Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal für die konstruktiven und guten Redebeiträge aller Fraktionen bedanken. Ich denke, dass wir uns alle einig sind - die Parlamentsfraktionen und auch die Landesregierung -, dass das ehrenamtliche Engagement etwas ist, was wirklich den Kitt dieser Gesellschaft ausmacht, und dass wir alles tun sollen und müssen, um dieses Engagement auch weiter zu fördern und zu unterstützen.
Ohne aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger - das wissen wir alle - kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Das ist übrigens nichts Neues, sondern ist schon immer so gewesen.
Wir müssen uns als Landesregierung - als Landesregierung kann man natürlich auch nicht top down beschließen, was nun Freiwillige zu tun haben; da haben Sie völlig Recht, weil das logischerweise ein Widerspruch in sich wäre - um die Rahmenbedingungen Gedanken machen, was ehrenamtliches Engagement betrifft. Das tun wir. Wir sehen gemeinsam mit Ihnen, dass eine veränderte Bevölkerungszusammensetzung - wenige junge, mehr ältere Menschen - die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik vor Herausforderungen stellt, sich zum Teil neu zu organisieren. Der aktive Austausch gerade auch der Generationen ist etwas, was ein ganz wesentlicher Teil davon sein wird.
Bei jeder Menge Aktivitäten, ob in Sportvereinen oder wie in den jüngsten Tagen beim Hochwasser, haben wir gesehen, wie Ehrenamt funktioniert und welche Gründe es dafür gibt, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Die einen wollen ein Miteinander mit Gleichgesinnten haben, andere haben einfach Freude an der spezifischen Tätigkeit, und Dritte wollen schlicht und einfach nur helfen. Das haben wir beim Hochwasser auch
gesehen, wo sich aus nichtbetroffenen Nachbarorten Leute gemeldet und gesagt haben: Wir helfen beim Sandsackfüllen.
Gleichzeitig haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder die Frage gestellt, wie wir diejenigen Bevölkerungsgruppen, die sich eher unterdurchschnittlich ehrenamtlich engagieren, weiter motivieren und gewinnen können. Das ist natürlich ein schwieriges Feld, weil man an viele Leute nicht so ohne Weiteres herankommt. Man kann sie ja nicht heranzitieren und in irgendeiner Form verpflichten, sondern man kann nur Gelegenheiten nutzen, wo Behörden oder Institutionen mit Menschen in Kontakt kommen, auch für ehrenamtliches Engagement zu werben. Ich werde nachher noch ein Beispiel nennen, was wir als neue Initiative auf diesem Gebiet machen werden.
Gerade in diesem Raum sitzen viele, die neben ihrem politischen und beruflichen Engagement noch in vielen Vereinen tätig sind. Es ist oft so: Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu. Viele Leute, die ehrenamtlich tätig sind, engagieren sich nicht nur in einem Bereich, sondern in mehreren Bereichen und sind dann sozusagen Multifunktionäre im Ehrenamt. Das ist etwas, womit wir erst einmal umgehen müssen. Gleichzeitig haben wir bei den Berufstätigen einen besonders hohen Anteil von ehrenamtlich Engagierten.
Ich werde in den nächsten Wochen eine Initiative starten. Ich werde mich an alle Behördenleiter und an die Vertreter großer Unternehmen wenden, das ehrenamtliche Engagement in einem Brief thematisieren und dafür werben, dass die Unternehmen und Einrichtungen selbst auf diejenigen zugehen, die demnächst in den Ruhestand eintreten, vielleicht etwas mehr Zeit haben und noch nicht wissen, was sie dann machen sollen, und sie mit Informationsmaterial zum ehrenamtlichen Engagement versorgen. Wir haben die Hoffnung, dass das etwas nützt. Das ist eine Initiative, die uns nicht sehr viel kostet, aber durch die wir künftige Rentner und Pensionäre ermuntern und auf das, was in diesem Land möglich ist, aufmerksam machen können.
Im Übrigen bedanke ich mich noch einmal für die Beiträge, für die kritischen, aber auch für die anerkennenden Hinweise, die gekommen sind; diese hört man manchmal auch ganz gern. Danke.
Damit beenden wir die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 2 ist zur Kenntnis genommen worden.
