Der Bildungsauftrag wird ernst genommen. Dazu gehört auch der Umgang mit der Sprache, die Sprachförderung usw. Auch dort investieren wir Geld; das wissen Sie. Ich hege die Hoffnung, dass der Leitspruch „Man kann nie früh genug beginnen“ beherzigt wird. Das wird sicherlich nicht gleich beim nächsten, aber beim übernächsten Test Wirkung zeigen. Mir macht der Rückblick auf PISA Hoffnung: Im Jahr 2000 stand das Land Brandenburg im Bereich Naturwissenschaften und Mathematik genauso schlecht da wie jetzt im Bereich Englisch und Deutsch. Sechs Jahre später hatten wir den Anschluss an das Mittelfeld geschafft und waren deutlich besser geworden; es wurde immer vom „PISA-Aufsteiger“ gesprochen. Das können wir in diesem Bereich auch schaffen, und wir können - da haben Sie Recht, Frau Blechinger - nicht früh genug damit beginnen.
Bezüglich des angeblichen Vorsprungs von einem Jahr haben wir uns - eigentlich alle Ländervertreter, selbst die Bayern haben Probleme damit - in einer abendlichen Runde mit Prof. Köller darüber mokiert, dass man irgendwelche Punktwerte in Jahre Vorsprung umrechnet. Diese Schüler haben mit Sicherheit nicht jahrelangen Vorsprung vor anderen Schülern. Sie haben beim Test deutlich besser abgeschnitten, aber solche Umrechnungen finde ich eher kontraproduktiv, denn dem einen sind sie peinlich und den anderen demotivieren sie. Mehr kommt dabei nicht heraus.
Herr Minister, eine Frage zum Thema Englischunterricht: Sie sprachen die Zusammenarbeit mit Nordirland an. Wie kann diese konkret aussehen? Mittlerweile machen viele Schüler Sprachreisen oder besuchen wochen- und monatelang englischsprachige Schulen. Ist es möglich, dass Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer für drei Monate nach England gehen und in den dortigen Unterricht eingegliedert werden, um mit gesicherten, praxisbezogenen Sprachkenntnissen wiederzukommen, die es ihnen leichter machen, den Wissenstest vor den Schülern zu bestehen?
Ja, genau in diese Richtung geht es, Herr Dombrowski. Ich möchte Lehrerinnen und Lehrer motivieren, im englischsprachigen Ausland oder zu Hause mit Muttersprachlern Fortbildungsveranstaltungen dafür zu nutzen, die eigene Sprachkompetenz zu verbessern.
Die Nordiren waren übrigens bereits in den 90er Jahren an dem Umschulungsprogramm beteiligt. Brandenburgische Lehrer sind dort fortgebildet worden.
Ich habe die ersten Signale aus Nordirland bekommen. Dort wird man uns kostengünstige Aufenthalte für unsere Kolleginnen und Kollegen anbieten. Es ist zu begrüßen, dass zahlreiche Brandenburger Schulen Partnerschaften zu Schulen in Nordirland unterhalten. Davon profitieren nicht nur die Schüler, sondern auch die begleitenden Lehrer. Das Angebot zu einem Aufenthalt und damit zur Erweiterung der Sprachkompetenz sollten primär Englischlehrer nutzen, auch wenn der Aufenthalt nur eine Woche oder - maximal - zwei Wochen dauert.
Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich mir die Einbeziehung von Muttersprachlern in zentrale Fortbildungsveranstaltungen in Brandenburg wünsche. Insoweit gibt es Signale, dass man uns helfen will. Darauf hoffe ich.
Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, insbesondere im Hinblick darauf, was Sie zu tun gedenken. Dennoch möchte ich Sie gerne zweierlei fragen:
Wie möchten Sie das auch von uns für besonders wichtig gehaltene Ziel der individuellen Förderung von Kindern realisieren angesichts dessen, dass Sie weiterhin Lehrerstellen streichen und im Fortbildungsbereich - auch diesen Bereich sprachen Sie an - dafür keine Mittel zur Verfügung stehen? Wie soll es gelingen, die Ansprüche, die Sie gerade formuliert haben, zum Beispiel in Bezug auf Auslandsaufenthalte von Englischlehrern, konkret umzusetzen?
Der zweite Teil meiner Frage bezieht sich auf das Thema Leistungsüberprüfung. Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass allein die Erhöhung der Zahl obligatorischer Prüfungen die Leistungen von Schülern verbessert? - Danke.
