Mir ist wichtiger, wir legen insgesamt im Land eine Nachhaltigkeitsstrategie auf, an der sich auch die anderen Ressorts stärker beteiligen. Allein kann die Umweltministerin dies nicht schaffen. Vor diesem Hintergrund lesen Sie bitte die Antworten auf die Große Anfrage. Sie werden sehen, an welchem Stand wir uns im Land befinden, aber auch merken, wo wir noch Defizite haben. Lassen Sie uns darauf aufbauen und gemeinsam arbeiten.
Ich gehe davon aus, dass es ständige Aufgabe auch im Ausschuss sein muss, sich dieser Herausforderung zu stellen. Ich fordere Sie alle auf - denn das muss das tägliche Handwerk des Politikers und jedes einzelnen Bürgers dieses Landes sein -, daran mitzuwirken und zu helfen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gregor-Ness. - Das Wort erhält die CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Dombrowski wird sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass Brandenburg nicht untätig geblieben ist, zeigen die Antwort der Lan
desregierung auf die Große Anfrage und die darin dargestellten Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, die je nach finanziellen Möglichkeiten aus der gesetzlichen Notwendigkeit heraus angegangen werden.
Als besonders positiv zu bewerten sind die umfangreichen Schutzgebietsausweisungen im Rahmen des europäischen Schutzgebietes Natura 2000. Die ausgewiesenen und gegenüber der EU gemeldeten FFH- und Vogelschutzgebiete nehmen mehr als ein Viertel der Landesfläche Brandenburgs ein. Mit unseren 15 Großschutzgebieten - auch das hat die Kollegin soeben gesagt - ist Brandenburg im bundesweiten Vergleich hervorragend aufgestellt.
Darüber hinaus haben einzelne Schutzprogramme und Maßnahmen dazu geführt, dass sich die Bestände einzelner Arten stabilisiert und zum Teil vergrößert haben, zum Beispiel beim Biber, auch wenn wir wissen, dass dies in Bezug auf das Oderhochwasser Probleme mit sich bringt. Wir sollten die betroffenen Landkreise nicht alleinlassen, sondern unterstützen.
Andererseits ist nicht zu verschweigen, dass sich der Erhaltungszustand bei einigen, ursprünglich weitverbreiteten Arten, zum Beispiel den Wiesenbrütern, der Feldlerche und dem Kiebitz, bei einigen Amphibien, zum Beispiel dem Grasfrosch, und bei einigen Tierarten wie der Kreuzotter und der Sumpfschildkröte leider zum Negativen entwickelt hat.
Die Antwort der Landesregierung lässt an einigen Stellen auch aufhorchen. So stellt sie beispielsweise fest, dass die Abschaffung der Flächenstilllegungen und der Anbau nachwachsender Rohstoffe zu einem Rückgang zahlreicher Arten in der offenen Agrarlandschaft geführt haben. Etwas weiter im Bericht zieht die Landesregierung daraus ihre Konsequenzen und teilt in ihrer Antwort mit, dass der Einsatz von Modulationsmitteln der ersten Säule zur Finanzierung von Biodiversitätsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule zukünftig stärkere Beachtung in der Landesregierung finden wird.
An dieser Stelle frage ich mich, ob Frau Ministerin Tack die Diskussionen der letzten Wochen und Monate zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP aufmerksam verfolgt hat. Die Bundesregierung will sich in Brüssel für die Abschaffung der Modulation und eine sachgerechte Mittelaufteilung auf die Säulen einsetzen. Wenn der zuständige Abteilungsleiter in Ihrem Ministerium für Naturschutz auf einer Pressekonferenz geäußert hat, dass mit der neuen Förderperiode ab 2014 Umweltmaßnahmen mehr in den Vordergrund gestellt werden müssten, dann bestätigt sich meine Befürchtung, dass der Keil zwischen Landwirtschaft und Naturschutz tiefer getrieben werden soll. Umso mehr sehe ich mich darin bestätigt, wenn in der Presse zu lesen ist, dass Frau Ministerin Tack sogar zusätzliche Mitarbeiter für die anstehenden Verhandlungen nach Brüssel schicken möchte. Die Landwirte im Land können dies durchaus als Drohung empfinden. Meine Damen und Herren, ich frage mich mittlerweile, wer im Land eigentlich für die Landwirtschaft zuständig ist - Ministerin Tack oder Minister Vogelsänger?