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Schier spricht zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Seniorenpolitik zunehmend zur Querschnittsaufgabe wird, hängt vordergründig mit der demografischen Entwicklung zusammen. Von ca. 2,5 Millionen Einwohnern im Land Brandenburg waren Ende 2008 etwa 760 000 Menschen 50 Jahre und älter und mehr als eine halbe Millionen 65 Jahre und älter, also insgesamt 1,2 Millionen von 2,5 Millionen Menschen, die schon - ich will keinem zu nahe treten - in einem fortgeschrittenen Alter sind. Die Politik muss diese Entwicklung aufgreifen und begleiten. Politik für ältere Menschen ist facettenreich. Angesichts dessen haben wir diese unsere Anfrage gestellt, um darüber zu diskutieren und Handlungsbedarf herauszuarbeiten.
In der 4. Wahlperiode wurden im Land Brandenburg seniorenpolitische Leitlinien verabschiedet, die zehn wichtige Handlungsfelder umfassen. Es ist jetzt an der Zeit - ebenso wie in der Familienpolitik -, den Leitlinien ein entsprechendes Maßnahmenpaket folgen zu lassen, denn bislang hatten die Maßnahmen, Projekte und Programme eher sporadischen Charakter. Übrigens gehören für mich Familienpolitik und Seniorenpolitik eng zusammen.
Erfreulich ist die Entwicklung der Einkünfte, eine zunehmende Zahl der Seniorinnen und Senioren verfügt über zusätzliche Alterseinkünfte, vor allem aufgrund der privaten Vorsorge und durch Zinseinkünfte. Allerdings erhielten im Jahr 2008 7 300 Rentner ergänzende Grundsicherungsleistungen bzw. nur die Grundsicherung.
Während wir vor Jahren noch darüber geklagt haben, dass insbesondere Ältere von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sind inzwischen viele Unternehmen froh darüber, ältere Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Sie schätzen die Erfahrungen, die ältere Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben gesammelt haben, und deren Zuverlässigkeit. Die Erwerbstätigenquote der Über-55Jährigen ist von 31,1 % im Jahr 2000 auf 52,1 % im Jahr 2008 gestiegen. Und man muss kein Prophet sein, wenn man heute sagt: Dieser Trend wird sich schon aufgrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels fortsetzen. In diesem Zusammenhang wird auch wieder deutlich, dass eine solide Berufsausbildung der beste Garant ist, nicht über einen längeren Zeitraum arbeitslos zu werden. Ich war schon erstaunt darüber, dass in dieser Altersgruppe fast 29 000 Menschen ohne Berufsabschluss sind. Sie müssen ja um die Wendezeit, um die Zeit der friedlichen Revolution, 30 Jahre alt gewesen sein.
Dass auch ältere Menschen wissbegierig sind, belegt die Zahl der an Hochschulen Immatrikulierten, die älter als 50 Jahre sind, und die Zahl derjenigen, die sich weiterbilden. Besonders Computerkurse sind gefragt, denn die Senioren wollen ihren Kindern und Enkeln in nichts nachstehen.
Erfreulich und gesamtgesellschaftlich unverzichtbar - wir haben gerade lange darüber geredet - ist das ehrenamtliche Engagement der Über-60-Jährigen. Wichtig ist es, die am Ehrenamt Interessierten tatsächlich für ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen. Fast 60 % der Altersklasse 60 plus sind ehrenamtlich tätig oder haben Interesse. Was würden wir eigentlich ohne diese Menschen machen? Hier muss das Land entschieden mehr tun,
als Ehrenamtler einmal monatlich auszuzeichnen oder einmal im Jahr einen Empfang für ausgesuchte Ehrenamtler durchzuführen. Die Landesregierung muss künftig mit Nachdruck dafür werben, dass ehrenamtlich Tätige in den Kommunen Vorteile genießen, beispielsweise im kulturellen Bereich oder im ÖPNV. Der Fantasie sind an dieser Stelle keine Grenzen gesetzt. Auf Menschen, die bereit sind, sich in ihrer Freizeit für andere zu engagieren, werden wir immer weniger verzichten können.
Eine zunehmende Zahl von Seniorinnen und Senioren, das bedeutet Veränderungen im Wohnungsbau. Es muss genügend Wohnungen geben in Häusern, die barrierefrei sind und Platz bieten, sich auch in der Gemeinschaft zusammenzufinden. Immer aktueller werden in diesem Zusammenhang die Mehrgenerationenwohnprojekte. Diese Wohnform fördert in hervorragender Weise den Zusammenhalt von Alt und Jung. Das Verlassen des gewohnten Umfeldes und die Angst vor Vereinsamung sind die größten Sorgen. Deshalb muss auch die Schaffung von mehr betreutem Wohnen ein Handlungsfeld sein.