Voraussetzung für eine individuelle Förderung - das war der erste Teil Ihrer Frage - ist die Identifizierung des individuellen Entwicklungsstandes des Schülers. Dazu bedarf es Überprüfungen. Dazu gehören individuelle Lernstandsanalysen, die wir zum Teil schon in das Schulsystem eingebaut haben und die zumindest vor wichtigen Übergängen in der Bildungsbiografie notwendig sind: ganz am Anfang, beim Übergang von der Kita in die Grundschule und dann beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule. Wenn Sie einwenden, mehr Wiegen mache die Sau nicht fett, könnte ich Ihnen entgegnen: Ohne Wiegen wird sie auch nicht fett. - Dennoch wollen wir
keine Prüferitis auslösen und nicht in jeder Woche irgendwelche Leistungsvergleiche anstellen. Aber es ist wichtig, dass die Lehrer an den entscheidenden Stellen der Bildungsbiografie des Kindes wissen, wo der Schüler steht, um dann eine individuelle Förderung festlegen zu können. Auch das verstehe ich unter Verbindlichkeit. Sowohl Schüler als auch Eltern sollen permanent Rückmeldungen darüber erhalten, wie der Stand ist, welche positiven Ansätze festzustellen sind und wo Defizite bestehen.
Individuelle Förderung ist eine Hauptmaßgabe für unsere Bildungspolitik. Das hat auch etwas mit der Effizienz der Arbeit in der Schule zu tun. Ressourcen spielen dabei nicht immer eine Rolle. Ich wusste, dass Sie wieder auf den Abbau der Lehrerstellen verweisen würden. Ich könnte mit dem Hinweis auf die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 reagieren und feststellen, dass wir unsere Schulen auch künftig genauso gut - Sie sagen vielleicht: genauso schlecht - wie heute ausstatten werden. Ich glaube, wir haben Luft im System. Wir können in den Bereichen Leistungserfassung und Leistungsanalyse sowie in der Vorbereitung von Maßnahmen im Regelschulsystem effizienter arbeiten.
Das gilt genauso für die Fortbildung. Wir haben schon mit dem Leiter des LISUM gesprochen. Wir müssen darüber nachdenken, ob das bisherige System der Fortbildung in Brandenburg in Ordnung ist - das betrifft beispielsweise das BUSS-System oder ob nicht neue Ansätze gefunden werden müssen, insbesondere in der Englischfortbildung, weil die Ergebnisse in dem Bereich so niederschmetternd sind. Ich glaube, auch da haben wir Möglichkeiten, effizienter zu arbeiten, ohne gleich immer mehr Geld zu fordern. Das wird sich dann in positiven Ergebnissen widerspiegeln.
Zum Wie des Austauschs kann ich noch nichts sagen. Ich wünsche mir eine Absprache mit unseren Partnern im Ausland. Ich werde zu gegebener Zeit darlegen - erinnern Sie mich bitte daran -, was wir da auf die Reihe bekommen haben. Es hat sich übrigens eine ganze Reihe von Leuten aus dem Weiterbildungsbereich gemeldet. Dort sind in Brandenburg sehr gute, kompetente Muttersprachler tätig, die angeboten haben, uns zu helfen. Dass sie das unentgeltlich machen, wage ich zu bezweifeln. Aber das muss man dann sehen.
Wenn Sie schließlich fragen, ob uns Leistungsüberprüfungen allein voranbringen, antworte ich wie Sie: natürlich nicht. Aber ich finde, sie gehören dazu. Insoweit hat es in den vergangenen Jahren - vielleicht sogar in den vergangenen 20 Jahren - Versäumnisse gegeben, die wir beseitigen müssen? Wir wollen da stringenter, konsequenter sein. Ich weiß, dass das nicht jeder gut findet. Aber ich will ein Zeichen setzen. - Danke.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Aus den beiden Fragen und den Antworten darauf hat sich eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik entwickelt. Wenn Sie Interesse daran haben, dass wir in der Fragestunde mehrere Fragen beantworten, dann fassen Sie sich bitte bei den Fragen und den Antworten etwas kürzer.
Wir kommen zu Frage 263 (Ausgestaltung eines Deutschen Qualifikationsrahmens [DQR]), gestellt vom Abgeordneten Büttner. Bitte sehr.
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juli 2009 die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens - die Länder sind daran beteiligt - darauf zu achten, dass bei der Zuordnung der Qualifikationen des deutschen Bildungswesens zu den Niveaustufen des DQR grundsätzlich jedes Qualifikationsniveau auf verschiedenen Bildungswegen erreichbar sein kann und auch Formen des informellen Lernens hinreichend berücksichtigt werden können.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Entwicklung des DQR im Hinblick auf diese Vorgaben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Büttner, die Antwort auf diese Frage fällt kürzer aus. Ich kann leider wenig Konkretes sagen. Das liegt daran, dass die Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens - kurz „DQR“ genannt -, der an dem Europäischen Qualifikationsrahmen orientiert ist und auf ihm aufbaut, noch nicht abgeschlossen ist. Bund und Länder haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet; das Land Brandenburg ist beteiligt. Eines ihrer Ziele ist es, die Transparenz der Bildungswege in Deutschland und im übrigen Europa zu erhöhen. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass alle Bildungsteilnehmer, von den jüngsten bis zu den ältesten, mehr Informationen über Bildungsgänge erhalten und dass ihre Mobilität erhöht wird. Dazu müssen Bildungsgänge und vor allem Bildungsabschlüsse besser miteinander vergleichbar und - das ist für mich der nächste Schritt untereinander anerkennungsfähig werden. Das ist ein wichtiges Thema im europäischen Rahmen.