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte in seiner Stellungnahme im November 2009 vorgeschlagen, in der anstehenden GAP-Reform die Direktzahlungen an deutlich verschärfte Cross-Compliance-Vorschriften zu binden und 10 % der Agrarflächen zu ökologischen Vorrangflächen zu entwickeln. Hier
sage ich, dass die Landwirte bereits heute eine Vielzahl von Auflagen zum Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz einhalten müssen, um Kürzungen der Direktzahlungen zu vermeiden. Die Cross-Compliance-Vorgaben führen bereits heute zu einem enormen bürokratischen Aufwand für die Landwirte, durch den sie in einem nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit der Dokumentation und mit Büroarbeit beschäftigt sind.
Im Übrigen wies der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeswirtschaftsministerium in der öffentlichen Anhörung zur GAP-Reform im Deutschen Bundestag darauf hin, dass sich für eine landschaftsbezogene Biodiversitätspolitik der Vertragsnaturschutz grundsätzlich bewährt habe und dieser Ansatz, der auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortlichkeit beruht, zukünftig finanziell wesentlich besser ausgestattet werden sollte.
Auch die freiwilligen Verpflichtungen, die die Landwirte im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen eingehen, sind ein wichtiger Baustein zum Erhalt der Artenvielfalt. Hier ist durchaus darüber nachzudenken, zukünftig ein eigenes Agrarumweltprogramm zu entwickeln, denn, Frau Ministerin, unsere Landwirte sollten wir auch als Partner des Natur- und Umweltschutzes begreifen und nicht als Landnutzer, die dem Natur- und Umweltschutz einfach nur entgegenstehen.
Die Landwirtschaft in Brandenburg arbeitet auf der Grundlage der guten fachlichen Praxis. Herr Kollege Folgart, ich bitte Sie an dieser Stelle auch als Präsident des Bauernverbandes um Ihre konstruktive Mitarbeit. Lassen Sie es nicht zu, dass unserer Landwirtschaft umweltbewusstes Handeln abgesprochen wird. Auch der Mensch ist Bestandteil der Schöpfung, nicht nur die Natur. Diese ist wichtig, sie ist uns anvertraut, aber wir haben auch die Menschen, die hier im Land leben, mit ihren Leistungen zu würdigen. Die Landwirte in Brandenburg sind keine Umweltfrevler, sondern Partner eines verantwortungsvollen Landbaus, und sie sind aus unserer Sicht Part des Natur- und Umweltschutzes. In dieser Verantwortung sollten wir sie unterstützen und ihnen diese nicht abschneiden. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Steinmetzer-Mann von der Fraktion DIE LINKE fort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vielfalt der Ökosysteme, die Vielfalt der Arten und deren Gene - all das umfasst die biologische Vielfalt, sprich: die Biodiversität.
Dabei geht „biologische Vielfalt“ weit über den engen Naturschutzbegriff hinaus. Von Anfang an verknüpft die UN mit der nachhaltigen Landnutzung auch die Armutsbekämpfung. Mit der Beantwortung der Großen Anfrage stellt die Landesregierung zu Recht die Komplexität und die hohe Bedeutung der biologischen Vielfalt für die verschiedenen Lebensbereiche dar.
Die dargestellte Bilanz der Biodiversität weist durchaus Positives, aber auch Negatives aus. Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass der Seeadler 2009 aus der Roten Liste entlassen werden kann und die Feldlerche dort aufgenommen werden muss?
Brandenburg hat es einer wirklich engagierten und konsequent betriebenen Umweltpolitik Anfang der 90er Jahre zu verdanken, dass damals entscheidende Naturschutzstandards für heute gesetzt wurden.
Das sogenannte Brandenburger Tafelsilber ist ein wirklicher Schatz in unserem Land. Vielleicht hätte Brandenburg beim Erreichen der Ziele 2010 besser abgeschnitten, hätte man den konsequenten Weg in den 2000er Jahren fortgesetzt.