Viele ältere Menschen erfreuen sich lange Zeit guter Gesundheit. Es gibt aber nicht nur die relativ gesunden und aktiven älteren Menschen, es gibt auch die weniger mobilen und gesundheitlich beeinträchtigten oder pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren. Für diesen Personenkreis brauchen wir ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Betreuungsmöglichkeiten. Die wachsende Zahl ambulanter Pflegedienste und vollstationärer Pflegeeinrichtungen spiegelt diese Entwicklung wider. Hier gilt für uns die Prämisse „Ambulant vor stationär“. Dass dieses Ziel verfolgt wird, zeigen die steigenden Zahlen der in den ambulanten Diensten Beschäftigten.
Der Fachkräftemangel macht sich besondere im Pflegebereich bemerkbar. Wenn es eine zunehmende Zahl älterer Menschen gibt, benötigen wir viel mehr qualifiziertes Pflegepersonal. Hier müssen wir uns ernsthaft Gedanken über die Ausbildungsbetriebe machen und eventuell ein Umlageverfahren einführen, wie es in der Anhörung vor dem Sozialausschuss gefordert wurde.
Dass das Land seine Hausaufgaben hinsichtlich der Finanzierung der Altenpflegeschulen, die der Landesrechnungshof 2009 kritisiert hat, tatsächlich gemacht hat, sehe ich noch nicht. Besonders schwierig gestalten sich die Anschaffungen, wie beispielsweise Pflegebetten, wenn die Summen für die Anschaffung gedeckelt sind.
Die ausreichende ambulante medizinische Betreuung auch in den Randregionen unseres Bundeslandes ist besonders für die älteren Menschen wichtig. Wir brauchen vor allem Hausärzte, die bereit sind, sich in den berlinfernen Kreisen des Landes Brandenburg anzusiedeln. Die Antworten, die die Landesregierung zum Thema Ärztemangel gibt, sind mehr als dürftig. Es nützt gar nichts, wenn man das Problem erkennt, aber nicht handelt. Der Landkreis Elbe-Elster macht es uns vor, wie man junge Ärzte wirbt. Das Land entzieht sich hier seiner Verantwortung.
Die Gemeindeschwester - oder Praxisassistentin - ist kein Allheilmittel, aber sie kann Engpässe überbrücken. Allerdings brauchen wir für ihre Ausbildung und ihren Einsatz verbindliche Regelungen.
Ich danke den Mitarbeitern für die Beantwortung. Den vielen Seniorinnen und Senioren danke ich für ihr Engagement in den unterschiedlichen Bereichen. Sie sind ein Gewinn für unsere Familien, Einrichtungen und unsere gesamte Gesellschaft. Bitte werden Sie nicht müde, sich weiterhin einzubringen, und werben Sie in Ihrem Umfeld für die unterschiedlichsten Möglichkeiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr bei der CDU-Fraktion für diese Große Anfrage. Wir haben jetzt eine profunde Zusammenstellung vieler wichtiger Zahlen und Fakten. Ich bedanke mich auch bei der Landesregierung für die Beantwortung der insgesamt 65 Fragen, die gestellt worden sind. Das sind so ungefähr, wie ich mir vorstellen kann, alle Fragen, die man in Richtung Seniorinnen und Senioren stellen kann. Das sind Fragen nach den Zahlen über Bevölkerungsentwicklung, über Hilfe und Pflegebedarf, über Einkommen, Durchschnittsrenten, über die Zahl der Älteren, die jährlich Opfer von Straftaten werden, und danach, welchen Straftaten sie ausgesetzt werden. Das sind viele wichtige Fakten und Zahlen.
Roswitha Schier blieb nicht bei diesen Zahlen, sondern hat hier sehr viele Komplexe berührt, von denen sie meinte, dass wir da Wege gehen müssten und aktiv werden sollen. Ich frage mich auch: Was fangen wir mit diesen Zahlen und Fakten an? Die Antwort auf die Große Anfrage geht davon aus, dass die älter werdende Bevölkerung Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt.
Ich habe aber doch den Eindruck, wenn ich diese vielen Zahlen und die Antwort auf die 65 Fragen lese, dass die Menschen, die hinter diesen Fakten und Zahlen stehen, zu wenig im Blick dieser Fragen und der Antworten stehen. Vielleicht sind doch nicht alle die gefragt worden, die Auskunft über Seniorinnen und Senioren geben können, ich meine die Senioren selbst, die sich im Ehrenamt - die Zahlen wurden genannt - vor allem in die Kommunen einbringen. Hier vor Ort stellen sich die Herausforderungen von Politik und Gesellschaft angesichts einer älter werdenden Bevölkerung.