Im laufenden Prozess sind die von Ihnen, Herr Büttner, angesprochenen Punkte bereits bearbeitet worden, ohne dass man schon Ergebnisse präsentieren kann. Aus meiner Sicht sollten die einzelnen Niveaustufen des DQR, in dem bestimmte Bildungsqualifikationen abgebildet und mit einem Wert versehen werden, grundsätzlich auf verschiedenen Bildungswegen erreichbar sein. Ich denke zum Beispiel an schulische, aber auch an berufliche Bildungswege. Es muss also für diejenigen, die von dem kürzesten Bildungsweg irgendwann abgekommen sind, immer die Möglichkeit des Umwegs geben.
Das Ziel des Europäischen Qualifikationsrahmens ist sehr hoch gesteckt. Man will nämlich eine Brücke bauen zwischen allem, was der Begriff „Lernen“ umfasst: vom formalen Lernen, zum Beispiel in den Schulen, bis hin zum informellen Lernen, das ganz individuell ist. Mit Letzterem habe ich ein paar Probleme. Der Begriff „informelles Lernen“ ist sehr vielfältig und nur schwer abzugrenzen. Ich bin skeptisch - vielleicht zu unrecht -, ob man die Prozesse des informellen Lernens einzelnen Kompetenzstufen zuordnen kann, sodass eine vergleichbare Bildungsgerechtigkeit entsteht.
Herr Büttner, verbunden mit den besten Grüßen von meinem Staatssekretär biete ich Ihnen ein individuelles Gespräch mit ihm an, um genau zu erörtern, wo es im Moment noch hakt. Sie
haben sich ja schon öfter unterhalten. Er gehört zu denen, die sich speziell mit dem Thema beschäftigen. - Danke.
Vielen Dank für das Angebot. Darauf komme ich gern zurück. Eine meiner Nachfragen hat sich damit erledigt. - Inwieweit soll aber der Landtag an der Diskussion beteiligt werden? Welche Vorstellungen haben Sie insoweit? Das ist auch ein wichtiges Thema für uns hier.
Wenn die Arbeitsgruppe die ersten konkreten Ergebnisse vorlegt, bin ich aufgefordert, Sie darüber zu informieren. Das genaue Verfahren bitte ich abzustimmen. Zu gegebener Zeit kann wieder eine mündliche Anfrage gestellt werden, aber vielleicht finden wir auch eine andere Möglichkeit. - Danke.
Vielen Dank. - Die Frage 264 (Nichtbeteiligung des Braun- kohlenausschusses) stellt der Abgeordnete Jungclaus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ablehnung des Antrags der Gemeinde Schenkendöbern zur Änderung des bestehenden Braunkohlenplanes Jänschwalde im Schnellverfahren durch das Infrastrukturministerium hat bei den betroffenen Ortsteilen und vielen Mitgliedern des „Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde“ für Empörung gesorgt, da eine Stellungnahme des Braunkohlenausschusses nicht eingeholt wurde. Die Beteiligung des Braunkohlenausschusses ist in § 14 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung geregelt und besagt, dass der Ausschuss zur Mitwirkung und regionalen Willensbildung bei der Braunkohlen- und Sanierungsplanung dient.
Daher frage ich die Landesregierung: Wie rechtfertigt die Landesregierung die Nichtbeteiligung des Braunkohlenausschusses in diesem Fall, und wie sollen zukünftig Akzeptanz und Transparenz für die Braunkohlenpläne geschaffen werden, wenn die entsprechenden Gremien und deren Mitwirkungsrechte so eklatant missachtet werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich möchte eine Vorbemerkung machen. Wie schwierig die ganze Frage der Energiepolitik ist, haben wir heute gemerkt. Es gab eine Demonstration von Kritikern der Windkraft - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - und Anfragen zu einem möglichem Atomkraftwerk auf polnischer Seite. Ich hoffe, dass das nicht eintritt.
Wir müssen eines konstatieren: Wir werden - ob uns das gefällt oder nicht - die Braunkohle länger brauchen, als es der eine
Zur Sache: Ein Braunkohlenplan kann durch ein Verfahren geändert werden, wenn sich tatsächliche und rechtliche Grundannahmen, die dem bestehenden Braunkohlenplan zugrunde liegen, so wesentlich - ich betone: so wesentlich - ändern, dass das öffentliche Interesse den Vertrauensschutz der Bergbaubetreibenden überwiegt. Das ist der Grundsatz.
Die für die Braunkohlenplanung zuständige Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat dabei von Amts wegen ständig zu beobachten - also auch wenn kein Schreiben vorliegt -, ob sich die dem Braunkohlenplan zugrunde liegende Sachlage wesentlich ändert. Da sind wir wieder bei dem Grundsatz des Wesentlichen. Sie hat das an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gerichtete Schreiben der Gemeinde Schenkendöbern vom 24.02.2010 in diesem Zusammenhang geprüft.