Die Landesregierung sagt: Entscheidend für die Artenvielfalt ist die Art und Weise der Landnutzung. Als problematisch ist an dieser Stelle der großflächige Anbau nachwachsender Rohstoffe zu nennen sowie der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, von denen Risiken für die biologische Vielfalt ausgehen. Der Anbaustopp durch die CDU-Bundesministerin belegt dies unter anderem.
Als Lösungen werden beispielsweise der Einsatz von Naturschutzberatern oder die Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis zur Verbesserung von Bodenfruchtbarkeit, Wasser und Artenvielfalt dargestellt. Entscheidend wird die zukünftige Ausgestaltung der Agrarförderung sein; meine Vorredner sind darauf eingegangen. Sie sollen den Landwirten besser als bisher ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur ermöglichen.
Klar wird in der Antwort auch, dass Biodiversität fachübergreifend wirkt. Zum Beispiel hat die Gewässerqualität auch Auswirkungen auf die Gesundheit. An dieser Stelle möchte ich lobend und dankend die Arbeit der ehrenamtlichen Naturschützer erwähnen. Ohne sie wäre manch ein Monitoring nicht möglich gewesen.
Sie haben große Erfolge aufzuweisen. Deswegen muss von allen Ebenen eine gute Zusammenarbeit mit ihnen gepflegt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auf einen sehr wichtigen Punkt eingehen. Es geht um die in der Antwort auf Frage 31 angesprochene Studie zur Ökonomie der Ökosysteme. In einem ersten Zwischenbericht wird nachgewiesen, „dass der wirtschaftliche Wert der Leistungen der Ökosysteme für die menschliche Gesellschaft weitaus höher ist, als von Ökonomen und Naturwissenschaftlern bisher angenommen wurde“. Die rund 100 000 Schutzgebiete der Erde versorgen die Menschen mit Ökosystemdienstleistungen im Wert von 4,4 bis 5,2 Billionen US-Dollar pro Jahr. Das ist mehr als die Summe der weltweiten Umsätze der Automobilindustrie, der Stahlindustrie und des IT-Dienstleistungssektors - bei einem jährlichen Investitionsvolumen von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar.
Die Landesregierung Brandenburg kommt zu dem Entschluss, dass auch aus ökonomischen Gründen das Engagement für die biologische Vielfalt zu verstärken ist. Recht hat sie damit! Angesichts dieser gesellschaftlichen Bedeutung der biologischen Vielfalt hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir uns vor der heutigen Debatte mehr Zeit genommen hätten, damit wir uns auch innerhalb der Fraktion mit diesem Thema auseinandersetzen können.
Da BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Punkt so schnell auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben Sie leider die Chance
vertan, dass wir uns wirklich mit der Komplexität dieser Sache auseinandersetzen können. Mich beschleicht der leise Verdacht, dass Ihnen Ihre anstehende Konferenz in diesem Zusammenhang weitaus wichtiger war als das Thema selbst.
Wie dem auch sei, ich wünsche mir, dass wir uns in Zukunft gerade bei solch wichtigen Themen mehr Zeit nehmen - genau die Zeit, die diese Themen brauchen. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Steinmetzer-Mann. - Das Wort erhält die FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Beyer, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Tier- und Pflanzenarten sowie der Ökosysteme in ihrer ganzen Bandbreite ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil es dabei um die Basis des Wirtschaftens der Menschheit geht. Einige Vorredner haben darauf schon hingewiesen.
Diese Aussage ist eines der Resümees der diesjährigen Eschborner Fachtage der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Die biologische Vielfalt - das hat nicht nur die GTZ treffend erkannt - bietet Entwicklungschancen und Perspektiven für die Menschen. Sie wirft Fragen auf und verdeutlicht Probleme, die sich bereits heute abbilden und sich spätestens auf die Lebenschancen der heranwachsenden Generation auswirken werden.
Daher kann nachhaltiges Wirtschaften nicht ohne den Schutz der Biodiversität gedacht werden. Insofern tangiert dieses Thema nahezu alle Bereiche, angefangen bei der Umwelt, sich fortsetzend über die Landwirtschaftspolitik, aber insbesondere die Wirtschaftspolitik. Die Verantwortung für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Weitergabe unseres Wissens und unserer Erfahrung an unsere Mitmenschen, insbesondere an die heranwachsende Generation, geht uns alle an. Jeder von uns steht in der Pflicht, dies in seinem alltäglichen Handeln zu berücksichtigen.