Etwas hat, wie ich glaube, diese Tatsache unterstützt, dass die älteren Menschen nicht so sehr selbst gefragt werden: Es wird immer danach gefragt, was die Landesregierung für die Alten in unserem Lande tut. Aber Seniorenpolitik ist spätestens seit 2007, seit den Leitlinien, in diesem Land eine aktivierende Politik. Es wird danach gefragt und organisiert, was mit und von den Alten in unserer Gemeinschaft gestaltet werden kann.
Im Fokus der Anfrage stehen immer „die Seniorinnen und Senioren“. Ich bitte Sie, die Seniorinnen und Senioren gibt es
nicht. Die Zeit des Alters - ich kann das doch schon ein bisschen besser sagen - hat mindestens zwei Lebensalter: das dritte und das vierte. Senioren unterscheiden sich voneinander - wie alle Menschen - durch ihren Lebensweg, ihre Bildung, durch ihre Gewohnheiten und ihre Erfahrungen. Erfolgreiche Seniorenpolitik - auch danach müssen wir fragen - muss immer die Individualität, die Tatsache berücksichtigen, dass es die Seniorinnen und Senioren nicht gibt.
Wir stehen im Prozess der Evaluierung der seniorenpolitischen Leitlinien, ja, und wir arbeiten an einem seniorenpolitischen Maßnahmenpaket, mit dem wir die seniorenpolitischen Leitlinien fortschreiben wollen. Es sind tatsächlich auch die Fragen, die Roswitha Schier hier schon genannt hat: Das ist das Wohnen im Alter, die Möglichkeiten, die geschaffen werden müssen, um so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und zwar in den Städten und auf dem Lande. Das heißt, dass ein differenziertes Angebot, von Wohngemeinschaften über betreutes Wohnen bis zu pflegerischen Einrichtungen, vorhanden sein muss. Das ist auch die medizinische Versorgung. Ich habe mit großen Ohren gehört und mit großen Augen in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage gelesen - weil das auch ein Traum von mir ist -, dass es so, wie es ein Bündnis für gesundes Aufwachsen gibt - das Netzwerk „Gesunde Kinder“ -, auch ein „Bündnis für gesundes Altwerden in Brandenburg“ geben wird oder geben soll. Der ganze Prozess von der Rehabilitation bis hin zur Pflege kann im Zusammenhang mit einer geriatrischen Klinik im Auge behalten werden. Aber welche Fallstricke es gibt, ist noch eine andere Frage. Das Gleiche gilt für Teilhabe und Mobilität.
Ich möchte noch etwas sagen: Es geht um die aktiven Alten. Da verwundert es mich sehr, dass die brandenburgische Seniorenwoche mit keinem Wort - weder in den Fragen noch in den Antworten - beachtet wird. Da geht es um das, was Senioren in Brandenburg seit 17 Jahren Jahr für Jahr auf den Tisch legen, wie sie in den Kommunen tätig sind. Das wollte ich nur einmal sagen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebenslage von Seniorinnen und Senioren gehört, da werden Sie mir zustimmen, zu den am häufigsten behandelten Themen im Haus.
Der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales hat im kommenden Jahr über ein neues Landespflegegesetz zu beraten. Darüber hinaus diskutieren wir, wie die Menschen länger im Arbeitsprozess gehalten werden können. Im Ausschuss für Infrastruktur geht es um Mobilität und Barrierefreiheit, Gesundheitsschutz und Prävention, Verbraucherschutz und nicht zuletzt die innere Sicherheit. Das alles sind Themen, die besonders die Wünsche und Interessen der Senioren in Brandenburg tangieren.
Gestatten Sie mir, dass ich mich in meiner Rede auf drei Punkte - Arbeit, die gesellschaftliche Integration von Senioren sowie Mobilität und Barrierefreiheit - konzentriere, die für die Verbesserung der Lebensqualität von Senioren in unserem Land von zentraler Bedeutung sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die in der Antwort auf die Große Anfrage enthaltenen Zahlen zeigen es deutlich an: Bereits heute ist etwa ein Viertel der Einwohner Brandenburgs älter als 65 Jahre. Viele von ihnen befinden sich damit an der Grenze zwischen Erwerbsleben und Renteneintritt. Viele Seniorinnen und Senioren werden aber auch künftig über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, zum einen, weil sie sich körperlich und geistig fit fühlen und Freude daran haben, ihre Erfahrung im Umgang mit Menschen, in technischen Abläufen oder in der Produktentwicklung einzubringen - und glauben Sie mir, meine Damen und Herren, das sind beileibe keine Einzelfälle.