So weit, so gut. So oder ähnlich können Sie es mittlerweile in jeder Hochglanzbroschüre zum gleichen Thema lesen, und immerhin ist positiv zu bemerken, dass das Thema weitgehend - zumindest theoretisch - in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Letztlich sind es aber zwei Aspekte, die über die Erhaltung unserer - ich betone: unserer - Biodiversität entscheiden. Das eine sind die politischen Rahmenbedingungen, für die auch wir als Legislative des Landes unmittelbar Verantwortung tragen. Diese Rahmenbedingungen sind in der Tat nicht schlecht, und viele dieser Grundlagen wurden bereits in der 1. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg gelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war eine Zeit mit einer guten Regierung - jetzt hört Kollege Woidke nicht zu - und einem gar nicht so schlechten Umweltminister. - Auch dies als Beispiel für die Fairness der Opposition.
- Na bitte, sehen Sie. - Dazu gehört sicherlich an erster Stelle das brandenburgische System der Großschutzgebiete, in dem
wir bis heute den Anspruch verfolgen, die Biodiversität modellhaft in den Biosphärenreservaten und Naturparks gemeinsam mit den Landnutzern zu sichern.
Damit sind wir beim zweiten und wesentlichen Aspekt: Die Bewahrung der Biodiversität in unserem Land ist eine praktische Aufgabe. Die Umsetzung ist nur mit der harten Arbeit und dem aufopfernden Einsatz der Menschen vor Ort, insbesondere in den verschiedenen, für Brandenburg typischen Landnutzungsarten, in den verschiedenen Verbänden, Stiftungen und Organisationen und nicht zuletzt mit den in der Umweltbildung aktiven Menschen möglich. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Trennung des Umwelt- und Landwirtschaftsressorts weiterhin als extrem kritisch an. Wir vermissen an zentralen Stellen die bereichübergreifende Zusammenarbeit zwischen beiden Bereichen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage schreiben Sie der Landwirtschaft als größtem Landnutzer eine Schlüsselfunktion für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu. Damit haben Sie vollkommen Recht, und Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein. Nur, Worte sind und bleiben Schall und Rauch, wenn sie nicht durch konkretes, praxisnahes Handeln unterfüttert werden. Ein kürzlich geführtes Gespräch mit den im Rhinluch tätigen Landwirten hat mich in meiner Ansicht bestärkt, dass Sie und Ihr Kollege Vogelsänger in solch sensiblen Bereichen wie der Vernetzung von Landwirtschaft und Naturschutz eben nicht, wie dargestellt, zusammenarbeiten, sondern wiederholt aneinander vorbeiagieren.
Wir alle erwarten, dass Sie die Interessen des Naturschutzes mit den genauso berechtigten Interessen der Landwirte und Menschen vor Ort in Einklang bringen. Dazu gehört für meine Fraktion auch, dass wir uns nicht nur über die Vielfalt der Arten insgesamt unterhalten, sondern auch über die Vielzahl innerhalb verschiedener Populationen, insbesondere dann, wenn diese den Landnutzern Probleme bereiten. Dazu gehören der Kormoran, aber auch Tierarten wie der Biber, zu dem Ministerin Tack in Beantwortung meiner mündlichen Nachfrage in diesem Hohen Hause selbst eingeräumt hat, dass sein günstiger Erhaltungszustand an der Oder in keiner Weise gefährdet ist.
Die Biodiversität zu erhalten heißt, sie umfassend zu schützen, wo sie bedroht ist, und mit einem modernen naturschutzfachlichen Management dort einzugreifen, wo ihre Fülle ein Eingreifen dringend notwendig macht. Hierzu bedarf es eines bereichsabgestimmten, übergreifenden Konzeptes, und genau hierin sehen wir einen Mangel. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Tack, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Allererstes ein Dankeschön an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Sie die Große Anfrage mit 47 Fragen gestellt haben. Dass wir diese Fragen sehr diszipliniert nach bestem Wissen beantwortet haben, möchte ich hier unterstreichen. Das war es uns